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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Susanne Dehmel

  …. Waldman ist insofern beizupflichten als er die DSGVO letztlich als bürokratisches, prozessorientiertes Instrument einstuft, dessen Handhabung großen… …Konzernen sehr viel leichter fällt als kleineren Organisationen. Unternehmen sind verpflichtet rechtskonform und wirtschaftlich zu handeln – dass sie sich… …angelastet werden. Auch, dass die DSGVO und ihre Befürwortet ganz zentral auf die Einwilligung als den „Goldstandard“ für Datenverarbeitungen durch Unternehmen… …von Machtkonzentration und der Fokus von Datenschutzrecht sollte nicht auf der Einhegung großer, als übermächtig empfundener Datenplattformen liegen… …grundgesetzlichen Ordnung stehen Wert und Würde der Person, die in freier Selbstbestimmung als Glied einer freien Gesellschaft wirkt“ (BVerfG Urteil vom 15. 12. 1983)… …der EU wie auch den Grundsatz, dass die Grundrechte als Abwehrrechte in erster Linie gegenüber der Staatsmacht dienen – und dies nicht ohne Grund… …­Digitale als Kontext akzeptieren und ­herausfinden, welche Schutzmechanismen für Freiheit und Selbstbestimmung – gerade für marginalisierte Gruppen – in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Datenschutz will nicht verbieten, sondern regulieren

  Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …andererseits den Bürger:innen als betroffenen Personen die Möglichkeit zu geben, Risiken von sie betreffenden Datenverarbeitungen einzuschätzen und sie vor… …. Aber auch der Datenschutz ist – selbstredend wie fast alle Dinge – nicht perfekt. Das wird sowohl Datenschützern als auch betroffenen Unternehmen immer… …Einschränkungen hervorgehen können. In diesem Sinne will auch die DSGVO dazu anregen, Datenschutz nicht als Selbstzweck oder bloßes „Nullsummenspiel“ zu begreifen… …, sondern als Datenschutz durch Technikgestaltung von Anfang an in Prozesse zu integrieren, zu leben und auf diese Weise zu einem Mehrwert für alle zu machen… …voraus. Und ob in diesem Zusammenhang mancherorts diskutierte Verstaatlichungen von Big Tech-Unternehmen ein besserer Weg sind, dürfte mehr als fraglich… …1980er-Jahren zu vergleichen sein, denn „Datenaskese“ gibt es schon lange nicht mehr, sodass von Natur aus unserer informationellen Selbstbestimmung als unsere… …die DSGVO als praktikables und zukunftsfähiges Instrument mehr als gut geeignet.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …begrüßte Prozessorientierung der DSGVO mag somit tatsächlich Gefahren bergen. Falls dies so ist, würde der Datenschutz als Machtregulierung versagen und… …Überwachungskamera 50 cm zu weit auf den Gehsteig richtet, leichter einer Datenschutzsanktion ausgesetzt wird, als ein ­digitaler Platzhirsch, der die Person auf dem… …WhatsApp zukünftig transparent steht, welche Daten an Facebook weitergegeben werden. Um real etwas zu ändern braucht es mehr als Transparenz. Was ist das… …Ziel? Ich stimme Waldman zu, wenn er die Unschärfe in der Zielstellung des Datenschutzrechts als Einfallstor für ein Hintertreiben von realem Datenschutz… …Forderungen für den Datenschutz“ sein, wie sie Waldman für nötig hält? Sollten es etwa Leute sein, die sich belast­bares Fachwissen aneignen und als… …solchem Ver­halten noch als Teil einer „Basisbewegung für den Datenschutz“ betrachten? Muss ich mich für solch Verhalten schämen? Könnte ich mit… …Deutschland nicht vorstellen, gilt es auch vielen in der Welt als das „Datenschutzland“ schlechthin. Ja, wir reden sehr viel über Datenschutz und wir haben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu den Thesen von Waldman

  Jochen Schneider

  …wohl, dass die Praxis, wenn einmal die Hürde des Art. 6 DSGVO (Verbotsprinzip mit zulässigen Ausnahmen) genommen ist, so tut, als ob nun die weitere… …negativer Praxis, so als ob sein Befund aus der Anwendung der DSGVO entspringen würde, was aber deren Anwendungsbereich, Verarbeitung personenbezogener Daten… …also als Standard etabliert, Nachahmung bzw. Entsprechung in an­deren Rechtsordnungen erfährt (z. B. Ende des Jahres 2021 in VAE und im Königreich Saudi… …Einzelfall – als Marktverhalten ein Thema für das Kartellrecht. 2 Der Einsatz von Werkzeugen, die für ­einige der von Waldman dargestellten Bedrohungen sorgen… …, (Urt. v. 14. 12. 2021 – 49108/11, Rz. 61), wodurch Art. 8 Abs. 1 EMRK „besser“ aussieht, als bei Waldman erkennbar, indem „privacy“ ganz… …selbstverständlich unter Art. 8 als Rechtsgut subsumiert wird, ebenso informationelle Selbstbestimmung. Ausstattung Die Datenschutz-Ausstattung der Behörden und… …unterstellen, dürfte verfehlt sein insofern, als DSB bzw. Aufsichtsbehörden im öffentlichen Bereich durchaus unter ­großen Druck kommen (können), siehe Irland… …, die im nicht-öffentlichen Bereich in einer Sandwichposition sind, die einiges ab- 5 S. als Case und pragmatischer Lösung EuGH, Urt. v. 15. 06. 2021 –… …allem über „Privacy“ als Schutzgut, Ansätze in sektoralen Regelungen wie ­ePrivacyRL, TTDSG, California Consumer Privacy Act (CCPA). Im Rahmen der ­DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Anmerkungen zu dem Interview mit Herrn Waldman in der PinG 01.22

  Nicole Beranek Zanon

  …Datenschutz kann die Welt nicht retten. Die (mangelnde) praktische Umsetzung der DSGVO und deren Zweckentfremdung als Legitimation für Datenmissbrauch, anstatt… …­HÄRTING Rechtsanwälte AG, Zug 64 PinG 02.22 Beranek Zanon „Die Waldman Debatte“ – Anmerkungen die Unternehmen tun so als befolgen sie die DSGVO. Das ist… …Privatsphäre von Menschen schneller verletzt werden kann, als in analogen Zeiten, ergibt sich aus der Technik und den «bad Guys» aus dem Dark Web. –… …und bringt oft nur Genugtuung, ­selten Schadenersatz als Resultat. Ich habe deshalb im Rahmen der ­Revision des Schweizerischen Datenschutzgesetzes… …als kapitalistische Manipulationswaffen zu benutzen.“ – Vorderhand geht es bei „Privacy“ darum, diese (die Daten) gar nicht erst zur Verfügung zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …EU-Recht und nationalem Recht und gilt als hoch umstritten. Eine andere Ansicht als das LG Berlin ­vertrat zuvor noch das LG Bonn (Urt. v. 11. 11. 2020 – Az… …. 29 OWi 1/20). Es verhängte ein Bußgeld nach Art. 83 DSGVO direkt gegen ein Unternehmen, indem es als Gegenstand der Sanktion nicht eine ­ursächliche… …Handlung, sondern vielmehr den Datenschutzverstoß an sich als Erfolg wertete. Das Gericht begründete dies mit dem kartellrechtlichen Unternehmensbegriff aus… …spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei… …es, ein Unternehmen als weit verstandene wirtschaftliche Einheit zu sehen, der materielle Haftung für Sanktionen zugewiesen werden kann, sodass auch… …§ 41 Abs. 1 BDSG verweist vielmehr explizit in das Ordnungswidrigkeitenrecht und nimmt dabei § 30 OWiG (anders als andere Vorschriften des OWiG) nicht… …gesamtschuldnerisch haften, begründet diese ergebnisorientierte Entscheidung jedoch nicht überzeugend. Zutreffend knüpfte das Gericht als Voraussetzung für einen… …unrechtmäßig Daten verarbeitet hätten, sei ein Schadenersatzanspruch dem Grunde nach gegen beide als Gesamtschuldner gegeben. Vermissen lässt die Entscheidung… …vorliegend nicht als unterstellte Person einzustufen war, hätte das Gericht wenigstens kurz prüfen müssen. Hier wäre zum Beispiel auch von Relevanz gewesen, ob… …etwa als angestellter Geschäftsführer de facto Weisungen der Gesellschafter unterworfen war. Vor allem unbeantwortet lässt das Gericht jedoch die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …übersehen. In diesem Beitrag möchte ich eine zugängliche Einführung in das komplexe Thema anbieten: es könnte viel mehr möglich sein als die Klagelieder… …. a. beim zuständigen Paul-Ehrlich-Institut vornehmen, die dort weitestgehend manuell ausgewertet wird. Als etablierter Prozess ist das ausgesprochen… …rechtfertigen ist. IV. Abrechnungsdaten sind ein Schattenbild Es ist hilfreich, sich die Abrechnungen als Schattenbild des eigentlich interessanten medizinischen… …systematischen Verzerrungen im Schattenwurf diskutiert werden – ein tiefes Verständnis dieser Verzerrungen erlaubt genauere Rückschlüsse. Abrechnungsdaten als… …Pflege DRG Abbildung 2: Abrechnungsdaten als Schatten medizinischen Handelns. Die Struktur von nur partiell beobacht­baren Prozessen ist für Statistiker… …Krankenhausentlassungen, um Liegedauer-Schwellen zu überschreiten. Andererseits beeinflusst es aber auch die Abrechnungscodes als ­solche, bspw. wenn Arztbesuche bei… …gleicher Sachlage systematisch eher mit ertragsstärkeren Ziffern abgerechnet werden als mit günstigeren Alternativen. Auch das Optimierungsverhalten… …lange Sicht betrachtet verändert sich auch das Abrechnungssystem als Ganzes, bspw. zuletzt durch Herauslösung von Pflegeaufwänden aus dem… …unterschiedlich bewandert in den nicht-trivialen Feinheiten der Abrechnung: ein Krankenhaus mag „aggressiver“ abrechnen als ein anderes, und ein junger Arzt mit… …Verzerrungen auch noch ehrliche Fehler und persönliche Unterschiede im Abrechnungsverhalten. Als Schattenbild sind Abrechnungsdaten selbstverständlich kein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  VG Wiesbaden vs. Hessischer VGH

