Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Inhalt / Impressum

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Online-Tracking – viele Fragen, viele Antworten, viele Meinungen

  Eine Zusammenfassung unter besonderer Berücksichtigung der Orientierungshilfe der DSK
  

  Dr. jur. habil. Silke Jandt

  …das Webtracking die Basis für viele Geschäftsmodelle im Internet – je nachdem, unter welchen Voraussetzungen dies als datenschutzkonform bewertet wird… …zahlreiche Tracking-Tools implementiert. Webtracking wird zu sehr unterschiedlichen Zwecken eingesetzt. Als wichtigste Zwecke können Reichweitenanalyse… …oder lit. f) DSGVO als mögliche Rechtsgrundlagen in Betracht kommen. Die Positionsbestimmung der DSK wird diesbezüglich häufig anders gelesen, 6 so dass… …diese ­Klarstellung wohl notwendig ist. In den Ziffern 5 bis 7 der Positionsbestimmung werden alle genannten Rechtsgrundlagen als grundsätzlich für… …Rechtsgrundlage sie verarbeitet werden. Dies ist auch grundsätzlich unproblematisch. Es ist allerdings zwingend, dass sich die vom Anbieter als Ergebnis der… …Abs. 1 lit. b) DSGVO gestützt werden. Da diese Cookies als für die Erbringung des Telemediendienstes erforderlich eingestuft werden, ist eine… …bereits gesetzt (Var. 2), obwohl eine Einwilligung als Rechtsgrundlage erforderlich ist. Des Weiteren ist zur datenschutzkonformen Umsetzung des Trackings… …verdient die Aussage der DSK in der Orientierungshilfe zur Nachweispflicht der Einwilligung. 8 Die Einwilligung wird teilweise als datenschutzrechtlich… …verarbeitet grundsätzlich personenbezogene Daten, da bereits die ­IP-Adresse als personenbeziehbares Datum bewertet wird. Mindestens anhand der IP- Adresse… …können die Nutzer individualisiert und voneinander unterschieden werden. Entsprechend muss bei einer Einwilligung als Rechtsgrundlage nachgewiesen werden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Streitigkeiten als Maßstab ­dienen, die sich auf die Frage beziehen, welche Angaben dem Auskunftsanspruch unterliegen. Im Rahmen eines Streits um die Beiträge zu… …internen Vermerken. Während des Prozesses hatte der Versicherer weitere Auskünfte erteilt. Die Kammer sah in der Folge den Auskunftsanspruch als erfüllt an… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …aber rechtliche Stellungnahmen – anders als ärztliche Gutachten – vom Anspruch ausnehmen möchte. Wenn die angesprochenen Grundsätze für sich genommen… …in derartigen Dokumenten in Bezug auf eine Person als personenbezogene Angaben dem Auskunftsrecht unterliegen können. Soweit das LG Köln überdies davon… …stellte fest, dass der Zahlungsdienst weit mehr Daten speicherte, als zur Abwicklung von Zahlungen erforderlich gewesen wäre. Nach Angaben der… …auslesen konnte. Auch wurden Daten zu Zahlungsvorgängen für mehr als 200 Tage vorgehalten, während der Dienstleister angab, Daten würden nur vorübergehend… …allein als Rechtsgrundlage für eine spezifische Verarbeitung dienen, sie diene aber nicht dazu, zum Nachteil der betroffenen Personen von ­gegebenenfalls… …mehreren Stellen prominent als Datensicherheitsmaßnahme hervorgehoben. In Art. 32 Abs. 1 lit. a) DSGVO wird sie explizit als eine mögliche Maßnahme zur… …Reformen im Postrecht dem BfDI übertragen. Der BfDI bezeichnet diese Ausweitung der Kontrollzuständigkeit vorsichtig als „Herausforderung“ für die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft

  Zwickmühle Datenschutzrecht
  

  Michael Neuber

  …mehr die Webfehler dieses ursprünglich als Antwort auf die Digitalisierung geschaffenen Gesetzeswerkes. Dessen Regelungen sind bereits aus sich heraus… …unklarer als dies. Die Bedeutung der Klärung solch grundlegender Fragen hat technologische Hintergründe. Ohne das „Sichmerken“ von Daten über Cookies oder… …Gleichzeitig wird die Nutzung der offenbar als Königsweg betrachteten Einwilligung mit teilweise unrealistischen und rechtlich zweifelhaften… …Erteilung einer Einwilligung nicht Teil derselben Handlung sein können. Als besonders problematisch erweist sich dabei die weitere Einschätzung des… …Datenschutz als – ergebnislose – Pflichtübung abhaken müssen und sich die Einsicht durchsetzt, dass das derzeitige Konzept rund um „privacy-byconsent“ in der… …Fest­legungen aus der ­geplanten Richtlinie „Digitale Gü­ter“ 10 dort noch weiter ver­tiefen, wo personenbezogene Daten als Leistungsbestandteil gesehen werden… …Kriterien (Datenkategorien, Sicherungsmaßnahmen, Rechtewahrungsgarantien), die auf Tatbestandsebene festgeschrieben werden. Sowohl Unternehmer als auch Nutzer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz

  Wenn der Staat mal wieder zählt
  

  Frederick Richter

  …Deutschen Bundestages v. 06. 05. 2019 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zensusgesetz 2021 (BT-Drs. 19/8693), an der der Autor als Sachverständiger… …Dort rührt der Begriff ­Zensus her; so hießen die Volkszählungen im Römischen Reich seit 435 vor Christus. 4 Oder scheut man ihn als vermeintlich… …eine grundrechtsschonendere Datenerhebung möglich ist, als das direkte Herantreten an die Bürgerinnen und Bürger in deren privater Sphäre. Danach wäre… …etwa zu über­legen, ob nicht ein rein registerbasierter Zensus schonender wäre als ein bloß registergestützter Zensus. Aber dafür müssen die Register… …„Vorwegnahme der Hauptsache“ denken, bei der verfrüht Fakten geschaffen werden. Denn wenn sich bei dem großen technischen Testlauf die genutzte Struktur als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten zwischen Konzernunternehmen

  Zur Reichweite eines aus der DSGVO folgenden unselbstständigen Konzernprivilegs
  

  Sebastian Pfrang

  …, welcher sowohl die Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer Daten als auch diejenigen der Konzernverantwortlichen an einer unternehmensübergreifenden… …, letztere als Synonym für mindestens zwei Unternehmen, bei denen eine beherrschende Abhängigkeit zugunsten eines Unternehmens besteht, z. B. aufgrund der… …sind. Demgegenüber besteht darüber, dass freie Mitarbeiter und Selbstständige nicht als Beschäftigte im Sinne der DSGVO anzusehen sind, weitgehend… …. 3. Beschäftigtenbegriff nach dem BDSG Genauer umrissen als in der DSGVO wird der Begriff der Beschäftigten im BDSG, welches in § 26 Abs. 8 BDSG eine… …Legaldefinition der „Beschäftigten“ enthält. Diese Definition wird von Teilen der Literatur zwar als unionsrechtswidrig und deshalb nicht anwendbar angesehen, 20… …und Soldaten sowie Zivildienstleistende als Beschäftigte gemäß BDSG anzusehen. § 26 Abs. 8 S. 2 BDSG stellt schließlich klar, dass auch Bewerberinnen… …ist, als Beschäftigte i. S. d. BDSG gelten. II. Schutzkonzept der DSGVO bei der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern Die DSGVO gibt für die… …fehlendes Konzernprivileg nach alter Rechtslage Sowohl die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG 24 als auch das BDSGalt 25 kannten kein Konzernprivileg, weder für… …zwischen Konzernunternehmen bzw. – in den Worten des Verordnungsgebers – „innerhalb der Unternehmensgruppe“ als geboten ansah, ergibt sich nicht nur aus dem… …Konzernsachverhalte als Regelungsgegenstand, dass hierdurch das Interesse an der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zwischen Konzernunternehmen für interne…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Die Gerechtigkeitsfrage im Diskurs über die Einführung eines Rechts auf Eigentum an Daten

  Selina Irnleitner, Holger Nohr

  …Verfechter*innen Potenziale in ökonomischer Innovation und Fortschritt sehen, befürchten kritische Stimmen die Erosion der Privatheit. Ob digitale Daten als… …Rolle: Daten als Wirtschaftsfaktor und Handelsgut würden zur Entstehung neuer Geschäftsmodelle beitragen und Innovationskraft sowie Wettbewerbsvorteile… …schaffen. 8 Auch die Rechtsunsicherheit wird als Argument genannt. Befürworter*innen erwarten durch die rechtliche Sicherung eines Dateneigentums die… …. Als Prämisse nach Lockes Eigentumstheorie käme auch hinzu, dass es sich um eine eindeutige Zuordnung von Parteien bei der Datenproduktion handeln müsse… …denkbar. Dabei erklärte Marx das Privateigentum als Produkt der entfremdeten Arbeit. Die Regelung hinsichtlich der Frage der Nutzung von Produktionsmitteln… …als Gemeineigentum anbieten. Die Mitglieder der Genossenschaft würden dabei die Kontrolle über Beitritt anderer übernehmen und volle Selbstkontrolle… …Überwachung und die Entwicklung eines Kontrollapparats nach chinesischem Vorbild nicht weit. 4. Amartya Sen Als moderner Ansatz in der… …Staat und Gesellschaft vor allem die gesellschaftlich bedingten Chancen beeinflussen können und Ausgrenzung als ein Mangel und Privilegierungen als ein… …Verteilung oder absoluter Schutz des Eigentums, 2005, 217, 232. 19 Vgl. Rawls, Gerechtigkeit als Fairness, 2006, S. 78. 20 Vgl. Rawls, Eine Theorie der… …der Betrachtung des Lebensunterhalts. Amartya Sen legt dabei einen differenzierten Freiheitsbegriff zugrunde, welchen er als intrinsischen Wert sieht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Kapitalanlagerecht und DSGVO

  OLG München zum Auskunftsanspruch des Anlegers auf Daten der Mitanleger
  

  Stefan Wehmeyer

  …Anteilen oder eine feststehende Kapitalsumme eingeworben, ohne dass Anteile an den Fonds selbst zurückgegeben werden können. Anders als bei einem offenen… …Ursprünglich wurden geschlossene Fonds als Publikums-KGs, GbR- und OHG-Fonds aufgelegt. Mittelbare Beteiligungen über einen Treuhand- Gesellschafter wurden vor… …Treuhandgesellschafter, als auch Konstellationen, in denen die Anleger zusätzlich untereinander in einer GbR als Innengesellschaft verbunden waren. Teilweise waren Anleger… …sich Anleger an einer geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft grundsätzlich nur unmittelbar als Kommanditisten beteiligen dürfen, das heißt, sie… …müssen jeweils selbst als Kommanditisten im Handelsregister eingetragen sein. Ausnahmsweise ist auch eine – dem vorliegenden Fall des OLG München zu Grunde… …vorzunehmen. Der erhaltene Fondsanteil wird dann vom Treuhänder verwahrt. Nur der Treuhänder ist als Kommanditist im Handelsregister eingetragen. Der Anleger… …als Treugeber bleibt anonym, wird nicht eingetragen, kann aber dennoch die dem Gesellschafter vorbehaltenen Rechte wahrnehmen. Er hat aber im… …Erfüllung eines Vertrages, deren Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist. 1. Vertrag als Grundlage Legitimationsgrundlage für die… …. Erforderlichkeit Das Merkmal der Erforderlichkeit in Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO bezieht sich sowohl auf die Hauptleistungspflicht als auch auf vertragliche… …als Verantwortlicher, auskunftsersuchenden Anleger und Mitanleger die Auskunft nicht zum Zwecke der Vertragserfüllung, sondern der Wahrnehmung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Inhalt / Impressum

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die ­Informationsfreiheit. N. Härting: Nach einigen Wochen im Amt: Gibt es Aufgaben, die Sie als… …, Komitees und Expertengruppen engagiert. Bei einigen muss ich persönlich als Behördenleiter teilnehmen, bei anderen hingegen wird man lediglich eingebunden… …Sie mit Abstimmungen mit Ihren Kollegen in den Landesbehörden und in den Aufsichtsbehörden der anderen ­europäischen Länder? U. Kelber: Ich als Person… …vielleicht eher ­weniger als man zunächst denken mag, aber wenn man die Arbeitsgruppen und „Subgroups“ mit den Mitarbeitern des BfDI in ihrer Gesamtheit… …an vielen Stellen vertiefter gearbeitet werden kann als zuvor, andererseits aber auch zwingend erforderlich, da auch die Zahl neuer Aufgaben stark… …Datenschutz besteht. Wenn morgen die DSGVO geändert würde, was würden Sie als Erstes ändern? U. Kelber: Nun, zum Glück wird sie morgen nicht geändert, sodass… …Möglichkeiten finden kann, den Aufwand zu verringern, ohne gleichzeitig das Datenschutzniveau abzusenken. N. Härting: Wie fühlt es sich als studierter… …der Zahl noch anhand der Höhe der einzelnen Bußgelder. Ein Bußgeld muss ein Instrument sein, das grundsätzlich zur Verfügung steht, damit man als… …berücksichtigt wird. Bis hin zu höheren Beträgen, die verhängt werden, wenn man als federführende Behörde mitbekommt, dass Verstöße aus gröbster Fahrlässigkeit… …Zusammenhang wurde etwas stärker vom Journalisten hergestellt als von mir persönlich. Ich habe angekündigt, dass der BfDI ein Konzept zur proaktiven…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen