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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …ePrivacy-Reform besser, scharfsinniger und kritischer darstellen als Malte Engeler in diesem Heft? Als ob es derzeit nicht genug verwirrende Themen gäbe: Die Frage…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …nicht, ob es nur mir so geht? Lesefreude bereitet das Urteil mit seinen 59 Seiten nicht. Dies gilt insbesondere für mehr als 20 Seiten im mittleren Teil… …Einsatz automatisierter Analysetools zulässt. Man mag dies als eine Bedienungsanleitung für den Gesetzgeber verstehen, ahnt aber zugleich, dass Beamte in…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  „Draußen nur Kännchen – aber bitte mit Daten!“

  Frederick Richter

  …informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen ist kein Ding der Unmöglichkeit. Sowohl die EU-Grundrechtecharta (Art. 52 Abs. 1 GRCh) als auch die… …kaum in der Lage eine Kontaktkettennachverfolgung anhand dezentral abzufragender Gästedaten zu bewerkstelligen; als Grund wird meist der blanke… …Geeignetheit etwas überstrahlt zu haben. So legte der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt einen wahrlich zurückhaltenden Maßstab an, als er die 138… …PinG 04.20 Anordnung zur Registrierung von Restaurantgästen als „nicht völlig untauglich“ ­erachtete. Weil es nicht „völlig ausgeschlossen“ sei, mit der… …Diesem niederschwelligen Ansatz mag man noch folgen und die Datenerhebung als zur Erreichung des Zweckes nicht „schlechthin ungeeignet“, 2 sondern als… …, sämtliche Kontaktdaten für mehrere Wochen zu hinterlassen. Anstatt sowohl Name und Anschrift als auch elektronische Kontaktdaten und Telefonnummer abzufragen… …der Stiftung Datenschutz Gibt’s da nicht eine App für? Aber es gibt womöglich noch mildere Mittel als das Beschränken der erhobenen Datenkategorien, um…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Das Dateneigentum – Ein Wiedergänger mit Potential?

  Frederick Richter

  …allem als zum Zweck der Verarbeitung zusammengefasste Zeichen, die Angaben über Sachverhalte und Vorgänge – mithin Informationen – darstellen. 3 Im… …Mittelpunkt der Forschung von Disziplinen wie Informatik und Informationswissenschaft stehen vor allem Informationen; „Daten“ werden höchstens als sekundäres… …bestechend einfach als „Daten mit Bedeutung“. 5 3 Gabler Wirtschaftslexikon, abrufbar unter: ­https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/… …sich regelmäßig neu bemerkbar, diese zunehmend werthaltigen „Dinge“ namens Daten einer Person in anderer und weiterreichender Weise zuzuordnen, als es… …Gewährung von Dienstleistung“ kann durch die Einwilligung ohne weiteres legalisiert werden. Ob man es nun als „Bezahlen von Diensten mit Daten“ oder… …andersherum als „Erwerben von Daten mit Diensten“ betrachtet, bleibt Geschmackssache. Auch ist nicht entscheidend, ob man die dabei vom Betroffenen eingesetzten… …personenbezogenen Daten als „neue Währung“, Geldersatz oder ähnliches ansähe. Diese Begriffsdiskussion lenkt ebenso von der Ausgangsfrage ab wie die leidige… …sie die erstarkten Verfügungsbefugnisse restriktiv im Sinnes eines „Meine Daten gehören mir!“ ausüben und noch weniger Datennutzung gestatten als die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen Reform der DSGVO vor

