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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zum Kopplungsverbot der Datenschutz-Grundverordnung

  Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungsverbot kennt
  

  Daniel Schätzle

  …lit. a) DSGVO): Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere… …DSGVO: „Es sollte nur dann davon ausgegangen werden, dass sie ihre Einwilligung freiwillig gegeben hat, wenn sie eine echte oder freie Wahl hat und somit… …bestehende Regelung des § 28 Abs. 3b BDSG in Monopolsituationen deutlich aus. In der Praxis könnte diese bedeuten, dass Unternehmen ihre Dienstleistung einmal…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …wiederum zum Handeln gegen die Interessen der Nutzer einsetzen können. Das gel­ * Der Verfasser dankt Dr. Enrico Peuker und Laura Schulte für ihre kritischen… …verklammert, dass die Datenverarbeitung „nur rechtmäßig“ ist, wenn die betroffene Person „ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden… …anschließende Einschränkung in ErwG. 50 bezeichnet werden: „Hat die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt (…), so sollte der Verantwortliche die… …niedergelegten Grundsätze angewandt werden und insbesondere die betroffene Person über diese anderen Zwecke und über ihre Rechte einschließlich des… …Zwecks ihre Einwilligung verweigern würde“ (Nr. 1), wenn Anhaltspunkte für die tatsächliche Unrichtigkeit von Angaben über eine Person bestehen (Nr. 2)…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …720 Tagessätzen) bei dessen vorsätzlichem Bruch in Gewinn- bzw. Schädigungsabsicht werden. Der Verantwortliche, der Auftragsverarbeiter und ihre…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …ist ihre Erhebung und Speicherung jedoch gesetzlich vorgeschrieben, weshalb eine Vorabkontrolle entfällt. Videoüberwachung am Arbeitsplatz hingegen muss… …, die es betroffenen Personen erschweren, ihre Rechte auszuüben oder eine Leistung in Anspruch zu nehmen, z. B. die Beurteilung der Kreditwürdigkeit durch…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoßen. Konkret geht es darum, ob die US-Behörden verpflichtet sind, ihre Forderungen im Wege der Rechtshilfe über die… …dort in Art. 1 Abs. 1 S. 1 wie folgt definiert: „Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags einander durch ihre… …, überhaupt so ein Ersuchen zu stellen. Vielmehr bleibt es den US-Behörden weiterhin möglich, ihre Ansprüche im Rahmen einer Subpoena zu verfolgen. Die… …ausgetragen werden. Aus Sicht der deutschen Unternehmen besteht damit durchaus die „Erforderlichkeit“, den Anordnungen der Subpoena nachzukommen. Ihre Grenze…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …Defizite und ihre Wirksamkeit trotz der oben beschriebenen Unbestimmtheit untersucht werden. Die Durchsetzung steht dabei auf mehreren Standbeinen. Ein…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Gelbe Karte“ von der Aufsichtsbehörde: die Verwarnung als datenschutzrechtliches Sanktionenhybrid

  Prof. Dr. Mario Martini, Wiss. Mit. Michael Wenzel

  …Sanktionsform: die Verwarnung (Art. 58 Abs. 2 lit. b) DSGVO). Ihren Anwendungsbereich und ihre Wirkweise analysieren die Autoren. Wiss. Mit. Michael Wenzel I. Die… …und ihre Bereitschaft zur kritischen Diskussion. 1 Shakespeare, König Heinrich VI, Dritter Teil, Vierter Aufzug, Siebente Szene, Vers 12 f. 2 Art. 79… …, greift nicht tief in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein. Ihr Sanktionsgehalt und ihre Eingriffsintensität (als wesensmäßig andere und vorgelagerte… …die aufsichtsbehördliche Bekanntmachung der Verwarnung als staatliches Informationshandeln zu qualifizieren ist, muss sich ihre Veröffentlichungspraxis… …Verwaltungsaktqualität zweifeln. 37 Auf eine bloße Realfolge beschränkt sich ihre Wirkung jedoch nicht. Vielmehr trifft sie eine rechtsverbindliche Feststellung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …Nordrhein-Westfalen mit insgesamt 63 Stellen. 16 Im Vergleich zum Vorjahr wurden dabei 10 neue Stellen geschaffen. 17 Darüber hinaus beliefen sich ihre Gesamtausgaben… …Ultima-Ratio-Ansatzes ist festzustellen, dass die Zahl der verhängten Bußgelder und speziell ihre Höhe in jüngster Zeit zugenommen haben. Gleichwohl sind extreme… …ihre Bußgeldpraxis signifikant verändert hätte. Die Aufsichtsbehörden stehen mit Anwendung der DSGVO mehr denn je vor der Herausforderung, für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Doppeltes Netz“ im Datenschutz?

  Die Rolle der Verbraucherverbände unter der DSGVO
  

  Simon Schwichtenberg

  …Zusammenhang mit § 3a UWG (vormals § 4 Nr. 11 UWG 13 ), sodass ihre Beantwortung und damit der Erfolg einer Klage gegen datenschutzrechtwidrige Praktiken davon…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …Aufsichtsbehörden sind die entscheidende Player im Kosmos des Datenschutzes. Ihre Aufgabe und ihre Kompetenzen weisen Besonderheiten auf, die ihre Stellung im… …deutsche Verwaltung steht ihre Frau und ihren Mann. Dies wird der Grund ­dafür gewesen sein, dass der deutsche ­Gesetzgeber sich veranlasst gesehen hat, PinG…