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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kundendaten beim Unternehmenskauf – tatsächlich ein Datenschutzproblem?

  Jan-Christoph Thode

  …den Veräußerer als auch den Erwerber eines Unternehmens wegen der Übertragung von Kundendaten im Zuge eines Asset Deals mit Geldbußen in fünfstelliger… …Unternehmenskauf als Share Deal ist ein Rechtskauf im Sinne des § 433 Abs. 1 S. 2 BGB. Gegenstand des Share Deals ist folglich im Kern die gesellschaftliche… …bleibt dabei als Rechtsträger unverändert bestehen. Der Unternehmenskauf als Asset Deal ist ein Sachkauf im Sinne des § 433 Abs. 1 S. 1 BGB. Die in den… …Asset Deal einbezogenen Kundendaten werden an den ­Erwerber als neue verantwortliche Stelle übermittelt. Wegen der Singularsukzession tritt der Erwerber… …kann nicht gefolgt werden. Es ist nicht überzeugend, an die Durchführung eines Unternehmenskaufs als Asset Deal datenschutzrechtlich strengere… …Voraussetzungen zu knüpfen als an den Share Deal oder die Umwandlung, wenn die Form des Unternehmenskaufs allein aus steuerlichen Gründen gewählt wurde. 17… …nicht der Fall. Zwar bestehen sowohl Veräußerer als auch Erwerber nach der Transaktion als rechtliche Einheiten in der Regel fort. Nach dem… …, deren Daten er erhalten hat, von der Speicherung der Daten, der Zweckbestimmung der Verarbeitung und der Identität des Erwerbers als neue verantwortliche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Big Data-Analysen & Scoring in der (HR-)Praxis

  Dürfen aus allgemein zugänglichen personenbezogenen (Arbeitnehmer-)Daten Score-Werte erstellt und genutzt werden?
  

  Nina Diercks

  …auf Kongressen als Referentin tätig. Ihre Schwerpunkte liegen ­unter anderem im ­Datenschutz- und IT-Vertragsrecht. (Foto: Lisa Krechting) Dürfen aus… …Data-Analysen“ in Form des sogenannten Scorings aus dem Finanzsektor als Grundlage zur Entscheidung über Kreditvergaben. Mit den zunehmenden technischen… …dabei das „Scoring“ als ein mögliches Analyseverfahren. Hierbei werden zunächst Daten gesammelt und unter algorithmischer Verarbeitung ein… …müssen. So existieren hier bereits Scoring-Verfahren, die die Wechselbereitschaft von ganzen und/oder Teilen der Erwerbsbevölkerung als auch von Individuen… …Einordnung der heutigen Big Data-Analysen und damit verbundenen Scoring-Möglichkeiten als Geschäftsmodell (externes Scoring) anhand geltender Normen des BDSG… …rechtliche Einordnung bezüglich externer Scoring-Anbieter vorgenommen. 1. Scoring als Geschäftsmodell im Sinne des § 28b BDSG Das Scoring hat mit § 28b BDSG… …erhoben werden. 7 Als allgemein zugängliche Quellen zählen Informationsquellen, die sich „sowohl ihrer technischen Ausgestaltung als auch ihrer Zielsetzung… …jedoch, dass das Datenschutzrecht das Scoring mit § 28b BDSG zum einen als grundsätzlich erlaubtes Verfahren anerkennt und zum anderen die… …Datensparsamkeit nur die Daten als erheblich angesehen werden, die das Ergebnis quantitativ prägen. Dies hätte zur Folge, dass nur wenige Daten bzw. Datenarten… …Erheblichkeit in der Praxis ergebenden Probleme, bieten sowohl das Gesetz als auch die Gesetzesbegründung für diese Interpretation auch sonst keinen Anlass. 27…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …Datenübermittlungen in die USA ab diesem Zeitpunkt, trotz getroffener Maßnahmen wie dem Abschluss von EU-Standardklauseln, als rechtswidrig angesehen werden und die… …und die Enthüllungen des Edward Snowden haben ihr Übriges dazu beigetragen, Safe Harbor nicht als zulässiges Mittel für die Sicherung des angemessenen… …, ist gemeinhin bekannt – die USA gelten aus europäischer Sicht als „unsicherer Drittstaat“. Für Datenübermittlungen 2 EuGH, Urt. v. 06. 10. 2015 – Rs… …nicht nur in den USA ein Problem.“ Somit steht man als ein solcher Cloud- Anbieter in Europa eher schlecht da: Cloud-Computing in den Vereinigten Staaten… …zu klagen. Dies wäre ein erheblicher Fortschritt gegenüber dem „Safe Harbor“-Framework, welches lediglich als Selbstzertifizierung ausgestaltet war… …. deren Tochter „T-Systems“ wird als sogenannter „Datentreuhänder“ fungieren. US- Gerichte haben hier also keine Möglichkeit des Zugriffs. Diese…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Inhalt / Impressum

