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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY NEWS PRIVACY TOPICS Heiko Dünkel Aus Verbrauchersicht Ausgeliefert – Die Versteigerung von Verbrauchererfahrungen als ­Geschäftsmodell ______ 193… …Martin Fokken Datenschutzrechtsverstöße als kartellrechtlicher Konditionenmissbrauch? – Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des Bundes­kartellamts… …______________________________________ 226 Stefanos Tsimikalis One year of the GDPR in Greece _____________________________________________ 231 Anne Riechert Daten als Gegenleistung… …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Inhalt / Impressum

  …Welt – was vor dem EuGH derzeit auf dem Spiel steht _______________ 266 Dipl.-Jur. Ulrich Freiherr von Ulmenstein Korrelationsmuster als… …Florian Sackmann Datenspende als gesetzlicher ­Zulässigkeitstatbestand mit ­Zustimmungsvorbehalt – Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen… …für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den PinG-Blog und den PinG-Tweet, die Sie mit News und Denkanstößen versorgen, O die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Inhalt / Impressum

  …................................ 255 Philipp Quiel Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V… …gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)......... 292 Stefan Brink Aus Sicht von Stefan Brink… …oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als… …978-3-503-23602-2 Berliner Kommentare Online informieren und versandkostenfrei bestellen: www.ESV.info/23601 Auch als Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG Genthiner Str…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 1: China verschärft Regulierung der Verarbeitung von Netzwerkdaten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …und zwar sowohl persönlich als auch sachlich. Die Regelungen gelten zunächst für alle Organisationen 66 | PinG 2.25 und Einzelpersonen, die… …Regelung fallen. Sachlich umfasst die Verordnung sämtliche Aktivitäten der Netzwerkdatenverarbeitung, die in Art. 62 Abs. 2 als Erhebung, Speicherung… …und umfasst „alle Arten elektronischer Daten, die über Netzwerke verarbeitet oder generiert werden.“ Dies schließt sowohl personenbezogene als auch… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …maßgeblich davon abhängen, wie konsequent chinesische Behörden diese durchsetzen und ob sie als Mittel zur Kontrolle ausländischer Unternehmen genutzt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

