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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vernetztes Kfz und datenschutzrechtlich Betroffene

  Dr. Marc Störing, Marieke Eilers

  …Dr. Marc Störing und Marieke Eilers Dr. Marc Störing berät als Rechtsanwalt Unternehmen zu Fragen des Datenschutzes und hat in verschiedenen… …Personenbezugs Telematikdaten in Form von maschinell im Fahrzeug generierten und sodann übermittelten Messwerten qualifizieren zwanglos als Einzelangaben über… …Fahrzeug generierten Daten zwar als zunächst rein technische Daten, „die 1 Dammann, in: Simitis, BDSG, 8. Auflage 2014, § 3 Rn. 40. 2 Gola/Schomerus, BDSG… …weisen demnach nur Informationen auf, die aufgrund dieser fehlenden Merkmale als anonym im Sinne des § 3 Abs. 6 BDSG qualifizieren. In der Praxis zeigt… …Qualität bei der Einordnung als personenbezogen nicht ankommen. 9 Danach wäre ein Personenbezug im vorliegenden Fall stets dann zu bejahen, wenn die… …konkreten Fahrers erheblichen Aufwand erfordern würde und jedenfalls nicht im Interesse der verantwortlichen Stelle steht. Als Folge dessen qualifizieren… …Telematikdaten über einzelne Fahrten nicht in Bezug auf einen aktuellen Fahrer als personenbezogene Daten, sofern die verantwortliche Stelle diesen nicht mit… …verlässlicher Wahrscheinlichkeit identifizieren kann. 16 3. Als Betroffene in Frage kommende Personengruppen In Bezug auf ein Kfz kommen in lebensnahen… …Konstellationen zumindest fünf Personengruppen als mögliche Betroffene in Frage: der zivilrechtliche Eigentümer des Kfz, der straßenverkehrsrechtliche Halter des… …­generierten und übermittelten Daten in Hinsicht auf diese Person als personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG qualifizieren. a) Eigentümer Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …Standardvertragsklauseln Markus Schröder, LL.M., CIPP/A, CIPP/E, CIPP/ US, CIPM, FIP ist als Syndikusrechtsanwalt im internationalen ­Datenschutzrecht in Frankfurt am Main… …personenbezogener Daten aus und in Drittländer für die Ausweitung des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit als notwendig erachtet wird. Eine… …sich allein im Einzelfall als nicht ausreichend betrachtet werden. 5 Diese ergänzenden Maßnahmen wurden anschließend vom Europäischen… …, welches in der Praxis verbreiteter ist, als das eigenständige International Data Transfer Agreement. 15 Das Addendum ist insb. deshalb praxisgerechter, da… …Anpassungen ebenfalls vor allem terminologischer Natur unter Anpassung und Erstreckung auf das schweizerische DSG, den EDÖB als zuständige… …Datenschutzaufsichtsbehörde und die Zuständigkeit der Schweizer Gerichte. Dieser Ansatz ist grundsätzlich aufwändiger für den Verwender als der britische, allerdings genügt… …und damit für sämtliche Vertragsparteien gelten müssen, bietet sich als Alternative ein sog. Data Sharing Agreement an. Dieses Agreement ist zwar… …in einem Side Letter als Auslegungshilfe vereinbart werden, soweit diese nicht Vorgaben der DSGVO, des EuGH und des EDSA oder der Vereinbarung zur… …bewerten. Bei den genannten Rechtsräumen handelt es grundsätzlich um aus wirtschaftlicher Sicht relevante Drittländer: Hong Kong als chinesische… …Sonderverwaltungszone und die ASEAN mit den Mitgliedstaaten Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung und ihre Durchführung in der Praxis am Beispiel von Werbebildschirmen mit Gesichtserkennungssensorik

  Philipp Quiel

  …Gesichtserkennungssensorik. Sowohl der Staat als auch private Akteure sehen für die einzigartigen Informationen des menschlichen Gesichts vielerlei Verwendungsmöglichkeiten… …wenigen als innovativ angesehenen Instrumente wie die DSFA 3 vermögen nach Ansicht Einiger nicht die gewünschte Rechtssicherheit mit sich zu bringen. 4… …http://www.zeit.de/digital/mobil/2017-09/iphone-x-face-idgesichtserkennung-hacker (letzter Abruf 30. 09. 2017). 3 Die DSFA als Innovation bezeichnend Martini, in: Paal/Pauly, DSGVO, 2017, Art. 35 Rn. 2; Wolff, in: Schantz/Wolff… …Regelungen aus wirtschaftlicher Perspektive häufig eher einen Kostenfaktor als einen Nutzen sehen und dem Datenschutzrecht – zu Recht – ein erhebliches… …Zu den Dokumentationspflichten siehe II. 3. 7 Zum prozessorientierten Ansatz als Intention der Verordnungsgeber siehe von dem Bussche, in: Plath… …Technologie ist der Verantwortliche dazu verpflichtet, das System in seiner Funktionsweise als Ganzes unter Beachtung der Grundsätze Privacy-by-Design 12 und… …Selbstbestimmung“ nicht. 25 Zu Art. 8 GRC als einzige Rechtsquelle siehe Wolff, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, 2017, Art. 8 GRC… …Risiko als das Produkt von Schadensausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit verstanden werden kann; zur Risikodefinition Kranig/Sachs/Gierschmann… …DSFA besteht. Als eine solche Liste sind die Guidelines der Artikel-29-Datenschutzgruppe von April 2017 anzusehen. 34 Für die Zukunft wird eine solche –… …Nolte/Werkmeister, in: Gola, DSGVO, 2017, Art. 35 Rn. 62; ­Baumgartner, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2017, Art. 35 Rn. 6. 37 Zum Mindestinhalt als erforderlicher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Datenmündigkeit

  Zur Rechtsstellung von Kindern in der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Thomas Kienle

  …ließ sich dabei von der Erwägung leiten, * Der Autor dankt Dr. Jonas Botta und Quirin Weinzierl, LL. M. (Yale) für wertvolle Hinweise und Kritik. 1 Als… …Grundverordnung das Gepräge. Die Verordnung adressiert Kinder als vulnerable Personengruppe, 3 ohne dass sie hierdurch eine Art 3 Malgieri/Niklas, Computer Law &… …können. Darin muss sich der Begriff indes nicht erschöpfen. Er wird in diesem Beitrag weiter verstanden als der Grad an Einsichtsfähigkeit, ab dem ein Kind… …dementsprechende Dogmatik noch nicht herausgebildet, geschweige denn verfestigt. Als Teil des supranationalen, autonomen Primärrechts (Art. 6 Abs. 1 EUV) darf die… …jedoch nur insoweit, als ihr normativer Radius reicht. 36 Sie beschränkt sich mithin auf die altersbedingte Einsichtsfähigkeit. 37 Insoweit ist die… …Vermögen zu, sich ihres eigenen Verstandes zu ­bedienen. Sie gelten – jedenfalls in Bezug auf die Dienste der ­Informationsgesellschaft – als „datenmündig“… …demnach insbesondere die Eltern als gesetzliche Vertreter (Personensorge gemäß §§ 1626 Abs. 1, 1629 Abs. 1, 1631 BGB). Sie sind in diesem Sinne… …. Aufl. 2019, Art. 8 Rn. 15 ff., der Art. 8 GRCh als „normgeprägtes Grundrecht“ versteht. 28 So Marsch, Das europäische Datenschutzgrundrecht, 2018, S. 130… …Allgemeinen oder die Einwilligung im Besonderen – angepasst wird. Im Datenschutzrecht gelten dann womöglich andere ­Mündigkeitsgrenzen als beispielsweise im… …die Mitgliedstaaten jeweils normativ steuern, wann sie die Einsichtsfähigkeit in dem vorgegebenen Korridor als typischerweise gegeben ansehen. 53 Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Die Ausnahme von der Einwilligungspflicht nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG

  Dr. Carlo Piltz, Johannes Zwerschke

  …25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG Rechtsanwalt Dr. Carlo Piltz ist Teil der Schrift­leitung bei „Privacy in Germany“. Er berät als Partner in der auf Datenschutz-… …, IT- und IT-­Sicher­heitsrecht spezialisierten Kanzlei Piltz Legal in ­Berlin. Rechtsanwalt Johannes Zwerschke ­berät als Senior Associate in der auf… …Telemedium als solches, also z. B. eine ganze Website oder App, beziehen. Einer anderen Ansicht nach meint der Begriff des „Telemediendienstes“ gemäß § 25 Abs… …Nr. 2 TTDSG unbedingt erforderliches Cookie eines Telemediendienstes die restlichen Cookies dahingehend „infizieren“, dass diese ebenfalls als… …Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen dann als „unbedingt erforderlich“ i. S. v. § 25 Abs. 2… …Informationsgesellschaft technisch unverzichtbar ist, kann nach Ansicht der Art. 29-Datenschutzgruppe als Ausnahme nach Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie z. B… …(„technisch“ ist enger zu verstehen als „unbedingt“ erforderlich). Mit Blick auf die vom Gesetzgeber beabsichtigte enge Anlehnung von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG an… …funktionalen Zwecken unter § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG offen ist. 24 Ein älterer Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum TTDSG erwähnte als Ausnahme… …Dürschmied, DSB 2021, 224. 23 BT-Drs. 19/27441, S. 38. 24 So: Piltz, CR 2021, 555, 561, Rn. 39. lich“ als Tatbestandsvoraussetzung. 25 Diese enge Beschränkung… …bestimmte rein funktionale Cookies als von der Ausnahme nach Art. 5 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 ePrivacy-Richtlinie umfasst angesehen 26 , was insofern ebenfalls als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …Datenverarbeitungsanlagen. Dafür dürfte als Hardware ein handelsüblicher Personal Computer (PC) ausreichen. Ob allerdings der bloße Einsatz herkömmlicher… …nicht als (teil)automatisierte Datenverarbeitung im Sinne der DS- GVO und der Richtlinie angesehen werden kann. 2. Manuelle Datenverarbeitung Damit würde… …vorliegen, in der dann als Voraussetzung für die Anwendung der Datenschutzrichtlinie die Daten „gespeichert“ werden oder werden sollen. Nach Art. 2 Buchst. c… …, Art. 3 Rn. 11. 8 Man könnte dies als einzelne „Datenverwaltungsaufgabe“ bezeichnen. In dieser Richtung Dammann/Simitis, EG-Datenschutzrichtlinie, 1997… …, Art. 3 Erl. 4, der insoweit „die Verarbeitung als „den (gesamten) Datenumgang im Rahmen einer bestimmten Aufgabe“ bezeichnet. Entwurf der… …bestimmte Organisationsform (Strukturierung) als Definitionsmerkmal vor. Eine Klarsichthülle mit unsortiert abgelegten verschiedenen Schriftstücken ist… …, EG-Datenschutzrichtlinie, 1997, Art. 2 Erl. 8. 13 Auch Simitis benutzt dies als plakatives Beispiel, NJW 1997, 281, 288. Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung Martens PinG… …genommen stellt der Begriff „leichten Zugang“ sogar höhere ­Anforderungen an den Datenzugriff als der Begriff „leichteren Zugang“. In Erwägungsgrund 27 der… …, § 4 Zu Z6; so wohl auch Stähler/Pohler, DSG NRW, 3. Aufl. 2003, § 3 Rn. 20. mit Absender versehene Schriftstück selbst hat als solches unmittelbar… …sie „keine struktu- 21 Brühann/Zerdick, CR 1996, 429, 430 in Fn. 27, sehen den Erwägungsgrund 27 in Hinblick auf die Einbeziehung von Akten als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …(IT eG) an der Universität Kassel. Er ist seit Jahrzehnten im Bereich des Datenschutzrechts als Referent und vielfältiger Autor und Kommentator tätig… …Schild ./. Paal PinG: Lieber Herr Schild, Sie haben gegen Ende Ihrer aktiven Zeit als Vorsitzender Richter am VG Wiesbaden mehrere Verfahren, in denen die… …Vorlagen selbst aber, und das ist die Regel, sind Kammerentscheidungen, das heißt also Kollegialentscheidungen die getroffen worden sind. Nicht ich als… …wir als Kammer nicht selbst entschieden haben, so haben wir das auch gemacht. Wir haben aufgrund der dann folgenden Zulassungsbeschwerden von dem… …anderes Bundesgericht die Vorlagefragen stellt. Also ja, auch insofern besteht ein Misstrauen sowohl gegenüber dem VGH bei der Bearbeitungszeit, als auch… …über die wir uns auch trefflich streiten können. Dies gilt sowohl für die Kommentarliteratur als auch für die Rechtsprechung und was liegt da näher, als… …Sicht hat das Auskunfteienwesen nach alledem eine sehr hohe Bedeutung, sowohl in Deutschland als auch darüber hinaus. Über die konkrete Ausgestaltung… …. Jedoch möchte ich den Fokus nicht so stark auf Auskunfteien legen, sondern auf das Scoring als solches. Denn dieses ist gerade für das Bankwesen auch in… …seiner Verkündung für durchaus unterschiedliche Rezeptionen gesorgt. Während die einen das Urteil als Sieg für Verbraucherinnen und Verbraucher feiern und… …vor allem die Frage zu beantworten war, ob es eine „strict liability“ von Unternehmen gibt oder nicht. Auch hier feiern sich ja alle Beteiligten als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …die Mitteilung der Empfängerkategorie beschränken kann. Aus Sicht des EuGHs ist zunächst die Bedeutung des Auskunftsrechts als Einfallstor für die… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …auch eine Reihe an weiteren praktischen Problemen zur Reichweite der Offenlegungspflicht. Insbesondere ist problematisch, wer als „Empfänger“ anzusehen… …die Frage, ob die Vorschriften der DSGVO als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG einzustufen sind. Teilweise wird dies mit dem Verweis… …einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO und nahm an, dass die Regelungen der DSGVO jedenfalls in der konkreten Fallkonstellation als… …sah das Datenschutzrecht als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG an, da dieses auch dem Schutz der Interessen der Mit- 44 PinG 02.23… …der DS- GVO in der konkreten Fallkonstellation als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG anzusehen ist und der Beklagte Gesundheitsdaten im… …prägt, bedeutet für Unternehmen ein deutlich geringeres Sanktionsrisiko als das Funktionsträgerprinzip, das Grundlage des supranationalen… …Unternehmensstrukturen erweist sich genau dieses Erfordernis jedoch als besonders anspruchsvoll, da entsprechende Nachforschungen nur mit großem Aufwand möglich sind… …ist maßgeblich für das europäische Kartellrecht und ihm liegt ein deutlich umfassenderes Haftungskonzept zugrunde als dem Rechtsträgerprinzip. Damit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind. Unter den Begriff der Informationen fallen als Unterkategorien insbesondere Sach- und… …Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im Wirtschafts- und Datenschutzrecht sowie im ­Bereich Compliance. schieden. 8 Als Bearbeiten kommt… …nicht gegeben, wenn sich die jeweilige Tätigkeit als selbstständige Aufgabenerfüllung darstellt. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn der Akteur… …Aufgabenerfüllung tätig und sind deshalb nicht als Auftragsverarbeiter anzusehen, wenn Sie mit entsprechenden Daten arbeiten. 3. Anforderungen nach kantonalem Recht… …Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.1 als Beispiele: Betrieb, Wartung der IT-Infrastruktur (Netzwerk… …Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.2 als Beispiele: Auftrag einer Gemeinde an ein Anwaltsbüro zwecks Formulierung eines… …Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.3 als Beispiele: Coaching, Wartung von Geräten, Druck und Versand von… …generelle Unzulässigkeit der Beauftragung Dritter zur Bearbeitung von Daten oder Informationen. Der jeweilige Beauftragte ist vielmehr als Hilfsperson der… …umstritten, ob ein Auftragnehmer als Hilfsperson gilt oder nicht. 17 Als Hilfspersonen sind solche ­Personen anzusehen, die im Rahmen der Ausübung der… …Hinblick auf die Konsequenzen von hoher praktischer Relevanz. Verneint man die Stellung als Hilfsperson, sind entsprechende zusätzliche Maßnahmen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  PinG – Schlaglichter: Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …den Gehaltsvorstellungen als persönliche Schmach, die nicht auch weiteren Personen hätte offenbart werden dürfen. Das zunächst angerufene Landgericht… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan… …Framework (DPF) im Allgemeinen begrüßt. Zugleich wurde das DPF als Grundlage des transatlantischen Angemessenheitsbeschlusses schon vor seinem Inkrafttreten… …weniger als Garant langfristiger Rechtssicherheit, denn als neuerliches Provisorium. Hauptaugenmerk des neuen amerikanischen Rechtsrahmens unter Executive… …bereits zahlreiche Unternehmen auf der Website des DOC als zertifiziert ausgewiesen. In diesen aktuellen Zertifikaten werden unter der Überschrift „EU-U.S… …. Data Privacy Framework“ (sic!) als „Original Certification Date“ Daten ab 2016 angegeben. Befremdlich – jedenfalls aus europäischer Sicht – wirkt, dass… …seine Mitglieder berufen. Das Board soll als Durchsetzungs- bzw. Aufsichtsbehörde für die im Rahmen des Gesetzes getroffenen Regelungen fungieren. Der… …ist damit etwas enger als die DSGVO). Ähnlich wie nach der DSGVO sind vom sachlichen Anwendungsbereich explizit solche Daten ausgenommen, die zu… …Daten, die nicht für eine spezifisch den Betroffenen treffende Entscheidung verwendet werden, von den Regelungen ausnehmen. Anders als die DSGVO… …DSGVO sieht Section 17 des DPDP-Acts vor, dass die indische Zentralregierung nach einer Bewertung der von ihr als notwendig erachteten Kriterien die…

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