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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …arzthaftungsrechtliche Fragen des Austauschs von Dokumenten über digitale Gesundheitsplattformen ein. 1 Prüfprogramm: Thema 1 Was ist die landesrechtliche Regelung am Sitz… …ein Löschkonzept? 7 Welche Dokumente werden geteilt? 8 Welche Kriterien gelten dafür, wie „verbindlich“ diese Dokumente sind? 1 Vgl. Kemper, AnwZert ITR… …Lösung auf der TI eingesetzt werden kann, muss sie als technische Anwendung der Telematik gemäß § 325 Abs. 1 SGB V zugelassen sein. Obwohl die digitalen… …einen für die Praxis des Gesundheitssektors nicht geeigneten Flickenteppich auf. 1. Art. 9 Abs. 2 a) und Abs. 4 DSGVO Wenn Praxis-Klinik-Verbünde… …Gesundheitseinrichtungen sowie durch ein ungeklärtes Konkurrenzverhältnis der Landesdatenschutzrechte mit § 325 Abs. 1 SGB V. 3. § 7 GDSG NRW Der Anwendungsbereich von § 2… …Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des nordrhein-westfälischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Gesundheitswesen („GDSG NRW“) ist umfassend. Dieses Gesetz… …. § 107 Abs. 1, § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus oder einer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtung gemäß 2 Nach Recherchen des Autors mit Stand… …NRW, die ihrem Bereich zuzuordnen sind, eigene Regelungen, die den Zielen des GDSG NRW entsprechen. § 7 Abs. 1 GDSG NRW schreibt vor, dass… …nicht vor. 5. § 325 Abs. 1 SGB V als spezielleres Bundesrecht? Allerdings dürften landesrechtliche Einschränkungen der Auftragsverarbeitung wie in § 7 Abs… …der Telematik gemäß § 325 Abs. 1 SGB V zugelassen sind bzw. von der gematik „bestätigt“ worden sind. Für eine Verdrängung spricht, dass die im Vergleich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  I, Robot, Mr. Know-it-all? Datenschutz und Industrie 4.0

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …gesamten industriellen Wertschöpfungskette. 1 Im Vergleich zu den bekannten Technologien zur Steuerung und Automatisierung zeichnet sich Industrie 4.0 durch… …die Verbindung sog. Cyber-Physischer Systeme (CPS) 2 mit Big Data Anwendun- 1 Bitkom e. V./VDMA e. V./ZVEI e. V. (Hrsg.), Umsetzungsstrategie ­Industrie… …4 Abs. 1 BDSG wohlbekannte Grundprinzip des ­deutschen Datenschutzrechts 4 eines Verbots mit Erlaubnisvorbehalt wird auch in der DSGVO erhalten… …bleiben. Nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur rechtmäßig, wenn einer der in der Verordnung genannten… …, Videoüberwachung). Unabhängig von der Erscheinungsform ­fallen hierbei Informationen über einzelne Personen an, sprich personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1… …hin­gegen für den Mitarbeiterdatenschutz, auf den im Folgenden der Schwerpunkt gelegt werden soll. 1. Rechtsgrundlagen des Beschäftigtendatenschutzes in der… …Zwar sieht die DSGVO in Art. 88 Abs. 1 eine ­Öffnungsklausel vor, nach der die Mitgliedsstaaten „spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des… …, 2014, Teil IV Kap. 1 Rn. 10. 9 Taeger, in: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4a Rn. 63. 10 Taeger, in: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013, § 4a Rn. 69… …festgehalten, so dass im Beschäftigungsverhältnis auch zukünftig ein Rückgriff auf die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO möglich ist. Art. 4 Nr… …, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist“. Aus den Bedingungen in den Art. 6 Abs. 1 Buchst. a i. V. m…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …98.000 Tweets über den Kurznachrichtendienst Twitter, innerhalb einer Minute. 