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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Wirksame Anonymisierung im Kontext von Big Data

  Monika Wójtowicz

  …bzw. bestimmbaren ­natürlichen Person zugeordnet werden können (dies wird in der Datenschutzliteratur als absolute Anonymisierung bezeichnet), oder wenn… …Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 2 BDSG handelt es sich also dabei nicht. 4 Die Anonymisierung ist als Gegenbegriff zum Personenbezug zu verstehen. 1… …Herstellung des ­Personenbezugs ermöglichen würden, nicht bzw. sind sie vernachlässigbar, so ist die Person als nicht bestimmbar anzusehen. 11 Gleiches gilt für… …besteht. 15 Welches Restrisiko im Einzelfall verbleiben darf, damit die Daten als anonymisierte Daten gelten, ist Gegenstand der Verhältnismäßigkeitsprüfung… …Gefährdungen für das jeweils ­angestrebte Ziel konkrete Sicherheitsmaßnahmen ableitet. 17 Hierbei werden je nach dem konkreten Sachverhalt sowohl die intern als… …auch die extern bestehenden Gefahren behandelt, sobald sie als solche identifiziert wurden. Diese Vorgehensweise kann als Stand der Technik auch für den… …Schutz personenbezogener Daten gemäß § 9 BDSG angesehen werden. Wird das Ziel des Schutzes gegen die Re-Identifizierung als Teilziel der… …Re-Identifizierung nicht angemessen geschützt, fallen sie als personenbeziehbare Daten in den Anwendungsbereich des BDSG. Der angemessene Aufwand (angemessen im Sinne… …Literatur solche Daten als anonyme Daten bezeichnet werden oder gar Anonymität für Daten ohne Personenangaben vorbehalten wird. Anonyme Daten enthalten somit… …in der risikobasierten Betrachtung des Anonymisierungsvorgangs als Prozess liegen, analog zu dem risikobasierten Management von Gefährdungen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …Horizontalwirkung des Art. 8 GrCh ist jedoch nicht gegeben. Das Verbotsprinzip wird sich somit im Verhältnis zwischen Privaten als allenfalls partiell grundrechtlich… …durch staatliche oder private Stellen erfolgt. Dieser Regelungsansatz wird aufgrund des Verbot-Ausnahme-Prinzips überwiegend als Verbotsprinzip bezeichnet… …als zwischen Privaten. 6 Im Gegensatz zum Staat unterliegen Private grundsätzlich keiner Rechtfertigungspflicht. Private stehen sich in gegenseitiger… …Privaten anders wirkt als im Staat-Bürger-Verhältnis BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 06. November 2019 – 1 BvR 16/13 –, Rn. 86–88; auch die… …gegenläufigen Freiheit gebietet. 12 Grundrechtliche Schutzpflichten wirken jedoch nicht als Automatismus und sind in aller Regel sehr schwach determiniert; 13 das… …als objektives Prinzip Masing, NJW 2012, 2305, 2307 f. 13 Grimm, JZ 2013, 585, 587 f. 14 Marsch, Das europäische Datenschutzgrundrecht, 2018, S. 259 f… …Verbotsprinzip, die weiter reicht als sonstiges Verbraucherschutzrecht, kritisieren auch Luch/ Schulz/Kuhlmann, EuR 2014, 698, 708. 17 Zur europäischen… …Datenschutzsekundärrecht hat trotz seiner Eigenschaft als einfaches Recht und lex inferior die gerichtliche Ausgestaltung des unionsgrundrechtlichen Datenschutzes von Beginn… …die Pfad­abhängigkeiten der Unionsgerichtsbarkeit. Anders als das BVerfG ist der EuGH kein originäres Grundrechte-, sondern Fach- und Grundrechtegericht… …sowohl für das vertikale als auch für das horizontale Verhältnis von Grundrechts wegen zwingend geboten ist. Das Verbotsprinzip ist mit seiner…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …sind die zentralen Begriffe des neuen Mustergesetzes in den Blick zu nehmen. Als „Data Subject“, d. h. als natürliche Person, wird ein Individuum… …oder im Wege der Pseudonymisierung. Als direct identifier werden Informationen bezeichnet, die zur Identifikation der Person dienen können, u. a. Name… …Daten der Person. 