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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …Dienststelle wurden im Jahr 2018 774 Datenpannen gemeldet. ­Damit hat sich die Zahl der Meldungen im Vergleich zur BDSGalt-Zeit mehr als verzehnfacht. PinG: Herr… …dann, wenn bei uns als unzuständiger Aufsichtsbehörde Meldungen eingehen, wir diese Meldungen an die zuständige Aufsichtsbehörde weitergeben können und… …anderen Beratern gewinnt man nicht selten den Eindruck, dass bislang die Devise „Besser zu viel als zu wenig melden“ dominiert. Kranig: Unabhängig davon… …, dass ich die Devise „Besser zu viel als zu wenig melden“ grundsätzlich nach wie vor für richtig halte, stellen wir fest, dass wir nur in ca. drei Prozent… …Unternehmen die Empfehlung gegeben, gegebenenfalls vorab bei uns nachzufragen, ob wir einen Sachverhalt als meldepflichtig betrachten oder nicht. Durch die ganz… …festgehalten zu ­haben. In aller ­Regel wird dies die Situation des Verantwortlichen verbessern – als wenn er sich augenscheinlich gar nicht mit der Meldepflicht… …Verletzung der Sicherheit als gegeben beschrieben. Wenn die verletzten Personen bekannt und alle erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, eingetretene… …nemo-tenetur-Grundsatz auf der anderen Seite. Nicht Wenige sehen in den Meldepflichten einen Eingriff in den Kernbereich des sowohl nach dem Grundgesetz als auch der… …verhängten Bußgeld ging ein aktives Tun des am Ende sanktionierten Verantwortlichen voraus. Anders als im Falle der Meldung nach ­Art. 33 wurde dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Zur Hypertrophie des Datenschutzrechts die Hypertrophie der Kommentarliteratur

  Dr. Winfried Veil

  …­Kommentarliteratur Dr. Winfried Veil Als Hypertrophie wird in der Medizin die übermäßige Vergrößerung eines Gewebes oder Organs durch Zellvergrößerung bzw. Zunahme des… …haben; diese wurden hier nicht ­herausgerechnet. hin keines der Werke als „Standardkommentar“ etablieren. Alle haben ihre Stärken und Schwächen. Bei… …Auslegung der Vorschriften“ in Anspruch nimmt, hat im anderen eher die Brüsseler Kommissionssicht ihren Niederschlag gefunden. Während sich ein Dritter als… …datenschutzkritischer Alternativkommentar in Stellung bringt, dürfte ein weiterer Kommentar eher als Aufsichtsbehördenkommentar durchgehen. Nach dem Eindruck des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …. Zudem ging der Einzelrichter in den Entscheidungsgründen wörtlich davon aus, „dass die im Reinigungsgewerbe zu erledigenden Aufgaben – anders als etwa im… …für die Tourenplanung tatsächlich keine Rolle gespielt haben dürfte. Schließlich sei die Ortung auch als Nachweis für geleistete Tätigkeiten gegenüber… …anderen zweifelte das Gericht auch daran, ob insofern überhaupt § 26 BDSG als Rechtsgrundlage herangezogen werden könne, da sich dieser Nachweis nicht auf… …als unzureichend ein, da die Zwecke nicht ausreichend genau beschrieben wurden und vor allem ein Hinweis auf das Widerrufsrecht gänzlich fehlte… …Ausnahmefällen durch die Erforderlichkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG rechtfertigen. Im Grunde bleibt insofern in der Praxis als einzig legitimer… …Verarbeitungszwecke erstreckten sich auf die Weitergabe an Dritte und strategische Partner, die werbliche Ansprache sowie weitere, als „interne Zwecke“ bezeichnete… …Ansicht des KG deute schon die Bezeichnung als „Datenschutzrichtlinie“ darauf hin, dass das Dokument nicht „bloße Tatsachenmitteilungen, sondern… …Vertragswerk und keine bloßen gesetzlichen Hinweise. Schließlich betonte das KG noch, dass das von Apple als „AGB“ bezeichnete Dokument keinen ausdrücklichen… …Hinweis darauf enthielt, dass es abschließend zu verstehen war. Dies kann als praktische Anleitung verstanden werden: Neben der Vermeidung verbindlich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Verwendungsverbot für Data Breach Notifications

  Ist § 43 Abs. 4 BDSG unionsrechtskonform?
  

