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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. zu gerechten, objektiven, kostenorientierten und nichtdiskriminierenden Konditionen… …Beurteilungsspielraum dahingehend, welche Angaben er für erforderlich hält. Ob die Angaben sich später tatsächlich als wesentlich herausstellen, ist nicht maßgeblich, da… …, um die ­Prüfung des Versicherungsfalles zu beschleunigen. Als Träger des Rechts auf ­informationelle Selbstbestimmung steht es ihm gerade frei, seine… …Staaten ist eine Entscheidung des Supreme Courts über die Frage näher gerückt, ob die Herausgabe eines Passwortes zur Entschlüsselung eines Endgerätes als… …der Überzeugung, dass mit dem Rechner tausende Dateien heruntergeladen wurden, die anhand der Hashwerte der Dateien als einschlägig… …ihrer geltenden Fassung und das Vertragskonstrukt wird insofern nicht als genehmigungsbedürftige ad hoc-Vereinbarung aufgefasst. Inhaltliche Aussagen… …D BayLDA zur Einordnung von Website-­ Hosting als Auftragsdatenverarbeitung Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat in seinem aktuellen… …Webseiten in Kontaktformularen, Tracking oder die Anbindung an E-Mail-Services als Auftragsdatenverarbeitungskonstellationen einzustufen sind und somit den… …Pflicht des Mieters als verantwortlicher Stelle fällt. Quelle: lda.bayern.de ♦D Datenschutzaufsichtsbehörden ­beobachten Facebook Custom Audiences weiterhin… …Kundenliste vorsehen, als auch auf den Einsatz des Zählpixels. Quelle: lda.bayern.de Kritik, Anregungen oder Hinweise auf ­interessante Entscheidungen gern an…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig… …die Zustimmung des Nutzers zu den Datenschutzbestimmungen nicht als Einverständnis mit der Veröffentlichung der Nutzerdaten gewertet werden. Selbst wenn… …sei schlussendlich als generelle Zurückweisung der eingehenden E-Mails zu verstehen. Sofern das System daher so ausgestaltet ist, dass der Anbieter vom… …, als wenn ein Kundenservice die Anfragen zwar grundsätzlich zur Kenntnis nimmt, diese dann aber schlicht unbeantwortet lässt. Entscheidend sei insofern… …nur der zwingende Wortlaut des Gesetzes. Google könne sich dahingehend nicht als Ersatzgesetzgeber aufschwingen und unter Hinweis auf Sinn und Zweck der… …Nummernschildscannern (Automatic license plate readers, „ALPRs“) als Erhebung personenbezogener Daten durch die jeweilige Polizeibehörde zu werten ist. In den vergangen… …der Begriff zumeist weniger weit verstanden als dies in Europa der Fall ist. Dies liegt vor allem auch daran, dass es je nach rechtlichem Kontext… …verschiedene Legaldefinitionen gibt. Teilweise werden dabei lediglich solche Informationen als PII gewertet, die in bestimmten staatlichen Datenbanken… …, dass die Nummernschilder selbst nicht als „personal information“ zu werten seien, da sie sich nur auf Fahrzeuge, nicht aber auf Personen beziehen. Da die… …bestimmte Formen der ­Datenverarbeitung durch Ermittlungsbehörden enthält. Es kommt nunmehr darauf an, ob die Scanner für sich betrachtet als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Weniger ist mehr – oder doch nicht?

