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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  The Right to Be Forgotten in the General Data Protection Regulation and the aftermath of the "Google Spain" judgment (C-131/12)

  Mag. Dr. Oskar J. Gstrein

  …Vergessenwerden als Meschenrecht, Nomos, Baden- Baden, 2016, p. 131. 14 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983, 1 BvR 209/83 u. a. – Volkszählung –, BVerfGE 65, 1. Right to… …down and it was clear that the concept of the R2BF should be weakened if not removed 15 Gstrein, Das Recht auf Vergessenwerden als Menschenrecht, p. 210… …the convergence of norms, Colo. Tech. L. J., vol. 14.2. p. 281–343, p. 342, 343. 66 Gstrein, Das Recht auf Vergessenwerden als Menschenrecht, p. 217–240…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG - Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …europäischen Richter entschieden, dass auch dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten anzusehen sind. Dies gilt zumindest dann, wenn der Diensteanbieter… …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. von… …über einen konkreten Nutzer. Die Richter untersuchten daher, ob die dynamischen IP-Adressen als Informationen über eine „bestimmbare natürliche Person“… …anbietet und dafür als Gegenleistung die teilweise Abtretung von Vertragsstrafen aus den für die Nutzer erwirkten Unterlassungs- und Verfügungserklärungen an… …wegen der vermeintlich unzulässigen E-Mail-Ansprache sei überdies als unzulässige Massenabmahnung allein darauf gerichtet, Einnahmen für die tätigen… …Verwaltungsgericht Göttingen ­gegen den als „Knöllchen-Horst“ bekanntgewordenen Rentner errungen, der sich die Anzeige von Verkehrsverstößen zur Aufgabe gemacht hat… …Verkehrsraumüberwachung obliege allein den Straßenverkehrsbehörden. Aus den Umständen des Verfahrens sah es das Gericht außerdem als erwiesen an, dass die Kameras permanent… …. Unterdessen hat die EU-Kommission als Reaktion auf das Urteil des EuGH zu Safe Harbor über die erforderlichen Anpassungen der EU-Standardvertragsklauseln und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 3: Keine "per se Privilegien" für "indirekt personenbezogene Daten"

  Mag. Alexander Schnider

  …personenbezogenen Daten als „nur indirekt personenbezogen“, wenn ein datenschutzrechtlicher Auftraggeber (= das österreichische Äquivalent zur deutschen… …Urheberrechtsdelikten überdies die Rolle des Staatsanwaltes als sogenannter „Privatankläger“ zu übernehmen hat, weshalb er nicht auf die staatlichen Ermittlungsbehörden… …das DSG eine Reihe von allein von der Qualifikation als solche abhängigen Erleichterungen bei der Verwendung sowie beim internationalen Datenverkehr… …, als auch eine Ausnahme von der generellen Meldepflicht vor (zur Meldepflicht siehe bereits den ersten Teil dieser Reihe) 1 : –– Gemäß § 8 Abs. 2 DSG… …gelten die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen grundsätzlich als nicht verletzt, wenn nur indirekt personenbezogene Daten verwendet… …die DSGVO die „Pseudonymisierung“ – also im Ergebnis „indirekt personenbezogene Daten“ – im Zusammenhang mit Datensicherheitsmaßnahmen und als… …nur als Interpretationsbasis, so wird diese Basis zukünftig durch die DSGVO ohne weiteres zu ersetzen sein. Einige andere spezifische österreichische… …Fällen als entsprechende Interpretationsbasis heranzuziehen sein wird. 1 Schnider, PinG 2016, 194.…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Kinderbilder in Social Media aus Sicht der Digitalen Ethik

