Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …zeigten sich recht deutlich, als Mitte Januar die Geschichte vom großen „Datenklau“ umging: Viele Leute differenzieren manchmal ungern. Und so manche Leute… …wenn die DSGVO es nunmehr abstrakter angeht als zuvor § 9 BDSG-alt mit seiner dezidierten Anlage, so ist die Grundrichtung doch mittlerweile völlig klar… …anbelangt: Vom „Selbstdatenschutz“ als Schlagwort und Forderung ist die IT-Sicherheit stets mitgemeint, sie ist eine grundlegende Voraussetzung. Denn wenn…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …KG Berlin – Beschl. v. 23. 10. 2018, Az. 6 U 45/18 – Anspruch auf Überlassung eines Gutachtens als vertragliche Nebenpflicht Im Rahmen einer… …Geltung gelangten Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf die Überlassung der Kopie eines solchen Gutachtens bereits als Nebenpflicht des Versicherers aus dem… …. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. ständige kommen diese bereits als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Abs. 7 DSGVO in… …Zweifel zu ziehen: Die Parteien stritten über die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der Zusendung einer als unzulässig monierten E­Mail. Der klagende… …der ­E-Mail überhaupt ein immaterieller Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO dem Grunde nach bestand. Das Urteil kann so gelesen werden, als habe… …nach dem neuen Recht beachtenswert. Dies betrifft vor allem die Frage, ob und inwieweit Facebook im Rahmen von Custom Audience als Auftragsverarbeiter… …der Attribute für die gemeinsamen Nutzer erfolgt nicht. Nach Auffassung der Antragstellerin wird Facebook als Auftragsverarbeiter tätig, bei der… …bei der Antragstellerin erhobenen E-Mail-Adressen an Facebook übermittelt werden. Das Gericht erachtete diesbezüglich auch die Erwägung der Behörde als… …Direktwerbung als berechtigtes Interesse betrachtet werden kann, ist in der vorliegenden Entscheidung sinngemäß berücksichtigt und dennoch sah das Gericht ein… …einer Blanko-Einwilligung entspräche. Stattdessen sollten sowohl Facebook-Nutzer, als auch Websitebesucher ohne Facebook- Account in dieser Frage gleich…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …der Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im… …den Artikeln 26 bis 31 geregelt. Die Funktion des EDÖB wurde zu dem Zweck geschaffen, sowohl Privatpersonen als auch Bundesorgane betreffend die… …Datenschutzvorschriften des Bundes durch 7 Der Bundesrat ist die Bundesregierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Als solche ist der Bundesrat nach Art. 174 der… …. In Art. 44 E-DSG sind deutlich weitergehende Untersuchungsbefugnisse als nach bisheriger Rechtslage statuiert. Wenn das jeweilige Bundesorgan oder eine… …leistet. Unter Handlungen, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen, sind ­solche zu verstehen, die ihrem Wesen nach als Amtstätigkeit einzuordnen sind… …vor dem Hintergrund des ErwG. 87 der DSGVO nach hier vertretener Auffassung als europarechtswidrig anzusehen. 23 Trechsel/Pieth, Schweizerisches… …eine enge Abstimmung mit den Schweizer Behörden anzuraten. Dies sollte aus Sicht eines Praktikers auch immer als erster Schritt erfolgen, bevor eine… …schweizerischen DSG, das neue EU-Datenschutzrecht in Form der DSGVO, als auch die vielfältigen (datenschutz-) rechtlichen Fragestellungen infolge der… …weitergehende Befugnisse als bisher ein. Mit diesen zusätzlichen Befugnissen wird der EDÖB zukünftig deutlich erhöhte Durchsetzungsmöglichkeiten haben, um gegen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Behördliche Entscheidungen und Rechtsprechung zur DSGVO in Österreich

  Dr. Thomas Schweiger

  …die Sonderbestimmung zu Cookies (§ 96 Abs. 3 TKG) als lex specialis Art. 7 DSGVO vorgeht und daher die Bestimmung der Rechtsgrundlage nicht nach Art. 6… …akzeptiert keine fremdsprachigen Eingaben und weist Eingaben, die nicht in deutscher Sprache verfasst sind, „welche Sprache als verfassungsmäßige Amtssprache… …Verschwiegenheitsverpflichtung eine Möglichkeit darstellen kann, eine Auskunft zu verweigern. „Als Einschränkungen eines (verfassungsgesetzlichen) subjektiven Rechts sind diese… …. GP, 150). dung zum Schluss, dass sie „zumindest gemeinsam mit dem Gericht, das sie mit der Gutachtenserstellung beauftragt hat, als Verantwortliche, da…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG-Jahrestagung 2019

