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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …ebenfalls in der Bemessungshöhe wiederfinden muss. Aus der Perspektive des deutschen Rechts sind diese Fragen insoweit relevant, als die Idee des… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Berlin hatte als Vorinstanz bemängelt, dass es für die Überwachung der Endgeräte keinen konkreten Tatverdacht gegen die Zielpersonen gab. Es sah darin… …Einwilligungen „in angemessener Form“, eine genauere Ausgestaltung des unbestimmten Rechtsbegriffs ist zukünftig durch die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde… …Einwilligungen, könnte bei dem Verständnis der Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG als datenschutzrechtliche Einwilligung auch diese nicht mehr nachgewiesen… …. Die Auswirkungen, die eine Datenschutzreform auf den Status des UK als ­sicheres Drittland im Hinblick auf Datentransfers in Drittländer haben kann…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur Wirtschaft

  Frederick Richter

  …im Mittelstand, die ihre betrieblichen Beauftragten mitunter als bloße Bedenkenträger geringschätzen. Dabei können die Datenschutzbeauftragten ebenso…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz ist Teil der Schrift­leitung bei „Privacy in Germany“. Er berät als Partner in der auf Datenschutz-… …, IT- und IT-­Sicher­heitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in ­Berlin. Rechtsanwalt Johannes Zwerschke ­berät als Senior Associate in der auf… …Telemedium als solches, also z. B. eine ganze Website oder App, beziehen. Einer anderen Ansicht nach meint der Begriff des „Telemediendienstes“ gemäß § 25 Abs… …Nr. 2 TTDSG unbedingt erforderliches Cookie eines Telemediendienstes die restlichen Cookies dahingehend „infizieren“, dass diese ebenfalls als… …Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen dann als „unbedingt erforderlich“ i. S. v. § 25 Abs. 2… …Informationsgesellschaft technisch unverzichtbar ist, kann nach Ansicht der Art. 29-Datenschutzgruppe als Ausnahme nach Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie z. B… …(„technisch“ ist enger zu verstehen als „unbedingt“ erforderlich). Mit Blick auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte enge Anlehnung von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG an… …funktionalen Zwecken unter § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG offen ist. 24 Ein älterer Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum TTDSG erwähnte als Ausnahme… …Dürschmied, DSB 2021, 224. 23 BT-Drs. 19/27441, S. 38. 24 So: Piltz, CR 2021, 555, 561, Rn. 39. lich“ als Tatbestandsvoraussetzung. 25 Diese enge Beschränkung… …bestimmte rein funktionale Cookies als von der Ausnahme nach Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie umfasst angesehen 26 , was insofern ebenfalls als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …umfassend reformiert und an die Vorgaben des TK-Kodex angepasst (im Folgenden: TKG-neu). Was im Europarecht als „elektronische Kommunikationsdienste“ firmiert… …, wird in § 3 Nr. 61 TKG-neu als „Telekommunikationsdienste“ bezeichnet und definiert. Zudem tritt am 1. Dezember 2021 das neu geschaffene… …und dem TKG-alt sind sogenannte Over-the-top-Dienste nun grundsätzlich als interpersonelle (Telekommunikations-)Dienste (Art. 2 Nr. 4 lit. b, Nr. 5–7… …ändert sich jedoch, wenn Arbeitgeber als Voraussetzung der Nutzung Werbung schalten oder (personenbezogene) Nutzerdaten monetarisieren. 15 Dieser Fall… …noch in § 3 Nr. 10 TKG-alt definiert als das „nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht“, bleibt das… …werden, mutet auf den ersten Blick wie eine massive Erweiterung des Adressatenkreises an. Tatsächlich fielen diese jedoch bereits als Mitwirkende gemäß § 3… …Arbeitgeber betreiben jedoch technische Anlagen zur Übermittlung von als Nachrichten identifizierbaren Signalen. 21 Wenn Arbeitgeber über diese Telekommuni- 17… …Telekommunikationsanlagen als Mitwirkende unter § 88 TKG. 24 Ein Mitwirken i. S. d. § 3 Nr. 6 lit. b TKG-alt bezog sich jedoch immer nur auf die Erbringung eines… …auch als Mitwirkende von öffentlich zugänglichen oder geschäftsmäßig erbrachten Telekommunikationsdiensten dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (§ 3 Abs. 2… …ebenfalls Telekommunikationsdienste im rechtlichen Sinn sind. Die Formulierung soll nur die Unterscheidung zwischen den Arbeitgeber-E-Mailsystemen als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …erlitten hat oder reicht bereits die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche für die Zuerkennung von Schadenersatz aus? 2. Bestehen für die… …nachvollziehbare und feststellbare Beeinträchtigung als notwendig, ein Gefühl des Unbehagens reiche hingegen nicht aus, wobei eine Beweiserleichterung beim Nachweis… …entschied abermals, dass der Kläger sowohl den DSGVO-Verstoß als auch den dadurch entstandenen Schaden substantiiert darzulegen habe. 24 13 OLG Dresden… …rechtswidrig. Als Beitrag zur dogmatischen Einordnung der Anspruchsnorm können also beide Entscheidungen unberücksichtigt bleiben. 18 AG Frankfurt a. M., Urt. v… …Erheblichkeitsschwelle, sondern auch eine Außenwirkung als notwendige Voraussetzung für 25 LG Hamburg, Urt. v. 04. 09. 2020 – 324 S 9/19, ZD 2021, 99, Rn. 29. 26 LG… …Art. 82 DSGVO immateriellen Schadensersatz verlangte und als immateriellen Schaden die Gefahr eines Missbrauchs der Daten durch Ermittlungsbehörden in… …, d. h. es komme nicht darauf an, ob ein bestimmter Schaden nach nationalem Recht als Schaden angesehen werden könne. 38 Diese Umstände kämen zwar… …Anspruchsvoraussetzungen vorzutragen und nachzuweisen habe. Die Norm mache vom Kausalitätserfordernis keine Ausnahme, sondern setze als selbstverständlich voraus, dass es… …Höhe von 1.500 Euro zubilligte. 71 Als Verstoß gegen die DSGVO wurde hier die verspätete Beantwortung eines Auskunftsanspruchs gesehen. 72 Erneut wurde… …habe bereits festgestellt, dass Art. 82 DSGVO als Ergänzung zum nationalen Schadensersatzrecht als eine Art lex specialis eines datenschutzrechtlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …Fernbehandlungsverbots im Jahr 2018 wurde der Grundstein für Videosprechstunden als ein Baustein der Telemedizin ­gelegt. Sukzessive haben Arztpraxen… …Abs. 2 Anlage 31b zum BMV-Ä vorgenommenen Verantwortungszuweisung mit der DSGVO mehr als fraglich ist (siehe Ziff. 3 c.), ist zu empfehlen, dass… …365 Absatz 1 SGB V“ als Anlage 31b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) nachgekommen. Nach dieser Vereinbarung sind folgende Anforderungen zu beachten… …Verantwortlichkeit durch die Vertragsparteien von Anlage 31b zum BMV-Ä datenschutzrechtlich wirksam ist, ist mehr als fraglich. Vor allem kann bezweifelt werden, ob… …die Videosprechstunde als verantwortliche Stelle zu nennen ist. 4. Rechtsgrundlage Da Anlage 31b zum BMV-Ä die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …. Innerhalb kurzer Zeit hat er sich dort als führender digitalpolitischer Experte profiliert. Wir werden gewiss noch viel von ihm hören und – hoffentlich auch…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Inhalt / Impressum

  …Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 182 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Das TTDSG als… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …. Als Mitglied des Rechtsausschusses ist Tiemo Wölken der rechtspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und… …Vorteile, denn wir bekommen so die Dienste als NutzerInnen entgeltlos zur Verfügung gestellt, aber der Preis ist trotzdem hoch, denn wir zahlen mit unserem… …. Was hier passiert ist nichts anderes als die Umwandlung unserer persönlichen Daten in eine handelbare Ware, die dann dem Meistbietenden für Werbezwecke… …Gesellschaft als Ganzes sinkt, während sich Provokateure wie der ehemalige US- Präsident Donald Trump mit ihren plaka­ tiven, aber schlicht oft falschen oder… …unsere Aufmerksamkeit und erlangen als NutzerInnen die Kontrolle zurück. Eine entsprechende Änderung ließe sich in Artikel 29 des Kommissionsentwurfs zum… …Bericht des Parlaments stehen. Parallel zum Parlament arbeitet der Rat der Europäischen Union als Ko-Gesetzgeber an seiner eigenen sogenannten allgemeinen… …Ausrichtung. Ähnlich wie im Parlament strebt man auch dort bis Ende des Jahres einen Kompromiss an. Allerdings ist der Rat, anders als das Parlament, sehr… …DSGVO hat es vom Vorschlag bis zur Verabschiedung ganze vier Jahre gedauert, von 2012 bis 2016. Als Gesetzgeber sollten wir uns die Zeit nehmen, ein gutes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …nicht kategorisch vom Anwendungsbereich ausgenommen werden. Sowohl die Schreiben der betroffenen Person an den Verantwortlichen als auch dessen… …Antwortschreiben seien danach grundsätzlich ihrem gesamten Inhalt nach als personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO anzusehen. Der Umstand, dass die Schreiben… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …personenbezogenen Daten in Drittstaaten deutlich an Bedeutung gewonnen. Nachdem die Regelungen des Privacy-Shield-Abkommens als Garantie für… …Schlaglichter (in der DSGVO eigentlich als Standarddatenschutzklauseln bezeichnet), die der rechtlichen Absicherung von Datenübermittlungen in Drittländer dienen… …als die alten Klauseln. Das liegt vor allem daran, dass mehr Anwendungskonstellationen abgedeckt werden als bisher. Die alten Standardvertragsklauseln… …. Schließlich betonte das Gericht auch, dass es, anders als in einem Fall für den das BVerfG Anfang dieses Jahres eine Vorlagepflicht an den EuGH angenommen hatte…

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