7 M. a.W. sind damit anonyme Daten gemeint. Als pseudonymisierte Daten werden personenbezogene Daten bezeichnet, die ohne Nutzung eines… …. Anonyme Daten (deidentified data) werden ausdrücklich nicht als pseudonymisierte Daten bezeichnet. Als „Controller“, d. h. als Verantwortlicher, wird eine… …der Verarbeitung entscheidet. Als „Processor“ wird ein Unternehmen bezeichnet, das personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen verarbeitet… …davon ob dies mittels automatisierter Verfahren erfolgt oder nicht. Als „publicly available information“ werden Informationen bezeichnet, die auf frei… …. Als „Person“ werden natürliche Personen, Nachlässe, Unternehmen (einschließlich gemeinnütziger Einrichtungen) oder andere juristische Personen… …entity or other legal entity“. Als sensitive Daten (sensitive data) werden zunächst personenbezogene Daten bezeichnet, die sich auf eine ethnische Herkunft… …folgenden vier Fallgestaltungen gegeben ist: (1) Der jeweilige Anbieter muss innerhalb eines Kalenderjahres personenbezogene Daten von mehr als (50.000) 9… …. (2) Alternativ muss mehr als (50) Prozent der Bruttoeinnahmen des Anbieters innerhalb des Kalenderjahres auf die Verarbeitung personenbezogener Daten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz und unternehmerische Verantwortung

  RA lic. jur. Ursula Sury, Elio Donato Bacchetta

  …Donato Bacchetta Ursula Sury ist selbständige Rechtsanwältin in Luzern (CH) und Vizedirektorin an der Hochschule Luzern – Informatik. Sie ist zudem als… …Informatikrecht und Datenschutz tätig. Elio Donato Bacchetta ist juristischer Mitarbeiter bei der Advokatur Sury AG. Daneben ist er als wissenschaftlicher… …Mitarbeiter an der Hochschule Luzern als Dozent für Informationssicherheit an der Fernfachhochschule Schweiz tätig. Dieser Artikel zeigt mögliche Auswirkungen… …als unumgänglich erweisen, um die notwendigen Offenlegungspflichten präzise erfüllen zu können. Der vorliegende Artikel beleuchtet verschiedene… …nach Unternehmensgrösse und Art der Datenverarbeitung: Während für KMU mit weniger als 250 Mitarbeitern reduzierte Dokumentationspflichten gelten 7… …„Internet der Dinge“ als auch die damit verbundenen digitalen Dienste. 10 Die Transparenzanforderungen regeln zwei wesentliche Bereiche: Zum einen die… …, Online-Plattformen als besondere Form des Hosting sowie sehr grosse Online-Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der… …, es sei denn, sie werden als sehr grosse Online- Plattformen eingestuft. 31 Auch bei der Händlerüberprüfung bestehen Erleichterungen. 32 7 Art. 30 DSGVO… …einen EU-Jahresumsatz von mindestens 7,5 Milliarden Euro oder eine Marktkapitalisierung von 75 Milliarden Euro, sowie mehr als 45 Millionen monatlich… …Methoden zur Profilerstellung darlegen. 35 Die Auswirkungen betreffen hauptsächlich grosse Technologieunternehmen: Als Torwächter eingestufte Unternehmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …Person. 2 Anders als in Art. 9 DSGVO wird das „Geschlecht“ und damit die geschlechtliche Identität im Diskriminierungsverbot des Art. 21 GRCh ausdrücklich… …erwähnt. Die grundrechtliche Relevanz der geschlechtlichen Identität wurde zudem sowohl vom BVerfG 3 als auch vom EuGH 4 herausgearbeitet. I. Art. 9 DSGVO… …, trotz des Outings nicht als einschlägig an 5 EuGH, Urt. v. 04.10.2024 – C-446/21. 12 | PinG 1.25 Härting / Hemann Geschlechtliche Identität von… …der EuGH die Bestelldaten von Kunden einer über eine Online- Plattform arzneimittelvertreibenden Apotheke als Gesundheitsdaten und damit als sensible… …Rückschluss potenziell doch noch als sensibel kategorisiert werden. Aus dieser fehlenden klaren Zuordnung erwächst ein nicht zu unterschätzendes Risiko in Bezug… …Sexualität“ als Oberbegriff. Ähnlich wie Albers und Veit ist er der Ansicht, dass hierzu „Informationen über Hetero-, Bi-, Homo- und Transsexualität“ 12 zählen… …Orientierung noch das Sexualleben erwähnt. Informationen über Geschlechtsumwandlungen stuft Petri als schutzwürdig ein und bezieht sich auf ein Urteil des EuGH… …14 zur rentenrechtlichen Stellung nach einer Geschlechtsumwandlung. 