  …Mittelberger Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung __________________________________________________ 268 Nina… …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …zahlreiche zusätzliche Vorteile und Extras, nämlich O »Online First« – Ihr Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung 06 268 Moukabary, Gamal Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Verbandsjustiziar in ­Berlin und Redakteur der PinG. Er hat in früherer Funktion als Referent im Deutschen Bundestag die Reform des Melderechts aktiv mitbegleitet. Dr… …derzeitigen Funktion, sondern u. a. als früheres Mitglied der Unterarbeitsgruppe „Meldewesen“ von Deutschland­ Online aktiv mitbegleitet. Stichtag 1. November… …. Hauptgrund für die noch heute als äußerst befremdlich anmutende Empörung der Medien und Teilen der sog. Zivilgesellschaft waren die Änderungsanträge des… …Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum ursprünglichen ­Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. 3 Anders als im Kabinettsentwurf vorgesehen, sollte nach… …Als wesentlicher Teil des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) vom 03. 05. 2013, BGBl. I S. 1084. 2 Gesetz zur Änderung des… …7 durch den Bundestagsbeschluss und einen stilisierten Skandal um den Staat als Datenverkäufer 8 finden sich in der finalen Fassung des BMG nunmehr… …Italien) zusammen. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die Abstimmung nahm weniger als eine Minute in Anspruch. 7 Spiegel Online v. 21. 02. 2013. 8 Bild v… …Anschrift eines Kunden, da die Kreditkarte nicht angekommen ist) oder im Namen eines Mandanten (z. B. ein Inkassounternehmen bearbeitet als… …Auftragsdatenverarbeitung Forderungen eines ­Online-Händlers). Da bei mehr als 5.000 Meldebehörden mit ­heterogenen Prozessen das Stellen von Auskunftsersuchen für… …hierbei einerseits als Auftragsdatenverarbeiter gemäß § 11 BDSG tätig werden, d. h. vollständig weisungsgebunden. Verantwortliche Stelle bleibt weiterhin…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. Wohl an wenigen Tagen des Jahres waren die Worte „Paukenschlag“ und „Meilenstein“ bislang öfter zu hören als am 6. ­Oktober. Und… …Grundsätze kann begrenzt werden insoweit, als Erfordernissen der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder der Durchführung von Gesetzen Rechnung… …Unstimmigkeiten entdeckt. 1 Die Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten bewertete „Safe Harbor“ im Jahr 2010 als unzureichend und verstärkte diese Kritik… …Gewissens als Verlegenheitslösung bezeichnen. Mit ihrer Hilfe sollte die eigene Datenschutzrichtlinie für die internationale Praxis praktikabel gemacht werden… …. Trotz dieser verständlichen Absicht leuchtet ein, dass US-Unternehmen unmittelbar geltendes heimisches Recht im Zweifel näher ist als vertraglich oder auf… …­hätten. Selbstzertifizierung als Irrweg Als Fehler erscheint es in der Rückschau zudem, dass die europäische Seite sich beim Verfahren zur Erlangung von… …nicht vor allen Zugriffen und Zugriffsversuchen seitens öffentlicher Stellen der USA geschützt; denn auch jedes Audit erbringt nicht mehr als eine… …Selbstzertifizierungen kaum Wert haben, ist nicht neu. Dies musste in Deutschland die Bundesregierung feststellen, als sie zwischen 2007 und 2009 ihr…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …ablehnen oder als Instrument der Strafverfolgung sogar befürworten, rieben sich nach Lektüre des Gesetzentwurfes verwundert die Augen darüber, was der… …Unternehmen und Verbände und ist auch als Geschäftsführerin der Initiative europäischer Netzbetreiber (IEN) tätig. Text wurde dennoch vom Bundestag am 16… …wird das Versprechen erfüllt: „Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor“. Die Vorgabe, dass einerseits… …­Regierungsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag im November 2013 noch ausdrücklich ausschließen wollten. 5 Die Folge wäre nicht weniger, sondern mehr Überwachung, als… …, in die die bereits in ihren Systemen – z. B. zu Abrechnungszwecken – gespeicherten Daten als Kopie erneut ­gespeichert werden müssen. Diese, von den… …Speichersystem gelangen sollen bzw. wie eine entsprechende Schnittstelle zur Beauskunftung für die Behörden geschaffen werden soll. Was als „Stand der Technik“ der… …4.000 Unternehmen offiziell registriert sind 7 und die sonst bei der Überwachung geltende Marginalgrenze für ­Unternehmen mit weniger als 10.000 Kunden… …nicht gelten soll. Anders als behauptet, werden daher auch ­alternative Anbieter, wie etwa die „Freifunker“, verpflichtet. Besonders die – unabhängig von… …für die Erfüllung des Gesetzes unproduktives Personal aufbauen. Unternehmen, die ­sowohl Telefon- und Mobilfunk- als auch Internetdienste anbieten… …mit mehr als 10.000 Kunden Unternehmen mit mehr als 1.000 Kunden Gesamtkosten Quelle: ECO zugrunde. 9 Alle Schätzungen sind jedoch lediglich vorläufig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. sollen hingegen die nationalen Gerichte anrufen können, um eine entsprechende Kommissionsentscheidung… …werden durch das Urteil nicht angetastet. Die Richter haben – anders als der Generalanwalt – ihre Begründung nicht überwiegend auf die umfassende geheim-… …Mandatsverhältnisses fort und steht daher einem Auskunftsanspruch gem. § 34 BDSG entgegen. In dem zugrundeliegenden Verfahren standen sich zwei Rechtsanwälte als… …Prozessparteien gegenüber, die sich in einem vorigen Verfahren bereits als Prozessbevollmächtigte im Gerichtsaal begegnet waren. Nach Abschluss dieses… …­Robenträger als Organ der Rechtspflege vertrete. Das Urteil folgt damit bereits vorliegenden Entscheidungen zum Verhältnis des Auskunftsrechts des Betroffenen… …gespeichert seien, könne das Mandantschaftsverhältnis insoweit betreffen, als dass daraus auf eine Mandatierung und eine rechtliche Auseinandersetzung… …Jahr. Für den Zeitraum von 2011 bis zum nächsten Zensus im Jahr 2021 entspricht dies einem Minus von 4,7 Mrd. Euro. Insgesamt haben mehr als 1.000… …vergleichsweise überschaubare Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als ­geringerer Nachteil zu bewerten als eine nicht korrigierbare… …hat. Die Abfrage und Zusammenführung aus bestehenden Registern ist erkennbar weniger kritikanfällig als eine flächendeckende Haushaltsbefragung. Daher… …Konzerns berufe, sei dies nicht als widerrechtliche Preisgabe zu werten. Die Übermittlung von Daten innerhalb des Konzerns sei vorliegend gerechtfertigt, da…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …Entscheidend ist, dass der Auftragnehmer im fremden Interesse tätig wird. 7 Streitig ist jedoch, ob der Datenumgang „im Auftrag“ als Tatbestandsmerkmal allein… …Einstufung als Auftragsverarbeiter das Handeln im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen und im Auftrag eines anderen zu handeln bedeutet, in dessen… …lässt sich jeder Auftrag als Auftragsdatenverarbeitung ausgestalten. 20 Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Auftragnehmer eine stupide Tätigkeit… …somit nicht Zweck der Beauftragung, sondern sie diene als Hilfsmittel für eine andere konkrete Aufgabenerfüllung. 24 Es stehe ein anderer… …, nach dem auch die Erstellung von Steuererklärungen als Auftragsdatenverarbeitung auf einen externen Dienstleister übertragbar ist. 31 Auch hat das LSG… …Niedersachsen-Bremen die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Auftragsdatenverarbeitung eingestuft. 32 Zu ­bedenken ist, dass auch ein… …Auftrag“, tätig wird. 36 Dabei spielt es keine Rolle, ob die Daten nur zum Zweck ihrer (technischen) Verarbeitung oder ob sie als „Beiwerk“ zur Erfüllung… …findet sich der Begriff der Funktionsübertragung. 38 Im Grunde ist sie nichts anderes als eine Kombination aus Datenübermittlung i. S. v. § 3 Abs. 4 S. 2… …Auftraggeber, wobei Auftraggeber und Dienstleister als verantwortliche Stellen jeweils eigene Rechtsgrundlagen für den Umgang mit den Daten benötigen. 5… …Wahrung eines berechtigten Interesses des Dienstleisters als verantwortlicher Stelle erforderlich ist. Kann es bereits als berechtigtes Interesse gelten…

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