  Prof. Niko Härting

  …grundlegenden Werk „Understanding Privacy“ 2 gezeigt, wie facettenreich die Privatsphäre ist. In seiner „Taxonomy of Privacy“ finden sich mehr als ein Dutzend… …Lebensvorgänge, die wir als Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht empfinden. Dies beginnt mit der Überwachung und der (heimlichen) Informationssammlung und reicht… …unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Implementierungskosten sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Verarbeitungsmittel als auch zum… …Abs. 1 DS-GVO in dieser Fassung zu nicht mehr als zur Beachtung aller übrigen Vorschriften der DS-GVO. Das Europäische Parlament schlägt eine deutlich… …ausgehenden Risiken sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Zwecke und Verarbeitungsmittel als auch zum Zeitpunkt der Verarbeitung geeignete und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind dies alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wobei als… …identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, Simon Graupe leitet als behördlicher Datenschutzbeauftragter die Stabsstelle Datenschutz der… …aufweisen oder als anonym einzustufen sind. Dies soll folgendes Beispiel veranschaulichen: Ein Forschungsteam an einer Universität möchte die Wirksamkeit… …als personenbezogen einzustufen wären. 2 Während der EuGH ebenfalls ein weites Verständnis des Begriffs der personenbezogenen Daten vertritt und es… …einer späteren Entscheidung hervorhebt, dass es zur Qualifikation als „personenbezogenes Datum“ nicht notwendig ist, dass sich alle zur Identifizierung… …die Daten als personenbeziehbar oder anonym eingestuft werden. Aufgrund der mitunter erheblichen Rechtsrisiken einer falschen Einstufung empfiehlt sich… …Allerdings setzt die Universität als Arbeitgeberin meist die Rahmenbedingungen fest, stellt die benötigte Ausstattung 5 EuG, Urt. v. 26.04.2023 – T-557/20, Rn… …von Art. 26 DSGVO nicht gegeben. Die Forschungseinrichtung/Universität trifft letztlich als Arbeitgeberin die übergeordneten Entscheidungen, die die… …Auftrags der Universität ausgeübt. Die Entscheidungen, die Forschende über die Datenverarbeitung treffen, erfolgen unter dem Dach der Institution, nicht als… …Projektdurchführung institutionell eingebettet, was darauf hindeutet, dass die Forschungseinrichtung/Universität als Arbeitgeberin die übergeordnete verantwortliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …andere Person nicht von Interesse sei. Ein technischer Schutz der eigenen Informationen erscheint ihnen zudem mangels Wirksamkeit als verzichtbar. Sowohl… …in der Gruppe der Aufgeregten als auch in der Gruppe der Unaufgeregten gibt es viele, die die aktuellen Neuigkeiten nicht für ebensolche halten. Diese… …Rückzug aus den Diensten des Internet bringt die nötige Diskussion über den privaten Umgang mit der Technologie kaum mehr voran, als es ein blindes… …, wenn es engagierte Anstöße hierzu gibt. Selbstdatenschutz als Teillösung Instrumente des Selbstdatenschutzes stehen sowohl in technischer als auch in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …und Widerspruch auf der anderen Seite. Als sich der BGH 2017 erstmals mit der Sache befasste, kündigte er zwar bereits an, er wolle § 15 Abs. 3 S. 1 TMG… …Wortlautgrenze daher überschritten. Insofern kann die nun vorliegende Entscheidung durchaus als rechtstechnisch überraschend bezeichnet werden. Statt einer… …, dass der Urteilstext nur geringfügig mehr Klarheit brachte als die vorangegangene Pressemitteilung. Der BGH erklärte zunächst grundsätzlich die… …Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter… …. Schließlich urteilte der BGH dann, dass eine fehlende Einwilligung als entgegenstehender Widerspruch gesehen werden könne und schloss sich damit ausweislich 216… …Auslegung wird zurecht als contra-legem angesehen, also entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes. Die Figur der richtlinienkonformen Auslegung hatte der… …unmittelbaren Androhung eines Bußgelds. Allerdings dürfte ein solcher Verstoß als unzulässige Verwendung personenbezogener Daten gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 4 TMG… …geschildert – nicht ganz kongruente Anwendungsbereiche. Darüber ­hinaus fällt auf, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung von Websites als einen möglichen… …Zweck von Nutzungsprofilen explizit nicht erwähnt hat. Dies könnte zu der Vermutung führen, dass der BGH die bedarfsgerechte Gestaltung i. S. d. TMG als… …, insbesondere da er Marktforschung als einwilligungsbedürftigen Zweck explizit nennt, obwohl dieser Zweck nicht entscheidungserheblich war. Schade, dass er es…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …Orientierung: Einige verstehen sich als Robin Hood für Betroffene und kämpfen unverzagt gegen ihr Feindbild „Datenkrake“, andere verstehen sich als… …„Marktregulierer“ und gewichten alle einschlägigen Positionen. Die Funktion der Daten- als Verbraucherschützer ist sicherlich elementar wichtig, aber ihnen alleine… …in der EU aus) oder Meta (Das Modell personalisierter Werbung steht als Finanzierungsfaktor vermeintlich kostenloser Internetangebote vor dem Aus)… …hierfür aus? Entweder man ändert die DS-GVO materiell, indem die (Grund-)Rechte der Datenverarbeiter ausdrücklich und flächendeckend als abwägungsrelevant…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …Anteilen oder eine feststehende Kapitalsumme eingeworben, ohne dass Anteile an den Fonds selbst zurückgegeben werden können. Anders als bei einem offenen… …Ursprünglich wurden geschlossene Fonds als Publikums-KGs, GbR- und OHG-Fonds aufgelegt. Mittelbare Beteiligungen über einen Treuhand- Gesellschafter wurden vor… …Treuhandgesellschafter, als auch Konstellationen, in denen die Anleger zusätzlich untereinander in einer GbR als Innengesellschaft verbunden waren. Teilweise waren Anleger… …sich Anleger an einer geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft grundsätzlich nur unmittelbar als Kommanditisten beteiligen dürfen, das heißt, sie… …müssen jeweils selbst als Kommanditisten im Handelsregister eingetragen sein. Ausnahmsweise ist auch eine – dem vorliegenden Fall des OLG München zu Grunde… …vorzunehmen. Der erhaltene Fondsanteil wird dann vom Treuhänder verwahrt. Nur der Treuhänder ist als Kommanditist im Handelsregister eingetragen. Der Anleger… …als Treugeber bleibt anonym, wird nicht eingetragen, kann aber dennoch die dem Gesellschafter vorbehaltenen Rechte wahrnehmen. Er hat aber im… …Erfüllung eines Vertrages, deren Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist. 1. Vertrag als Grundlage Legitimationsgrundlage für die… …. Erforderlichkeit Das Merkmal der Erforderlichkeit in Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO bezieht sich sowohl auf die Hauptleistungspflicht als auch auf vertragliche… …als Verantwortlicher, auskunftsersuchenden Anleger und Mitanleger die Auskunft nicht zum Zwecke der Vertragserfüllung, sondern der Wahrnehmung des…

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