  Selina Ariane Pohl

  …eines Bußgeldes als auch in Bezug auf dessen Höhe ein Ermessen hat. Die Hamburgische Aufsichtsbehörde beispielsweise hat im Fall einer Datenpanne bei der… …Verurteilung zu liefern. Dieser Grundsatz ist vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2… …würde. 17 Die DSGVO, die aufgrund ihrer mehr als 70 Öffnungsklauseln schon als Richtlinie im Verordnungsgewand bzw. (Handlungsformen-)Hybrid zwischen… …Ausdruck verliehen wird. Die Existenz eines Erwägungsgrundes 26 spricht nicht gegen die Heranziehung des Art. 83 Abs. 8 DSGVO als Öffnungsklausel, weil… …letztgenannte Ansicht spricht nicht gegen die Heranziehung des Art. 83 Abs. 8 DSGVO als Öffnungsklausel. Im Umkehrschluss kommt sie zu dem Ergebnis, dass § 43 Abs… …, sodass die Meldung bzw. Benachrichtigung auch nicht als Ansatz für weitere Ermittlungen dienen darf. 27 IV. Anwendungsbereich Der Wortlaut von § 43 Abs. 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …Datenschutz als solches hin­deutet. Solange sich die Datenschutzverletzung auf personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO bezieht, kommt es nicht… …davon vor, ob das unbeabsichtigt oder unrechtmäßig erfolgt ist. Es kommt daher nicht auf den Vorsatz oder die Fahrlässigkeit als mögliche subjektive… …Offenlegung als auch ein unbefugter Zugang eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten dar. Von einer unbefugten Offenlegung oder einem unbefugten… …und Sanktionen gemäß Art. 82 und 83 DSGVO ausgesetzt sein. Gemäß ErwG. 85 S. 1 DSGVO sind als Risiken für die persönlichen Rechte und Freiheiten… …Dokumentationspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO 18 erfüllt als auch die Möglichkeit geschaffen, später im Rahmen eventueller Schadenersatzansprüche bzw. Sanktionen Beweis… …Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO –– Sobald zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Vorfall als eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Beschäftigtendatenschutz nach neuem Recht

  Wann findet § 26 BDSG Anwendung? Eine Betrachtung des Verantwortlichen bzw. seiner Beziehung zur betroffenen Person, auch mit Ausblick auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO
  

