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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …Bundeskartellamt untersagte es Facebook außerdem, diese Daten ohne Einwilligung der Nutzer mit Facebook-Konten zu verknüpfen. Als Begründung gab die Behörde an, dass… …derartigen Missbrauchsprüfung sogar als notwendig erweisen kann, zu prüfen, ob ein Unternehmen auf einem bestimmten Markt gegen datenschutzrechtliche… …Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für das bloße Aufrufen einer Website oder App sah der EuGH eine solche Absicht nicht als gegeben an. Bei dem Betätigen einer… …Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sah das oberste europäische Gericht zwar als möglich an, in den meisten Fällen scheitere es jedoch an der… …Fälle des Art. 9 Abs. 2 DSGVO konkretisiert. Max Schrems, Vorstandsvorsitzender von NOYB, bezeichnete das Grundsatzurteil als einen schweren Schlag für… …Bundeskartellamt ließ bereits verlauten, dass es das Urteil als ein positives Signal für die Kartellrechtsdurchsetzung in der digitalen Wirtschaft sehe, da Daten ein… …als „Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben… …hinweisgebende Person in den Schutzbereich des HinSchG fällt, müssen bestimmte Anforderungen erfüllt sein. Wer als meldende Person eine interne oder externe… …von außenstehenden Personen zulässt. Die Übermittlung von Hinweisen muss sowohl in schriftlicher als auch in mündlicher Form zulässig sein, auf Wunsch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …(Dipl.-Jur., LL.B.) sind ­Rechtsreferendare am OLG Celle und als ­wissenschaftliche ­Mitarbeiter in der Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte Partnerschafts-… …bereits mehr als 100 Millionen Nutzer. 2 Und auch die Konkurrenz arbeitet an vielversprechenden LLMs. Erst vor kurzem implementierte Microsoft seinen… …KI-Dienst „Copilot“ als Early Access in seine Office Anwendungen. 3 Googles „Bard“, Microsoft „Bing Chat“ oder dem Open-Source-Projekt „Bloom“ werden eine… …Algorithmen anpasst (Deep Learning als Unterform des maschinellen Lernens). 7 Im Ergebnis kann das Programm dann Muster und Beziehungen in Datensätzen erkennen… …unterstützen. 16 Auch im juristischen Bereich als besonders „sprachlastige“ Branche steckt ein enormes Potential. Zwar können die Sprachmodelle bislang noch… …, die im Rahmen der Verwendung des KI-Dienstes als Teil einer Eingabeaufforderung (Prompt) durch die Nutzer eingegeben werden oder bereits bei der… …herausgearbeitet, bedarf es somit bei der Verarbeitung sowohl von Trainingsdaten bei der Entwicklung als auch von Betriebsdaten bei der Nutzung von KI einer… …möglich. Auch wenn die in einem Trainingsdatensatz enthaltenen personenbezogenen Daten als solche erkannt werden, müssen die jeweils betroffenen Personen… …Verarbeitung erfolgen soll, eine Verarbeitung personenbezogener Daten rechtfertigen, sofern die Verarbeitung zur Wahrung der Interessen erforderlich ist. Als ein… …Big-Data-Analysen – als wissenschaftliche Forschung zu verstehen, wenn dabei nicht im Rahmen einer wissenschaftlichen Methodik, also der Verfolgung wissenschaftlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Der Schutz virtueller Identitäten durch die DSGVO

  Alexander Golland, Torben Kriegesmann

  …spielte? Der Spieler hat nicht nur ein Interesse daran, Reputation zu erspielen, sondern auch, dass die Informationen ­geschützt und nicht mit ihm als… …Identität als (unvollständiges) Abbild einer konkreten Person, etwa in Form des Nutzerprofils eines Online- Spielers, im Vordergrund. Das Verständnis der… …Identität gleichsam als Bild einer Person wird v. a. durch den in den Sozialwissenschaften geprägten Begriff der sozialen Identität heraus­gestellt. Identität… …, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1, 43 – Volkszählung. Auch im Zivilrecht ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als… …gewährt das APR in seiner Ausprägung als durch § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht. 13 Aufgrund der Unmöglichkeit einer abschließenden Bestimmung… …Das Verständnis des APR als „sonstiges Recht“ ist nahezu einhellig anerkannt, siehe nur BGH, Urt. v. 24. 11. 1954 – VI ZR 143/53, BGHZ 15, 249, 257, 258… …, wird nicht erörtert. Die bisherige Forschung zum Schutz der virtuellen Identität taugt daher nur eingeschränkt als Orientierungspunkt für die DSGVO. IV… …. Virtuelle Identitäten als Schutzobjekt der DSGVO Die DSGVO schützt nicht Identitäten als solche, sondern personenbezogene Daten. Personenbezogene Daten sind… …Nutzerprofil stehende Person ausfindig zu machen. Die eigentliche Kernfrage ist jedoch, ob die virtuelle Identität als solche als Identität i. S. d. Art. 4 Nr. 1… …unmittelbaren Schutz als solche genießen. 1. Mittelbarer Schutz virtueller Identitäten Für die Bestimmung der Reichweite des mittelbaren Schutzes ­virtueller…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Durchsetzungsdefizite der DSGVO?

