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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Mit dem Kartellrecht gegen die Datenschutzverstöße der Großen

  Aus Verbrauchersicht
  

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …lief schon mal besser für den 2019 extra in Meta umbenannten Facebook-Konzern. Da ist zunächst das namensprägende Metaverse. Angepriesen als das nächste… …damals durchaus mutige Ansatz des Amtes hatte denn auch unmittelbar zu heftigen Kontroversen über den Rosemarie Rodden ist als Referentin für Datenschutz… …mitten in den Start der DSGVO fiel. Der Verbraucherzentrale Bundesverband war von Anfang an als Drittpartei förmlich beigeladen. Hintergrund waren die… …Kartellrechtler Rupprecht Podszun als „Clou nach der Mittagspause“ bezeichnete. Die Vorlage an den EuGH enthielt neben weniger überraschenden Kompetenzfragen einen… …ganzen Blumenstrauß an, „was ich schon immer mal zur DSGVO wissen wollte“. Das war insofern erstaunlich, als der BGH im einstweiligen Rechtsschutz die… …als für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann, muss sie objektiv unerlässlich sein, um einen Zweck…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Datenschutzsünder an den Pranger?

  Die Veröffentlichung von Bußgeld-Adressaten durch die Landesdatenschutzbeauftragten
  

  Alexander Kropp

  …als auch durch das Recht der Mitgliedstaaten gestaltet. 6 § 41 BDSG regelt hierbei, dass für Verstöße und Verfahren eines Verstoßes nach Art. 83 Abs. 4… …Stellen, ohne Rechtsanwalt. Als mögliche Anspruchsgrundlage, um Einzelheiten über datenschutzrechtliche Bußgeldverfahren zu erfahren, kommt dementsprechend… …Antragstellers schwerer wiegt als die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen. 8 Eine in der Literatur vertretene Auffassung besagt, dass bei Bestehen eines… …schutzwürdigen Interesses immer eine Versagung anzunehmen sei und es zu keiner Abwägung komme. 9 Allerdings führt diese Auffassung kaum zu anderen Ergebnissen als… …die Gegenansicht, da hier die Abwägung bei der Prüfung des berechtigten Interesses des Antragstellers vorgenommen wird. 10 Als mögliche berechtigte… …Als schutzwürdige entgegenstehende Interessen des Betroffenen gelten vor allem solche aus dem privaten Bereich, wie beispielsweise der Schutz der… …Bußgeldbescheides bedeutet dies, dass vor Rechtskraft des Bescheides das schutzwürdige Interesse größer ist als nach der Rechtskraft. 16 Besondere Gründe, bei deren… …Pressevertreter Auch beim Auskunftsbegehren durch einen Pressevertreter kommt als mögliche Anspruchsgrundlage § 49b OWiG i. V. m. § 475 Abs. 4 StPO in Betracht… …Weitergabe von Informationen auf Verlangen der Medien unterfalle § 475 StPO. 27 Zwar sei die Presse in den Gesetzesmaterialien nicht eigens als… …Gewicht hat als die Individualinteressen, aber auch schwerere Beeinträchtigungen beim Betroffenen bewirkt. 31 a) Interessenabwägung bei der Auskunft an die…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

