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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …personenbezogenen Daten als Nichtinhaber eines Otter-Kontos ohne ihre Einwilligung und ohne transparente Information über die Zwecke der Verarbeitung durch das… …Unternehmergeist und unterstützt KMUs, Datenschutz und E-Commerce- Compliance praxisnah umzusetzen. Lea Imschweiler, LL.M., Rechtsanwältin, war zuvor als externe… …Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von Legal Living Hub die Beratungsfelder Datenschutz und KI-Compliance. PinG 2.26 |… …Kalifornien hat. Dort werden die wichtigsten Entscheidungen über das Produkt „Otter Notetaker“ getroffen. Anders als das europäische Datenschutzrecht kennt das… …überarbeiteten ECPA schützt Kommunikationsinhalte wie Telefonate, elektronische Nachrichten und andere Daten sowohl während ihrer Übertragung als auch bei ihrer… …Gesprächen. Als Rechtfertigungsgrund kommt jeweils die Einwilligung sämtlicher Beteiligter in Betracht („all-party consent“). Das Gericht wertete die… …Datenerhebung daher als rechtswidrig („illegal collection of data“) 9 und bejahte zudem eine Verletzung der Privatsphäre („invasion of privacy“) sowie eine… …Gericht nicht nur die gesprochenen Inhalte, sondern ergänzte die Stimme der Teilnehmer als ein biometrisches Datum. Die Erhebung derartiger Daten sei… …aktives Handeln ergeben und sei hinsichtlich der eigenen Person grundsätzlich als schlüssiges Verhalten zu qualifizieren. Diese Einwilligung beschränkte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …­Interessensvertretungen, welche die mögliche finanzielle Zusatzbelastung der Unternehmen als nicht vertretbar angesehen haben. II. Momentane Lage 1. Der… …Datenschutzbeauftragte auch nicht ausschließlich als solcher tätig, ­sondern hat diese Funktion neben seiner „eigentlichen Arbeit“ wahrzunehmen… …. Arbeits(vertrags)rechtliche und sonstige Sonderstellungen gehen in der Regel mit der Bestellung als Datenschutzbeauftragter nicht einher. Die österreichische Praxis kennt auch… …den externen Datenschutzbeauftragten, der als selbstständiger Unternehmer wieder unterschiedlich entweder auf Werkoder auf Dienstvertragsbasis tätig… …. Oft wird der feierlich von der Geschäftsleitung bestellte Datenschutzbeauftragte gleich auch als „verantwortlicher Beauftragter“ ernannt – ein Schelm… …Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten auch bei Unternehmen führen, die man auf den ersten Blick nicht als „Behörde“ ansehen würde, wie zum… …„­Kerntätigkeit“ auf die „Haupttätigkeit des ­Unternehmens“ und nicht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten als „­Nebentätigkeit“. Unklar ist, ob sich diese… …schon an der Frage der Datenschutzbeauftragtenpflicht „zerren“. „Oft wird der feierlich bestellte Datenschutzbeauftragte gleich auch als… …durch die DSGVO der Datenschutzbeauftragte als „Ersatzinstanz“ bzw. erweiterte Informationspflichten gegenüber den Betroffenen eingeführt. Der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 - 7 U 137/23 - Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …pauschale Vortrag der Klägerin nicht für die Darlegung eines immateriellen Schadens ausreiche und wies die Berufung als unbegründet zurück. Im aktuellen… …DSGVO gegen Meta geltend. Als Begründung für einen immateriellen Schaden führte auch er an, dass er befürchte, dass seine personenbezogenen Daten in… …Zukunft infolge des DSGVO-Verstoßes missbräuchlich verwendet werden könnten. Die Klage wurde in erster Instanz als unbegründet zurückgewiesen (LG Detmold… …schließe nicht aus, dass bereits die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten der betroffenen Person als immaterieller Schaden… …, dass das OLG Hamm in seinem aktuellen Beschluss auch auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart eingeht, das in einem Facebook-Scraping- Fall anders als das… …OLG Hamm eine Klage in Bezug auf eine Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden als zulässig und begründet angesehen hatte (Urt. v… …. 22.11.2023 – 4 U 20/23). Hierzu führt das OLG Hamm aus, dass die Divergenz zwischen den Entscheidungen lediglich insoweit bestehe, als dass das OLG Stuttgart… …anders als das OLG Hamm im Zuge der Subsumtion nicht auf den zu entscheidenden Einzelfall abstelle, sondern lediglich apodiktisch ohne Betrachtung der… …der Darlegungspflicht ansetzt. Danach reichen bloß floskelartige Darstellungen, die ein allgemeines Unwohlsein beschreiben, auch in Zukunft nicht als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Unterschiede sind gravierend, und der Weg zu einer euro­päischen Vereinheitlichung könnte sich als lang erweisen. Wer meint, die DSGVO setze ausschließlich auf… …Bußgelder, sei eines besseren belehrt: Mario Martini und Michael Wenzel befassen sich mit dem Institut der Verwarnung, das die DSGVO als förmlichen… …. Anlässlich der Amtseinführung des PinG-Autors Stefan Brink als Landesdatenschutzbeauftragter in Baden-Württemberg zeigt Wolff auf, wie widersprüchlich und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …„Kontaktverfolgung“ als zentrales Mittel gepriesen, um die weitere Verbreitung des Virus einzudämmen. Konflikte mit dem Datenschutz sind unausweichlich. Wie die… …Datenschutzrechts. Weniger Daten und Pixel zählen als auf die Zusammenhänge schauen – das „context principle“ verdient alle Aufmerksamkeit. Dass das Verbotsprinzip… …der Stiftung ­Datenschutz dar, dass es nicht ernsthaft heißen kann: „Lieber nicht anonymisieren als falsch anonymisieren“. Abgerundet wird das Heft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, folgt man der Medienberichterstattung stößt man unweigerlich auf das Narrativ vom Datenschutz als… …digitalen Patientenakte, fast alles – von „Stuttgart 21“ einmal abgesehen – scheitert am Datenschutz. Er wird oftmals als lästig wahrgenommen, dabei ist er… …zwischen Werning und Petrlic. Dies wird zukünftig umso wichtiger, als zahlreiche neue Regularien im Bereich Cybersecurity neben die der DSGVO treten. Es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …Aspekte eines Sachverhalts wirklich bedeutsam sind und eines genaueren Hinsehens bedürfen. Den als Multiple-Choice bzw. „Fragenklausur“ gestalteten Fällen… …dar. Die ebenfalls einleitend erläuterten Auslegungsmethoden sind vor allem für jene, die als Studierende die Vorlesung zu dieser elementaren Lehre… …man wahrnehmen sollte, handelt es sich bei den Autoren doch um zwei profunde Experten Ihres Fachs, die im Datenschutz schon unterwegs waren, als über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft - was nun?

  Terry Johnson

  …des BDSG und anderer einschlägiger Gesetze in Bezug auf den Datenschutz. Zusätzlich fungiert sie als Anlaufstelle für Datenschutzbeauftragte und… …eines Bußgeldes – vor der Novelle noch 25.000 Euro bis 250.000 Euro, danach bis zu 300.000 Euro mit Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten – vielleicht noch als… …entsprechender Außenwirkung zu Kunden und Geschäftspartnern. Datenschutzvergehen potentiell als unternehmerisches Risiko zu betrachten, ist ebenso wenig ein… …besteht. Nach § 4f Abs. 1 BDSG ist ein Datenschutzbeauftragter immer dann zu bestellen, wenn in der Regel mehr als neun Personen ständig mit der… …, wohingegen ein Datenschützer in einem produzierenden Betrieb mit 300 Mitarbeitern dies durchaus als Nebentätigkeit betreiben kann. Ein Bestellschreiben sollte… …nirgends in Erfahrung bringen, was denn eine als für den Datenschützer anerkannte Fort- und Weiterbildung darstellt. Der Markt der Datenschutzvorträge ist… …überschaubar und recht homogen. Vorträge und Seminare über „die ersten 100 Tage als Datenschutzbeauftragter“, „Das Verfahrensverzeichnis“ oder die „rechtssichere… …Bericht zusammen zu fassen, kann von der Geschäftsleitung aber, nicht zu Unrecht, als Datenschutz zum Selbstzweck aufgefasst werden. Vielen Datenschützern… …wird dies in ihrem Zeitbudget sicher auch als zusätzliche Belastung vorkommen. Als Arbeitsbeispiel kann ebenso gut ein Datenschutzkonzept dienen. Dies zu… …Grundlage sich die weiteren Arbeiten des Datenschützers stützen, gleichwohl besteht für ein Datenschutzkonzept keine gesetzliche Anforderung. Als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …EU-Recht und nationalem Recht und gilt als hoch umstritten. Eine andere Ansicht als das LG Berlin ­vertrat zuvor noch das LG Bonn (Urt. v. 11. 11. 2020 – Az… …. 29 OWi 1/20). Es verhängte ein Bußgeld nach Art. 83 DSGVO direkt gegen ein Unternehmen, indem es als Gegenstand der Sanktion nicht eine ­ursächliche… …Handlung, sondern vielmehr den Datenschutzverstoß an sich als Erfolg wertete. Das Gericht begründete dies mit dem kartellrechtlichen Unternehmensbegriff aus… …spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei… …es, ein Unternehmen als weit verstandene wirtschaftliche Einheit zu sehen, der materielle Haftung für Sanktionen zugewiesen werden kann, sodass auch… …§ 41 Abs. 1 BDSG verweist vielmehr explizit in das Ordnungswidrigkeitenrecht und nimmt dabei § 30 OWiG (anders als andere Vorschriften des OWiG) nicht… …gesamtschuldnerisch haften, begründet diese ergebnisorientierte Entscheidung jedoch nicht überzeugend. Zutreffend knüpfte das Gericht als Voraussetzung für einen… …unrechtmäßig Daten verarbeitet hätten, sei ein Schadenersatzanspruch dem Grunde nach gegen beide als Gesamtschuldner gegeben. Vermissen lässt die Entscheidung… …vorliegend nicht als unterstellte Person einzustufen war, hätte das Gericht wenigstens kurz prüfen müssen. Hier wäre zum Beispiel auch von Relevanz gewesen, ob… …etwa als angestellter Geschäftsführer de facto Weisungen der Gesellschafter unterworfen war. Vor allem unbeantwortet lässt das Gericht jedoch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …als das Recht bietet die Philosophie differenzierte Modelle zum Verständnis der Struktur, Funktion und Bedeutung von Emotionen. Die Diskussion solcher… …juristischen Entscheidung, Diskussion und Beratung im Kontext von Affective Computing bei. 9 1. Emotionen als traditioneller Gegenstand der Philosophie Die in… …planvoll zu seinen eigenen Emotionen verhält. Die modernen Philosophien unterscheiden sich von den älteren dadurch, dass sie Emotionen nicht nur als… …körperliche Zustände oder Gefühle verstehen, sondern als damit vielschichtig verbundene kognitive und absichtsorientierte Prozesse: Diese Vielschichtigkeit… …Gefühle als wichtige Motivatoren und Erkenntnisquellen Mesotes-Lehre: Emotionen sind angemessen, wenn sie das rechte Maß treffen und der Situation… …angemessen sind. Verwirklichung eines tugendhaften und gelingenden Lebens durch maßvolle Emotionalität Stoa (Zenon, Chrysipp u. a.) Gefühle als fehlgeleitete… …von Seelenruhe und Unerschütterlichkeit durch Affektkontrolle Epikur Gefühle als Indikatoren für Lust und Leid Ataraxia: Seelenruhe durch Mäßigung der… …Philosophien Philosoph(ie) Problemstellung Lösungsansatz Zielsetzung Konfuzius Gefühle als Ausdruck der menschlichen Natur und sozialer Rollen Mitmenschlichkeit… …(ren) und Rituale (li) als Wege zur Kultivierung und Harmonisierung der Gefühle im Einklang mit der kosmischen Ordnung Verwirklichung der Menschlichkeit… …und Aufrechterhaltung der sozialen Harmonie durch emotionale Kultiviertheit Buddhismus (Buddha, Nagarjuna) Gefühle als Ursache von Anhaftung und Leiden…

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