1 Bereits diese Zahl belegt die immense Datenmenge, welche weltweit über die… …Befragten die ­Erfolgsmessung als schwierig bis sehr schwierig einstuft. 5 Im Rahmen des Bei- 1 Abrufbar unter http://www.handelsblatt.com/… …Hinblick auf die Suchtiefe des Crawling-Prozesses. III. Personenbezogene Daten & Anwendbarkeit des BDSG 1. Personenbezogene Daten und ­Anwendbarkeit Das… …formen-social-media-monitoring, zuletzt abgerufen am 05. 05. 2015. 7 Simitis, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 1 Rn. 24. 8 Simitis, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 3a Rn… …§ 1 ­Abs. 5 BDSG Neben der technischen Herausforderung, namentlich der Erhebung, Speicherung und Auswertung großer Datenmengen, stellt sich bei der… …hinterfragen wird. 11 Näher beleuchtet steht mit § 1 Abs. 5 BDSG auch eine Vorschrift zur Verfügung, welche Vorgaben zur Anwendung von ­internationalem… …Bundesdatenschutzgesetz auch für Anbieter aus Drittstaaten Anwendung findet. Hierzu ist erforderlich, dass entsprechend § 1 Abs. 5 S. 2 BDSG der Anbieter… …Anbieter in einem Drittstaat ausschließlich Daten erhebt, die dort belegen sind. IV. Rechtsrahmen 1. Verbotsgesetz mit Einwilligungsvorbehalt Das… …der jeweiligen Anbieter-Website. 12 Gabel, in: Taeger/Gabel, BDSG § 1 Rn. 58; Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 1 Rn. 220. 13 Gola/Schomerus… …, Bundesdatenschutzgesetz, 12. Aufl. 2015, § 4 Rn. 3. Abs. 1 BDSG die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen ­Daten nur zulässig ist, wenn eine Einwilligung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …die Bereiche Forschung 1 oder Werbung ist wesentlich für die gesamte rechtliche Prüfung. Dies gilt insbesondere, wenn jeweils auf das Mittel der… …Befragung 2 zurückgegriffen wird. 1 Grundlegend zu Markt- und Meinungsforschung unter der DSGVO Hornung/­ Hofmann, ZD-Beilage 4/2017; zur empirischen… …wieder Rügen wegen der unzulässigen Vermischung von Forschungstätigkeit und Werbung. 5 1. Rechtsgrundlage, Transparenz und Dokumentation Vor der… …Durchführung eines Vorhabens ist zunächst die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung zu klären. Die Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO) 6 und die… …Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) 7 vermögen Markforschung und Werbemaßnahmen gleichermaßen abzudecken. Die Wahrnehmung einer… …Aufgabe im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO) kann bei Forschungsvor­haben einschlägig sein. Werbliche Tätigkeit kann demgegenüber schon… …wegen Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Antrag der ­betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. b) Alt. 2 DSGVO) gerechtfertigt werden. Die… …berechtigten Interessen transparent zu machen (Art. 13 Abs. 1 litt. c) und d) DSGVO). Außerdem ist zumindest der verfolgte Zweck in das Verarbeitungsverzeichnis… …aufzunehmen (Art. 30 Abs. 1 S. 2 lit. c) DSGVO). 2. Zweckänderung Einmal erhobene Daten können zugunsten von Forschungszwecken nach Art. 5 Abs. 1 lit. b) DSGVO… …Betroffenenrechten. Außerdem sind Anonymisierung und Pseudonymisierung der Forschungsdaten gesondert angesprochen. 11 Gemäß § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG n. F. ist stets (auch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …Schröder 1. Einleitung Ende Mai legte die internationale Datenschutzberatung 2B Advice die Studie ­„Datenschutzpraxis 2015“ vor. Sie ist das Resultat einer… …zum zweiten Mal nach 2012 vorgenommen Befragung deutscher ­Datenschutzbeauftragter. 