  
  Lieferung: 12/17

  …, das automatisiert personenbezogene Daten verarbeitet, zur Dokumentation dieser Datenverarbeitung verpflichtet. Diese Dokumentation wird als Verzeichnis… …schriftlich oder in elektronischer Form (als Datei) zu führen. Soweit keine Toolbasierte Lösung Verwendung findet, kann das nachfolgende Formular verwendet… …werden. Als in der Praxis sinnvoll hat sich folgende Unterteilung erwiesen: ? ein Vorblatt, in das die für alle Verfahren geltenden Aspekte aufgenommen… …werden (dient als allgemeiner Überblick) und ? einen Anhang, in den alle Datenverarbeitungsverfahren detailliert aufgeführt werden. Bei einer Vielzahl von… …Inc. ist SOC II Compliant und PCI DSS zertifiziert. 11. Verfahren als Gegenstand eines Zertifikats / Codes of Conduct Zertifikat Code of Conduct… …der Anwendung des BDSG als "Verfahren" vertraut) kann mehrere Teil-Geschäftsprozesse zusammenfassen. Dementsprechend kann eine Verarbeitung auch mehrere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …Ebene gibt es bereits länger Bestrebungen, die Selbstregulierung als wichtigen Bestandteil einer besseren Regulierung und des Bürokratieabbaus in den… …, damit sowohl Betroffene als auch verantwortliche Stellen von branchenspezifischen Verhaltenskodizes im Datenschutzrecht profitieren können. II. Regulierte… …Selbstregulierung als Erfolgsgeschichte 1. Die Vorteile und Anreize für die Selbstregulierung in der ­Theorie Selbstregulierung in wirtschaftlichen Bereichen… …werden können. Technische und organisatorische Spezifikationen 18 lassen sich passgenauer in einem Verhaltenskodex für einzelne Branchen als in allgemeinen… …Von Datenschutzaufsichtsbehörden abgesegnete Verhaltensregeln werden zudem als normvermeidend oder normvorbereitend angesehen, 28 was ebenfalls von… …orientieren. Eine gelungene Selbstregulierung, die auch von den Datenschutzaufsichtsbehörden positiv bewertet wird, kann zudem als Wettbewerbsvorteil von den… …Code of Conduct sowohl für die Versicherungen als auch für die Betroffenen ein Mehrwert an Rechtssicherheit ­geschaffen wird. 34 Mittlerweile sind dem… …, Gastbeitrag im Tätigkeitsbericht 2015 des SCHUFA Ombudsmann, S. 31. 30 Siehe zur Selbstregulierung als Chance für einen Wettbewerbsvorteil ­insbesondere… …erhalten als das BDSG allein gewährleisten kann. 38 Dies ergibt sich schon daraus, dass sich die durch den Code of Conduct gebundenen Unternehmen nicht mehr… …Erlaubnistatbestände gestützt. Einwilligungserklärungen sollen demgegenüber nur eingeholt werden, wenn nur diese als Rechtfertigung der Datenverarbeitung in Betracht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …Zeiten der Pandemie und über den Verlust von Freiheit als Preis für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie; zudem geht es um Freiheitsbeeinträchtigungen… …Stunde, als du damals 2013 noch im Amt warst. Peter Schaar: 2013 war ich noch Bundesdatenschutzbeauftragter, selbstverständlich habe ich auch die PinG… …Kelber nicht, dass man ihn als Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung bezeichnet, sondern er legt völlig zu Recht Wert auf die Feststellung: Er ist… …natürlich Sorge bereitet. Und als Datenschützer macht mir Sorge, dass hier vielfach ein Überwachungssystem installiert wird, das sehr weitgehend ist, und… …Minderheit, eben auch weiterhin angemessen gesundheitlich versorgt werden können. Insofern ist diese Bedrohung ernster als die Bedrohung durch den Terrorismus… …, spielt häufig eine Rolle und insbesondere jetzt im Fokus das Verhalten öffentlicher Stellen in Zeiten von Corona. Wir haben als Behörde so reagiert, dass… …auch verfassungsrechtlich! Und dann fing es an, als die Stunde der Exekutive schlug und tatsächlich haben sich doch eine ganze Reihe von Behörden auf die… …Gespräch mit dem Innenministerium, und jetzt basteln wir gerade an