15 Zwar kann eine Geschlechtsumwandlung als Datum, welches Aufschluss über die… …„Transsexualität“ spricht er gleichfalls nicht an. Allerdings meint Weichert, sowohl der „Umstand einer Geschlechtsumwandlung“ als auch „die Zugehörigkeit zu einem… …Ehmann/Selmayr Schiff ist der Ansicht, dass sowohl „Angaben im Hinblick auf Geschlechtsumwandlungen [als auch das] sog. ‚dritte Geschlecht‘“ als Daten zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. II. Vorlagefragen an den EuGH Das Vorabentscheidungsersuchen des LG Saarbrücken wird beim EuGH als Rs. C-741/21 geführt… …„Dialogmarketing“ so wichtige Einwilligung 2 waren nicht relevant. Da die Beklagte im Rahmen von Art. 21 Abs. 2 DSGVO, anders als Widersprüchen gem. Abs. 1 der… …Vorschrift, keinerlei Möglichkeiten hat, den Widerspruch als unbegründet zurückzuweisen oder ihn mittels „zwingender schutzwürdiger Gründe für die… …nicht mehr als die Aufarbeitung bzw. Bewältigung deutscher Rechtshistorie. Auch Bagatellen führen bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale gem. Art. 82 Abs… …. 1 DSGVO dem Grunde nach zu Ansprüchen (anders als i. R. v. § 8 Abs. 2 BDSG (a. F.), der nur bei „schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts“ dem… …Erlaubnisvorbehalt verstießen, können jedoch unter keinem denkbaren Blickwinkel als Bagatellen bewertet werden. Wie eine angemessene Be- 3 Zu Art. 13 Richtlinie… …als eine verschuldensunabhängige Haftung zu sehen sein, die einer rechtsvernichtenden Einwendung gem. Art. 82 Abs. 3 DSGVO begegnet. Dies hätte zur… …Folge, dass an das Vorliegen des Tatbestands jener Einwendung strengere Anforderungen gestellt werden könnten als an die Widerlegung der Vermutung eines… …einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres… …Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln als „einen integralen Bestandteil des Systems zur Durchsetzung dieser Vorschriften, das darauf abzielt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …anerkannte wissenschaftliche Studie, die das bestreitet. Die Gesundheitsbehörden wurden als die gesetzlich berufenen Verarbeiter von Gesundheitsdaten… …warnen die Datenschützer: Tracing, Bewegungsverfolgung, als Mittel staatlicher Überwachung, das geht für diese Zeitgenossen gar nicht. Niemand soll, so… …ratlose RKI damit, der Nutzer könne die App installieren, ohne sie wirklich zu nutzen. Er müsse, platt gesprochen, nur so tun als ob, dann könne er in… …seinem sozialen Umfeld trotz innerlicher Ablehnung der App so angesehen werden, als sei er ein sozial besorgter, seine Mitmenschen tunlichst nicht… …ansteckender Mensch. Auf die Idee, dass man als rechtsstaatliche Behörde eine solche verstiegene, verlogene, angepasste Moral wohl kaum anbieten kann, kommen wir… …den Kreis der Gesundheitsbehör­ 3 Dieses Verbot hat – anders als der grundlegende Erlaubnisvorbehalt in Art. 6 DSGVO – seine Berechtigung: Die… …begrenzte Einzelermächtigung als notwendige Grundlage gemäß Art. 5 EUV für ein solches Vorhaben zur gemeinschaftlichen Seuchenbekämpfung; zu den Einzelheiten… …wirtschaftliche Schäden. Vorwiegend rechte, aber auch linke Idioten 5 müssen wir öffentlich als lästige Vögel, als politische ­Agitatoren und als Dummschwätzer… …ist der Rechtsstaat das immer; der Rechtsstaat steht zu diesem Vorwurf, weil er dadurch die Freiheit – in Gestalt der Gesundheit als Teil der… …Allgemeininteresse hinnehmen. 98 PinG 03.21 Giesen Corona-App, Empörung, politische Angsthasen … keit einer verpflichtenden App zu beurteilen. Würde sie sich als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …Rechtswissenschaften an der Johannes-Gutenberg- Universität Mainz und ist als wiss. Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Cornils tätig. Der Beitrag ist einer… …US-Präsidenten gerade Influencer zum medialen Alltag. Sowohl im Rundfunk- und Telemedien- als auch im Wettbewerbsrecht haben sie zu Diskussionen geführt. Ihr… …getrennt untersucht werden. Letztlich bleibt dann zu klären, ob und wie das KUG als Umsetzungsgesetz jene durch die Freistellung erfolgte Lücke überhaupt… …gewährt Art. 85 Abs. 2 DSGVO als Öffnungs- oder Spezifizierungsklausel 2 den Mitgliedstaaten die Befugnis, von nahezu allen materiellen Bestimmungen der… …Anknüpfungspunkt für die Fortgeltung des KUG als eine bereits unmittelbar derogierende nationale Norm in jedenfalls einem der von Abs. 2 genannten Bereiche gesehen… …Charakter oder Zweck der Publikation jeweils mehr oder weniger weitgehend bestimme. 6 Die Ausgestaltung des Medienprivilegs dürfe nicht als „allgemeines… …Einbettung in den persönlichen Lebensstil des Influencers eine authentische Wirkung entfalten, da sie gerade nicht als Werbung aufgemacht ist, sondern vielmehr… …als persönlicher Eindruck, sprich Information, Meinung oder Idee, wiedergegeben wird. Der EuGH gibt jedoch den nationalen Gerichten Kriterien an die… …jedem journalistischen Beitrag immanent sein sollte und mehr sein muss als nur bloßes Beiwerk. 21 Legt man diesen Maßstab zugrunde und subsumiert darunter… …Mitgliedstaaten erfolgen. In reinen Werbebeiträgen hingegen nicht. 3. Rückgriff auf Abs. 1 als weitere Öffnungsklausel Bei Werbematerial im Rahmen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …Telefonsekretariat-Service ist das als Non-Legal-Outsourcing bekannte Auslagern nicht unmittelbar juristischer Hilfstätigkeiten für die Anwaltschaft längst unverzichtbar. Vor… …dieser Offenbarung nicht widersprochen hat. 11 Als gesetzgeberische Schritte trotzdem unterblieben, wurde die Satzungsversammlung der… …Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und einem Briefwechsel mit dem Vorsitzenden der Satzungsversammlung nur als ausdrücklich indizielle und… …2017 nachgeliefert. In der Vorstellung des BMJV soll der Entwurf kurzfristig als Regierungsentwurf in das Verfahren eingebracht werden und noch in der… …ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm als Berufsgeheimnisträger anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist. Dieser Regelung fügt der Entwurf… …ebenfalls, wer als Berufsgeheimnisträger eine Dritte Person „nicht sorgfältig ausgewählt, zur Geheimhaltung verpflichtet und bei ihrer Tätigkeit überwacht… …Ausübung seiner Tätigkeit als mitwirkende Person […] bekannt geworden ist.“ 3. Änderungen in der BRAO a) Anpassung des § 43a BRAO § 43a Abs. 2 BRAO soll… …Dienstleister zu verpflichten, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, 3. festzulegen… …Der Vorstoß als solcher ist sicher richtig und wichtig. Das BMJV löst damit die 2015 im Zusammenhang mit der Reform des § 2 BORA gegebene Zusage ein… …Übermittlungsformen im Verhältnis zum ursprünglichen, an eine analoge Welt angepassten Regelungsgehalt längst neu zu bestimmen. Eigentlich ­definiert als „jede…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 1: BGH, Beschl. v. 11.03.2025 – Az. VI ZB 79/23 – BGH konkretisiert Voraussetzungen für Auskunftsansprüche nach § 21 TDDDG bei Online-Bewertungen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …maßgeblich durch das Element des „Dafürhaltens“ geprägt und daher als Werturteil zu qualifizieren. Zwar enthalte die Formulierung („ausgeschiedene… …Formulierung nicht als konkrete Tatsachenbehauptung, sondern als generalisierende Kritik verstanden werde. Besondere Bedeutung misst der BGH einer… …außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei „Privacy in Germany“… …Grundlage bloß potenziell ehrverletzender Aussagen eine De-Anonymisierung herbeizuführen. Auch wenn die Äußerung missverständlich sei oder als überzogen… …Verletzung strafrechtlich geschützter Interessen voraussetzt. Kritische, auch polemisch zugespitzte Bewertungen, die als Meinungsäußerung zu werten sind… …anonymer Online-Bewertungen, die als subjektive Erfahrungsberichte einen legitimen gesellschaftlichen Beitrag zur Markttransparenz leisten können – und der…

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