  Stefan Sander

  …. nicht ausreichend revidierte nationale Recht. Als plastisches Beispiel mag dienen, dass z. B. die deutschen Gesetzgeber auf Bundes- und ­Landesebene an… …, gleichgültig ob strenger oder laxer als das nationale Recht, wird dies durch den Anwendungsvorrang der Verordnung verdrängt, wenn die DSGVO nicht gegenüber dem… …indes die, dass sowohl die nationalen Gerichte ab der ersten Instanz als auch bereits die Behörden in ihrem Verwaltungshandeln nationale gesetzliche… …, findet sich demgegenüber die expressis verbis ausformulierte These, dass sich auch Rechtsträger, die im Hinblick auf die konkrete Verarbeitung als… …Daten in Bezug auf einen Beschäftigten verarbeitet, als ein vom Arbeitgeber bzw. Dienstherrn eingesetzter Auftragsverarbeiter i. S. v. Art. 4 Nr. 8 DSGVO… …. Der zitierten, verbreiteten Ansicht sei hier ausdrücklich widersprochen und der demgegenüber nur vereinzelt vertretenen Meinung zugestimmt, dass als… …Beschäftigtendatenschutz zulässt, sei hier außen vor gelassen. Die Befürworter der hier entgegengetretenen Ansicht führen als Argument an, dass sich § 26 BDSG seinem… …Wortlaut nach als Norm­adressaten nicht alleine an Arbeitgeber richten würde, sondern allgemeiner an sämtliche Verantwortliche, die personenbezogene… …nicht entgegensteht. Aus der Abwesenheit einer ausdrücklichen Regelung zu der Frage, wer sich als Verantwortlicher auf diesen Erlaubnistatbestand berufen… …mit Sinn und Zweck der Regelung nicht vereinbar. Sowohl die Sonderregelung des § 26 BDSG als auch die – die Existenz der diese Sonderregelung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …als ­Datenschutzjuristin im aufsichtsbehördlichen Bereich und in den ­Ländervertretungen Deutschlands in Arbeitsgruppen des europäischen… …viele Verantwortliche vor Herausforderungen. Sie gilt als zeitaufwendig und bürokratisch. Wir haben das online in deutscher Sprache verfügbare PIA-Tool… …wahrgenommen. 3 Umso mehr gilt es, das Verfahren für Organisationen so sinnvoll auszugestalten, dass es sowohl praxisrelevante als auch nach… …DSFA-Konzept inzwischen in verschiedenen Sprachen sowohl als online- als auch als offline-gestütztes Tool an. Wir haben das deutschsprachige PIA-Tool der CNIL… …. Nicht zuletzt sollte die DSFA eine Evaluation der Durchführung derselben als eigenständiges Verfahren vorsehen, welches in das von der Organisation nach… …dar, sondern ein Verfahren, 11 das dokumentiert begleitet und in einem Abschlussbericht zusammengefasst werden kann. Anders als ein Audit blickt eine… …DSFA in die Zukunft. Sie soll mögliche Wirkungen einer Datenverarbeitung antizipieren. Eine DSFA dient nicht nur den Verantwortlichen als… …Dokumentationsgrundlage zur Einhaltung der DSGVO (Rechenschaftspflicht, Art. 5 Abs. 2 ­DSGVO), sondern auch als Prüfgrundlage für die Aufsichtsbehörde im Rahmen der… …Verarbeitung erfordert mehr als eine Auflistung von verwendeten Komponenten und setzt ein planmäßiges Vorgehen voraus. Entscheidend ist das Wie und Warum der… …Verfahren handelt oder diese noch in Bearbeitung sind, letzteres jeweils mit einer prozentualen Fortschrittsanzeige. Es ist möglich, bestehende DSFAen als…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …drei grandiosen Kolleginnen und Kollegen. Zu dem neuen Beirat zählt Peter Schaar, der – damals noch als Bundesdatenschutzbeauftragter – zu den ersten… …Datenschutzes diskutiert, häufig auch gestritten. Ich streite mich immer gerne mit ihm und bin sehr froh, dass wir ihn kürzlich als frisch gebackenen Beirat und… …, wenn es um den Datenschutz geht. Umso mehr oder gerade deshalb freue ich mich, dass sie jetzt auch als Beirätin (sagt man das so?) im PinG­Boot sitzt… …Spieckers Atem reicht. Niclas Krohm war bis zum letzten Heft der Kopf der PinG­Schriftleitung. Als Konzerndatenschützer jettet er jetzt kreuz und quer durch… …Europa, bleibt aber der PinG zu meiner Freude als Beirat erhalten und meldet sich bei Twitter auch weiter unter @PinG_ Journal engagiert zu Wort. Die… …vor dem Datenschutz? Als neues Mitglied der Redaktion begrüßen wir Sebastian Brüggemann, bekannt durch viele Publikationen und Vorträge zum Datenschutz… …und nicht zuletzt als einer der langjährigen Tele medicus­Köpfe. Sebastian Brüggemann kennt die Mühen des Datenschutzrechts aus seiner täglichen Praxis… …, aber auch aus seiner intensiven Lehrtätigkeit und Forschungsarbeit. Änderungen gibt es auch im Autorenkreis. Wir heißen Winfried Veil als neuen Ständigen… …Mitarbeiter willkommen. Kein Datenschutzrechtler argumentiert engagierter, streitbarer, kämpferischer und gelegentlich auch schriller als er. Ausgeschieden ist… …Jana Moser, die die PinG von Anfang an tatkräftig begleitet hat und sich seit geraumer Zeit neuen Aufgaben widmet. Danke für mehr als fünf Jahre…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Inhalt / Impressum

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Neues aus der Digitalwirtschaft. Datentransfer nach UK und der Brexit

  Wohin mit den Daten?
  

  Michael Neuber

  …gesamte Unionsrecht weiterhin so gelten sollte, als ob das Land ein Mitgliedstaat gewesen wäre, hätten Datentransfers zunächst weiterhin wie gewohnt… …als Ergebnis ­abgeschlossenen Verhandlungen – bislang jedenfalls aus­geschlossen. Angemessenheitsbeschluss realistisch? Ohne das Austrittsabkommen… …beispielsweise der 2016 – unter der damaligen Innenministerin May – eingebrachte Investigatory Powers Act plötzlich als möglicher Stolperstein für die Briten… …diskutiert werden. Auf die Diskussion über die Frage, warum das Schutzniveau in Großbritannien dann allerdings plötzlich ein anderes als vor dem Austritt sein… …die Briten sich und der Wirtschaft weitaus mehr als Zeit verschaffen. Über eine zweite Volksabstimmung könnte der Brexit möglicherweise sogar ganz vom… …Anlass genommen wird, eine EU-Austrittsankündigung künftig auch als politisches Machtinstrument zu gebrauchen. Die digitale Wirtschaft muss so oder so… …Wirtschaft aber alles andere als schnell zu bewerkstelligen ist, zeigt eine aktuelle Kurz-Umfrage des BVDW. 7 Darin geben über 60 % der 81 zum Brexit befragten…

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