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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …betriebenen Software as a Service-Lösungen als Drittlandsübermittlung angesehen werden müsste, sobald sich lediglich die Zentrale des EU-Anbieters in einem… …Er geht sogar davon aus, dass es Datenflüsse geben kann, die zwar nicht als Übermittlung in ein Drittland im Sinne der DSGVO gelten, aber aufgrund von… …Wiesbaden hat überdies angenommen, dass durch die Einbindung des Dienstes auf der Webseite durch die Hochschule, diese als Verantwortliche zu sehen ist, da… …tatsächlichen und rechtlichen Fragen deutlich gegen die Geeignetheit einer Klärung im Eilverfahren, das nicht als ­abgekürztes Hauptsacheverfahren missverstanden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …. 6 Abs. 4 DSGVO? Sebastian Schulz Zahlreiche Konstellationen, in denen personenbezogene Daten durch mehr als einen Akteur verarbeitet werden, sind… …jedenfalls seit Wirksamwerden der DSGVO als gemeinsame Verantwortlichkeit einzuordnen. Die ausufernde Rechtsprechung des EuGH hierzu verstärkt diese Tendenz… …. Viele der v. a. infolge der nicht vollständigen Umsetzung von Art. 2 lit. d RL 95/46/EG im BDSG a. F. bis dato als Auftragsverarbeitung ausgestalteten… …als das starre Korsett der Auftragsverarbeitung gestattet die nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erforderliche Vereinbarung im Innenverhältnis weitgehende… …Weiterverarbeitungsbefugnis geregelt. Hiernach dürfen bei dem Verantwortlichen gespeicherte Daten auch für einen anderen als den ursprünglichen Erhebungszweck verarbeitet… …. der Mitgliedstaaten vorliegt. Die in Art. 6 Abs. 4 DSGVO als Durchbrechung des Zweckbindungsgrundsatzes normierte Erlaubnis knüpft tatbestandlich allein… …aber von allen beteiligten Akteuren verfolgt wird, kann insoweit schon aus tatsächlichen Gründen nicht als Fall der gemeinsamen Verantwortung eingeordnet… …Verantwortlichkeit als Showstopper für ­Zweckänderungen? Fraglich ist nun, ob allein die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 26 DSGVO dazu… …Verarbeitungen als gemeinsam Verantwortlicher einzuordnender Akteur Verarbeitungen vor, die – aus tatsächlichen Gründen – nicht ­Gegenstand der gemeinsamen… …. 6 Abs. 4 DSGVO entsprechende Weiterverarbeitung durch nur einen Verantwortlichen, ist das hiermit verbundene Risiko in der Regel geringer als in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …hat. Waldmans Thesen sind provokant. Denn er meint, die DSGVO und Datenschutzgesetze anderer Länder schützten weniger die Privatsphäre als den Reichtum… …und die Macht großer Unternehmen. Der Datenschutz muss sich erneuern und einen neuen Anfang wagen, wenn er als Bürgerrecht noch ernst genommen werden…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Inhalt / Impressum

  …. eines jeden Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  „Der Einsatz für den Datenschutz muss sich auf Fragen der strukturellen Macht und der Diskriminierung konzentrieren.“

  Prof. Ari Ezra Waldman

  …gewünscht werden, und dass selbst diejenigen, die sich als Verfechter des ­Datenschutzes sehen, oft unwissentlich das Fehlverhalten von Unternehmen fördern… …starken Forderungen für den Datenschutz, erwartet aber nicht, dass ein solcher Aktivismus von Datenschutzexperten und -juristen ausgehen wird, die er als… …die „Datenschützerklasse“ bezeichnet. PinG: Als die DSGVO 2016 verabschiedet wurde, hofften viele Europäer, dass die neuen Vorschriften europäischen… …: Profit. In diesem Kontext wird das Gesetz kooptiert. Datenschutz-Folgenabschätzungen werden zu wenig mehr als Einschätzungen, ob ein Unternehmen verklagt… …der DSGVO, was dem entgegensteht. Wenn Du also Recht hast, dass Datenschutzexperten das, was ich beschreibe, als Rechtsverstoß bezeichnen würden, dann… …sagst nun, dass die Vorschriften schlechterdings nicht funktionieren. Welche Art von Vorschriften würdest Du vorschlagen, um das zu schützen, was Du als… …öffentliche Verwaltung, die sich nicht auf Audits und Systeme stützt, die Julie Cohen als „am Rande des Regulierungsstaates“ bezeichnete. Datenschutz bedeutet… …University, St. Louis) in Kürze veröffentlichen wird. Daniel Solove hat vor mehr als einem Jahrzehnt ein Buch mit dem Titel „Understanding Privacy“ geschrieben… …Diskussion drehte sich um staatliche Überwachung und den Schutz der Privatsphäre als Voraussetzung für die Redefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die… …als gutes Beispiel. Ich bin queer. Wo ist die Human Rights Campaign, eine wichtige US-amerikanische LGBTQ- Interessenvertretung, im Bereich des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  (Keine) datenschutzrechtliche Verantwortung bei „Corona-Apps“

  Marvin Heinrich

  …geknüpft sind. I. Überblick Im Einzelnen kann sich die Abgrenzung, ab wann man als Verantwortlicher gilt, überaus schwierig gestalten. Das zeigten schon die… …Benutzungsverhältnisses als nicht abdingbar kostenlos zur Verfügung stellt, maßgeblich für die vom EuGH festgestellte gemeinsame Verantwortung. Der Fanpage-Betreiber… …datenschutzrechtlichen Pseudonymisierung hervorzuheben. Die Anonymisierung geht dabei ein ganzes Stück weiter als die bloße Pseudonymisierung. Letztere ist nach der… …. Veranstalters, in dessen Location der App-Nutzer mithilfe seines QR-Codes eincheckt, könnten sowohl pseudonymisierte als auch anonymisierte Daten vorliegen. Die… …bzw. Veranstalters, 7 Brink, Stellungnahme des LfDI Baden-­ Württemberg zur App „Luca“ v. 02. 03. 2021. welcher als Auftraggeber des App-Betreibers…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …Schlussanträgen in Sachen Facebook-­ Appzentrum? Heiko Dünkel Ich gebe zu, ein wenig schlechter als sonst geschlafen hatte ich in der Nacht vor dem 2. Dezember. Für… …hinsichtlich der kollektiven Rechtsschutzinstrumente bereits in der Stellungnahme zum Vorlagebeschluss offenbar als „closed shop“ an, legte den Anwendungsbereich… …­umfassende Klagebefugnis von Verbraucherverbänden angesichts der bisherigen Durchsetzungsdefizite jedenfalls mehr als nötig.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …bei ­Gerichtsbarkeiten als nicht vom Zweck des Berliner Informationsfreiheitsgesetz umfasst an. Durch eine Beauskunftung der ­begehrten Daten könne… …scheint es im Ergebnis doch viel eher so, als ob die Berliner Richterinnen und Richter ihre Daten schlicht nicht an „richterscore.de“ herausgeben wollten… …spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei… …mehr als Kausalität). Zudem stellte der EuGH auch auf die sog. Parametrierung- Funktion ab, die es dem Betreiber ermöglichte, vorab Zielgruppen für die… …Hashwert-Datenbanken erfolgen oder bei modifizierter Anwendung des Programms andere Informationen als Hashwerte erstellt werden. Das Verfahren verstoße gegen… …die Bereitstellung von Kommunikationsdiensten als TK-Diensteanbieter einzustufen ist und damit zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet ist… …geschäftsmäßig TK-Dienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt.“ Nach dieser weiten Legaldefinition konnte der Arbeitgeber als… …, eine Auskunftsanfrage anhand eines eigenen Fotos zu stellen. Die als Antwort auf die Anfrage übermittelten Bilder enthielten Informationen anderer… …wird es 2022 auch um die Schlussphase der Verhandlungen der KI-Gesetzgebung gehen. Hier wird die biometrische Gesichtserkennung zwar als Hochrisikosystem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …spätestens mit der in diesem Herbst vorgelegten Koalitionsvereinbarung als etabliert gelten – denn selten spielten politische Vorhaben in Bezug auf Daten eine… …sie nicht als ­solche bezeichnet wurde). Rechtspolitische Diskussionen zum BDSG und dessen Neufassungen und ­Modifikationen 1990 und 2001 fanden eher im… …Koalitionsvertrag deutlich mehr von Datennutzung die Rede als von Datenschutz. Dies mag natürlich daran liegen, dass die Regelungsdichte im Datenschutzrecht mit der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. II. Vorlagefragen an den EuGH Das Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken wird beim EuGH als Rs. C-741/21 geführt… …„Dialogmarketing“ so wichtige Einwilligung 2 waren nicht relevant. Da die Beklagte im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 DSGVO, anders als Widersprüchen gem. Abs. 1 der… …Vorschrift, keinerlei Möglichkeiten hat, den Widerspruch als unbegründet zurückzuweisen oder ihn mittels „zwingender schutzwürdiger Gründe für die… …nicht mehr als die Aufarbeitung bzw. Bewältigung deutscher Rechtshistorie. Auch Bagatellen führen bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale gem. Art. 82 Abs… …. 1 DSGVO dem Grunde nach zu Ansprüchen (anders als i. R. v. § 8 Abs. 2 BDSG (a. F.), der nur bei „schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts“ dem… …Erlaubnisvorbehalt verstießen, können jedoch unter keinem denkbaren Blickwinkel als Bagatellen bewertet werden. Wie eine angemessene Be- 3 Zu Art. 13 Richtlinie… …als eine verschuldensunabhängige Haftung zu sehen sein, die einer rechtsvernichtenden Einwendung gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO begegnet. Dies hätte zur… …Folge, dass an das Vorliegen des Tatbestands jener Einwendung strengere Anforderungen gestellt werden könnten als an die Widerlegung der Vermutung eines… …einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres… …Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln als „einen integralen Bestandteil des Systems zur Durchsetzung dieser Vorschriften, das darauf abzielt…

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