  Autonomie und Handlungsfreiheit in einem öffentlichprivaten Raum neuer Art
  

  Prof. Dr. Oliver Zöllner

  …. Als Desiderate erscheinen die Suche nach neuen ethischen Werten für das „Onlife“, die Vermittlung einer neuen Privatheitskompetenz und die… …wird. An quasi jeder Straßenecke fotografieren Menschen sich selbst: als Einzelporträt, paarweise oder mit Freunden, manchmal auch nur bestimmte… …innovativen digitalen Narrationsformen und Therapieansätzen. 1 Auch der strukturelle Zwang, Gesichter im Netz zu zeigen, wird hervorgehoben und als eine 1 Vgl… …children, 2009, 83; Mönkeberg, Das Web als Spiegel und Bühne: Selbstdarstellung im Internet, Aus Politik und ­Zeitgeschichte 2013, 15–16, 25; Gardner/Davis… …, Behavior, and Social Networking 2016, 347. 32 PinG 01.17 Zöllner Form von virtueller Gewalt bzw. als eine „Ausbeutung des ­Sozialen“ interpretiert. 2 Jedes… …„Privatheitseinstellungen“, die de facto Zugangserlaubnisse sind) oder durch eine widersprüchliche Einschätzung der Urheber („Privacy Paradox“) als ein Charakteristikum des… …. Innerhalb kurzer Zeit hatte er deutlich mehr als 200.000 Likes und Kommentare, verwies also auf ein relevantes Alltagsphänomen. Der Aufruf wurde auch in den… …(Identitätsdieben, Betrügern, Stalkern, Pädophilen, Entführern usw.) als Information nützen kann, etwa über Aussehen, Wohn- und Aufenthaltsorte in Bildform, in… …funktionellen Vorteile der Social- Media-Nutzung in den Vordergrund rücken, vor allem die als ­Rationalisierung vorgetragene Möglichkeit, scheinbar kostenlos und… …. Privatheit, Öffentlichkeit, Autonomie und das relationale Selbst 1. Grundlagen: Digitale Ethik als Reflexionsinstanz Die Digitale Ethik ist eine Fortschreibung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Projekt: Datenschutz-Grundverordnung

  Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
  

  Dr. Robert Selk

  …und ­Fachanwalt für IT-Recht, ist Partner der Kanzlei Dr. Schmid & Dr. Selk in München sowie für verschiedene Konzerne in Deutschland als externer… …man diese „Säulen“ als Projekt? Insgesamt ist es wichtig, einen Projektleiter einzusetzen, der sich um das Gesamtprojekt kümmert, also alle 3 oder 4… …Zeit erhält, spricht einiges dafür, ihn auch als Teilprojektleiter einzusetzen, um Synergieeffekte zu nutzen: Denn auch ansonsten müsste er sich… …stellen, das den Projektleiter bei seiner Tätigkeit unterstützt und zwar weniger in Projektleitungshinsicht als vielmehr zu den fachlichen Themen, die sich… …, die die technischen Datenverarbeitungsprozesse und Abläufe selbst betreffen, ebenso die IT-Security. Als Mitglied dieser Gruppe bietet sich der… …To-Dos. IV. Als Beispiel: Die erste Säule: „Verarbeitungstätigkeiten“ Die erste Säule soll etwas genauer vorgestellt werden, da sie der Kern und die Basis… …Übersicht haben. Wenn es noch keine solche Übersicht gibt, muss spätestens jetzt eine solche gefertigt werden: Einerseits benötigt man diese als… …interne Verarbeitungsübersicht nach BDSG vor, ist es wahrscheinlich, dass man diese in weiten Teilen als Grundlage für das VV nach der DSGVO verwenden kann… …stark zusammenfasst, ist der Aufwand deren Dokumentation naturgemäß weniger, als wenn man 200 Verarbeitungen hat. 2. Will man für das gesamte Unternehmen… …Bewerbungsvorgang als nur ein Verfahren darstellen kann, wird davon abhängen, welche Arten von Bewerbungsvorgängen ein Unternehmen tatsächlich hat: Gibt es neben der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …betrieblichen Datenschutzbeauftragten in Österreich neu ist. Markus Peifer bezeichnet die DSGVO als „Verordnung mit Richtliniencharakter“ und untersucht die…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Inhalt / Impressum

