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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Ansätze zur Ko-Regulierung in der Datenschutz-Grundverordnung

  Patrick von Braunmühl

  …Deutschland bisher nur zwei Fälle in denen Verhaltensregeln einer Branche von den Aufsichtsbehörden als gesetzeskonform anerkannt wurden. Nach den… …„unverzüglich“ Stellung zu ihnen vorgelegten Verhaltensregeln nehmen „müssen“. Dies ist eindeutig als Verbesserung des Kommissionsvorschlags zu bezeichnen, weil…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Inhalt / Impressum

  …http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden… …als die Printausgabe, O den PinG-Blog und den PinG-Tweet, die Sie mit News und Denkanstößen versorgen, O die leistungsfähige Volltextsuche mit zahl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Cyberwar – eine reale Gefahr aus der virtuellen Welt

  Dr. Hans-Georg Maaßen

  …initiierten elektronischen Angriffe als neue oder ergänzende Form konventioneller Kriege und Konflikte hin zu hybriden Auseinandersetzungen. Der Begriff wird… …darüber hinausgehend auch als Chiffre für andere gegen die Integrität elektronischer Prozesse gerichteten Aktivitäten wie Spionage und Sabotage genutzt… …wird die Cyber-Abwehr als Teil der „NATO-Kernaufgabe der kollektiven Verteidigung“ bezeichnet. 1 1 „Die digitale Front und das Völkerrecht“, in… …als Freund oder Verwandter zu nutzen, damit die E-Mail auch geöffnet wird („Social Engineering“). Die klassische Trojaner-E-Mail ist indes nicht die… …infizierte ­Webseite aufzurufen. Nicht zu vernachlässigen ist auch der Einsatz von Datenträgern, die als Werbeträger verteilt werden, um Schadsoftware… …Schlachtfeld geworden („­Social-Media-Krieg“). Radikalisierung findet heute nicht mehr nur in Organisationen oder Gruppen statt, sondern im Internet als… …statt. Vermehrt eröffnen deutsche Jihadisten Gruppen bei Instant-Messenger-Diensten wie WhatsApp als Radikalisierungsplattformen und virtuelle Treffpunkte… …Frage eines „radikalen Widerstands“ gegen einen, wie es dort heißt, „informationstechnologischen Angriff“ diskutiert. Die „Cyber-Guerilla“ gilt als… …. „Anonymous“-Aktivisten, die sich selbst als herrschaftskritisch definieren, sahen sich im Frühjahr 2014 von dem Video „Anonymous – Nachricht an die deutsche Bevölkerung“… …Diensten, z. B. WhatsApp und Telegram. Hier eröffnen beispielsweise Jihadisten Gruppen, die als Durchlauferhitzer, Radikalisierungsplattformen und virtuelle…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …Erkenntnisquelle zum Nachweis von Täterstrukturen als Grundlage weiterer ­erfolgreicher Ermittlungen. Keines besonderen Nachweises sollte es bedürfen, dass die… …Gründlichkeit bei der Gesetzesbegründung geboten. Nur so kann der Nachweis umfassender Abwägung der Rechte der Betroffenen geführt werden, als Grundlage einer… …wird voraussichtlich die Ermittlungen eher erschweren als erleichtern, da die Sicherung von Verkehrsdaten in der Regel am Anfang eines… …Ermittlungsverfahrens steht, in dem erfahrungsgemäß Eile geboten ist. Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Rechtspflege und unterliegt als Anordnungsbehörde in ­gleicher… …nicht alle Differenzierungen und Maßstäbe, wenn ein solches Delikt als „schwere Straftat“ bezeichnet wird? Die Aufzählung der Straftaten, zu deren… …dar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich der Katalog mehr an gefühlten, in der veröffentlichten Meinung als schwer empfundenen Straftaten… …orientiert als an strafrechtssystematisch nachvollziehbaren Kriterien. Aus Sicht der Praxis ist auf einen weiteren systematischen Bruch hinzuweisen… …: Verkehrsdaten sind als Ermittlungsansatz vor allem zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens von großer Bedeutung. Zu diesem Zeitpunkt beziehen sich Verdachtslagen… …, aber auch § 17 UWG, nicht aufgeführt sind. Gerade für die Ermittlung dieser Straftaten ist die Zuordnung von Verkehrsdaten als einer der ersten… …Betriebsspionage nicht angestrebt wird. Als geeigneter und verfassungsrechtlich unbedenklicher Anknüpfungspunkt für die einen Eingriff nach § 100 g StPO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Die elektronische Patientenakte – auf das Wie kommt es an