  Keine abschließende Antwort auf die Frage, ob der Einsatz eines Dienstleisters mit Hauptsitz in den USA eine unzulässige Drittlandsübermittlung darstellen kann
  

  Dr. Jan-Philipp Günther-Burmeister

  …betriebenen Software as a Service-Lösungen als Drittlandsübermittlung angesehen werden müsste, sobald sich lediglich die Zentrale des EU-Anbieters in einem… …Er geht sogar davon aus, dass es Datenflüsse geben kann, die zwar nicht als Übermittlung in ein Drittland im Sinne der DSGVO gelten, aber aufgrund von… …Wiesbaden hat überdies angenommen, dass durch die Einbindung des Dienstes auf der Webseite durch die Hochschule, diese als Verantwortliche zu sehen ist, da… …tatsächlichen und rechtlichen Fragen deutlich gegen die Geeignetheit einer Klärung im Eilverfahren, das nicht als ­abgekürztes Hauptsacheverfahren missverstanden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Zweckänderungen in gemeinsamen Verantwortlichkeiten

  Entfaltet Art. 26 DSGVO Sperrwirkung gegenüber Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Sebastian Schulz

  …. 6 Abs. 4 DSGVO? Sebastian Schulz Zahlreiche Konstellationen, in denen personenbezogene Daten durch mehr als einen Akteur verarbeitet werden, sind… …jedenfalls seit Wirksamwerden der DSGVO als gemeinsame Verantwortlichkeit einzuordnen. Die ausufernde Rechtsprechung des EuGH hierzu verstärkt diese Tendenz… …. Viele der v. a. infolge der nicht vollständigen Umsetzung von Art. 2 lit. d RL 95/46/EG im BDSG a. F. bis dato als Auftragsverarbeitung ausgestalteten… …als das starre Korsett der Auftragsverarbeitung gestattet die nach Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO erforderliche Vereinbarung im Innenverhältnis weitgehende… …Weiterverarbeitungsbefugnis geregelt. Hiernach dürfen bei dem Verantwortlichen gespeicherte Daten auch für einen anderen als den ursprünglichen Erhebungszweck verarbeitet… …. der Mitgliedstaaten vorliegt. Die in Art. 6 Abs. 4 DSGVO als Durchbrechung des Zweckbindungsgrundsatzes normierte Erlaubnis knüpft tatbestandlich allein… …aber von allen beteiligten Akteuren verfolgt wird, kann insoweit schon aus tatsächlichen Gründen nicht als Fall der gemeinsamen Verantwortung eingeordnet… …Verantwortlichkeit als Showstopper für ­Zweckänderungen? Fraglich ist nun, ob allein die Annahme einer gemeinsamen Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 26 DSGVO dazu… …Verarbeitungen als gemeinsam Verantwortlicher einzuordnender Akteur Verarbeitungen vor, die – aus tatsächlichen Gründen – nicht ­Gegenstand der gemeinsamen… …. 6 Abs. 4 DSGVO entsprechende Weiterverarbeitung durch nur einen Verantwortlichen, ist das hiermit verbundene Risiko in der Regel geringer als in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …hat. Waldmans Thesen sind provokant. Denn er meint, die DSGVO und Datenschutzgesetze anderer Länder schützten weniger die Privatsphäre als den Reichtum… …und die Macht großer Unternehmen. Der Datenschutz muss sich erneuern und einen neuen Anfang wagen, wenn er als Bürgerrecht noch ernst genommen werden…