1 In über 100 1 2B Advice GmbH / Technische Universität ­Dortmund… …, 9 Prozent bis zu 50.000 und 1 Prozent über 50.000 Mitarbeiter. Damit spiegelt die Gruppe der befragten Teilnehmer, trotz der Übergewichtung von… …30,97% 15,30% Summe 33,21% 66,79% Tabelle 1: Häufigkeit von Datenschutzverstößen in Unternehmen Nach der Häufigkeit der Nennungen stehen der sorglose… …Datenschutzverstöße. Die vertragswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten hingegen bildet das Schlusslicht. Die Zahlen der Tabelle 1 unterstreichen den Bedarf an… …Buchhaltung, Finanzen Rechnungswesen 2%; 11 Forschung, Geschäftsführung 2%; 11 Entwicklung Logistik, 1%; Poststelle 8 Materialwirtschaft Hausverwaltung/… …Fertigung, 1%; 6 -meisterei Produktion Qualitätssicherung 1%; Sonstiges 6 Öffentlichkeits- Rechtsabteilung 0% 1%; arbeit 1 Finanzen Forschung, Entwicklung… …12% 10% 9% 9% 5% 5% 4% 3% 3% 9. Datenschutzschulungen Zu den Kernaufgaben des Datenschutz­ 1%; 6 beauftragten gehört die Schulung der Mitarbeiter. Über… …Umfang, Rechtsabteilung Häufigkeit 0% 1%; 1und Art entscheidet er in eigener fachlicher Unabhängigkeit. Die weit überwiegende Anzahl der… …; 12 2%; 11 2%; 11 1%; 8 1%; 6 90 56 54 52 71 Datenschutzverstöße in Unternehmen Schröder PinG 06.15 267 elektronisch erfolgt. Eine jährliche Schulung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …die USA und die etwaige Rechtswidrigkeit dieser Regelung ein. 1. Was ist eine DiGA? Das BfArM umschreibt in dem von ihm herausgegebenen DiGA-Leitfaden… …eine DiGA treffend als einen „digitalen Helfer“ in der Hand des Patienten. 1 Es handelt sich um eine App, die einen bestimmten medizinischen Zweck… …erfüllen soll und diesen Zweck mithilfe von digitalen Technologien erreicht. 1 Abrufbar unter: https://www.bfarm.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/… …Medizinprodukterecht: Das deutsche Sozialrecht (§ 33a Abs. 1 SGB V) definiert eine DiGA ­zunächst als ein Medizinprodukt niederer Risikoklasse (Klasse I oder IIa) und… …Software ein Medizinprodukt sein kann, Art. 2 Nr. 1 MDR. Eine Software wird nach der MDR zum Medizinprodukt, wenn sie dem Hersteller zufolge für Menschen… …Zweckbestimmungen genannt. Die in der MDR vorgesehenen Zwecke Verhütung, Vorhersage und Prognose finden sich in § 33a Abs. 1 SGB V nicht. Eine DiGA zur Prognose eines… …Monaten zu entscheiden (§ 139e Abs. 3 S. 1 SGB V). Der Weg des Herstellers kann jedoch steinig sein, bis er einen vollständigen Aufnahmeantrag stellen kann… …Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit sind der Anlage 1 und an die Qualität der DiGA der Anlage 2 zur DiGAV zu entnehmen. Im Folgenden sollen… …die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit näher erläutert werden. 4. Anforderungen an Datenschutz und die Datensicherheit (Anlage 1… …zur DiGAV) Nach § 4 Abs. 1 DiGAV müssen DiGA die gesetzlichen Vorgaben des ­Datenschutzes und die Anforderungen an die Datensicherheit nach dem Stand…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Anonymisierung

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Rudi Kramer

  …er in o. g. Papier letztendlich Art. 6 Abs. 4 iVm der ursprünglichen Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Er wies dabei darauf hin, dass der… …abschließende Nutzungen im Big Data-Kontext, sei dies als Zweck anzusehen und der Abwägung zugrunde zu legen. Doch könnten über Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in… …Gesundheitsdaten anonymisieren, um die anonymisierten Daten zu den (explizit) in Abs. 1 S. 1 genannten Zwecken an Dritte zu übermitteln. Offen bleibt, was diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …personenbezogener Daten und den freien Verkehr von Daten (Art. 1 Abs. 1 DSGVO) sicherstellt. Art. 