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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten… …Graf, Fabienne Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien – Beschäftigte, Gesundheit und Daten als Schutzmotive 4 131… …ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA 4 155 Hübner, Christine Der Rechtsanwalt als externer… …Heft Seite Kemper, Carolin Optimierung und Produktivitätssteigerung durch Human Enhancement-Technologien – Beschäftigte, Gesundheit und Daten als… …Datenschutzbehörde – Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher 3 86 Mayer, Elina Facebook-Ads und Wählerprofile vor der… …App“ mehr Daten und weniger Schutz? 1 1 –– Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung? 5 186 –– Datenschutz in Schulen und die Parallelen zur… …– Az. 17 U 15/21 6 213 Wehmeyer, Stefan Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter – berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle… …qualifizierte Einrichtungen .............................. 180 R Rechtsanwalt als DSB ........................................ 158 Rechtsinformationssystem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …Dienststelle wurden im Jahr 2018 774 Datenpannen gemeldet. ­Damit hat sich die Zahl der Meldungen im Vergleich zur BDSGalt-Zeit mehr als verzehnfacht. PinG: Herr… …dann, wenn bei uns als unzuständiger Aufsichtsbehörde Meldungen eingehen, wir diese Meldungen an die zuständige Aufsichtsbehörde weitergeben können und… …anderen Beratern gewinnt man nicht selten den Eindruck, dass bislang die Devise „Besser zu viel als zu wenig melden“ dominiert. Kranig: Unabhängig davon… …, dass ich die Devise „Besser zu viel als zu wenig melden“ grundsätzlich nach wie vor für richtig halte, stellen wir fest, dass wir nur in ca. drei Prozent… …Unternehmen die Empfehlung gegeben, gegebenenfalls vorab bei uns nachzufragen, ob wir einen Sachverhalt als meldepflichtig betrachten oder nicht. Durch die ganz… …festgehalten zu ­haben. In aller ­Regel wird dies die Situation des Verantwortlichen verbessern – als wenn er sich augenscheinlich gar nicht mit der Meldepflicht… …Verletzung der Sicherheit als gegeben beschrieben. Wenn die verletzten Personen bekannt und alle erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, eingetretene… …nemo-tenetur-Grundsatz auf der anderen Seite. Nicht Wenige sehen in den Meldepflichten einen Eingriff in den Kernbereich des sowohl nach dem Grundgesetz als auch der… …verhängten Bußgeld ging ein aktives Tun des am Ende sanktionierten Verantwortlichen voraus. Anders als im Falle der Meldung nach ­Art. 33 wurde dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Veröffentlichung in seinem Recht auf Achtung seines Privatlebens verletzt und weigerte sich, die entsprechenden Angaben zu machen. Als Grund führte er dabei an, dass… …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …E-Commerce-Unternehmens wegen eines Interessenkonflikts des betrieblichen ­Datenschutzbeauftragten ein Bußgeld in Höhe von 525.000 Euro verhängt. Das Unternehmen habe als… …im Auftrag eben jenes Unternehmens personenbezogene Daten verarbeiteten, für das die Person als Datenschutzbeauftragter bestellt war. Die… …ihm selbst als Geschäftsführer geleitet worden seien. Die BlnBDI sah in dieser Konstellation einen Interessenkonflikt und damit einen Verstoß gegen Art… …2021 eine Verwarnung gegen das Mutterunternehmen erteilt hatte, das Unternehmen den Geschäftsführer der Tochterunternehmen dennoch zunächst nicht als… …Umsatz von 100 Millionen Euro würde das verhängte Bußgeld mehr als 0,5 Prozent des Jahresumsatzes ausmachen, bei einem fiktiven Umsatz von 500 Millionen… …nicht auch der Geschäftsführer als natürliche Person datenschutzwidrig gehandelt hat, weil das eigene Organisationsverschulden und der Umstand, dass er… …auf die deutliche Kennzeichnung als Forschungsfahrzeug mit Videoaufzeichnung verzichtet wurde, um das Verhalten der Personen im Straßenverkehr nicht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …Gründen eine wesentliche Bedeutung für die Schweiz zu. Als Nation im Herzen Europas mit vielschichtiger wirtschaftlicher Verflechtung zu den Mitgliedstaaten… …Level der Datenschutz-Grundverordnung entspricht, damit es von der EU als angemessen und gleichwertig ­eingestuft wird. 3 Dabei handelt es sich nämlich um… …Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht sowie im… …Richtlinie 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Strafrechts. 15 Dies könnte sich indes als… …– die Bußgelder im Schweizer Entwurf deutlich niedriger als in der DSGVO. Derzeit ist die Höchstbuße mit 250.000 CHF benannt. IV. Aktuelle… …jeweiligen EU-Mitgliedstaat als auch der EDÖB im Rahmen der jeweiligen Befugnisse tätig wird bzw. Ansprechpartner ist. Zu beachten ist bei Unternehmen mit… …Schweizer Recht als auch nach der DSGVO möglich wäre oder ob dies einen Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem darstellt. Hierauf wird in einem… …Anwendbarkeit begründet, als man von Dienstleistungen des Schweizer Unternehmens an seinen Arbeitgeber (der sich als Grenzgänger nun mal in einem EU-Mitgliedstaat…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Verkaufen wir unsere Identität?