  Datenschutz
  

  Bernd Preiß

  …. Stefan Brink: „Aufsicht als staatliche ­Servicestelle oder heilige Inquisition?“ Den Auftakt machte Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz… …Inquisition“. Seine Einschätzung: „Wir wissen nicht unbedingt, was richtig ist, aber wir wissen, was wir wollen.“ Seine Behörde hatte im Herbst 2018 als erste… …gefühlt hohes Datenschutzniveau!“ Mit dem Datenschutzniveau der DSGVO – quasi als neuem Goldstandard – befasste sich Peter Schaar, Europäische Akademie für… …nur gefühlt ein höheres Datenschutzniveau. Die Aufsicht sei aber gestärkt. Im internationalen Kontext sieht er die DSGVO als weltweite Referenz für… …: „Die Kopie gemäß Art. 15 DSGVO – ein neues Akteneinsichtsrecht?“ hob Rechtsanwalt Prof. Niko ­Härting als PinG-Herausgeber dann ein ganz spezielles Thema…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …dar. Sie wird auf Grund ihrer inhaltlichen Beschränkung auf Telekommunikationsinhalte und -umstände auch als „kleine Online-Durchsuchung“ bezeichnet. 8… …Cyberkriminellen genutzt werden. Das war z. B. im Jahr 2017 der Fall, als eine von der amerikanischen National Security Agency (NSA) „vorgehaltene“ Sicherheitslücke… …Online-Durchsuchung als auch die Quellen-TKÜ ­stellen unter Berücksichtigung der heutigen Nutzungsgepflogenheiten (mobiler) informationstechnischer Systeme nach hier… …Nutzungsgepflogenheiten lassen es als ausgeschlossen erscheinen, ein informationstechnisches System zu infiltrieren, ohne hierdurch gleichzeitig nicht nur in das… …besonders schweren Straftat wird nach hier geteilter Auffassung als „äußerste Grenze staatlicher Ausforschung der Intimsphäre“ 24 angesehen. Die… …Unzureichender Verdachtsgrad als Eingriffsschwelle § 100b Abs. 1 Nr. 1 StPO setzt voraus, dass „bestimmte Tatsachen den Verdacht“ einer Anlasstat begründen. Mit… …dieser Wendung wird im Ergebnis nicht mehr als ein Anfangsverdacht einer ­Katalogtat als Eingriffsschwelle manifestiert. 36 Dadurch werden die für eine… …zudem mit Blick auf mögliche Stigmatisierungseffekte als unverhältnismäßig zu beurteilen. Gerade in den von § 100b Abs. 2 StPO erfassten… …Bereich für den Betroffen im Hinblick auf etwaige Stigmatisierungseffekte wesentlich grundrechtsbelastender als im Rahmen der Gefahrenabwehr. Schließlich… …wurde der Betroffene als „beschuldigter Schwerkrimineller“ geführt, nicht als bloßes „Objekt der Gefahrenabwehr“. Insoweit reicht als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Künstliche Intelligenz im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Tina Gausling

