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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …als auch ein Lichtbild enthalten darf. Nach § 22a Abs. 2 PaßG und § 25 Abs. 2 PAuswG haben Behörden die Berechtigung, das Lichtbild aus dem Pass- bzw… …bieten kann, ohne massiv in die Grundrechte der Bevölkerung einzugreifen, ist fraglich. 1. Terrorismusabwehr als Auftrag deutscher Nachrichtendienste Fest… …allgemeine Definition des Terrorismus, 10 was sinnvoll ist, da er als Rechtsbegriff mit erheblichen Deutungsunsicherheiten beladen ist. 11 Die Aufgaben und… …nachrichtendienstlichen sowie polizeilichen Daten, ihrem Aufbau nach als verhältnismäßig beurteilt. 18 Allerdings gilt das nur, wenn die ATD als Instrument zur… …Erleichterung von nachgängigen Informationsabfragen aufgrund fachgesetzlicher Übermittlungsvorschriften dient und sie nur für Eilfälle als unmittelbar… …Anforderungen an die Kontrolle zu stellen. Das Gericht sah diese Vorgaben bei einigen Detailregelungen des Gesetzes als verletzt an. 19 Den Nachrichtendiensten… …verfassungsrechtlich gebotene Maß individueller Freiheit gewahrt wird. Nachrichtendienste wirken hierbei sowohl als Teil der Lösung als auch des Problems… …Daten (Art. 1 Abs. 2 DSGVO). Gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a) DSGVO als auch nach Art. 2 Abs. 3 lit. a) JI-Richtlinie finden die unionsrechtlichen Vorgaben… …informationelle Selbstbestimmungsrecht, als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, sichert die Befugnis zur Wahrung der Entscheidungsfreiheit selbst über… …Rechtsprechung des EGMR dienen auf der Ebene des nationalen Verfassungsrechts als Auslegungshilfen von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Interessenkonflikte bei betrieblichen Datenschutzbeauftragten

  Vermeidung und Konsequenzen einer selbstkontrollierenden Doppelrolle
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Interessen abhängig. Zwar verneint das VG Stuttgart vor dem Hintergrund der Ausgestaltung als bloßer „sollte“-Erwägungsgrund, der Gesetzgebungsgeschichte und… …europäische Gesetzgeber tatsächlich eine vollständige Unabhängigkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter garantieren wollte. 4 Sowohl der Generalanwalt 5 als… …auch der EuGH 6 scheinen die vollständige Unabhängigkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter jüngst im Hinblick auf ErwG. 97 S. 4 ­DSGVO allerdings als… …DSGVO folgen, zum anderen erfordert die gesetzlich vorgesehene Rolle der Datenschutzbeauftragten als betriebsinterne Beratungs- und Überwachungsstelle… …Art. 39 Abs. 1 lit. b) DSGVO als betriebliche Datenschutzbeauftragte selbst kontrollieren. 11 Gleichzeitig bedarf es einer solchen 7 EuGH, Urt. v. 22… …Datenschutzbeauftragte, also qualifizierte Beschäftigte des Unternehmens, als auch externe Datenschutzbeauftragte, d. h., eine Benennung einer Person außerhalb des… …Abs. 3 S. 3 DSGVO zeigt ebenfalls, dass die Geschäftsführung selbst nicht als Datenschutzbeauftragter in Betracht kommt. 20 Ein Interessenkonflikt wird… …, Betriebs-/Niederlassungsleitung 22 und Aufsichtsratsmitgliedern 23 . In der Praxis ebenfalls häufig als unzulässige Selbstkontrolle vorzufinden sind betriebliche… …Position als Inhaber:innen und Vertreter:innen der Partnerschaftsgesellschaft aufgrund ihrer beruflichen Kenntnisse der Einfachheit halber die Doppelrolle… …. 1 lit. b) DSGVO selbst zu kontrollieren hätten. 31 Die Doppelrolle als interne Revision ist ebenfalls unvereinbar, da diese ebenfalls über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Sinnlos, so nicht gemeint und ohne ein Mindestmaß an Gewissheit?

  Carl Christoph Möller, Rosemarie Rodden

  …DSGVO geliefert. 1 Bereits eingangs wird den Lesern die Idee der DSGVO als „Wirtschaftsverfassung“ vorgestellt, welche den freien Verkehr… …so-war-die-dsgvo-nicht-gemeint-was-bei-ihreranwendung-schieflaeuft-18179521.html. Carl Christoph Möller ist Syndikusrechtsanwalt und als Referent für Datenschutz und Datensicherheit bei der Verbraucherzentrale NRW in Düsseldorf… …tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Auffassung wieder. Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz und ePrivacy im Team… …„mit Leben gefüllt“, werden muss. Dies ist eine der Kernaufgaben der Gerichte. Gemessen an der rasanten Entwicklung der Digitalisierung als solcher… …Regel auch nicht lediglich darin, dass Endnutzer:innen einmal mehr klicken müssen als bei der Zustimmung. Sie müssen vielmehr darüber hinaus auch die… …DSK geäußerten Rechtsauffassungen von verantwortlichen Unternehmen häufig lediglich als eine Stimme im Chor der datenschutzrechtlichen Meinungskakofonie… …klingt vielversprechend, die Umsetzung ist derzeit noch nicht geregelt – beispielweise ist noch nicht klar, wer die Umsetzung der neuen Vorschriften als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG - Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Rechtsunsicherheiten hat das TTDSG aber allenfalls bedingt erreichen können, da sowohl alte Rechtsfragen fortbestehen als auch neue Probleme entstanden sind. Vor diesem… …, Rechtsanwälten und Nutzern vor allem auch nahezu sämtliche Webseiten-Betreiber als Anbieter von Telemedien. Bereits an dieser Stelle kann festgehalten werden, dass… …der Kommentar als ein Standardwerk einen prominenten Platz in jeder datenschutzrechtlichen Bibliothek, wobei auch Personen auf ihre Kosten kommen werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …europäischen AI Acts in einen internationalen Kontext stellt und darlegt, weshalb er meint, dass dem Entwurf nicht dieselbe Bedeutung als „Standard“ zukommt, wie…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Inhalt / Impressum

  …Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Wird der AI Act zum weiteren "Goldstandard"? - Eine Einschätzung aus Schweizer Sicht

  Boris Inderbitzin

  …Intelligenz (KI) wird international als Schlüsseltechnologie mit geopolitischer Relevanz betrachtet. Neben dem enormen Potenzial führt KI auch zu grundlegenden… …weitere Entwicklung von KI mit Unsicherheiten behaftet. So erweisen sich bestimmte Anwendungen als problematisch, weil sie gesellschaftlich ungewollte… …Resultate hervorvorbringen, beispielsweise, wenn gewisse Gesellschaftsgruppen aufgrund von Parametern differenziert werden, die als «diskriminierend» gelten… …sie ihr Datenschutzgesetz mehrheitlich an die DSGVO an, unter anderem als Beitrag zu einem einheitlichen Datenschutzraum auf dem europäischen Kontinent… …ausformen werden. Der Bericht erachtet die Europäische Kommission als einen von mehreren Centres of normative power und den Entwurf des AI Act als einen… …wichtigen Beitrag für die weitere Entwicklung des internationalen KI-Regelwerks – allerdings nur als einen Beitrag unter mehreren. Der Bericht identifiziert… …Prozessautomation ein, die nicht auf Methoden der Datenwissenschaft 6 basiert. Dies wird oft auch als «Automated Decision ­Making (ADM)» bezeichnet. Diese… …Intelligenz (KI): Künstliche Intelligenz (KI – «Artificial Intelligence – AI»), heute manchmal als «maschinelle Intelligenz» («Machine Intelligence») bezeichnet… …, wird definiert als «einen Computer so bauen oder programmieren, um Dinge zu tun, die normalerweise menschliche oder biologische Fähigkeiten… …überstaatlichen, aus Prinzipien und Regeln bestehenden Rechtsordnung. Die Quellen dieser Rechtsordnung werden durch Soft Law ergänzt, das im Prinzip zwar als nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung?

  Die Rechtmäßigkeit der automatisierten Datenverarbeitung zur Spielsuchtfrüherkennung nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021
  

  Seda Dinc, Kerem Bakir

  …Kanzlei HÄRTING Rechtanwälte in Berlin und unterstützt das Litigation-Team ­Datenschutz. Eine bundesweite Spielerdatei als Instrument zur Bekämpfung von… …letzten zwölf Monate. Alle Daten im Spielerkonto sind personenbezogen und sind als gesamte Spielhistorie der letzten 12 Monate gespeichert. Des Weiteren… …automatisierte Identifizierung als „gefährdet“ oder „süchtig“ werden sie zu dem besonderen Datum, weil erst die Feststellung über den Zustand des Spielers zum… …Maßnahmen als Entscheidungen an. Das Spielsuchtfrüherkennungsprogramm identifiziert die Möglichkeit einer Spielsuchtgefährdung bei einem Spieler, bei dem in… …. 2020, Art. 22 Rn. 15. Schutz vor Spielsucht oder Totalüberwachung? Dinc/Bakir PinG 05.22 195 der Entscheidung als eine Art. 22 DSGVO unterliegende… …automatisierte Entscheidung. 9 Allein, dass die Identifizierung als spielsüchtig oder spielsuchtgefährdet nicht vom Betreiber des Früherkennungssystems, sondern… …Spielers als spielsüchtig oder spielsuchtgefährdet auch nicht frei darüber entscheiden, ob er möchte, dass Maßnahmen getroffen werden, da nach § 6i Abs. 1… …§ 6i Abs. 1 GlüStV 2021 trifft keine Aussage dahingehend, welche Folgen die Identifizierung eines Spielers als „glücksspielsuchtgefährdet“ nach sich… …Maßnahmen ergriffen, so entfaltet die Identifizierung unmittelbar eine Folge. Sofern eine Person als „spielsuchtgefährdet“ identifiziert wird, stellt dies… …mittels systematischer Auswertung des Spielverhaltens ermittelt und bewertet wird. Sowohl die persönliche als auch die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …Art. 3 Abs. 1 des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes (revDSG) 1 wird als räumlicher Geltungsbereich festgehalten, dass das revDSG für… …Auf Antrag, die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 revDSG); – Als Offizialdelikt, das Missachten von Verfügungen (Art. 63 ­revDSG)… …reduzieren wird. Zu erwähnen bleibt, dass sich der EDÖB im Rahmen des Strafverfahrens als Privatkläger konstituieren kann. Des Weiteren sind jene kantonalen… …ohne Abgabe von Gründen die sogenannte Einsprache gegen den Strafbefehl erheben. Danach wird der Strafbefehl dem zuständigen, kantonalen Gericht als… …Vermögenswertes beschränkt. Nach Vorliegen eines Pfändungsverlustscheins oder wenn der Betreibungsweg von vorneweg als aussichtslos erscheint, kann die… …aufgrund der fehlenden Schwere der Straftat (mit der Ausgestaltung der Delikte als Übertretungen vorgenommene rechtspolitische Gewichtung) nicht möglich… …, Wiprächtiger Hans, Basler Kommentar zum Strafrecht I, Art. 1-110 StGB, Jugendstrafgesetz, 3. Aufl., 2013, Art. 36 N 10; Strafbefehl als Rechtsöffnungstitel… …Unternehmens als natürliche Person die Rolle des Beschuldigten bekleidet, wie auch der Umstand, dass bei wiederholtem Nichterscheinen zu einer strafprozessualen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …. Einige aus dem zweiten Lager sehen das gänzlich anders. Sie wähnen die DSGVO als nahezu perfektes Gesetz, welches keiner besonderen Änderung bedarf und… …zusammenfinden, so irritiert dies manche. Dies finde ich falsch. Die Irritation sollte einem Gutheißen weichen. Als letztens unter anderem der Europaabgeordnete… …vernachlässigen: Nicht nur als Datenschutzverordnung müsse das Gesetz verstanden werden, sondern auch als Kern einer Wirtschaftsverfassung des Datenbinnenmarktes… …offen zu diskutieren. Wenn Sie als Teil der Zielgruppe sich auch einmal in die in loser Folge stattfindenden „Berliner Gespräche zur DSGVO“ einbringen…

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