  PinG im Interview mit Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, über Aspekte der aufsichtsbehördlichen Struktur in Deutschland. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Barbara Thiel

  …Sie sich auch als Kommentatorin des BDSG schon intensiv gewidmet haben. Interessant ist an dieser Stelle natürlich zunächst Ihre Position zu den aktuell… …passgenaue Empfehlungen an, und zwar mit Augenmaß. Es ist mehr als fraglich, ob eine zentrale Bundesbehörde als regionaler Ansprechpartner dienen und den… …heterogenen Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht werden kann. Zugleich bin ich aber auch der Auffassung, dass man diese Debatte als Gelegenheit nutzen sollte, um… …, auch innerhalb Deutschlands etablieren. Das, was für Europa als angemessener Mechanismus entwickelt wurde, sollte auch auf der nationalen Ebene als… …. Die Pressemitteilungen dienen als Verlautbarungen für die Medien und die Öffentlichkeit. Und die Kurzpapiere sind Auslegungshilfen zur DSGVO, in denen… …­Tagespolitik: Zuletzt stand die einigermaßen holprige Umsetzung der Impfstrategie in Niedersachsen im Fokus. Wieder einmal musste der Datenschutz als Sündenbock… …herhalten, um – so meine Vermutung – von Versäumnissen der Politik abzulenken. Ist dieser gern genutzte Vorwurf, dass der ­Datenschutz hier als Show Stopper… …Satz „Geht nicht wegen Datenschutz“ erweist sich in den meisten Fällen als falsch, wenn man sich die Mühe macht, genauer hinzusehen. PinG: Sehr geehrte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?

  Prof. Dr. Klemens Skibicki

  …auf Wünsche nach Klärung zurückzuziehen, da die Vorgänge an sich aber das Ausmaß nicht bekannt gewesen wären. Als Wahlkampfthema scheint sich der… …aber in einer international vernetzten Welt weniger greifen als jemals zuvor. Durch die Digitalisierung haben sich die Möglichkeiten der Überwachung so… …, sollte selbst den Amerikanern als Anstoß dienen können. In Deutschland dürfte es historisch bedingt präsenter sein, wohin ein staatlicher Überwachungswahn… …vor Augen geführt, als er konsterniert über das Ausgelacht werden seiner Erklärung der Stasi-Überwachung stammelt „ich liebe, ich liebe doch alle alle… …Themenkomplex entstand erst, als vor rund zehn Jahren mit dem Beginn des Web 2.0 oder besser Social Media, eine weiter Büchse der Pandora aufging. Mit Facebook… …, Twitter oder YouTube fiel das Monopol der Medienhäuser an Millionen senden zu können. Jeder einzelne Nutzer kann heute mit wenigen Klicks Botschaften als… …die Datenhoheit und die individuelle Kontrolle der Privatsphäre- Einstellungen im Mittelpunkt stehen. Anders als frühere sucht diese Generation weniger… …gesetzliche, alle betreffende Regelungen, als vielmehr Individualität – so kann ein Facebook-Profil unter Umständen bereitwillig Tausenden von Nutzern… …zwischen privater und öffentlicher Sphäre völlig anders definiert als ihre Vorgängergenerationen. Dies ist nicht verwunderlich wenn man bedenkt, dass die… …weltweit als jede nationale Regie- 26 PinG 01.13 von Braunmühl Selbstregulierung in der Infor mationswirtschaft rung. Das unterschwellig geforderte…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Die Unterscheidung von Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht

  Dr. Lorenz Franck

  …­Tätigkeiten des Direktmarketings, der Werbung und der Verkaufsförderung. Der Rat für Markt- und Sozialforschung als standesrechtliches Gremium erteilt immer… …: jedenfalls weniger als zehn Jahre; AG Bonn, Urt. v. 10. 05. 2016 – 104 C 227/15 jedenfalls weniger als 4 Jahre; LG ­Berlin, Urt. v. 02. 07. 2004 – 15 O 653/03… …: jedenfalls weniger als 2 Jahre; LG München I, Urt. v. 08. 04. 2010 – 17 HKO 138/10: jedenfalls weniger als 17 Monate; AG Hamburg, Urt. v. 24. 08. 2016 – 9 C… …hingegen Art. 21 Abs. 6 DSGVO. Das Widerspruchsrecht greift dann insoweit nicht, als die Verarbeitung zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden… …verarbeitet werden. 12 II. Unterscheidungskriterien 1. Abgrenzung Art. 2 lit. a) RL 2006/114/EG definiert Werbung als „jede Äußerung bei der Ausübung eines… …und Techniken notwendige Informationen als empirische Grundlage und zur Unterstützung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politischer… …. 13 Eine gesetzliche Definition der Marktforschung fehlt derweil. Die Branche sieht als solche gemeinhin die systematische Sammlung, Aufbereitung… …Incentive-Wirkung dieses Maß, sodass ggf. schon die Durchführung der Befragung als solche der Imageförderung dient, ist von Werbung auszugehen. III. Zusammenfassung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …. Zudem ging der Einzelrichter in den Entscheidungsgründen wörtlich davon aus, „dass die im Reinigungsgewerbe zu erledigenden Aufgaben – anders als etwa im… …für die Tourenplanung tatsächlich keine Rolle gespielt haben dürfte. Schließlich sei die Ortung auch als Nachweis für geleistete Tätigkeiten gegenüber… …anderen zweifelte das Gericht auch daran, ob insofern überhaupt § 26 BDSG als Rechtsgrundlage herangezogen werden könne, da sich dieser Nachweis nicht auf… …als unzureichend ein, da die Zwecke nicht ausreichend genau beschrieben wurden und vor allem ein Hinweis auf das Widerrufsrecht gänzlich fehlte… …Ausnahmefällen durch die Erforderlichkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG rechtfertigen. Im Grunde bleibt insofern in der Praxis als einzig legitimer… …Verarbeitungszwecke erstreckten sich auf die Weitergabe an Dritte und strategische Partner, die werbliche Ansprache sowie weitere, als „interne Zwecke“ bezeichnete… …Ansicht des KG deute schon die Bezeichnung als „Datenschutzrichtlinie“ darauf hin, dass das Dokument nicht „bloße Tatsachenmitteilungen, sondern… …Vertragswerk und keine bloßen gesetzlichen Hinweise. Schließlich betonte das KG noch, dass das von Apple als „AGB“ bezeichnete Dokument keinen ausdrücklichen… …Hinweis darauf enthielt, dass es abschließend zu verstehen war. Dies kann als praktische Anleitung verstanden werden: Neben der Vermeidung verbindlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann

  Dr. Nikolai Horn

  …der herkömmlichen Regulierungs- und Rechtdurchsetzungsverfahren? Dr. Nikolai Horn ist Philosoph und unterstützt als Referent für Grundsatzfragen die… …immer dann schwierig, je konkreter die Regulierung zu werden sucht. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Horn PinG 05.17 183 Datenübertragbarkeit als… …. eine gemeinnützige Organisation, die vom Office of National Coordinator for Health Care Reform (ONC) als eine „trust community“ gegründet ­worden ist… …. Als unabhängige gemeinnützige Vereinigung von 124 Gesundheits- IT- und Gesundheitsdienstleistern, unterstützt sie einen sicheren, interoperablen… …Deutschland allerdings seit langem oft kontrovers diskutiert. Als Hauptkritikpunkt wird vorgetragen, dass die Übertragung von hoheitlichen Auf­gaben auf die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …. Verantwortlichkeit als Oberbegriff Zu unterscheiden ist grundsätzlich zwischen zivilrechtlicher, öffentlich-rechtlicher (aufsichtsrechtlicher) und strafrechtlicher… …Umsetzung und fungiert als Berater. Der Inhaber der Datenbearbeitungen sorgt schlussendlich für die effektive Umsetzung. Dieser ist zuständig für die… …Offenbarung Art. 320 und 321 StGB gewichtiger und spezieller sind als Art. 62 nDSG, sollen diese gemäß Wohlers vorgehen. 17 Damit wird jedoch der Grundsatz „lex… …. Kreis der Täter a) Verwaltungsrat und Geschäftsleitung Sowohl nach geltendem als auch dem nDSG macht sich die private Person gemäß Art. 60 nDSG… …öffentlichen Hand. Als Täter ist vielmehr die jeweils verantwortliche natürliche Person im Unternehmen gemeint. 9 Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb… …Geschäftsleitung ergibt sich aus der Tatsache, dass sie als Geschäftsherrin mit der Leitung des Unternehmens betraut ist. Dies erfordert zumindest, dass der… …kommen aber auch andere Personen im Unternehmen, die nicht unbedingt Organe sein müssen, als Täter in Frage, sofern sie mit der Leitung beauftragt sind… …als Beamte ein Geheimnis anvertraut worden ist, und diejenigen, die es in ihrer amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten… …teilweise über den Charakter als abstraktes Gefährdungsdelikt diskutiert. 25 Art. 63 nDSG ist ein Ungehorsamstatbestand. 26 In Art. 62 nDSG, welcher ebenfalls… …ein abstraktes Gefährdungsdelikt darstellt, können alle geheimen Personendaten als taugliche Tatobjekte in Betracht kommen. Alle Angaben, welche sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Deutschen Bundestages v. 06. 05. 2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zensusgesetz 2021 (BT-Drs. 19/8693), an der der Autor als Sachverständiger… …Dort rührt der Begriff ­Zensus her; so hießen die Volkszählungen im Römischen Reich seit 435 vor Christus. 4 Oder scheut man ihn als vermeintlich… …eine grundrechtsschonendere Datenerhebung möglich ist, als das direkte Herantreten an die Bürgerinnen und Bürger in deren privater Sphäre. Danach wäre… …etwa zu über­legen, ob nicht ein rein registerbasierter Zensus schonender wäre als ein bloß registergestützter Zensus. Aber dafür müssen die Register… …„Vorwegnahme der Hauptsache“ denken, bei der verfrüht Fakten geschaffen werden. Denn wenn sich bei dem großen technischen Testlauf die genutzte Struktur als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG bei Übergabe oder Rückgabe von Festplatten und anderen Endgeräten mit Datenträgern an IT-Dienstleister oder Hersteller

  Johannes Christian Rupprich, Sebastian Feik

  …Problematik bei einem unerwarteten Defekt des Systems, der es dem Anwender als verantwortliche Stelle unmöglich macht, weiterhin Zugriff auf die Daten zu nehmen… …Auftraggeber die ­verantwortliche Stelle und mithin haftbar. Die alleinige Wartung oder Reparatur der Hardware hat dabei mit den Daten als solchen nichts im… …Daten an sich gerade nicht zur auftragsgemäßen Verarbeitung oder Nutzung überlassen werden. 7 Gemäß § 11 Abs. 5 BDSG, der als gesetzliche Klarstellung… …, dass der Zugriff auf personenbezogene Daten gemäß § 11 Abs. 5 BDSG als ausgeschlossen angesehen werden kann. Die Thematik 6 Petri, in: Simitis, BDSG, §… …, die zukünftig möglicherweise nicht mehr sicher ist, nicht unterlaufen werden, wobei mobile Datenträger besonders kritisch zu betrachten sind. 13 Als… …. 14 Ein Verschulden des Auftragnehmers als Erfüllungsgehilfe ist dem Auftraggeber gemäß § 278 BGB zuzurechnen, was zu einer entsprechenden Haftung bei… …Anwendungsbereich des BDSG nicht eröffnet wäre. Daten verlieren jedoch alleine durch die Verschlüsselung nicht ihre Qualität als personenbezogene Daten. Durch die… …bedacht werden, dass heute noch als ­sicher geltende Verschlüsselungsmethoden schon jetzt mit erheblicher Rechenleistung oder in naher Zukunft als leicht zu… …3/2008, 6, 9. Praktische Auswirkungen des § 11 Abs. 5 BDSG Rechte und Pflichten zwischen dem Auftraggeber als verantwortlicher Stelle und dem Auftragnehmer… …sollten so umfassend wie möglich geregelt werden. Vertragstechnisch können die zu treffenden Vereinbarungen über die Auftragsdatenverarbeitung als Anlage…

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