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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …. Leistungserbringer von der Apotheke bis zum Krankenhaus müssen, um in diesem System Zahlungen für ihre Leistungen zu erhalten, in standardisierten Abrechnungen ihre…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …eine Übermittlung rechtfertigen könnte. Nach Ansicht des Gerichts wurden die Endnutzer nicht um ihre Einwilligung für die Übermittlung ihrer Daten in die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  "Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren."

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …geschafft hat, die DSGVO zu vereinnahmen und sie für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Er sieht zwar einen dringenden Bedarf für soziale Basisbewegungen mit… …Sammlung von Daten zu erreichen. Die DSGVO ist ein prozessorientiertes Gesetz. Man kann über ihre angeblichen Ursprünge im europäischen Menschenrechtsdiskurs… …ziehen ihre Vorteile aus den Prozessen, um bereits bestehende Praktiken der Datenextraktion zu legitimieren, anstatt sie einzuschränken. Und dies ist nur… …festgestellt, dass Unternehmen zwar mit ihren Datenschutzabteilungen prahlen, dann aber ihre Budgets auf drei andere Abteilungen (IT, Rechtsabteilung… …, Compliance) aufteilen, so dass nichts getan wird. Ich habe gesehen, wie Unternehmen den Forschern erzählten, dass sie den Datenschutz in ihre Geschäftsbereiche… …integrieren, dann aber Berichtshierarchien verwenden, um zu verhindern, dass ihre Datenschutzjuristen und -experten irgendeinen Einfluss auf die Gestaltung… …Intellektuellen tägliche Nutzer der Apps und Tools von Big Tech. Wenn die Regierungen den Tech-Unternehmen Zähne zeigen (z. B. indem sie ihre Steuern erhöhen)… …aufwachen, ohne dass die Infrastruktur für eine solche Bewegung vorhanden ist. Es gibt Organisationen der Zivilgesellschaft, die ihre Anliegen zu eng gefasst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei "Corona-Apps"

  Marvin Heinrich

  …ihre Rückverfolgbarkeit grundsätzlich ge- 2 EuGH, Urt. v. 10. 07. 2018 – C-25/17. 3 Vgl. Schmidt, in: Taeger/Gabel, DSGVO, 3. Aufl. 2019, Art. 2 Rn. 7… …Veranstalters finde dagegen ihre Rechtfertigung in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften der jeweiligen Corona-Verordnungen. 8 Eine…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …Auffassung wieder. angesichts Einwilligungsspam, Psychotricks und der komplizierten Datenverarbeitungen kaum in der Lage, ihre Rechte gegenüber den Unternehmen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …scheint es im Ergebnis doch viel eher so, als ob die Berliner Richterinnen und Richter ihre Daten schlicht nicht an „richterscore.de“ herausgeben wollten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …, dass der Ausgleich von Schäden „auf eine abschreckende und angemessene Art und Weise geschehen“ müsse. 11 Entschädigungen müssen, „damit ihre Wirksamkeit… …und ihre abschreckende Wirkung gewährleistet sind, in einem angemessenen Verhältnis zu dem erlittenen Schaden stehen“ 12 , wobei letzte- res den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …eine Erklärung abgeben, in der sie ihre Identität und die Kenntnis der Prüfungs­regeln bestätigen. Eine Identifizierung kann etwa dadurch erfolgen, dass… …der Komplexität von Prüfungssoftware sollten die Hochschulen den Studierenden sämtliche für ihre Entscheidungsfindung notwendigen Informationen mit… …jederzeit die Möglichkeit haben, ihre Einwilligung zu widerrufen – auch unabhängig von einer Anmeldefrist. Im Fall eines Widerrufs ist der (weitere) Einsatz… …Informationen vor der Online-Prüfung in die Lage versetzt werden zu verstehen, wie ihre Daten beim Online-Proctoring verarbeitet werden. Aufgrund des Entwurfs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …, das von den Bundesstaaten der USA ab Januar 2022 in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann und dann die Rechtsgrundlage für die dortige… …Bundesstaaten der USA in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte dieses neuen Mustergesetzes dar und vergleicht… …Dienstleistungen nicht verweigern, keine unterschiedlichen Preise verlangen und kein unterschiedliches Qualitätsniveau anbieten, sofern die betroffene Person ihre… …verfügbar zu machen, die er oder ein autorisierter Auftragsverarbeiter anwendet, es sei denn die betroffene Person hätte hierzu ihre Zustimmung verweigert… …. Daneben muss das Verfahren bekannt gemacht werden, das es der betroffenen Person ermöglicht, ihre Rechte nach Sec. 5 wahrzunehmen. Bundes-, Einzelstaaten-… …betroffenen Person zu der Zeit, zu der ihre personenbezogenen Daten erhoben werden, zur Verfügung stehen, d. h. zugänglich sein. Sofern der Verantwortliche eine… …darüber in einer Art und Weise informiert, die es ihr erlaubt, die Art der incompatible data practice zu verstehen und ihre Zustimmung zu dieser Praxis zu… …Pseudonymisierung oder Anonymisierung ursprünglich durchgeführt hatte oder die betroffene Person erwartet, dass ihre personenbezogenen Daten in identifizierbarer Art… …Klagerecht gegen einen Verantwortlichen zusteht, um ihre Rechte geltend zu machen, hängt dann aber davon ab, ob das Recht des jeweiligen Bundesstaats, der das… …allgemein akzeptabel sein. Ob allerdings die wenigen Bundesstaaten wie ­insbesondere Kalifornien, die bereits eigene Datenschutzgesetze erlassen haben, ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat - Das Buch zum PinG-Podcast

  …Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, über verschiedene denkbare Modelle einer sog. Corona-App, ihre jeweiligen Vor- und Nachteile und über die… …wir eine Regelung haben, die ganz deutlich macht, dass eine solche Beeinflussung von Personen durch Vergünstigungen oder ihre Versagung nicht passiert…