  Frederick Richter

  …etwas deutlicher betont, dann gilt er gleich als Bremser und Bedenkenträger. Das ist im Gesundheitsbereich nicht anders als in anderen Bereichen. Deshalb… …Becker) Unterscheiden lassen sich auch bei eHealth diejenigen, die Privatsphärenschutz generell als bedeutend ansehen, von denjenigen, die mit eigenen Daten… …Quantifizierung an seine Krankenversicherung weiterleiten – jedenfalls dann, wenn er dafür im Gegenzug Vorteile erhält. Auch wenn man als Datenschützer diese… …mehr Daten erzeugt werden als im analogen Papierzeitalter, löst an sich noch keine Datenängste aus. Solche entstehen meist erst, wenn die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …„Wahrscheinlichkeitswert für ein bestimmtes zukünftiges Verhalten des Betroffenen“ gesprochen. Die Gesetzesbegründung wiederum umschreibt den Begriff als „ein… …. das Scoreverfahren als „einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen […], der auf der Grundlage… …Vergleichsgruppe innewohnenden Gruppenrisiko zugeordnet. Der Score kann sowohl bei Veränderung der zum jeweils Betroffenen gespeicherten Daten, als auch bei… …„Verwendens“ ist im Gegensatz zum „Erheben“ (§ 3 Abs. 3 BDSG) nicht legaldefiniert. Er ist als Oberbegriff zur Nutzung, Speicherung, Verarbeitung oder… …Nutzbarkeit der zur Verfügung stehenden Daten allerdings insoweit ein, als dass die Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten ausschließlich unter der Verwendung… …BDSG vereinbar sei. 22 Das AG Neuss hat es lediglich als unzulässig angesehen, wenn neben dem Namen nur Alter und Wohnort der betroffenen Person als… …auf das Scoring anwendbar, schließlich sei dieses nicht geschlechtsspezifisch. Unter Verweis auf das Schrifttum sieht das OLG München es auch als… …Behinderung i. S. e. willentlichen Schlechterstellung, sondern eine rein statistische Größe als Ergebnis eines mathematischen Verteilungsverfahrens“ dar. Der… …„von Betroffenen gelieferter (selektiver) Informationen in Widerspruch“ setzen dürfe, soweit sie gegenüber ihren Kunden angibt, andere als die genutzten… …. Kollidiert das Recht auf freie ­Meinungsäußerung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist als Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und… …Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. auf den Umstand, dass gem. § 32 BDSG schließlich auch die Verarbeitung… …Zahlungsausfallrisiko zu treffen, wenn hierfür keine oder zumindest keine sinnvolle Tatsachenbasis vorliegt. Die Klägerin, die seit 2002 als eingetragener Kaufmann in der… …, „Vermietung von Flugzeugen“ und „Handel mit Ersatzteilen für Flugzeuge“ angegeben. Das Ausfallrisiko wurde als hoch eingestuft und die schlechteste von vier… …und Zubehör“ und stufte die Klägerin um eine Stufe herauf. Als „Haupteinflussfaktoren“ für das Rating wurden die „Branchendiversifizierung“ und die… …„Region“, in der die Klägerin tätig sei, als positiv angeführt. Negative Faktoren seien „Rechtsform“ und „Branche“. Diese Bewertungen seien nach Ansicht der… …Beklagten als Werturteile keiner exakten Nachprüfung zugänglich und das Bewertungsverfahren entspreche überdies den Vorgaben des § 28 b BDSG. Da es außerdem… …rein zahlenmäßig mehr Unternehmen mit einem positiven, als mit einem negativen Zahlungsverhalten gebe, sei anzunehmen, dass ein Unternehmen, über das… …der neueren Rechtsprechung des BGH die eigene Scoreformel als Geschäftsgeheimnis geschützt sei, solange die Faktoren, die die Bewertung beeinflussen… …Bewertungen. Als sachgerechtes Kriterium verbliebe sodann nur noch die Rechtsform der Klägerin. Diesbezüglich sei jedoch die Wertung der Kaufmannseigenschaft…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Webcrawling

  Praxisrelevante Daten-Analyse im datenschutzrechtlichen Spannungsverhältnis
  

  Alexander Jung

  …Foren als Webmonitoring 2 bezeichnet, woraus sich aufgrund des nicht aufzuhaltenden Siegeszugs von sozialen Medien, besonders in Form von Blogs oder… …Internet auch als eine besonders wichtige Informationsquelle für anstehende Kaufentscheidungen. Fast 90 % der Internet-Nutzer suchen Informationen für ihre… …Befragten die ­Erfolgsmessung als schwierig bis sehr schwierig einstuft. 5 Im Rahmen des Bei- 1 Abrufbar unter http://www.handelsblatt.com/… …durchsucht. Als rechtliches Risiko stehen hierbei datenschutzrechtliche Gesichtspunkte im Vordergrund. Denn die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten… …als bei herkömmlichen Suchmaschinen von der Monitoring-Technologie auch Foren und Micro-Communities ­vollständig durchforstet werden. Application… …Als unproblematisch ist das Social-Media-Monitoring dann anzusehen, wenn die Daten entweder von Beginn an keinen Personenbezug ­aufweisen, d. h. anonym… …IP-Adressen als personenbezogene Daten einzuordnen sind, 9 dass die Linie hier nicht trennscharf gezogen werden kann. Einige Anbieter von Monitoring Tools… …stellt sich jedenfalls in Fällen, in denen kein Zusatzwissen hinzugezogen werden kann, als Anonymität gegenüber Dritten dar. 2. Anwendbarkeit des BDSG nach… …Social-Media-­ Monitoring-Tools Daten erfasst, die auf in Deutschland gelegenen Servern gespeichert sind. Dabei spielen Foren als Quelle des Monitoring eine… …Fällen als Erlaubnis zur Verarbeitung und Nutzung von Daten ausscheiden, da der Betroffene seine Einwilligung gerade nicht für eine weitere Nutzung durch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Personenbezogene Daten für Marketingzwecke erwerben und einsetzen: die datenschutzrechtlichen Grenzen

  Simone Rosenthal, Raphael Hoffmann

  …bei der Erhebung konkret – und abschließend – festgelegt werden (§ 28 Abs. 1 S. 2 BDSG). 13 Eine Verwendung der Daten für einen anderen als den… …kann. 12 Vgl. Wolff, in: Wolff/Brink, Datenschutzrecht in Bund und Ländern, 2013, § 28 Rn. 14. 13 Die Dokumentation der Zwecke dient u. a. als Grundlage… …vom Betroffenen selbst als auch von Dritten in bestimmten Grenzen zulässig erworben werden. 1. Datenerwerb vom Betroffenen Ein entgeltlicher Datenerwerb… …Daten kann jedoch auch dadurch erreicht werden, dass der Person als Gegenleistung für ihre Daten ein unentgeltlicher Zugang zu einem Netzwerk, eine… …„Zusatzleistung“ handelt. 24 Als Zusatzleistung gilt z. B. die Teilnahmeermöglichung an einem Treuepunktesystem. 25 Liegt keine Zusatzleistung vor, würde das… …Dritten als auch das Nutzbarmachen bereits im Unternehmen vorhandener Daten für Marketingzwecke widersprechen den oben skizzierten Grundsätzen der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Beweises im Zivilprozess bei Eintritt eines Verkehrsunfalles. Denkbare weitere Zwecke sind: Als Beweis bei einem Vorwurf des Verstoßes gegen… …Verkehrsvorschriften, als Nachweis und Verhinderung von Vandalismus am geparkten Kfz (ggf. auch ereignisgesteuert), zur Aufbewahrung oder Vorführung von interessanten… …offenlegt: Legt der Autofahrer die Aufzeichnung in einem Zivilrechtsstreit als Beweis vor, wird der verfolgte Zweck erkennbar. 180 PinG 04.15 Sanetra IV. Zu… …. Nach Auffassung des Düsseldorfer Kreises kann das Interesse des Autofahrers, für den eher theoretischen Fall eines Verkehrsunfalls Videoaufnahmen als… …, die anderen Verkehrsteilnehmer als „Beiwerk“ zu betrachten. Insbesondere sei § 23 KunstUrhG somit nicht einschlägig. Der Kfz-Halter habe des Weiteren… …Erfordernis des „Erkennbar Machens“ als Zulässigkeitsvoraussetzung oder Ordnungsvorschrift einzuordnen ist. Als Reaktion auf die Entscheidung des VG Ansbach… …hat mit Beschluss vom 13. August 2014 12 darauf hingewiesen, dass die Aufzeichnungen aus einer Dashcam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet… …. Die Zulassung von Aufzeichnungen aus Dashcams als Beweismittel durch die Zivilgerichte würde zudem zweifellos zu einer weiten Verbreitung oder sogar… …Selbstbestimmung könne zwar insbesondere durch konkurrierende Grundrechte Dritter eingeschränkt werden. Als ein solches Grundrecht komme das Interesse des Verwenders… …Verkehrsrecht mitunter erhebliche Beweisprobleme und Schwierigkeiten ergeben können, wenn etwa Mitfahrer als Zeugen zu vernehmen seien. Dieses Interesse überwiege…

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