  Die europäische Digitalsteuer
  

  Judith Affeldt

  …Unternehmen nutzen diese neuen Möglichkeiten, um ohne große Investitionen teilweise erhebliche Gewinne zu erzielen. Denn die Daten als digitale Kostbarkeit… …für ein die neuen Gegebenheiten berücksichtigendes Steuersystem vorgelegt. Als Übergangslösung wird eine Digitalsteuer auf digitale Dienstleistungen… …(Sitz des Unternehmens) überein. 7 Art. 3 Abs. 1 lit. a) RL-E erfasst als steuerbare Dienstleistungen solche, die in der Platzierung von Werbung auf einer… …digitalen Schnittstelle bestehen, die sich an die Nutzer dieser Schnittstelle richtet. Eine digitale Schnittstelle wird in Art. 2 Nr. 3 RL-E definiert als… …Seite Werbung, wird dieser Sachverhalt als steuerbare digitale Dienstleistung erfasst. Art. 3 Abs. 1 lit. b) RL-E erfasst auch Dienstleistungen, die in… …Wirtschaft, COM(2018) 146 final, 12. 18 Zusammenfassung der Folgenabschätzung, SWD(2018) 82 final, 1. c) Die IP-Adresse als Anknüpfungspunkt für die… …Anknüpfung an die IP-Adresse eines jeden Nutzers stellt sich als datenschutzrechtlich sensibler Aspekt heraus. Art. 4 Nr. 1 DSGVO definiert personenbezogene… …Daten als „Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (betroffene Person) beziehen“. Der EuGH hat in seiner… …. 24 Dieser relative Personenbezug ermöglicht es, die Nutzerdaten beim Internetzugangsanbieter als personenbezogen einzustufen, da dieser die Identität… …seines Kunden bestimmen kann. 25 Dieselben Nutzerdaten werden jedoch beim Website-Betreiber nur dann als personenbezogen bewertet, wenn dieser über die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …der Verarbeitung in der Zukunft sei als Teil der Löschung i. S. d. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verstehen. Das Gericht verurteilte das beklagte ­Unternehmen… …Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als… …Klägers in unterschiedlichen Schreibweisen in die Suchmaschine eingab, wurden als Treffer mehrere Webseiten angezeigt. Auf diesen wurde unter anderem die… …Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO. Da sowohl die Kenntnisnahme der Veröffentlichungen über die Seite google.de als auch die vom Kläger… …nach Art. 16 GRCh einzubeziehen. Auf Seiten von Google seien sowohl die Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art. 11 GRCh und Art. 10 EMRK als auch die… …, den die Beklagte als Verstoß gegen die eigenen Community-Standards gewertet hatte. Der Kläger hatte unter ­anderem die Zahlung von 150 Euro für die… …Überprüfung von Ansprüchen auf zukünftige Handlungen stets die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Anders als ein Anspruch auf… …Scrollen nach Einblendung eines Banners nicht als sachgerechte Einwilligung gewertet werden kann. Ein sog. soft Opt-in wird damit ausdrücklich für… …beabsichtige in der Angelegenheit ein Bußgeld von umgerechnet mehr als ca. 200 Millionen Euro zu erlassen. British Airways habe unzureichende… …Phishing-Seite umzuleiten. Über mehrere Monate konnten die Angreifer so Daten von mehr als 500.000 Nutzern erlangen. Neben Zugangsdaten zu den Kundenaccounts…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …begehrte die vollständige Löschung und Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei Schürmann… …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Unterlassen der Speicherung des… …Übermittlung und nicht als Hilfsmittel für die Erfüllung anderer, eigener Zwecke erfolge. Aus prozessualen Gründen sah sich das Gericht daran gehindert, sich mit… …Kommunikationsfreiheit zum Tragen, soweit der Kommunikationsprozess als solcher betroffen sei. Auf ein zu Eigen machen fremder Meinungen komme es daher gar nicht an. Das… …Richter erkennen an, dass Ärzte anderen wirtschaftlichen Gegebenheiten ausgesetzt sind als Lehrer: Die Bewertungen von (vermeintlichen) Patienten seien in… …eine andere als im Falle der Lehrerbewertungsplattform. Der Kreis der potentiell aktiven Nutzer sei von vorneherein nicht auf die konkreten Schüler einer… …Personenbezogenheit von dynamischen IP-Adressen Es scheint als nähert sich die Klärung einer datenschutzrechtlichen Gretchenfrage: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem… …IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sein, soll anhand der zweiten Vorlagefrage geklärt werden, inwiefern die RL 95/46/EG einer nationalen… …Videoüberwachungsanlage sei durch § 6b BDSG gerechtfertigt. Das Bürogebäude falle als öffentlich zugänglicher Raum in den sachlichen Anwendungsbereich der Norm, da es der… …stünden den im Gebäude Beschäftigten, Kunden, Besuchern und den Lieferanten offen, sodass alle betroffenen Räume als öffentlich zugänglicher Raum i. S. d. §…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Endlich! – Was bringt uns die Datenschutz-Grundverordnung?