1 Abs. 5 DA stellt klar, dass der DA “unbeschadet” der DSGVO gilt… …und diese “ergänzt” bzw. “unberührt” lässt (vgl. Erwägungsgrund (EG) 7 S. 4). Bei Widersprüchen hat die DSGVO Vorrang (Art. 1 Abs. 5 DA). Zudem ist der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …Betroffenen nach sich ziehen (können). –– Es erfolgt eine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO… …die Datenverarbeitung auf Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung oder durch die öffentliche Hand erfolgt (Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO)… …. Basiert die Datenverarbeitung hingegen auf der Einwilligung der betroffenen ­Person, einem Vertrag, oder der allgemeinen Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1… …. 1 lit. a) DSGVO). Die im Rahmen einer DSFA vorzunehmende Prüfung erstreckt sich auf die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Verfahrens… …Zwecke der Verarbeitung, gegebenenfalls einschließlich der von dem Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f)… …Betriebsrat die Zustimmung von der Vorlage des Ergebnisses einer DSFA abhängig ­machen (vgl. § 80 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG). Nachfolgend finden Sie ein Formular… …betrieblichen Datenschutzbeauftragten: ja nein Datum: 1. Anlass der Durchführung der DSFA Hier: Kurze Ausführung, warum von dem geplanten DV-Verfahren… …voraussichtlich ein hohes Risiko für den Betroffenen ausgeht. Eine rechtliche Verpflichtung zur Durchführung des DV-Verfahrens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO… …Mitteln (z. B. Verarbeitung anonymisierter Daten) erreicht werden kann. Basiert ein DV-Verfahren auf der Interessenabwägungsklausel des Art. 6 Abs. 1 lit… …organisatorischen Maßnahmen getroffen werden sollen, um das Risiko zu minimieren. Orientieren sollte man sich dabei an den Datenschutzprinzipien des Art. 5 Abs. 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …­selbstkontrollierenden Doppelrolle Cay Lennart Cornelius 1 Betriebliche Datenschutzbeauftragte sind wegen ihrer gesetzlich besonders geschützten Rolle ein Kernstück der… …Rahmen der Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu befassen. Gemäß Art. 38 Abs. 6 S. 1 DSGVO ist es betrieblichen Datenschutzbeauftragten… …sicherzustellen, dass 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wider. 2 Vgl. Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und… …Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO als betriebliche Datenschutzbeauftragte selbst kontrollieren. 11 Gleichzeitig bedarf es einer solchen 7 EuGH, Urt. v. 22… …. 2018, Art. 38 DSGVO Rn. 29 m. w. N.; zur alten Rechtslage bereits BAG, Beschl. v. 22. 03. 1994 – 1 ABR 51/93, NZA 1994, 1049, 1052; LAG Hamm, Beschl. v… …Unternehmens im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags. 14 III. Beispiele eines Interessenkonflikts 1. Leitungspersonen Der Datenschutzbeauftragte hat im Rahmen… …Belangen (z. B. von Beschäftigten oder Kund:innen) die Unternehmensleitung gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. a) bis c) DSGVO zu beraten und zu überwachen, ohne… …, 57; Moos, in: BeckOK Datenschutzrecht, 36. Edition, Stand: 1. November 2019, Art. 38 Rn. 33; Bergt, in: Kühling/ Buchner, DS-GVO BDSG, 3. Aufl. 2020… …, Art. 38 DS-GVO Rn. 14; ­Drewes, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 38 DSGVO Rn. 54; Haag, in… …Unternehmensleitung ausschließlich am Wohle der Gesellschaften orientieren (vgl. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG), also ihr Handeln anhand der langfristigen Ertragsstärkung und…

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