  Der schmale Grat zwischen Flexibilität und Unbestimmtheit
  

  Dirk Pohl

  …einheitliche Anwendbarkeit und Durchsetzung. Der DSGVO fehlt es dabei – anders als Art. 4 RL 95/46 EG – an einer ausdrücklichen Kollisionsregel für den Bereich… …abgestellt. 10 Andere sehen hier die Kollisionsnormen der Rom I-VO als vorrangig an, sodass bei Verbrauchern der gewöhnliche Aufenthaltsort maßgeblich sei (Art… …Datenschutzgrundverordnung und das nationale Recht, 2016, S. 1; „Vielzahl“ Voßhoff/Hermerschmidt, DANA 2016, 68; „mehr als 60“ Tripp, DANA 2016, 73. 7 Weichert, DANA 2016, 48… …Abgesehen davon wird mit der DSGVO in der Gesamtschau aber durchaus eine stärkere räumliche und sachliche Vereinheitlichung erreicht, die als Grundlage einer… …nur insoweit zu garantieren, als dass die Normen darüber hinaus generell verständlich und „bestimmt“ im Sinne des Rechtstaatsgebotes sind. 12 Der… …höhere Flexibilität ermöglichen, 14 wird aber auch teils als offenkundiges Defizit bezeichnet. 15 Die gesamte Ausgestaltung soll darüber hinaus auch… …des bisherigen Rechts scheinen dabei übernommen worden zu sein. So galt schon das BDSG als sprachlich schwer verständlich. 17 Eine Verbesserung in… …Sanktionsdrohungen bediene, um Gestaltungsfehler des sachlichen Rechts auszugleichen, keinesfalls neu. 23 Schon die Durchsetzung der Datenschutzrichtlinie wurde als… …Datenschutzes, 2014, S. 68 f.; Hoeren, Datenschutz als Wettbewerbsvorteil, in: Bäumler, ­E-Privacy, 2000, S. 263 ff.; „bessere Verwaltungsleitung“, Stiftung… …konkrete Ausgestaltung ab. Die Informationspflichten seien zu formell und würden lediglich als „lästige“ Pflichten wahrgenommen, die es zu erfüllen gilt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Cyber Resilience Act und DSGVO – Gute Nachbarn? Schlechte Nachbarn?

  Maximilian Kroker

  …le‑ galdefiniert als „alle Tätigkeiten, die notwendig sind, um Netz- und Informationssysteme, die Nutzer solcher Systeme und andere von Cyberbedrohungen… …betroffene Personen zu schützen“. 5 Der Konsumentenbegriff des CRA umfasst nach ErwG. 10 Satz 1 CRA sowohl Verbraucher als auch Unter‑ nehmen. Hiernach… …. „Sweeps“) durchführen kann. Solche Sweeps können zu Kontrollzwecken auch simulier‑ te Angriffe des Produkts umfassen. 9 Als zuständige Markt‑… …bereitgestellt wird. 15 Entscheidend für die Anwendbar‑ keit des CRA ist die Bereitstellung als Softwaredienst oder Softwareprodukt. Ein solches liegt in der Regel… …vor, wenn es für die Anwendung einer Installation bedarf, sodass es auf die konkrete Ausgestaltung des SaaS ankommen dürfte. 16 Die Verpflichtung als… …und Nutzern kann Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO als Rechtsgrundla‑ ge Anwendung finden, wenn der Funktionsumfang der App eine Datenfernverarbeitung umfasst… …Daten verarbeitet werden müssen, stellt sich die Frage, ob Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO als Rechtsgrundlage hierfür in Betracht kommt. Bei neuen digitalen… …Rechtsgrundlage sein. Auch für Marktüberwachungsbehörden als Verantwortli‑ che im Rahmen von Sweeps nach Art. 60 CRA oder Herstel‑ ler im Rahmen der Konzeption… …eine Anwendung für Maßnah‑ men des BSI nach Art. 60 CRA als potenzielle Marktüberwa‑ chungsbehörde nahe. Bei IT-Sicherheitsmaßnahmen nach § 8f BSIG kann… …herangezogen werden, die personenbezogene Daten enthalten. 29 Folglich dürften die Vorgaben aus Anhang I Teil I CRA in der Regel zu unspezifisch als rechtliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Es geht um Macht