  Andrea Voßhoff, Sven Hermerschmidt

  …sind nun mehr als zufrieden, dass sie es bekommen haben. Und zurückgeben kann man es ohnehin nicht mehr. Herausgekommen ist jedenfalls ein ­äußerst… …bietet. Die DS-GVO ist als „Grund“-Verordnung ein sehr abstrakt ­gehaltener Rechtsakt, weshalb es nicht verwunderlich ist, dass sie eine Vielzahl… …ausdrückliches Datenschutzgrundrecht und schlägt erste grundlegende Pflöcke ein: Art. 8 Abs. 1 GRCh definiert als geschütztes Rechtsgut die eine Person… …. 43 ff. des geltenden Datenschutzrechts abzuweichen. Dies gilt zunächst für die Anknüpfung an den Personenbezug, den sowohl Art. 8 Abs. 1 GRCh als auch… …Art. 16 Abs. 1 AEUV vornehmen und der sich in Art. 1 Abs. 1 DS-GVO wiederfindet. Damit ist gleichwohl nicht das Datum als solches geschützt, sondern die… …Angemessenheit und Erforderlichkeit, der Zweckbindung und Transparenz zugrunde. Gerade um die Datensparsamkeit als auch um die Systematik von Zweckbindung und… …viel mehr als nur die personenbezogenen Daten. Hinzukommt, dass auch Daten, die ursprünglich personenbezogen waren, für Big-Data-­ Geschäftsmodelle… …völlig andere ist als in den übrigen Mitgliedstaaten der EU. Die DS-GVO knüpft nunmehr an die ­bestehenden Vorbilder an und kombiniert in ihrer endgültigen… …Abstriche vornehmen wird, denn anders als die Richtlinie 95/46/ EG enthält die DS-GVO kaum noch ­Anreize zur Bestellung eines DSB. 19 Entschließung des… …BfDI 21 als oberste Bundesbehörde dürfte diesen Anforderungen ebenso genügen wie die Mehrzahl der Datenschutzbehörden in den Ländern. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung – Eine erste Analyse für den Bereich der Inkassodienstleistungen

