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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …Art. 3 Abs. 1 des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes (revDSG) 1 wird als räumlicher Geltungsbereich festgehalten, dass das revDSG für… …Auf Antrag, die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 revDSG); – Als Offizialdelikt, das Missachten von Verfügungen (Art. 63 ­revDSG)… …reduzieren wird. Zu erwähnen bleibt, dass sich der EDÖB im Rahmen des Strafverfahrens als Privatkläger konstituieren kann. Des Weiteren sind jene kantonalen… …ohne Abgabe von Gründen die sogenannte Einsprache gegen den Strafbefehl erheben. Danach wird der Strafbefehl dem zuständigen, kantonalen Gericht als… …Vermögenswertes beschränkt. Nach Vorliegen eines Pfändungsverlustscheins oder wenn der Betreibungsweg von vorneweg als aussichtslos erscheint, kann die… …aufgrund der fehlenden Schwere der Straftat (mit der Ausgestaltung der Delikte als Übertretungen vorgenommene rechtspolitische Gewichtung) nicht möglich… …, Wiprächtiger Hans, Basler Kommentar zum Strafrecht I, Art. 1-110 StGB, Jugendstrafgesetz, 3. Aufl., 2013, Art. 36 N 10; Strafbefehl als Rechtsöffnungstitel… …Unternehmens als natürliche Person die Rolle des Beschuldigten bekleidet, wie auch der Umstand, dass bei wiederholtem Nichterscheinen zu einer strafprozessualen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Mehr Unterhaltung, bitte!

  Frederick Richter

  …. Einige aus dem zweiten Lager sehen das gänzlich anders. Sie wähnen die DSGVO als nahezu perfektes Gesetz, welches keiner besonderen Änderung bedarf und… …zusammenfinden, so irritiert dies manche. Dies finde ich falsch. Die Irritation sollte einem Gutheißen weichen. Als letztens unter anderem der Europaabgeordnete… …vernachlässigen: Nicht nur als Datenschutzverordnung müsse das Gesetz verstanden werden, sondern auch als Kern einer Wirtschaftsverfassung des Datenbinnenmarktes… …offen zu diskutieren. Wenn Sie als Teil der Zielgruppe sich auch einmal in die in loser Folge stattfindenden „Berliner Gespräche zur DSGVO“ einbringen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …ist ein regulatorisches Mammutprojekt der EU im digitalen Bereich. Als weltweit erstes Gesetzesvorhaben, das es sich zur Aufgabe macht, einen… …umfassenden Rechtsrahmen für den Einsatz, die Entwicklung und den Vertrieb künstlicher Intelligenz (KI) zu schaffen, gilt sie als ein Prestigeprojekt der Union… …wird als solche bezeichnet, da eine Störung oder ein Ausfall der Systeme besonders schwere Folgen für Grundrechte oder Leben und Gesundheit von… …mitigiert werden. Der erste Verordnungsentwurf der Kommission sah eine sehr weite Definition von KI vor. Als KI sollte im Grunde jede Software gelten, die… …Anwendungsbereich und die Begriffsdefinition, sowie die Zuschnitte der Sektoren, in denen ein KI-Einsatz als risikoreich gelten soll, zu den zentralen… …Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University… …KI-Verordnungsentwurf ausdrücklich klar, dass die Verordnung selbst nicht als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten dient. Darüber hinaus ähneln sich die… …Fachwissen über neue Technologien und die davon ausgehenden Risiken verfügten. Nach Auffassung des Europäischen Datenschutz­ausschusses würden sie als… …Personalausweises ­bisher zu nutzerunfreundlich war und die Zahl an Anwendungsfällen sowohl im öffentlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich zu gering ist… …. Carl Fabian Lüpke vom Chaos Computer Club (CCC) sieht einen Grund dafür in den hohen Preisen für Berechtigungszertifikate, die erforderlich sind, um als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  (Unternehmens-)Datenschützer - Ein Berufsbild im Wandel

  Jutta Löwe, David Schwab

  …habe. Aber im Ernst, ich war schon immer begeistert von neuen Technologien. Und als ich im Studium von Erlangen nach Münster wechselte, starteten… …aktiv war. Mit dem Wechsel an die Universität Kassel als wissenschaftliche Mitarbeiterin kam dann auch die Begeisterung für den Datenschutz dazu. Dort… …zur Wahrung der Grundrechte. PinG: Herr Schwab, Sie haben zunächst als Rechtsanwalt im Bereich IT- und Datenschutzrecht einen gänzlich anderen Weg… …Sicht reift bei C-level bzw. Geschäftsführern begrüßenswerterweise immer mehr das Verständnis, dass Datenschutz nicht nur das ist, was über die DSGVO als… …Produkte, Dienstleistungen und Prozesse mitbedacht und kommuniziert werden. Nicht als Selbstzweck oder gesetzliche Vorgabe. Nein, weil es auch der Markt, die… …die Arbeit besonders spannend und bereichernd. Eine gute Datenschutzabteilung ist international und interdisziplinär und damit diverser als die meisten… …setzt, dass es nicht unbedingt der Qualifikation als deutscher Volljurist bedarf. Gerade im Bereich Datenschutz geht es den Unternehmen im internationalen… …das Business stärker bei der Arbeit behindern als unbedingt notwendig. Fachwissen kann man lernen, Softskills wie Empathie sind wesentlich schwerer zu… …, IAPP etc.)? Jutta Löwe: Bei mir haben diese keinen sehr großen Stellenwert, aber helfen als Indiz dafür, dass die Person sich schon mit der Materie… …Ausbildung werden Juristen leider vorwiegend darauf gedrillt, Probleme zu identifizieren, inhouse müssen wir aber Lösungen finden und als ein strategischer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Buchmann, in dem es um den DSK- Beschluss mit dem Titel „Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“ geht. „Daten als Gegenleistung“: Aus Sicht…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Inhalt / Impressum

  …Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den PinG-Blog und den PinG-Tweet, die Sie mit News und Denkanstößen versorgen, O die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Der Staatstrojaner im G 10- Gesetz - Verfassungswidrig?

  Eine verfassungsrechtliche Bewertung des neuen § 11 Abs. 1a G 10 und der mit ihm ermöglichten weitreichenden Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden
  

  Max Valentin Adamek, Julian Raeder

  …G 10 normierte Berechtigung der Sicherheitsbehörden betitelt § 3 Abs. 1 G 10 als „Beschränkungen“ und regelt sodann deren Voraussetzungen. So finden… …, dass staatliche Stellen die Nutzung eines informationstechnischen Systems als solches überwachen, oder die Speichermedien des Systems durchsuchen… …noch überhaupt als verfassungsrechtlicher Maßstab für dessen Einfügung beachtlich gewesen. Ausweislich der Gesetzesbegründung orientiert sich die… …Strafprozessrecht nimmt zum strukturgleichen § 100a Abs. 1 S. 3 StPO, der ebenfalls die „Online-Durchsuchung“ regelt und insofern als „Großer Bruder des § 11 Abs. 1a… …selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen Eingriff in das IT-Grundrecht bejaht, den § 11 Abs. 1a S. 2 G 10 ebenfalls als… …Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG. Bei der Übertragung der Maßnahme aus anderen Gesetzen hat der Gesetzgeber offenbar vergessen, dass diese Gesetze, anders als… …, das als Ersatz für den fehlenden gerichtlichen Rechtsschutz dient.“ Insofern kann die G 10-Kommission nur dann wirksam „Ersatz für den fehlenden… …des schwedischen Fernmeldeüberwachungssystems eine ähnliche, gesetzlich vorgesehene „Doppel- Zuständigkeit“ zurecht als aus rechtsstaatlicher Sicht… …Wahrung der Verhältnismäßigkeit setzt ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis zudem „die Qualifizierung einer Straftat als schwer voraus, was aber in der… …Delikte allerdings noch nicht als schwere Straftaten, bei denen ein Eingriff Art. 10 Abs. 1 GG erst verhältnismäßig ist. Eine Höchststrafe von fünf Jahren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzkonformer Online-Handel (nur) mittels Gastzugang (?)

  Prof. Dr. Felix Buchmann, Susanne Krell

  …eingerichtet werden soll. III. Einordnung der Hinweise 1. Verbindlichkeit der Hinweise Anders als der Europäische Datenschutzausschuss 4 (EDSA), der auf Ersuchen… …unabhängig. 7 Äußerungen der DSK sind daher lediglich als Wegweiser zu verstehen, eine rechtliche Bindungswirkung entfalten sie nicht. Eine Verbindlichkeit der… …beschäftigt sich die DSK praktisch ausschließlich mit der Einwilligung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto. Dafür müsse… …ist aber nicht schon per se als unwirksam anzusehen, wenn der Einwilligende nur durch die Einwilligung die Leistung erhalten kann. 10 Von einer… …eröffnet werden muss, aber diesen Aufwand wird ein Durchschnittsverbraucher wohl eher nicht in Kauf nehmen. Das Kundenkonto wird er also als notwendiges Übel… …Kauf mit den im Warenkorb befindlichen Waren gekoppelt werden, weil der abschließende Bestellbutton wegen § 312j Abs. 3 S. 2 BGB mit nichts anderem als… …DSGVO scheidet daher als Rechtsgrundlage für ein Kundenkonto aus, sofern die Parteien nicht einen ­eigenständigen Vertrag über das Erstellen und… …, wirtschaftliche als auch ideelle Interessen in Betracht. 21 Neben der Gewinnerzielungsabsicht gehören z. B. auch Betrugsprävention und Direktwerbung 22 zu den… …Im bis zum 31. 12. 2021 geltenden Recht wegen § 312 Abs. 1 BGB als „­entgeltlich“ qualifiziert. Der Begriff ist schwierig, weil er ein Synallagma… …. Auch Erwägungsgrund 47 der DSGVO nennt Direktwerbung als ein mögliches berechtigtes Interesse. Eine Verletzung des Grundsatzes der Datenminimierung durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Das Spielersperrsystem nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021

  Prof. Niko Härting

  …am Sperrsystem als verfassungsgemäß an. 6 II. Erfassung und Speicherung von Spielerdaten In der Spielersperrdatei werden gem. § 23 Abs. 1 GlüStV 2021… …nicht unumstritten. Aus ErwG. 51 S. 3 DSGVO ergibt sich jedenfalls, dass die Verarbeitung von Lichtbildern nicht grundsätzlich als Ver­arbeitung… …nach der International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems (6C50 ICD- 11) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als… …Mitgliedstaaten sieht Art. 9 ­DSGVO allerdings einige Öffnungsklauseln vor. Diese sind spezieller als Art. 6 Abs. 3 DSGVO und daher vorrangig anzuwenden. 16 So ist… …kann so nicht sichergestellt werden, dass auch wirklich der gesperrte Spieler als solcher erkannt wird. Da es nicht unüblich ist, dass Spieler unter… …durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, sind grundsätzlich von höherer Eingriffsintensität als anlassbezogene. 33 Die Zahl der eingetragenen Personen… …vorhanden, sodass ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit als gering zu erachten ist. 34 Die betroffene Person ist zugleich auch nicht schutzlos… …„Beseitigung“ des Datenschutzrechts als solches oder eine Verletzung der Wesentlichkeitsgarantie ist bei den Vorschriften zum Spielersperrsystem allerdings nicht… …sowohl für den Anbieter als auch die Gemeinsame Glücksspielbehörde, dass Maßnahmen zur Datensicherheit nach Art. 32 DSGVO vorgesehen und umgesetzt werden… …betroffenen Personen keine allzu hohen Anforderungen an die Einordnung als Verantwortlicher. 39 Ebenso großzügig ist der EuGH bei der Annahme einer gemeinsamen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Einwilligung per Gedanke

  Können neurologische Signale eindeutig bestätigende Handlungen sein?
  

  Maurice Oettel

  …zu beantworten, ist eine detaillierte Aufarbeitung des datenschutzrechtlichen Einwilligungsbegriffs notwendig. I. Neurologisches Signal als… …ist somit nicht auszuschließen und kann als wirksame konkludente Einwilligung gezählt werden. 6 1. Gedanken als Handlung Um diese Vorgaben auf… …für die hier vorliegende Frage ist eingehend, was unter einer Handlung zu verstehen ist. Das Wort ‚Handlung‘ als solches ist eine Nominalisierung von… …, bearbeiten“. 7 Dieser wurde dann ins mittelhochdeutsche ‚handeln‘ übertragen, was gemeinhin als „tätig sein, aktiv sein, vorgehen“ definiert wird. 8 Gemäß der… …übertragen wird. Neurologische Signale allein sind somit nicht als Handlungen zu definieren, da dazu das materialisierte Tun fehlt. In Kombination mit BCI… …als auch das BCI im Grunde genommen lediglich Werkzeuge sind, um das neurologische Signal in das gewünschte manifestierte Ergebnis zu übertragen. BCI… …Gedanken Diese Handlung muss allerdings auch noch bestätigend sein. Bestätigend ist eine Handlung immer dann, wenn damit etwas aktiv als richtig oder… …Einwilligung per BCI und einer Einwilligung auf klassischem Wege. Wenn also eine gewöhnliche Einwilligung als bestätigend eingestuft wird, muss das gleiche auch… …www.duden.de/rechtschreibung/bestaetigen der Handlung etwas als zutreffend erklärt wird, ist diese Voraussetzung erfüllt. 3. Eindeutige Gedanken Doch damit eine bestätigende Handlung als… …der Intention zulässt als die beabsichtigte. 14 Um die Eindeutigkeit von neurologischen Signalen zu ergründen, ist es notwendig, grob zu skizzieren, wie…

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