  Eine Replik auf Ari Ezra Waldman im Gespräch mit Niko Härting
  

  Ass. Jur. Kirsten Bock

  …, der Datenschutz wird weiterhin als Ausrede und Prügelknabe für das Versagen staatlicher Organisation genutzt und die großen Unternehmen ­machen… …Kirsten Bock arbeitet seit vielen Jahren als ­Datenschutzjuristin im aufsichtsbehördlichen Bereich und in den ­Ländervertretungen Deutschlands in… …Differenzierung die Problemlage nicht ­hinreichend erfasst. Trotzdem halten viele DatenschützerInnen daran fest. Datenschutz als Aktivität geht Privatheit als eine… …Privacy geht es auch darum, ob es erlaubt ist, unsere sexuellen und geschlechtlichen Identitäten als kapitalistische Manipulationswaffen zu benutzen.“ In… …, Informationen über „unsere sexuellen und geschlechtlichen Identitäten als kapitalistische Manipulationswaffen“ zu nutzen, handelt es sich um Gestaltungsmacht im… …Machtasymmetrien also nicht nur im wirtschaftlichen oder politischen Bereich zu verharren. Die unterschiedlichen Differenzen als eigenständige Logiken wahrzunehmen… …12 oder bestimmten 10 Schon früh durchdacht bei Rost, Gegen große Feuer helfen große Gegenfeuer, Datenschutz als Wächter funktionaler Differenzierung… …bei unseren Entscheidungen eine Autonomie zugrunde, die in dieser Absolutheit anzunehmen zumindest gewagt ist. Wir üben uns als Menschen beständig in… …Umsetzung der datenschutzrechtlichen Regelungen dem Risiko-Management. Aus marktökonomischer Sicht wird der Grundrechtsschutz als Frage der Schutzgüter der… …Datenschutzbeauftragte sind oft nur Konstrukte, selbst wenn sie das Ohr des Vorstands haben.“ Die DSGVO konzipiert die Funktion der Datenschutzbeauftragten als eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …Leitlinien als gemeinsame Grundlage dienen, auf die sich sowohl federführende als auch betroffene Behörden regelmäßig beziehen. Zwar wird sich die vollständige… …Harmonisierung über die Zeit verstetigen müssen, doch bereits jetzt ist eine deutlich stärkere Annäherung in der praktischen Umsetzung festzustellen als vor… …EDSA-Konzept. Wer da eine feste Reihenfolge herausliest, liest mehr hinein, als drinsteht. Das Gericht bestätigt lediglich, dass sich die Bußgeldobergrenze am… …sind also nicht verpflichtet, gegenüber den Behörden proaktiv für sie kritische Informationen offenzulegen. Daher sollte man als Unternehmen bereits im… …Rahmen von Verwaltungsverfahren die Verteidigung in einem möglichen Bußgeldverfahren immer „mitdenken“. Welche Informationen man als Unternehmen gegenüber… …DSGVO jedenfalls nicht so, dass man sich nur kooperativ zeigt, wenn es bequem ist. Dagegen schützt die Selbstbelastungsfreiheit als Ausfluss der… …erlassene Bescheid aus Sicht des Unternehmens nicht den getroffenen Vereinbarungen entspricht. In diesem Fall sollte man sich als Unternehmen die Möglichkeit… …veröffentlichen und in diesem Zusammenhang auch den Namen des Unternehmens bekannt zu geben? Isabelle Brams: Ich sehe diese Tendenz durchaus als Herausforderung… …schwerer wirken als ein Bußgeld. Beispielsweise kann sich dies negativ auf den Börsenkurs eines Unternehmens auswirken und zu kritischen Rückfragen von… …, in aller Regel nicht als schwerwiegend anzusehen. Über die Verhängung von Bußgeldern wird man wohl nicht komplett schweigen können, denn die meisten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung

  und Benennung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis?
  

  Carsten Dochow

  …Verarbeitung von Gesundheitsdaten gilt wegen der sensiblen Verarbeitungskontexte als risikoreich und demzufolge sind erhöhte Anforderungen zu beachten, die in… …Eindämmung von Risiken dienen sollen, sind die Datenschutz-Folgenabschätzung und die Institution des Datenschutzbeauftragten. Als Ausprägung des… …, Dateneigentum. Daten als Entgelt“ in Berlin gehalten hat. Es wird ausschließlich seine persönliche Auffassung wiedergegeben. Meinem Kollegen Herrn Andreas Wolf… …Benennung des DSB als „angemessene und spezifische Maßnahme zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person“ angesehen und nimmt daher bei der Verarbeitung… …Bundesgesetzgeber sind daneben keine Regelungen des nationalen Rechts zu beachten. Soweit die DSFA als „Nachfolger“ der sog. Vorabkontrolle eingeordnet wird, 14 löst… …des Unternehmens sanktioniert werden. Die in Deutschland am stärksten verbreitete Praxisform ist die Einzelpraxis 18 als Einrichtung von Praxisräumen… …denen Berufsausübungsgemeinschaften und Organisationsgemeinschaften zählen. Berufsausübungsgemeinschaften, die früher als „Gemeinschaftspraxis“ bezeichnet… …unterfallen sowohl Praxisgemeinschaften als auch Labor- und Apparategemeinschaften. Die Praxisführung ist ansonsten selbstständig mit jeweils eigenem… …Medizinische Versorgungszentren sind gemäß § 95 Abs. 1 S. 2 SGB V ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, als… …als weiteren Regelfall die systematische Videoüberwachung des öffentlich zugänglichen Raums und damit die Videoüberwachung in der Arztpraxis. 32 In…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …Volksrepublik China hat im Jahr 2016 das Cybersecurity Law (CSL) 1 und im Jahr 2021 sowohl das Data Security Law (DSL) 2 als auch das Personal Information… …Gemeint und von den hier erwähnten Vorschriften erfasst sind nur Transaktionen, die aus dem Staatsgebiet der VR China (im englischen als „mainland China“… …zur Verfügung gestellt werden. „Important data“ sind Informationen, bei denen ein Datenleck als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit, die… …von der Qualifikation des Verantwortlichen 12 (iii) Datentransfer durch Unternehmen, die personenbezogene Daten von mehr als einer Million Personen… …verarbeiten (iv) Datentransfer bei dem personenbezogene Informationen von mehr als 100.000 Personen oder sensitive personenbezogene Daten von mehr als 10.000… …den Measures ergibt sich nicht genau, ob als „cross-border“ Datentransfer nur eine aktive Datenübertragung aus der VR China in ein Empfängerland… …externe Sicherheitsprüfung als solche bis zu diesem Termin durchgeführt worden sein muss. Der Wortlaut der englischen Übersetzung spricht für letztere… …ins Ausland als Datentransfer im Sinne der Measures for Security Assessment zu verstehen ist ,sofern der Verantwortliche, der die Daten verarbeiten will… …als schwierig erscheinen lassen, die Datensicherheit zu garantieren (v) die Abhilfemaßnahmen, die Haftung für Verstöße und die Verfahren zur Beilegung… …, dass eine Zertifizierung als bloße „Guidance“ nicht rechtlich verpflichtend, sondern nach Art. 3 (f) der Spezifikation als freiwillig anzusehen ist. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Künstliche Intelligenz statt menschlicher Prüfungsaufsicht?

  Zur Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …von der Software als „auffällig“ gekennzeichnetes Verhalten tatsächlich als Täuschungsversuch gewertet wird, obliegt aber letztlich der Einschätzung des… …ausreichendes Aufsichtspersonal zur Verfügung steht, Präsenzprüfungen als Alternative angeboten werden und die Studierenden ausdrücklich einwilligen. 2 Bremen… …nach der DSGVO Für den Einsatz der Prüfungssoftware benötigt die Hochschule als datenschutzrechtlich Verantwortliche eine Verarbeitungsgrundlage gemäß… …verhindert werden, dass eine andere Person als der zur Prüfung angemeldete Studierende die Prüfung ablegt. – Durch den Scan der individuellen Prüfungsumgebung… …Täuschungshandlungen in der Regel weniger effektiv sein dürfte als die Aufsicht einer Präsenzprüfung, schließt die Geeignetheit der Maßnahme nicht aus. Es ist rechtlich… …Alternativmaßnahmen zu berücksichtigen. Der Verantwortliche muss nicht jede noch so teure oder aufwändige Maßnahme als Alternative zu der geplanten ­Datenverarbeitung… …Alternative Präsenzprüfung Wesentlich für die Abwägung ist zudem, ob den Studierenden eine Präsenzprüfung als Alternative angeboten wird. 16 Die Einräumung… …grundsätzlich nach eigenen wissenschaftlichen Kriterien festlegen, unter welchen ­Voraussetzungen die Studierenden als zur wissenschaftlichen Durchdringung der… …Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a) DSGVO als Rechtsgrundlage in Betracht. Die DSGVO geht davon aus, dass auch gegenüber Hoheitsträgern in eine… …reduzieren) eines von zwei Prüfungsformaten als gegenüber den Studierenden präferierte Variante darstellt. Eine unzulässige Beeinflussung kann auch gegeben sein…

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