  …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten… …liche Vorteile und Extras, nämlich O »Online First« – Ihr Wissensvorsprung durch ein zeitlich früheres Erscheinen als die Printausgabe, O den PinG-Blog…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize für Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …Ebene gibt es bereits länger Bestrebungen, die Selbstregulierung als wichtigen Bestandteil einer besseren Regulierung und des Bürokratieabbaus in den… …, damit sowohl Betroffene als auch verantwortliche Stellen von branchenspezifischen Verhaltenskodizes im Datenschutzrecht profitieren können. II. Regulierte… …Selbstregulierung als Erfolgsgeschichte 1. Die Vorteile und Anreize für die Selbstregulierung in der ­Theorie Selbstregulierung in wirtschaftlichen Bereichen… …werden können. Technische und organisatorische Spezifikationen 18 lassen sich passgenauer in einem Verhaltenskodex für einzelne Branchen als in allgemeinen… …Von Datenschutzaufsichtsbehörden abgesegnete Verhaltensregeln werden zudem als normvermeidend oder normvorbereitend angesehen, 28 was ebenfalls von… …orientieren. Eine gelungene Selbstregulierung, die auch von den Datenschutzaufsichtsbehörden positiv bewertet wird, kann zudem als Wettbewerbsvorteil von den… …Code of Conduct sowohl für die Versicherungen als auch für die Betroffenen ein Mehrwert an Rechtssicherheit ­geschaffen wird. 34 Mittlerweile sind dem… …, Gastbeitrag im Tätigkeitsbericht 2015 des SCHUFA Ombudsmann, S. 31. 30 Siehe zur Selbstregulierung als Chance für einen Wettbewerbsvorteil ­insbesondere… …erhalten als das BDSG allein gewährleisten kann. 38 Dies ergibt sich schon daraus, dass sich die durch den Code of Conduct gebundenen Unternehmen nicht mehr… …Erlaubnistatbestände gestützt. Einwilligungserklärungen sollen demgegenüber nur eingeholt werden, wenn nur diese als Rechtfertigung der Datenverarbeitung in Betracht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen - Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Deal-Struktur. a) UmwG Erfolgt die Transaktion als Verschmelzung nach dem UmwG, findet keine Übermittlung von Daten statt. Vielmehr erfolgt nach § 20 UmwG eine… …. M. bejaht dabei grundsätzlich ein überwiegendes Interesse des Unternehmensveräußerers – zumindest dann, wenn das Unternehmen als Ganzes veräußert wird… …Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch ­gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt wurden. Das BayLDA 7 Innenministerium… …unzutreffend sein, da diese mit ihren Daten regelmäßig verantwortungsvoll umgehen. Als Beleg für seine Ansicht verweist das BayLDA insoweit auf Beschwerden… …BayLDA die Information schuldig, ob es sich bei den verfolgten Fällen um solche handelt, in denen lediglich die isolierten Kundendatensätze als einzelnes… …­gesamte Unternehmen als Asset Deal verkauft wurden. Zu Recht wird die Ansicht des BayLDA daher teilweise als lebensfremd ­bezeichnet. 14 Immerhin lässt das… …BayLDA als Option eine faktische Widerspruchlösung zu. Dadurch wird jedoch zum einen der Vollzug einer Transaktion unnötig verzögert 15 und zum ­anderen… …oder eines Dritten“ gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, womit sowohl das Eigen- als auch ein berechtigtes Drittinteresse als Grundlage für die… …Datenverarbeitung anerkannt wird. 18 1. Grundrechtsspezifische Aspekte Anders als das BDSG, welches als Schutzgut ausdrücklich auf das Recht des Betroffenen (§ 1 Abs… …„reasonable expectations“ – also den vernünftigen Erwartungen – der Betroffenen als Maßstab über die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung entscheiden. 26 4…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …allgemeinem Landesrecht, spezialgesetzlichem Bundesrecht und dem vorrangigen Europarecht als überaus komplex. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die für den… …präferierte formale Normierung als Richtlinie endgültig verworfen. Dennoch trägt die verabschiedete Grundverordnung dem Gestaltungsbedürfnis der Mitgliedstaaten… …zum ­europäischen Datenschutz als Verordnung zu gestalten, wird ­zugleich ein neuer Geltungsanspruch begründet. Gemäß Art. 288 AEUV hat eine Verordnung… …Datenschutzrecht zu überarbeiten und an die neuen Anforderungen anzupassen. Für Deutschland gilt dies zunächst für das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Anders als im… …bzw. hoheitlicher Zweck verfolgt, sind an die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung andere Anforderungen zu stellen als bei einem nicht-öffentlichen… …Handelskammer) praktische Relevanz. Sie sind als öffentlich-rechtliche Einrichtungen der Länder konstituiert und erfüllen zu einem gewissen Grad hoheitliche… …Aufgaben. Darüber hinaus sind sie – anders als Behörden der unmittelbaren Staatsverwaltung – grundsätzlich berechtigt, nicht-öffentlichen Tätigkeiten… …umfassen sowohl fakultative und obligatorische als auch normspezifische sowie themenbereichserfassende Handlungsmöglichkeiten. 13 Niederschlag finden… …zumindest in diesem Bereich faktisch als Richtlinie. Dies ist mit Blick auf die Schutzrichtung der DSGVO im öffentlichen Bereich auch durchaus sinnvoll… …. Gleichwohl die ­DSGVO – anders als deutsche Datenschutzgesetze – nicht den Schutzgedanken der informationellen Selbstbestimmung verfolgt, so dient sie doch dem…

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