einer besseren Lösung, als dass sich öffentliche Stellen sozusagen einzeln und mehr oder… …Besprechungen zwischen den beiden Bonner Standorten wird nicht gefahren, sondern eine Videokonferenz genutzt. Und wir haben die Elektronische Akte tatsächlich als… …Kontakt-Tracing eine zentral wichtige Maßnahme. Sind Sie eigentlich überhaupt zuständig für diese Apps, als Bundesbeauftragter? Ulrich Kelber: Das werden wir sehen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Regelungen und deren Konzeptionen nur bedingt übernommen werden konnten. Mit dem Instrument der Richtlinie als Rahmenregelung sollte eine umfassende… …Datenschutzrecht zeichnet sich durch eine klare Konzeption von Rechten und Pflichten mit dem „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ als zentralem Dreh- und… …Datenverarbeitung durch mehrere Unternehmen als sog. „gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche“ ausdrücklich mit in die Definition aufgenommen. Der Begriff des… …Dienstleister durchführen lassen. Diese drei Personen bilden den sog. „inneren Kreis der Datenverarbeiter“ und werden rechtlich als Einheit betrachtet. 21 Aus… …. Sie verbleibt uneingeschränkt bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen. 23 Als Ausfluss der weisungsgebundenen Datenverarbeitung hat ein in einem… …. 3 DSRL die Maßnahmen als angemessen an, die nach der für den Auftragsverarbeiter maßgeblichen mitgliedstaatlichen Rechtsordnung vorgesehen sind… …Dabei wird jedoch übersehen, dass es der Gesetzgeber lediglich als wenig praktikabel ansah, wenn ein Auftragsverarbeiter sich immer wieder neu an den… …erforderlichen Garantien für die Drittlandverarbeitung enthalten, als auch die allgemeinen Anforderungen an die Beauftragung erfüllen. Auch deshalb gelten die… …Vertragsklauseln als einfach zu vereinbaren. 4. Zwischenergebnis Nach dem europäische Recht gibt es sowohl innerhalb wie außerhalb der Europäischen Union… …Auftragsverarbeiter, wobei die Anforderungen an die Beauftragung als solche in beiden Konstellationen gleich sind. Bezüglich der eingangs skizzierten Fragestellungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …Kirsten Ammon Die Autorin ist Rechtsanwältin bei Fieldfisher. Sie ist als Datenschutzbeauftragte, Datenschutzauditorin (jeweils TÜV) und CIPP/E, CIPM (IAPP)… …Jahr 1992. Dort beschrieben wurde eine virtuelle Parallelwelt, in der die Menschen als Avatare leben. Es geht mithin um eine virtuelle, immersive 3D-… …Metaverse um eine Vermischung der virtuellen mit der realen Welt durch die sog. Extended Reality (erweiterte Realität, XR). XR fungiert als Oberbegriff für… …Besonderheit gegenüber dem jetzigen Internet ist die Interoperabilität. Anders als jetzt, wo digitale Währungen, Besitzrechte oder Token nur in einem bestimmten… …mehr als verdoppelt. 2 Schon jetzt ist es möglich, auf sozialen Plattformen virtuelle Kleidung bekannter Markenhersteller 3 zu kaufen; der virtuelle 1… …decentralized autonomous organizations (DAOs) könnte man das anwendbare Recht indiziell als Code in den Smart Contract aufnehmen. b) Marktortprinzip, Art. 3 II… …rechtskonforme KI zu entwickeln. Im Metaverse dürften viele Anwendungen als Hochrisikosysteme gem. Anhang III zu Art. 6 II KI-VO-E klassifizieren sein… …DGA trat am 23. 06. 2022 in Kraft und ist ab September 2023 anwendbar. b) Data Act Im Februar 2022 hat die Kommission außerdem als Teil der europäischen… …Inkrafttreten, frühestens ab dem 01. 01. 2024; für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen schon vier Monate nach der Einstufung als Gatekeeper. Der DMA… …Online-Plattformen, die als Gatekeeper auf dem digitalen Markt tätig sind. Gatekeeper dürfen personenbezogene Daten, die von mehreren Diensten gesammelt werden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Strengerer Datenschutz durch Betriebsvereinbarung

