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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …betroffenen Personen nicht angemessen nach Art. 14 DSGVO informierte und die Daten zu anderen Zwecken verarbeitete als für die Zwecke, für welche die Daten… …und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of… …(FTC) teilte am 3. März 2022 mit, dass sie mit der „WW International, Inc.“, früher bekannt als „Weight Watchers“, einen Ver­ 106 PinG 03.22… …in den USA, wo das Datenschutzrecht eher als Verbraucherschutzrecht ausgestaltet ist, KI­Nutzung datenschutzfreundlich erfolgen muss und sich insofern… …ehemaligen Betriebszugehörigen – mitunter auch als Druck- beziehungsweise Stör­mittel zunehmender Beliebtheit erfreut. Den Einsatz des DSGVO-Anspruchs als… …bestimmten Fällen stattdessen (weiterhin) berechtigte Interessen als tragfähige Rechtsgrundlage an – in Verkennung der jedenfalls in Deutschland mittlerweile…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Für mehr Einigkeit auf Erden

  Frederick Richter

  …Trotz dieser langen Historie ist die Wirkung auf das materielle Datenschutzrecht überschaubar. Denn anders als etwa beim Medienprivileg für die Presse… …Bereichs, muss sich anscheinend eher als reserviert bezeichnen lassen. Die Bestandsschutzregel in Art. 91 DSGVO wird in der DSK eher restriktiv gesehen; 5…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …Services Act (DSA) geschafft. Der DSA ist als Teil eines neuen Rechtsrahmens der EU zur Einhegung der großen Plattformen zwar kein originäres… …Verbrauchersicht Dünkel PinG 03.22 123 Ob es all das unbeschadet durch den ­Trilog schafft, war zum Zeitpunkt dieses Textes noch unklar. Anders als beim ­Digital… …Designentscheidungen Kündi­gungen erschweren, dazu verleiten unerwünschte Verträge abzuschließen oder mehr Daten preiszugeben als gewollt (Verbraucherzentrale… …durchaus kritisch sehen, weil er sich nur schwer als rechtliche Kategorie fassen lässt. Sind die Grenzen zwischen nutzerfreundlichem Design, unfreundlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Geldwäscheprävention und Datenschutz. Falsche Freunde oder grundlegende Gegner?

  Über die Handhabung der Abwägung geld- und datenschutzrechtlicher Pflichten in der Praxis
  

  Andreas Schmidt

  …zu zaghaft. I. Geldwäscheprävention als immer wichtiger werdendes Compliance-Feld Das Thema Geldwäscheprävention wird als gesellschaftlich diskutiertes… …Pflichten, welche als spezielle präventive Maßnahmen an potenziell riskante Dienstleistungen und deren Erbringer (Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 GwG)… …adressiert werden, die erfahrungsgemäß zur Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung genutzt werden. 8 Der damit verbundene Rechtsgüterschutz wird als… …gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und den Verpflichteten als Compliance-Pflicht auferlegt. Das geldwäscherechtliche Risikomanagement umfasst eine interne… …Risikoanalyse, sowie interne Sicherungsmaßnahmen als Mindeststandard gem. § 4 Abs. 2 GwG, die bei erhöhtem Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung um… …Auffälligkeiten zu untersuchen und nach Verdachtsmomenten für eine Meldung nach § 43 Abs. 1 GwG zu filtern. 13 Als Datenbasis werden grundsätzlich alle kunden-… …Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 c) DSGVO dar 19 und gilt als misslungen und ­verwirrend. § 11a GwG wurde als Umsetzung der europarechtlichen Vor­gaben der… …somit von Verpflichteten nicht in Anspruch genommen werden, weswegen sie als Erlaubnistatbestände für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei… …zu identifizierenden Organen und sonstigen auftretenden Personen als Faktor für eine erhöhte Gefahr der Terrorismusfinanzierung. Eine Rechtsgrundlage…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …„Consent-Regime“ in Frage zu stellen. Solange das Datenschutzrecht auf die Einwilligung als Allheilmittel setzt und nur wenige rote Linien markiert, schafft es bei… …Bock, die als langjährige Mitarbeiterin einer Aufsichtsbehörde weiß, wovon sie spricht, kritisiert zudem Unzulänglichkeiten in den Datenschutzbehörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Inhalt / Impressum

  …Jahres möglich. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …, der Datenschutz wird weiterhin als Ausrede und Prügelknabe für das Versagen staatlicher Organisation genutzt und die großen Unternehmen ­machen… …Kirsten Bock arbeitet seit vielen Jahren als ­Datenschutzjuristin im aufsichtsbehördlichen Bereich und in den ­Ländervertretungen Deutschlands in… …Differenzierung die Problemlage nicht ­hinreichend erfasst. Trotzdem halten viele DatenschützerInnen daran fest. Datenschutz als Aktivität geht Privatheit als eine… …Privacy geht es auch darum, ob es erlaubt ist, unsere sexuellen und geschlechtlichen Identitäten als kapitalistische Manipulationswaffen zu benutzen.“ In… …, Informationen über „unsere sexuellen und geschlechtlichen Identitäten als kapitalistische Manipulationswaffen“ zu nutzen, handelt es sich um Gestaltungsmacht im… …Machtasymmetrien also nicht nur im wirtschaftlichen oder politischen Bereich zu verharren. Die unterschiedlichen Differenzen als eigenständige Logiken wahrzunehmen… …12 oder bestimmten 10 Schon früh durchdacht bei Rost, Gegen große Feuer helfen große Gegenfeuer, Datenschutz als Wächter funktionaler Differenzierung… …bei unseren Entscheidungen eine Autonomie zugrunde, die in dieser Absolutheit anzunehmen zumindest gewagt ist. Wir üben uns als Menschen beständig in… …Umsetzung der datenschutzrechtlichen Regelungen dem Risiko-Management. Aus marktökonomischer Sicht wird der Grundrechtsschutz als Frage der Schutzgüter der… …Datenschutzbeauftragte sind oft nur Konstrukte, selbst wenn sie das Ohr des Vorstands haben.“ Die DSGVO konzipiert die Funktion der Datenschutzbeauftragten als eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Was will der Datenschutz?

  Stefan Brink

  …wesentlich anders als wir selbst. Wenn man allerdings wie Waldman davon ausgeht, dass sich der Schutz der Privatsphäre nur erreichen lässt, „wenn die… …der Datenverarbeiter einschränken, aber auch für betriebliche Datenschützer, die sich gerade nicht als Undercover Agenten gegen das datengetriebene… …Geschäftsmodell des eigenen Unternehmens stellen dürfen. Unsere Aufgabe ist eben weit schwieriger, weil differenzierter als die wie auch immer bewerkstelligte… …: Es geht beim Datenschutz eben um wesentlich mehr, als „ein Formular auszufüllen“ oder zu beteuern „der Schutz Ihrer persönlichen Daten liegt uns sehr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …. Waldman ist insofern beizupflichten als er die DSGVO letztlich als bürokratisches, prozessorientiertes Instrument einstuft, dessen Handhabung großen… …Konzernen sehr viel leichter fällt als kleineren Organisationen. Unternehmen sind verpflichtet rechtskonform und wirtschaftlich zu handeln – dass sie sich… …angelastet werden. Auch, dass die DSGVO und ihre Befürwortet ganz zentral auf die Einwilligung als den „Goldstandard“ für Datenverarbeitungen durch Unternehmen… …von Machtkonzentration und der Fokus von Datenschutzrecht sollte nicht auf der Einhegung großer, als übermächtig empfundener Datenplattformen liegen… …grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt“ (BVerfG Urteil vom 15. 12. 1983)… …der EU wie auch den Grundsatz, dass die Grundrechte als Abwehrrechte in erster Linie gegenüber der Staatsmacht dienen – und dies nicht ohne Grund… …­Digitale als Kontext akzeptieren und ­herausfinden, welche Schutzmechanismen für Freiheit und Selbstbestimmung – gerade für marginalisierte Gruppen – in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …andererseits den Bürger:innen als betroffenen Personen die Möglichkeit zu geben, Risiken von sie betreffenden Datenverarbeitungen einzuschätzen und sie vor… …. Aber auch der Datenschutz ist – selbstredend wie fast alle Dinge – nicht perfekt. Das wird sowohl Datenschützern als auch betroffenen Unternehmen immer… …Einschränkungen hervorgehen können. In diesem Sinne will auch die DSGVO dazu anregen, Datenschutz nicht als Selbstzweck oder bloßes „Nullsummenspiel“ zu begreifen… …, sondern als Datenschutz durch Technikgestaltung von Anfang an in Prozesse zu integrieren, zu leben und auf diese Weise zu einem Mehrwert für alle zu machen… …voraus. Und ob in diesem Zusammenhang mancherorts diskutierte Verstaatlichungen von Big Tech-Unternehmen ein besserer Weg sind, dürfte mehr als fraglich… …1980er-Jahren zu vergleichen sein, denn „Datenaskese“ gibt es schon lange nicht mehr, sodass von Natur aus unserer informationellen Selbstbestimmung als unsere… …die DSGVO als praktikables und zukunftsfähiges Instrument mehr als gut geeignet.…

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