  Dr. Gero Ziegenhorn, Daniela Gaub

  …bislang geltenden Regelungen nicht durch die DS-GVO abschließend ersetzt und weiterhin als sinnvoll erachtet werden. Das gilt insbesondere für Deutschland… …zukünftigen Forderungsschuldnern aufzunehmen. Mit in den Vertrag mit dem Forderungsschuldner als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einbezogenen Klauseln… …des Begriffs „Verarbeitung“. Die Definition ist weiter als die des § 3 Abs. 4 BDSG und ist mit dem „Umgang“ mit personenbezogenen Daten gemäß § 1 Abs. 1… …Unternehmen (KMU) – als Forderungsgläubiger – gerecht zu werden. In Erwägungsgrund 13 der DS-GVO heißt es insofern: „Um der besonderen Situation der… …Verzeichnisses für Einrichtungen, die ­weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen. Außerdem werden die Organe und Einrichtungen der Union sowie die Mitgliedstaaten… …– zu Lasten des Interesses des Forderungsschuldners als betroffene Person gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. f DS-GVO. Davon, dass im Rahmen der… …anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer… …Abs. 4 DS-GVO regelt darüber hinaus aber als Ausnahme von einer strikten Zweckwahrung die Voraussetzungen einer zweckabweichenden Verwendung (hier… …Weiterverarbeitung genannt). Dabei ist die Weiterverarbeitung – anders als bislang nach dem BDSG, z. B. gemäß § 28 Abs. 2 BDSG – nicht an das Vorliegen einer… …Vergleich zu den BDSG- Regelungen dar. Dem Wortlaut nach enger als das noch geltende BDSG ist Art. 6 Abs. 4 DS-GVO allerdings insofern, als die abweichenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …Grundsätze wäre eine Abwehrklausel gegenüber Datentreuhändern wohl tendenziell nicht als überraschende Klausel zu qualifizieren. Zwar sind derartige Klauseln… …8340/17, Rn. 19. 8 BGH, Urteil vom 17. 04. 2012 – X ZR 76/11, Rn. 9. hat jedoch auch der Nutzer als Vertragspartner ein erhebliches Interesse an der… …beruft. In Summe sind die Ansprüche aller Reisenden jedoch durchaus von Relevanz. Diese Gemengelage hat dazu geführt, dass sich als Inkassodienstleister im… …als kommerzielle Dimension des informationellen Selbstbestimmungsrechts schützen. Nicht zuletzt deshalb sprechen gute Gründe für die Annahme einer… …oben II. 2.). Gegebenenfalls könnte sich im Weiteren sogar noch allgemeiner die Bereitstellung von Schnittstellen als gute Datenschutzpraxis entwickeln… …Verantwortlichen unwirksam wären. 3. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Als weiterer Prüfungsmaßstab kommt auch die Vorschrift des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB in Betracht, nach… …Einwilligung als eine Willensbekundung, die freiwillig erfolgt. Die explizite Forderung der Freiwilligkeit der Einwilligung für ihre Wirksamkeit spiegelt die… …DSGVO als EU-Verordnung freilich nicht an den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts zu messen ist, dürften diese Grundsätze auch auf europäischer Ebene… …. Insofern spricht einiges dafür, als wesentliches Kriterium für die Freiwilligkeit danach zu fragen, ob durch die Einwilligung die betroffene Person… …Aufsichtsbehörden und ggf. den Gerichten als rechtswidrig eingestuft wird. In der Konsequenz drohen dann neben Bußgeldern in sehr signifikanter Höhe auch…

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