  Was dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat?
  

  Dr. Tassilo-Rouven König

  …beschreiben die Grenzen der Be­triebsrats­arbeit und damit zugleich den gemeinsamen Handlungsspielraum der Betriebsparteien. 1. Der Betriebsrat als „Hüter des… …Arbeitnehmerdatenschutzes“ Es kommt nicht von ungefähr, dass Betriebsräte bisweilen als „Hüter des Arbeitnehmerdatenschutzes“ bezeichnet werden. 3 Tatsächlich zählt der Schutz… …Datenschutzaufsichtsbehörden informieren und hinzuziehen. 8 2. Datenschutz als Gegenstand der erzwingbaren Mitbestimmung a) Relevante Mitbestimmungstatbestände Diese… …Nutzerdaten eine Überwachung des Arbeitnehmerverhaltens ermöglicht. Als Faustformel – es mag wenige Ausnahmen geben – kann festgehalten werden, dass eine… …einzuführen und anzuwenden. Die grundsätzliche Kontrollbefugnis des Arbeitgebers, die ihm als Gläubigerrecht im Zusammenhang mit der Erbringung der… …seiner Mitbestimmung nicht verlangen, dass eine Datenverarbeitung zu anderen Zwecken als der Leistungs- und Verhaltenskontrolle unterbleibt. 20 Gegenstand… …diesen Beispielen deutlich. Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG seinen Zweck nur dann… …Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext, […] vorsehen.“ Die Vorschrift durchbricht als sog. Öffnungsklausel den aus Art. 288 Abs. 2 AEUV abgeleiteten… …, wonach in Betriebsvereinbarungen auch zulasten von Arbeitnehmern vom Standard des BDSG (a. F.) abgewichen werden kann, gilt seither als überholt. 32 Daraus… …EuGH aus 2011 unanwendbar sein, weil die DSGVO als Verordnung unmittelbare Geltung besitze und sich die Frage nach einer Übererfüllung – anders als noch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …EU-Whistleblower-Richtlinie Die Autorin ist Rechts­anwältin bei ­Fieldfisher. Sie ist als Datenschutzbeauftragte, Datenschutz­auditorin (jeweils TÜV) und CIPP/E, CIPM (IAPP)… …umgesetzt werden müssen; doch weder Deutschland noch 23 weitere EU-Staaten kamen dieser Pflicht rechtzeitig nach. 2 1. HinSch-RL Anders als Verordnungen (Art… …ausgebaut werden, die einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Verstößen leisten. 13 Das HinSchG soll als Querschnittsinstrument ein… …. 19 Hintergrund ist insbesondere Art. 8 Abs. 1, 3 und Abs. 9 S. 2 HinSch-RL. Hiernach können die Mitgliedstaaten juristische Personen mit weniger als 50… …Beschäftigten oder Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern von der Pflicht zur Einrichtung interner Meldekanäle ausnehmen. 20 Art. 8 Abs. 5 bzw. EG 54… …Art der Sprachübermittlung. Auch die HinSch-RL überlässt die Wahl der Art der Meldekanäle den Beschäftigungsgebern und nennt als Beispiele für die… …Begriff der Schriftform innerhalb der EU ist i.d.R. weiter als die Schriftform nach deutschem Recht (eigenhändige Unterschrift, § 126 BGB). 29 EG 53 zur… …. 20/4909, S. 55. 33 Art. 6 Abs. 2 und EG 34 HinSch-RL. IX. Folgemaßnahmen für interne Meldestellen, § 18 HinSchG Der deutsche Gesetzgeber nennt als – nicht… …Kommunalverwaltung einrichten, § 20 HinSchG. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist im aufsichtsrechtlichen Umfang für bestimmte Fälle als… …denjenigen für interne Meldestellen. Besonderheiten sind vor allem in § 26 Abs. 2-4 HinSchG geregelt, wonach detailliertere Informationspflichten als für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …als Ausprägung des in Art. 21 GRCh, Art. 14 EMRK verankerten Diskriminierungsverbots, 2 andererseits der Schutz vor Risiken für spezifisch auf die… …ergibt sich, dass die Beschränkung der Verarbeitungstätigkeit des Verantwortlichen durch Art. 9 Abs. 1 DSGVO zwar insoweit legitimiert ist, als der Schutz… …, ZD-Aktuell 2018, 06057. 6 Mester, in: Taeger/Gabel, DSGVO, 4. Aufl. 2022, Art. 9 Rn. 16; die Einordnung als sensibles Datum für diesen Fall ablehnend Schulz… …der Kreis der erfassten Daten um ein Vielfaches größer als bei lediglich unmittelbaren Angaben. Es geht in diesem Sinne um den Unterschied zwischen… …Ehepartners als Hinweis auf die sexuelle Orientierung, sondern auch die Bestellung von Wein im Restaurant als Hinweis auf den Gesundheitszustand, der Wohnort… …als Hinweis auf die ethnische Zugehörigkeit oder der Besuch einer Messe als Hinweis auf die religiöse Überzeugung. 2. EuGH Rs. C-252/21 – Meta Platforms… …Meta verarbeitet hatte, ist es aber als wahrscheinlich zu betrachten, dass sich darunter auch indirekt auf geschützte Merkmale hinweisende Daten befinden… …Fallkonstellationen aus dem Anwendungsbereich des Verarbeitungsverbots herausfiltern, in denen sich die Verarbeitung des sensiblen Informationsinhalts als lediglich… …Mischdatensätzen, die sowohl nichtsensible als auch sensible Daten enthalten. So nimmt der Gerichtshof an, sobald zu einem im Erhebungszeitpunkt untrennbar… …potenziell als sensibel eingestuft werden kann, so erhöht 27 Hierzu Britz/Indenhuck/Langerhans, ZD 2021, 559, 561. 28 So bislang auch EDSA, Leitlinien 03/2019…

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