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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ungeklärte Rechtsfragen der Sanktionierung von Unternehmen nach der DSGVO

  Prof. Dr. Dr. h. c. Michael Kubiciel

  …So nennt Art. 1 Abs. 2 DSGVO als Ziel des Datenschutzes „insbesondere das Recht auf Schutz personenbezogener Daten” – eine offenkundige ­Tautologie… …Regelungsdichte und verschiedene Anwendungsvoraussetzungen aufweisen: Art. 83 DSGVO und § 30 OWiG. 1. Art. 83 DSGVO als Sanktionsnorm? a) Analyse des Art. 83 DSGVO… …Sanktionszumessung an der Spitze. Erst die Abs. 4 bis 6 benennen die in Bezug genommenen Verhaltensnormen und konkrete Rechtsfolgen; sie gelten daher als Bußgeld- bzw… …DSGVO enthält mit der Wendung „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ zwar allgemeine Vorgaben. Diese sind aber zu abstrakt und zu heterogen, als dass… …: Wird die Sanktion primär als Reaktion auf eine Tat begriffen, ist der Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Tat maßgeblicher Bezugspunkt. Soll die… …und Schuld der Tat gering ist. 17 Daher bedarf die Auffassung, dass Vorsatz und Fahrlässigkeit als ungeschriebene Voraussetzungen in die… …als zwingend. Im Wege der Auslegung des Art. 83 DSGVO lässt sich dies vom Adressaten der Norm jedenfalls nicht klären. Schon aus diesem Grund erfüllt… …gesellschaftsrechtliche Grenzen und faktische Zuständigkeitsverteilungen hinweg alles andere als selbstverständlich ist. Je größer ein Unternehmen ist, umso weniger… …Sanktionierung Schuld in diesem Sinne voraussetzt, fragt sich, ob diese beim Unternehmen als Organisationsverschulden oder bei einer konkreten natürlichen Person… …Kunstgriffen zu umschiffen. 22 Zum einen meinen die Richter, Gegenstand der Sanktionierung bei Art. 83 Abs. 4 DSGVO sei der „Datenschutzverstoß als Erfolg und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher Karl H. Lincke Was sind die Besonderheiten der Sanktionspraxis in Spanien? Wie lange dauert ein Verfahren… …Bußgeldverfahren zeigt, dass die spanische Datenschutzagentur, Agencia Española de Proteccion de Datos (AEPD), deutlich mehr Bußgelder verhängt, als die übrigen… …. Dieses darf ­jedoch nicht länger als 9 Monate andauern, andernfalls wird es nach Art. 64 LOPD eingestellt. In der Praxis wird daher von einer Gesamtdauer… …Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde Als strafverschärfend wertete die AEPD, dass es sich um einen grob fahrlässigen Verstoß über einen längeren… …das spanische Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 50.000 Euro verhängt. 11 Die Handlungen wurden als ein Verstoß gegen Art. 34 Abs. 1 LOPD bzw. Art. 37…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  BVerfG beseitigt die Bagatellschwelle und öffnet DSGVO-Schadensersatzklagen die Tür

  Wird der Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zum Strafschadensersatz?
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …Coburg darauf, als letztinstanzliches Gericht, die als auslegungsbedürftig erkannte Frage zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO dem… …Betroffene gegebenenfalls als Vehikel zur Durchsetzung eigentlich sachfremder Interessen im Rahmen einer (bestehenden) Auseinandersetzung verwenden könnten. Ob… …materiellen oder jedenfalls wertmäßig feststellbaren Schaden ausgegangen. Ein Schaden wird, gemäß gängiger Definition, als Einbuße oder Beeinträchtigung von… …zivilgerichtlichen Rechtsprechung eine Kommerzialisierung und Ersatz von Nichtvermögensschäden als Ausnahmefall anerkannt. Allerdings nur in klar fest­gelegten Grenzen… …. Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof immaterielle Schäden wegen „Nutzungsentgang“ und „ver­tanem Urlaub“ als Fälle immaterieller Schäden bestätigt. 13 Auch der… …der immaterielle Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO als Vehikel für eigene, kommerzielle Interessen von Prozessfinanzieren oder… …mittels einer Erheblichkeitsschwelle geboten. Denn die schrankenlose Anerkennung des Verordnungsverstoßes als immaterieller Schaden, würde zu einer… …Hannover, BeckRS 2019, 43221. 21 Wytibul/Haß/Albrecht, NJW 2018, 113, 117. ­Persönlichkeitsrechtsverletzung als Bemessungsfaktor heranzuziehen ist. 22 Diese… …Rechtsprechung wurde auch durch das BVerfG als verfassungs- und europarechtskonform bestätigt. 23 Vergleichbare Maßstäbe finden auch nach Inkrafttreten der ­DSGVO… …mehr, da datenschutzrechtliche Fragestellungen gerade im Arbeitsrecht zunehmenden Einfluss haben 28 und als Instrument in arbeitsrechtlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Zum Recht und zur Pflicht der Arbeitszeitkontrolle – eine kurze Bestandsaufnahme

  Prof. Peter Gola

  …erbrachte Arbeitszeit und die Einhaltung der vorgeschriebenen Pausen kontrolliert, so kann dies sowohl im Interesse des Arbeitgebers als auch dem der… …verwendet. Beide Regelungen bedürfen als grundlegendes Element flexibler Arbeitszeitgestaltung zwangsläufig der Arbeitszeiterfassung (§§ 7 bis 7f SGB IV). Das… …Aufzeichnungspflichten zur Kontrolle der täglichen Arbeitszeit als Schutzpflicht gegenüber den Beschäftigten verpflichtend. Das BAG 7 hatte bereits 2003 im Hinblick auf… …EU-Mitgliedstaaten. 10 Dies ist jedenfalls die Rechtslage, wenn man dem Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019, d. h. der GRCh im Allgemeinen 11 als auch des Art. 31 Abs. 2… …Vorgaben anzupassen. 15 Daran ändern die Auffassungen nichts, nach denen das EU- Recht bereits jetzt für den einzelnen Arbeitgeber als vertragliche… …vergangenen Jahr – soweit ersichtlich – als bisher einziges Gericht in Deutschland die unmittelbare Wirkung des EU-Rechts bejaht. Und das bereits zweimal… …AuR 2019, 419 (420); Ulber, Arbeitszeiterfassung als Pflicht des Arbeitgebers NZA 2019, 677 (680 f.). 13 Vgl. das diesbezügliche Fazit bei Lunk, Die… …Arbeitszeit ZfA 2020, 129; eingeschränkt auch: Thüsing/Flink/Jänsch, Arbeitszeiterfassung als europarechtliche Pflicht, ZfA 2019, 456; Thüsing… …rechtskräftig. Darauf folgend hat es auch in einem Betrieb, der Vertrauensarbeit praktizierte, den ­Arbeitgeber als verpflichtet angesehen, sich über das von ihm… …eingeführt werden soll. Angesichts der Entscheidung des EuGH vom 14. Mai 2019 und dem besonderen Schutzbedarf bei mobiler Arbeit ist diese Regelung mehr als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …. 116 PinG 03.21 Mertens Der Newslettervertrag Notwendigerweise erfordert diese Art eines Newsletters jedoch sehr viel mehr personenbezogene Daten, als… …(unten 2.). Die regelmäßig verwendeten Termini einer Newsletter-Bestellung oder eines Abonnements, als Begriffe, mit denen außerhalb des Datenschutzrechts… …Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 b) als datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage anwenden möchten. 1. Kauf einer Ware als Grundlage für den Newslettererhalt Gemäß… …auf den Betroffenen soll dem voluntativen Element der informationellen Selbstbestimmung Rechnung tragen, 6 wird jedoch häufig als zu enge Auslegung… …einer zulässigen Zweckänderung Sofern Daten zu einem anderen als demjenigen, zu den sie ursprünglich erhoben wurden, verarbeitet werden sollen, liegt eine… …sowohl eine Einwilligung als auch ein nationales oder unionales Gesetz Rechtsgrundlagen gemäß Art. 6 Abs. 1. Dass bei einer Weiterverarbeitung eine… …legitime (d. h. auf einer der Rechtsgrundlagen gem. Art. 6 Abs. 1 basierende) Verarbeitung zu einem bestimmten Zweck vorliegt. Dieser Zweck fungiert als… …Abs. 1 a) und vor allem ist Art. 6 als eine Einheit zu betrachten und nicht in seinen Bestandteilen. Art. 6 Abs. 4 Hs. 1 greift daher auch in der… …ständiger Rechtsprechung des EuGH als auch nach dem Gemeinsamen Leitfaden des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die an der… …„Bestellung“ des Newsletters und einer Ausdehnung der initialen Rechtsgrundlage entfällt Art. 6 Abs. 1 b) als Option. Zur Wahl stehen entsprechend noch Art. 6…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …Sie sich auch als Kommentatorin des BDSG schon intensiv gewidmet haben. Interessant ist an dieser Stelle natürlich zunächst Ihre Position zu den aktuell… …passgenaue Empfehlungen an, und zwar mit Augenmaß. Es ist mehr als fraglich, ob eine zentrale Bundesbehörde als regionaler Ansprechpartner dienen und den… …heterogenen Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht werden kann. Zugleich bin ich aber auch der Auffassung, dass man diese Debatte als Gelegenheit nutzen sollte, um… …, auch innerhalb Deutschlands etablieren. Das, was für Europa als angemessener Mechanismus entwickelt wurde, sollte auch auf der nationalen Ebene als… …. Die Pressemitteilungen dienen als Verlautbarungen für die Medien und die Öffentlichkeit. Und die Kurzpapiere sind Auslegungshilfen zur DSGVO, in denen… …­Tagespolitik: Zuletzt stand die einigermaßen holprige Umsetzung der Impfstrategie in Niedersachsen im Fokus. Wieder einmal musste der Datenschutz als Sündenbock… …herhalten, um – so meine Vermutung – von Versäumnissen der Politik abzulenken. Ist dieser gern genutzte Vorwurf, dass der ­Datenschutz hier als Show Stopper… …Satz „Geht nicht wegen Datenschutz“ erweist sich in den meisten Fällen als falsch, wenn man sich die Mühe macht, genauer hinzusehen. PinG: Sehr geehrte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Corona-App, Empörung, politische Angsthasen und das Datenschutzrecht