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …verschärfen. Dass sich Voss und Schrems in dieser Frage gemeinsam positionieren, ist insofern bemerkenswert, als sie in datenschutzpolitischen Debatten bislang… …Unternehmen. Voraussetzung ist, dass weniger als 100.000 betroffene Personen verarbeitet werden und keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne… …, Dokumentationspflichten reduziert und das Bußgeldmaximum auf 500.000 Euro gedeckelt werden. Als verpflichtender Rechtsrahmen würden primär die Grundsätze aus Art. 5 DSGVO… …der Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen. Das Konzept greift insgesamt den risikobasierten Ansatz als einen wesentlichen Gedanken des… …Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger… …jedoch zugleich Abgrenzungsprobleme auf. So erscheint etwa die quantitative Grenze von 100.000 betroffenen Personen als pauschales Kriterium wenig… …vielen kleinen und mittleren Unternehmen als zu bürokratisch und schwer handhabbar empfunden. Gleichzeitig bleibt ihre Durchsetzung gegenüber global… …und den Cyber-Resilience-Act und deren Umsetzung in der Praxis O Folgen der Gesetzesänderungen für Unternehmen O Cybersecurity – Wie kann man sich als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Zahlen Sie bar oder mit Daten?

  Frederik Richter

  …Handeln mit ihnen mit Hilfe der Einwilligung. 1 Wir eröffneten diese Diskussion zu einer Zeit, in welcher der Datenschutz von der Bevölkerung nicht als sehr… …: Darf tracking-gestützte Personalisierung von Werbung freihändig als Leistungsgegenstand definiert werden oder hat der Datenschutz ein Mitspracherecht im… …Daten als Gegenleistung betrachtet werden könnten. 5 Zwar gebe es aus seiner Sicht einen Markt für personenbezogene Daten, doch sollte man diesen besser… …Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission hatte in ihrem Gutachten von 2019 dafür plädiert, von der Bezeichnung von „Daten als Gegenleistung“ abzusehen. 6… …; Bezahlmodelle als Alternative gibt es inzwischen viele. Auch dem erwähnten Plädoyer der Datenethikkommission kommen diese Angebote nach – bei der Variante ohne… …als Gegenleistung. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Lasst uns ehrlich sein Aus meiner Sicht wäre mehr Ehrlichkeit angebracht. Wenn Daten auf breiter… …Front als Gegenleistung gehandelt werden, dann kann der Datenschutz nicht die Augen davor verschließen, weil er es nicht wahrhaben will. Dann sollte… …Konstellation durchblicken, mögen sich fühlen, als sollten Tatsachen weg­geredet werden. Beides passt nicht zum Wunschbild von aufgeklärter…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 3: Keine „per se Privilegien“ für „indirekt personenbezogene Daten“

  Mag. Alexander Schnider

  …personenbezogenen Daten als „nur indirekt personenbezogen“, wenn ein datenschutzrechtlicher Auftraggeber (= das österreichische Äquivalent zur deutschen… …Urheberrechtsdelikten überdies die Rolle des Staatsanwaltes als sogenannter „Privatankläger“ zu übernehmen hat, weshalb er nicht auf die staatlichen Ermittlungsbehörden… …das DSG eine Reihe von allein von der Qualifikation als solche abhängigen Erleichterungen bei der Verwendung sowie beim internationalen Datenverkehr… …, als auch eine Ausnahme von der generellen Meldepflicht vor (zur Meldepflicht siehe bereits den ersten Teil dieser Reihe) 1 : –– Gemäß § 8 Abs. 2 DSG… …gelten die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen grundsätzlich als nicht verletzt, wenn nur indirekt personenbezogene Daten verwendet… …die DSGVO die „Pseudonymisierung“ – also im Ergebnis „indirekt personenbezogene Daten“ – im Zusammenhang mit Datensicherheitsmaßnahmen und als… …nur als Interpretationsbasis, so wird diese Basis zukünftig durch die DSGVO ohne weiteres zu ersetzen sein. Einige andere spezifische österreichische… …Fällen als entsprechende Interpretationsbasis heranzuziehen sein wird. 1 Schnider, PinG 2016, 194.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO, bereits als passend befundene Bewerberinnen und Bewerber bei neuen Stellenausschreibungen zu kontaktieren… …Weshalb für diese Art der Einwilligung ein strengerer Maßstab ­an­gelegt wurde als durch die DSGVO selbst, ist zudem kaum nachvollziehbar. Immerhin erlaubt… …zur Verfügung gestellt wird und als Bestätigung der Einwilligung ein Haken aktiv in eine entsprechende Checkbox gesetzt wird. Zur Anwendung kommt hier… …die Ausnahme des § 26 Abs. 2 S. 3 Halbs. 2 BDSG, wonach wegen besonderer Umstände eine andere Form als die Schriftform angemessen sein kann. 4 Natürlich… …Bewerberinnen und Bewerbern höchstwahrscheinlich eher erteilt als nach einer Absage. Das Anbieten einer weiteren passenden Stelle stellt jedoch einen Vorteil für… …also keinerlei Dokumente in Papierform ausgetauscht. Um als Unternehmen wirksame Einwilligungen für die Nutzung der Bewerbungsunterlagen im Talente-Pool… …Vorstellungsgespräch eingeladenen Bewerberinnen und Bewerbern die entsprechende Einwilligungserklärung schon vorab per E-Mail oder als Downloadlink zukommen zu lassen… …praxistauglicher sind. Die Abschaffung der Schriftform wäre daher ein Gewinn für alle Seiten, sowohl für die Arbeitgeber als auch für die Beschäftigten. 2 Ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 09.11.2023 – C-319/22 – Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. ./. Scania CV AB – Wie hältst du es mit dem relativen Personenbezug?