  …Rahmen der Generierung künstlicher Intelligenz als auch bei deren Implementierung – aufgezeigt und Widersprüche möglichen Lösungsansätzen zugeführt werden… …als Feuer oder Elektrizität“ sein. 2 Daher verwundert es nicht, dass Google unter dem Motto „AI first“ 3 das Thema ganz oben auf seine Agenda gesetzt… …gleichzeitig Teil der Cyber-Valley-Initiative 5 ist, oder Alibaba, das sich mit SenseTime das derzeit weltweit am höchsten bewertete KI-Startup als… …Super-Intelligence, ASI) als “einen Intellekt, der viel klüger ist als die besten menschlichen Gehirne in praktisch allen Bereichen, einschließlich wissenschaftlicher… …zwischen der Input- und Output- Schicht in diesem Zusammenhang auch als „versteckte“ Schichten bezeichnet werden. Bei einem tief lernenden neuronalen Netz… …transformiert und erzeugen schließlich einen Output, d. h. einen Wert zwischen 0 und 1, der als Wahrscheinlichkeit das sog. Konfidenzniveau der Entscheidung für… …vorliegend noch an Entscheidungen aus der Praxis, die als Guidelines für eine genaue Bemessung des Bußgelds herangezogen werden können, klar ist jedoch, dass… …Hintergrund der Aktualität und wirtschaftlichen Bedeutung der DSGVO und des ebenfalls für Unternehmen als Wirtschaftsfaktor bedeutsamen Einsatzes von KI, die… …derzeit als solche nicht reguliert ist, soll hier untersucht werden, ob und ggfs. wie beide sich thematisch überschneidenden Bereiche gesetzeskonform in… …rechtlichen Grundlage vorgenommen werden. Als relevante Rechtfertigungsgrundlagen kommen im Zusammenhang mit Big-Data-Analysen vor allem die Einwilligung gemäß…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Ordnungsgeldbeschluss verwarf das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 1. September 2016 als unbegründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der… …, bestünde nicht. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die erstinstanzliche Entscheidung des AG richtete, wies die 3. Kammer des Zweiten Senats sie als… …Verweis auf die herrschende Meinung davon aus, dass es sich bei Posteo als Webmail- Dienst um einen Telekommunikationsdienst handele. 3 Der Begriff der… …Telekommunikation in § 100a StPO wird dabei unter Rückgriff auf die Legaldefinition des § 3 Nr. 22 TKG bestimmt als der technische Vorgang des Aussendens… …unterschiedlich gestaltete E-Mail-Dienste als Telekommunikationsdienste zu klassifizieren sind, ist durchaus streitig. 6 Die Bundesnetzagentur stuft auch reine… …Webmail-Dienste als Telekommunikationsdienste ein. Das VG Köln hatte 2015 in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung zum Google E-Mail- Dienst Gmail geurteilt… …Kommission 10 als auch die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten mit der ­Ausnahme von u. a. Deutschland und Finnland 11 de lege lata ­Webmail-Dienste nicht von der… …Posteo als Telekommunikationsdienst nicht auf. Sie wurde leider auch vom Beschwerdeführer nicht gerügt. 2. Begriff des „Vorhandenseins“ Nach § 7 Abs. 1 S… …. 1 TKÜV hat der Verpflichtete als Teil der Überwachungskopie die aufgelisteten „bei ihm vorhandenen Daten“ zu übermitteln. Posteo hatte mit Hinweis auf… …vorhanden und von diesem als Teil der vollständigen Kopie der überwachten, über seine Telekommunikationsanlage abgewickelten Telekommunikation…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Widerspruchsrecht der Treuhandgeber von Publikumsgesellschaften bei Auskunftsersuchen

  Lasse Konrad

  …Anleger (Treugeber) eine Rechtsstellung, die der Rechtsstellung eines Gesellschafters weitgehend entspricht. Diese Konstruktion hat der BGH als… …unproblematisch, da die Anleger ein Interesse daran haben können, dass sowohl ihre Identität als auch ihre Kontaktdaten geheim bleiben, vor allem dann, wenn es sich… …Vorschrift ist das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfül- 4 BGH, Beschl. v. 22. 02… …Voraussetzungen, unter denen nunmehr eine Datenverarbeitung erlaubt ist, sind enger als nach altem Recht. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO verlangt, dass die… …„streng“. Während die einen das Widerspruchsrecht als „Härtefallregelung“ verstehen 15 oder einen strengen Maßstab fordern, 16 sprechen andere der… …Widerspruchsrecht fungiert jedoch gerade als Korrektiv zur relativ ­weiten Zulässigkeitsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Da die Interessenabwägung… …: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 2017, Art. 21, Rn. 48. S. 1 lit. f) DSGVO als überwiegendes berechtigtes Interesse zu legitimieren. Vielmehr bedarf es konkreter Umstände…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Schätzle

  …Diskussionen dazu werden teilweise als kriegsentscheidend für die gesellschaftliche Bedeutung der DSGVO geführt. Die einen sehen mit der Abmahnung die einzige… …Schufa-Branchenscore, anders als in der Vergangenheit, nicht mehr im Rahmen des gesetzlichen Selbstauskunftsanspruches beauskunftet wird. Hiergegen wendete sich ein… …gegebenenfalls als zusätzliche Rechtsbehelfe zulässig sind. Denn teilweise würde vertreten, die Vorschriften der DSGVO seien Marktverhaltensregelungen im Sinne von… …, 337 ff., Barth, WRP 2018, 790) legt das Gericht Kapitel 8 DSGVO als abschließende ­Regelungen aus, die eine Anwendung von § 3a UWG ausschließen… …gegenüber. Wenn aber die Konzeption der DSGVO als abschließend anzusehen ist, fehlt es an einer Rechtsschutzlücke, die imstande zu schließen das UWG wäre… …aus. Nach Ansicht des Gerichts regele Art. 80 II DSGVO nur den Fall der Verbandsklage, schließe aber Rechtsbehelfe durch andere Personen als die… …eines abschließenden Sanktionierungsregimes und (2) die nach der Einordnung von Regelungen des Datenschutzrechts als Marktverhaltensregelungen. Für eine… …nur als persönlichkeitsschützend an. Eine solche Sichtweise wäre die mit der deutschen Datenschutzbrille, die einen anderen Blick ergebe als in anderen… …hierbei keine einheitliche Tendenz festzustellen war. IV. Fazit In der Schlussfolgerung lässt sich nicht vielmehr als das übliche „Abwarten“ feststellen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen