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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Abschaltung des Motors durch den Fahrzeugführer gleich­ Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. 130… …dann als ausreichend beherrscht bzw. beherrschbar gilt, wenn es die ECE-Bestimmungen erfüllt, die als Ergänzung zum WÜ die Standardisierung verschiedener… …Systemen ist eine weitere Hürde für das automatisierte Fahren auf deutschen Straßen genommen. Sollten bis Ende 2015 nicht mehr als ein Drittel der… …werden, können hieraus gefährliche Ablenkungen entstehen. Welche Anzeigen als wünschenswerte Navigationshilfen ­zulässig sein sollen und welche nicht, ist… …. v. 17. 02. 2015 – I 3 S 19/14 – Dashcam-Aufnahmen ­können im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden Die Aufzeichnung des fließenden… …Verkehrs mittels einer sog. Dashcam kann in einem anlässlich eines Verkehrsunfalls geführten Zivilprozess nicht als Beweismittel genutzt werden. Die Richter… …Zulässigkeit von Dashcams geäußert hatte, kann zwar noch nicht als ein generelles Beweisverwertungsverbot derartiger Videoaufnahmen verstanden werden. Es drängen… …Credit-System erfolgen, bei dem Nutzer für die Aufschaltung auf fremde Dashcams zahlen sollen. Auch der gezielte Einsatz von Dashcams als Bedingung des… …als Mitglieder einer Kassenvereinigung ein berufsrechtliches Verfahren gegen ihn angestrengt hatten. Weitere Observationen betrafen Staatsanwälte, einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Schlaglicht 3: VG Berlin, Urt. v. 12.10.2023 – Az.: 1 K 562/21 – Unzumutbarkeit von Auskunftsansprüchen bei Videoaufzeichnungen in Berliner S-Bahn

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Berlin als auch die des AG Pankow vermögen nur bedingt dogmatisch zu überzeugen. Zunächst ist zu betonen (wie es auch die Gerichte taten), dass das… …sichtigung von Treu und Glauben garantiert. Sowohl Art. 8 GRCh als auch Art. 5 DSGVO intendieren den Schutz der Rechte von Betroffenen, nicht deren… …Recht bspw. auch als negatives Auskunftsrecht, für den Fall, dass gerade keine Datenverarbeitung stattgefunden hat. Die Auskunft selbst als Teil der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zufällig sensibel?! Konsequenzen der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO

  Streitgespräch Alexander Golland ./. Selma Nabulsi
  

  Alexander Golland, Selma Nabulsi

  …Stellen zu weit. PinG: Nun durfte sich auch der EuGH mit unterschiedlichen Ebenen des Art. 9 DSGVO befassen. Angefangen damit, wann ein Datum als besondere… …beurteilen ist und was in Fällen passiert, in denen ein sensibles Datum nur zufällig mitverarbeitet wird. Wenn ich zum Beispiel als Verantwortlicher völlig… …Aufsichtsbehörden mitgetragene – teleologische Reduktion des Art. 8 der Datenschutzrichtlinie propagiert: Daten sollten nur dann als „sensibel“ einzustufen sein… …Daten über die (vermeintlich) sensible Datenkategorie hinsichtlich des Betroffenen ziehen kann, und ergänzt als weiteres Kriterium die Frage, ob der… …eine Brille, die man als Hinweis auf eine Sehschwäche und damit als Gesundheitsdatum ansehen könnte. Dieses Beispiel ist schon zum „Klassiker“ in der… …, was uns sonst als besonders schutzwürdig erscheint. Ein Dauerproblem in der Privatwirtschaft ist die Verarbeitung im Vertragskontext. Eine entsprechende… …hast du nicht gefragt. Tja, und nun? Einzelne Gerichte haben dann Art. 17 Abs. 3 DSGVO als Rechtsgrundlage aus dem Hut gezaubert und gelangen auf diese… …EuGH-Rechtsprechung zu Art. 9 DSGVO Golland ./. Nabulsi Das ist ein juristisches Husarenstück – allerdings mit begrenztem Anwendungsbereich. Mehr als anderswo zeigen… …Informationsinhalt bestimmen möchte. Das heißt, ein „anderes“ Datum ist eines, das einen unterschiedlichen Informationsinhalt vermittelt als das öffentlich gemachte… …Ausnahmetatbestand profitieren. Die Fokussierung auf die Einwilligung als Rechtsgrundlage in der Lindenapotheke-Entscheidung gründet wohl auf dem Vorbringen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …gesamte Unionsrecht weiterhin so gelten sollte, als ob das Land ein Mitgliedstaat gewesen wäre, hätten Datentransfers zunächst weiterhin wie gewohnt… …als Ergebnis ­abgeschlossenen Verhandlungen – bislang jedenfalls aus­geschlossen. Angemessenheitsbeschluss realistisch? Ohne das Austrittsabkommen… …beispielsweise der 2016 – unter der damaligen Innenministerin May – eingebrachte Investigatory Powers Act plötzlich als möglicher Stolperstein für die Briten… …diskutiert werden. Auf die Diskussion über die Frage, warum das Schutzniveau in Großbritannien dann allerdings plötzlich ein anderes als vor dem Austritt sein… …die Briten sich und der Wirtschaft weitaus mehr als Zeit verschaffen. Über eine zweite Volksabstimmung könnte der Brexit möglicherweise sogar ganz vom… …Anlass genommen wird, eine EU-Austrittsankündigung künftig auch als politisches Machtinstrument zu gebrauchen. Die digitale Wirtschaft muss so oder so… …Wirtschaft aber alles andere als schnell zu bewerkstelligen ist, zeigt eine aktuelle Kurz-Umfrage des BVDW. 7 Darin geben über 60 % der 81 zum Brexit befragten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …als ein solcher – als Frederick Richter ist ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung… …wahrgenommen. Vielmehr wurde „die App“ als einfache und geradezu geniale technische Lösung skizziert, die geeignet sei, ein tatsächlich immenses Problem zu lösen… …ehrlicherweise auch so formuliert werden. Wer eine Corona-App möchte, bei deren Implementierung sich die Menschen als rote Punkte Richter über die elektronische… …werden (Nahverkehrsmittel, Supermarktbesuche, Kinderbetreuungseinrichtungen) und ggf. Verhaltensanpassungen vollzogen werden, die sowohl individuell als… …um das berühmte Vertrauen geworben und mit denen sich der Verbreitungs- und Nutzungsgrad der Corona-Warn-App noch steigern lässt. Als… …zeigen. Eine praktische Umsetzung dürfte jedenfalls mehr als schwierig sein.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …zeitlich als auch bezüglich der Prüfmaterie koordinierten Maßnahmen auf Basis abgestimmter Prüfkataloge steht. 10 I. Deutschland Die… …durchgeführt, während sich diese Zahl in 2014 schon mehr als verdoppelt hatte (1002). 12 Die zunehmende Kommunikation zwischen verantwortlichen Stellen und… …Aufsichtsbehörde stößt jedoch an Grenzen, wenn Behörden als ausgelagertes Beratungsunternehmen der verantwortlichen Stellen gebraucht und gelegentlich missbraucht… …Pressemitteilungen/2017/02/PD17_058_733.html;jsessionid=64130B0469073 EA1F2C625ED76E6516B.cae2 (zuletzt abgerufen am 27. 03. 2017). 25 Ohne die BfDI und LDA und LfD Bayern zusammengefasst als eine ­Behörde. Die… …Bußgeldpraxis der Aufsichts­behörden Weiß PinG 03.17 99 3. Sanktionierung Trotz der gestiegenen Beratungsaufwände haben Aufsichtsbehörden als „Kontrollstellen“… …Vorwurfs, der den Täter trifft, bestimmt. Es wird also die vorsätzliche Übermittlung von Gesundheitsdaten mit einem höheren Bußgeld geahndet als die… …versehentliche Herausgabe von Kundendaten einer Werbeagentur, wobei die Herausgabe eines Datensatzes weniger schwer wiegt, als die Herausgabe vieler Datensätze… …Tätigkeitsberichten nicht. Teilweise werden die verhängten Bußgelder jedoch selbst seitens der Behörden als zu gering erachtet. 28 Trotz des verfolgten… …öffentlichen als auch für den privaten Bereich zuständig. Abweichungen von diesem Grundsatz bestehen nur vereinzelt und betreffen sodann bestimmte… …für den Datenschutz zuständigen Kontrollbehörden zuweist. Die Verwendung sog. Cookies, als Beispiel einer Querschnittsmaterie zwischen Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …begrüßte Prozessorientierung der DSGVO mag somit tatsächlich Gefahren bergen. Falls dies so ist, würde der Datenschutz als Machtregulierung versagen und… …Überwachungskamera 50 cm zu weit auf den Gehsteig richtet, leichter einer Datenschutzsanktion ausgesetzt wird, als ein ­digitaler Platzhirsch, der die Person auf dem… …WhatsApp zukünftig transparent steht, welche Daten an Facebook weitergegeben werden. Um real etwas zu ändern braucht es mehr als Transparenz. Was ist das… …Ziel? Ich stimme Waldman zu, wenn er die Unschärfe in der Zielstellung des Datenschutzrechts als Einfallstor für ein Hintertreiben von realem Datenschutz… …Forderungen für den Datenschutz“ sein, wie sie Waldman für nötig hält? Sollten es etwa Leute sein, die sich belast­bares Fachwissen aneignen und als… …solchem Ver­halten noch als Teil einer „Basisbewegung für den Datenschutz“ betrachten? Muss ich mich für solch Verhalten schämen? Könnte ich mit… …Deutschland nicht vorstellen, gilt es auch vielen in der Welt als das „Datenschutzland“ schlechthin. Ja, wir reden sehr viel über Datenschutz und wir haben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Zwischen Kreuz und Compliance

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei ökumenischen Zusammenschlüssen kirchlicher Träger
  

  Alexander Gottwald

  …Datenschutz­recht spezialisiert. Er ist ­außerdem als Mitautor des Datenschutz- Berater Praxis-Kommentars zur DSGVO und als externer Datenschutzbeauftragter tätig… …religiösen Gemeinschaften u. a. die katholische als auch die evangelische Kirche Gebrauch gemacht, ihre Datenschutz‑ vorgaben überarbeitet und an die… …konkret: Ein Krankenhaus, wenn es als ka‑ tholisch eingeordnet wird, unterliegt dem KDG, ein evange‑ lisches Pflegeheim somit dem DSG-EKD. Doch was passiert… …Zuständigkeit zu‑ nächst an den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen: Hat ein Träger mehr als 50 Prozent der Anteile, gilt in der Regel des‑ sen Datenschutzrecht… …die entsprechen‑ de Zuständigkeit aufgrund der föderalen Struktur aus der jeweiligen Kirchenordnung der Landeskirche. Als Beispiel können die Art. 63… …möglich sein, wäre als ultima ratio die Anwendung der DSGVO in Betracht zu ziehen. Eine gemeinsame kirchliche Aufsicht – etwa durch eine ökumenisch besetzte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  Thomas Fuchs

  …betroffenen Person. Sowohl proaktiv bei Erhebung als auch reaktiv auf Anfrage hat die datenverarbeitende Stelle demnach den Betroffenen mitzuteilen, nach… …ist die Nachvollziehbarkeit eines sie betreffenden Verarbeitungsergebnisses das Minimum, um nicht als Objekt eines undurchsichtigen, mit… …Gerichtshof hat den Maßstab in seinem Schufa-Urteil vom 07.12.2023 quasi vorverlagert. Danach sind auch maschinelle Entscheidungsvorschläge als automatisierte… …, dann ist die maschinelle Leistung nach der Wertung des EuGH als faktische Letztentscheidung einzustufen. In der Folge muss das so arbeitende Unternehmen… …bewusst sein, dass für die manuelle Erklärung im Einzelfall Ressourcen beibehalten bleiben müssen. V. Datenschutzbehörde als Vermittler In dem Spannungsfeld… …gebotenen Detailgrad der darzustellenden maschinellen Logik ist die Behörde im Zweifel als unabhängiger Dritter einzubeziehen. Das Dun & Bradstreet-Urteil… …gegeneinander abgewogen. Als Ergebnis wurden gemeinsam Formulierungen entwickelt. Diese sind detailliert und relevant genug, damit Adressaten einer Datenauskunft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …Deutschland als traditionelle Sichtweise 1 zu bezeichnende Position, nach der der Auftragnehmer nur der „verlängerte Arm“ des Auftraggebers sein kann und ohne… …. ­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Sander PinG 06.17 251 in die Zukunft getragen 3 – andernfalls würde der als „Auftragnehmer“ bezeichnete Vertragspartner… …standardisierter Leistungen, die inhaltlich als Auftragsverarbeitung abgebildet werden sollen, ist es nicht nur eine Frage des Geldes, wie weit das Weisungsrecht… …inhaltlich divergierender Weisungen verschiedener Auftraggeber letztlich nur individualisierte Leistungen angeboten werden können. Als Ausgangspunkt ist… …festzuhalten, dass der Wortlaut sowohl der alten Rechtslage 9 als auch jener der neuen 10 es offenlassen, auf welchen sachlichen Gegenstand sich die… …Für etliche Branchen weltfremd und praxisuntauglich, aber von manchen ­Kommentatoren wie selbstverständlich als gegeben vorausgesetzt, so z. B. für… …tragen hat. Deshalb sei hier am Rande erwähnt, dass es sich empfiehlt, zukünftig deutlich detailliertere Regelungen zu den Weisungen zu vereinbaren, als es… …Verantwortungsbereiche. Im Übrigen gelten alte Gestaltungsempfehlungen zu Kostenfragen u. a. mehr denn je fort. 13 II. Das Weisungsrecht bzgl. TOM als Grundlage der… …Weisungsrechte in der Regel nicht gewollt sind“ und dies wurde auch als mit § 11 BDSG vereinbar bewertet, vgl. nur Plath, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, §… …dynamischem Inhalt (insbesondere hinsichtlich Art. 32 Abs. 1 DSGVO). Im Vergleich dazu erscheint es schon fast als Randnotiz, dass es (nur) um die Einhaltung…

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