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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen, ihre Familien und die Gemeinschaft führen kann. 23 Auch der EuGH geht davon aus, dass der… …vorbehaltslos durch die Behörde zu erfolgen hat, steht ihr kein Ermessen zu. Damit kann sie bisherige oder frühere Eintragungen auch nicht in ihre Entscheidung… …Auskünfte an Betroffene. Durch diese Zweiteilung bleibt unklar, gegenüber wem die betroffene Person ihre Betroffenenrechte wirksam ausüben kann. Dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …ihre Daten würden ihnen im Wege der allfälligen Einwilligungsprozeduren mit leichter Hand abgenommen, dann nützt ihnen auch das schönste Verzeichnis über… …Risiken schützt, sondern auch, inwieweit er ihre Entscheidungsfreiheit stärkt. Denn sie haben das Narrativ im Ohr: „Der Datenschutz schützt und fördert die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Staaten am Zug. Sie werden ihre Executive Order präsentieren. Anschließend wird die Europäische Kommission eine Stellungnahme des Europäischen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 - Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …stehen die Interessen der Nutzer:innen gegenüber, dass ihre personenbezogenen Daten nicht zum Zweck der Webanalyse verwendet werden. Dabei ist zu… …bekannt ist, dass ihre Bewegungen auf Websites erfasst und analysiert werden, um die Erkenntnisse zur Optimierung zu nutzen. 17 Auch im Übrigen fällt die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Kirchlicher Datenschutz in Europa

  Umsetzungen von Art. 91 DSGVO in EU-Mitgliedstaaten
  

  Felix Neumann

  …Mitglieder. 8 Die COMECE hat für ihre Mitglieds-Bischofskonferenzen einen Musterentwurf eines Datenschutzgesetzes ausgearbeitet, der allerdings nicht… …gewordene ­österreichische „Datenverarbeitungsregister“ angelehnt. Schon nach alter Rechtslage führte die katholische Kirche alle ihre melde­pflichtigen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in der katholischen Kirche

  Matthias Ullrich

  …von dieser Regelung Gebrauch gemacht und ihre bis ­dahin für ihre Zuständigkeitsbereiche geltenden Datenschutzgesetze an die europäische Norm ­angepasst… …. Die folgenden Ausführungen sollen den Geltungsbereich der kirchlichen Vorschriften am Beispiel der katholischen Regelungen darstellen sowie ihre… …Rücksicht auf ihre Rechtsform. Alleinige Voraussetzung ist, dass die Einrichtungen nach dem kirchlichen Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe… …Einwilligung der Betroffenen personenbezogene Daten einschließlich Aufenthaltsort und Aufnahmedatum bekannt gegeben werden, wenn Betroffene ihre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Datenschutz in islamischen Religionsgemeinschaften

  Dr. Aqilah Sandhu

  …und dem ZMD als dem diversesten 8 der größten vier bundesweiten muslimischen Religionsgemeinschaften. Rechtlich sind diese und ihre Mitgliedsgemeinden… …Mitgliedstaaten an und macht zugleich ihre Kompetenzgrenzen in diesem Bereich deklaratorisch deutlich. Das Religionsverfassungsrecht wird dadurch indes nicht per se… …religionsgemeinschaftsspezifischen Datenschutzrechts der dargestellten islamischen Vereine entfaltet die DSGVO für ihre Verarbeitung personenbezogener Daten unmittelbare Wirkung… …Religionsgemeinschaften und ihre Mitgliedsgemeinden nicht grundrechtsverpflichtet (Art. 1 Abs. 3 GG), sondern ihrerseits grundrechtsberechtigt. Das Grundrecht auf… …des VIKZ – wie auch des ZMD – bieten ihre Gottesdienste und religiösen Dienstleistungen in der Regel nicht nur Mitgliedern an, auch ist das Aufsuchen… …, selbstständigen Moscheegemeinden ihre Mitglieder autonom verwalten. In diesem Punkt unterscheiden sich allerdings die einzelnen islamischen Religionsgemeinschaften… …Mitgliedsmoscheevereine ihre personenbezogenen Daten autonom verarbeiten und die Speicherung lokal erfolgt. Die Entscheidungsbefugnis über die Zwecke und Mittel der… …islamischen Religionsgemeinschaften stellen den Mitgliedsmoscheen aber – z. T. über ihre Landesverbände – die hierfür erforderliche theologische… …koordinieren lokale Moscheegemeinden die Abgabe durch ihre Mitglieder auf lokaler Ebene und führen diese zentral an eine bestimmte Wohlfahrtsorganisation ab. Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen

  Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis der DSGVO zum KDG (Katholische Kirche)
  

  Dr. Thomas Ritter

  …. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Betriebserwerber ihre Wirkung, 42 was auch dann gilt, wenn ein kirchlicher Betriebserwerber nicht mehr ein…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Der Schadensersatzanspruch nach § 48 DSG-EKD

  Eine religionsverfassungsrechtliche und rechtstheologische Einordnung
  

  Dr. Arne Ziekow

  …Kirchen eigene, dem Standard der Verordnung entsprechende Datenschutzregeln haben. Ihre Begründung findet diese Regelung in den primärrechtlichen Vorgaben… …zukommt 13 sowie ihre Neutralität demgegenüber, wie die Mitgliedstaaten ihre Beziehungen zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften gestalten. 14 Sie… …verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht Gebrauch macht, muss sie ihre Freiheitsausübung an der übergeordneten Garantie des Art. 1 Abs. 1 GG ausrichten… …vielmehr, wenn die strukturellen Leitideen und Grundsätze der DSGVO, ihre Wertungen und ihr Schutz­niveau einschließlich von dessen Durchsetzbarkeit durch… …zurückgegriffen werden. 57 Dabei ist allerdings zu beachten, dass die dem Einzelnen eingeräumte Befugnis nur so weit reichen kann, als durch ihre Wahrnehmung der… …Weltanschauungsgemeinschaft auch nicht als besondere Kategorie personenbezogener Daten ein, 61 so dass ihre Verarbeitung durch Abkündigung im Gottesdienst gemäß § 6 Nr. 1… …Kirchenmitgliedschaft für Bevollmächtigte als Ausdruck des Selbstverständnisses der Evangelischen Kirchen hinzunehmen. 91 Ihre rechtstheologische Begründung findet dieses… …Postulationsfähigkeit vor kirchlichen Gerichten ihre Rechtfertigung in dem inneren Zusammenhang mit den dort zu verhandelnden Streitgegenständen findet. 94 IV…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu ­stützen. Die italienische Datenschutzbehörde folgte dieser Argumentation nicht. Ihre Untersuchungen… …Minderjährigen gesammelt und weiterverarbeitet hatte. Die Minderjährigen gaben in einer App ihre Größe, ihr Gewicht, ihr Alter und ihre ­Gesundheitsziele ein und… …. Die FTC kritisiert in besonderem Maße den Anmeldeprozess. Eltern konnten ihre Kinder registrieren, wobei Kinder über 13 Jahren bereits ohne die… …ohne ihre Eltern registrieren können, indem sie (wahrheitswidrig) angeben, dass sie mindestens 13 Jahre alt seien. Neben einer Strafe in Höhe von 1,5 Mio… …DSGVO verlangen können. Auch stellt dies eine Unsicherheit für Arbeitgeber und andere ­Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts für ihre…

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