  …den Aufsichtsbehörden bislang stets bejaht. Die Argumentation wurde durch § 45 StVG gestützt, nach dem die FIN als ein Datum zu verstehen ist, das einen… …. November 2023 diesbezüglich weitestgehend dem Generalanwalt angeschlossen. Die FIN an sich ist ein alphanumerischer Code und sei als solcher nicht als… …übermittelte Datum der FIN dann als personenbezogenes Datum. Mit dieser Ausweitung des zunächst erläuterten Verständnisses der eigenen Breyer- Entscheidung ist… …Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit in Frage gestellt worden. Den Behörden folgend waren solche Daten lediglich als pseudonymisiert zu verstehen, nicht allerdings… …als anonymisiert, womit sie weiterhin dem Anwendungsbereich der DSGVO unterfielen. Im Hinblick auf die Zweitnutzung von Daten im Rahmen des KI-Trainings…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Deal-Struktur. a) UmwG Erfolgt die Transaktion als Verschmelzung nach dem UmwG, findet keine Übermittlung von Daten statt. Vielmehr erfolgt nach § 20 UmwG eine… …. M. bejaht dabei grundsätzlich ein überwiegendes Interesse des Unternehmensveräußerers – zumindest dann, wenn das Unternehmen als Ganzes veräußert wird… …Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch ­gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt wurden. Das BayLDA 7 Innenministerium… …unzutreffend sein, da diese mit ihren Daten regelmäßig verantwortungsvoll umgehen. Als Beleg für seine Ansicht verweist das BayLDA insoweit auf Beschwerden… …BayLDA die Information schuldig, ob es sich bei den verfolgten Fällen um solche handelt, in denen lediglich die isolierten Kundendatensätze als einzelnes… …­gesamte Unternehmen als Asset Deal verkauft wurden. Zu Recht wird die Ansicht des BayLDA daher teilweise als lebensfremd ­bezeichnet. 14 Immerhin lässt das… …BayLDA als Option eine faktische Widerspruchlösung zu. Dadurch wird jedoch zum einen der Vollzug einer Transaktion unnötig verzögert 15 und zum ­anderen… …oder eines Dritten“ gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, womit sowohl das Eigen- als auch ein berechtigtes Drittinteresse als Grundlage für die… …Datenverarbeitung anerkannt wird. 18 1. Grundrechtsspezifische Aspekte Anders als das BDSG, welches als Schutzgut ausdrücklich auf das Recht des Betroffenen (§ 1 Abs… …„reasonable expectations“ – also den vernünftigen Erwartungen – der Betroffenen als Maßstab über die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung entscheiden. 26 4…

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