  Bemerkungen über eine „kritische Masse“ im Rechtsstaat
  

  Dr. Thomas Giesen

  …anerkannte wissenschaftliche Studie, die das bestreitet. Die Gesundheitsbehörden wurden als die gesetzlich berufenen Verarbeiter von Gesundheitsdaten… …warnen die Datenschützer: Tracing, Bewegungsverfolgung, als Mittel staatlicher Überwachung, das geht für diese Zeitgenossen gar nicht. Niemand soll, so… …ratlose RKI damit, der Nutzer könne die App installieren, ohne sie wirklich zu nutzen. Er müsse, platt gesprochen, nur so tun als ob, dann könne er in… …seinem sozialen Umfeld trotz innerlicher Ablehnung der App so angesehen werden, als sei er ein sozial besorgter, seine Mitmenschen tunlichst nicht… …ansteckender Mensch. Auf die Idee, dass man als rechtsstaatliche Behörde eine solche verstiegene, verlogene, angepasste Moral wohl kaum anbieten kann, kommen wir… …den Kreis der Gesundheitsbehör­ 3 Dieses Verbot hat – anders als der grundlegende Erlaubnisvorbehalt in Art. 6 DSGVO – seine Berechtigung: Die… …begrenzte Einzelermächtigung als notwendige Grundlage gemäß Art. 5 EUV für ein solches Vorhaben zur gemeinschaftlichen Seuchenbekämpfung; zu den Einzelheiten… …wirtschaftliche Schäden. Vorwiegend rechte, aber auch linke Idioten 5 müssen wir öffentlich als lästige Vögel, als politische ­Agitatoren und als Dummschwätzer… …ist der Rechtsstaat das immer; der Rechtsstaat steht zu diesem Vorwurf, weil er dadurch die Freiheit – in Gestalt der Gesundheit als Teil der… …Allgemeininteresse hinnehmen. 98 PinG 03.21 Giesen Corona-App, Empörung, politische Angsthasen … keit einer verpflichtenden App zu beurteilen. Würde sie sich als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  ePrivacy, reloaded …

  Frederick Richter

  …werden kann, hängt natürlich weniger von der Geschwindigkeit eines Gesetzgebungsverfahrens ab, als mehr von dessen Inhalt. Doch vergibt ein quälend langer… …erwartenden Verfahrensdauer bis zur Verabschiedung könnte es also sein, dass das neue Recht auf ein deutlich anderes Umfeld stößt als heute. Vielleicht sind…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Landesdatenschutzbehörden auswirken. Zwar ist das TTDSG-E als nationale Umsetzung der ePrivacy-Richtlinie eine spezialgesetzliche Norm im Sinne des Art. 95 DSGVO, die in… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …hinausgehen würden und erhebliche Praxisrelevanz hätten. So sollen laut den Ausschussempfehlungen Voreinstellungen im Browser (wieder) als Möglichkeit zum… …Nutzer ihre Einwilligung oder ihre Ablehnung durch Nutzung von Schaltflächen, die gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „Einwilligung“ und… …der Unterauftragsverarbeiter in einer dynamischen Liste (als URL) ist ein gängiges Verfahren. Über eine Änderung der Liste der Unterauftragsverarbeiter… …Microsoft bereits 2014 von der Artikel-29-Datenschutzgruppe als im Einklang mit den Standardvertragsklauseln stehend bestätigen lassen. Microsoft kritisiert… …werden sollte. Anders als das BlnBDI meint, erscheint eine datenschutzkonforme Nutzung bei entsprechenden Einstellungen, sorgfältiger Prüfung und einem… …sind, ohne weitere Authentifizierung zu ermöglichen, dürfte als Lehrbuchbeispiel für unzureichende technische Sicherungen herhalten. Die Pandemie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Mutter aller DSGVO-Fragen

  Heiko Dünkel

  …Unternehmen wehrte sich zunächst gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung, gleichzeitig aber auch gegen die Untersagungsverfügung als solche. Nach… …Facebook vor Gericht trifft, nimmt an dieser Veranstaltung in der Rolle als Beigeladener teil, und zwar auch mit dem Ziel, „den Verbraucherschutz auch im… …vzbv Beschwerden auf, bei denen wechselwillige Verbraucherinnen und Verbraucher von Energieversorgern trotz guter Bonität und Zahlungsmoral als Neukunden… …behindern. Dass dessen Verhinderung, anders als bei Zwecken der Betrugsbekämpfung und ähnlichen Dingen, ein berechtigtes Interesse sein könnte, bezweifelt… …Daten schien nicht abschließend zu sein. Auch die Verarbeitungszwecke waren sehr weit (alle „Aufgaben als Auskunftei und Informationsdienstleister“) und…

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