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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …eingebunden, kann die Übertragung der personenbezogenen Daten an den Dienstleister normalerweise vereinfacht unter den Voraussetzungen des § 11 BDSG als… …Dritten. Dienstleister in den USA, auch wenn sie Auftragsdatenverarbeiter sind, gelten als Dritte mit der Konsequenz, dass diese Übermittlung trotz… …gemeinsamen Beschluss als Voraussetzung klargestellt haben. 1 Praktisch relevant ist meist die gesetzliche Befugnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG: Es muss ein… …Datenübertragungen in die USA nicht darunterfallen und die USA von der EU auch nicht als Staat benannt sind, der über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt, muss… …, die Konzernmutter oder eine Konzerntochter. In allen Fällen müssen dieselben Voraussetzungen erfüllt werden. 2 Als Aufgabe ist festzuhalten: Bei einer… …„controller-processor“. (Beispiel: Daten werden beim US-Dienstleister gehostet.) 2. Werden die Daten an eine Stelle in den USA übermittelt, die nicht als… …Kommissionsbeschluss 2010/87/EU vom 5. Februar 2010. Wenn der Dienstleister als Auftragsdatenverarbeiter eingebunden wird, sind die Standardvertragsklauseln von Vorteil… …: 1. Die Zertifizierung des US-Dienstleisters ist zu prüfen. Sie muss schriftlich vorliegen. Sie darf nicht älter als sieben Jahre alt sein; ­ältere… …existieren und die Persönlichkeitsrechte ebenso wie durch Zugriffe in den USA einschränken, 20 mit der Folge, dass das Überwachungsergebnis als vergleichbar…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte

  Roman von der Heide

  …(Mikrolokalisierung), als dies etwa mit NFC möglich ist. „Privacy-Sensitive Germans Not Biting Into Apple’s iBeacon – Yet“ Bislang haben sich die Datenschutzbehörden… …noch nicht zu iBeacon geäußert. Auch in der datenschutzrechtlichen Literatur wird die Thematik derzeit nicht behandelt. Dies überrascht insofern, als… …liegen zurzeit vor allem im Gesundheits- und Fitnessbereich (z. B. Nike FuelBand). Als eingängiges Beispiel kann auch eine Ankündigung des… …, in welches (ausschließlich) diese wenigen „herausgepickten“ BLE-Funktionen implementiert sind, wird griffig als „Beacon“ (engl. Leuchtfeuer) bezeichnet… …Region als der Bereich definiert werden, in dem iBeacon-Signale empfangen werden, die eine bestimmte proximity ID („Starbucks“) enthalten. Eine derart… …bei iBeacons nicht um „Datenerfassungs- und Identifizierungsgeräte“. Als solche kommen nur die Endgeräte der Nutzer in Betracht, die jedoch von den… …die Anbieter von iBeacon-basierten Apps stellen sich keine grundlegend anderen datenschutzrechtlichen Fragen als bei „herkömmlichen“ Apps, bei denen… …tatsächlich Sicherheitsrisiken bestehen. IV. Fazit Von iBeacons als solchen geht keine Gefahr für die Privatsphäre aus. Anders als NFC-Transponder sind sie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Wie viel Datenschutz steckt in der KI?

  Maximilian Funke-Kaiser, Thomas Fuchs

  …Medienstaatsverträge ja Vorbild sein. TF: Medienstaatsverträge sind kein gutes Vorbild, das kann ich aus meiner Erfahrung als Direktor einer Medienanstalt nicht… …. Nur als Ausnahme kann der Bund nach Art. 87 GG eine Bundesbehörde einrichten, soweit er zuständig ist und das für eine einheitliche Regelung notwendig… …Datenschutzbeauftragte für die Union als Marktüberwachungsbehörden bereits gesetzt? Das haben auch die Niederlande erkannt, dort wird die Datenschutzaufsicht zur… …Infodienst per Mail zu neuen Aktualisierungen mit jedem Update Jahresabonnement für netto € 448,80/Monat als Jahresrechnung von € 448,80 inkl. MwSt., inkl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Zum Begriff der „Datenpanne“

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Conrad Sebastian Conrad

  …formuliert: „violation de données à caractère personnel“. In der englischen Fassung wird – als Besonderheit – die technisch konkretere Formulierung „data…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO – es bleibt spannend

  Prof. Dr. Joachim Schrey, Victoria Copeland

  …erlitten hat oder reicht bereits die Verletzung von Bestimmungen der DSGVO als solche für die Zuerkennung von Schadenersatz aus? 2. Bestehen für die… …nachvollziehbare und feststellbare Beeinträchtigung als notwendig, ein Gefühl des Unbehagens reiche hingegen nicht aus, wobei eine Beweiserleichterung beim Nachweis… …entschied abermals, dass der Kläger sowohl den DSGVO-Verstoß als auch den dadurch entstandenen Schaden substantiiert darzulegen habe. 24 13 OLG Dresden… …rechtswidrig. Als Beitrag zur dogmatischen Einordnung der Anspruchsnorm können also beide Entscheidungen unberücksichtigt bleiben. 18 AG Frankfurt a. M., Urt. v… …Erheblichkeitsschwelle, sondern auch eine Außenwirkung als notwendige Voraussetzung für 25 LG Hamburg, Urt. v. 04. 09. 2020 – 324 S 9/19, ZD 2021, 99, Rn. 29. 26 LG… …Art. 82 DSGVO immateriellen Schadensersatz verlangte und als immateriellen Schaden die Gefahr eines Missbrauchs der Daten durch Ermittlungsbehörden in… …, d. h. es komme nicht darauf an, ob ein bestimmter Schaden nach nationalem Recht als Schaden angesehen werden könne. 38 Diese Umstände kämen zwar… …Anspruchsvoraussetzungen vorzutragen und nachzuweisen habe. Die Norm mache vom Kausalitätserfordernis keine Ausnahme, sondern setze als selbstverständlich voraus, dass es… …Höhe von 1.500 Euro zubilligte. 71 Als Verstoß gegen die DSGVO wurde hier die verspätete Beantwortung eines Auskunftsanspruchs gesehen. 72 Erneut wurde… …habe bereits festgestellt, dass Art. 82 DSGVO als Ergänzung zum nationalen Schadensersatzrecht als eine Art lex specialis eines datenschutzrechtlichen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Strategische Auslandsüberwachung – Jenseits der Grenze des Rechtsstaats?

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …unterschiedlichen Funktionen in Wissenschaft, als Rechtsanwalt und in der Verwaltung. Seit Mai 2009 ist Caspar Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und… …zwei Fällen Daten an die NSA übermittelt worden. 7 Als Rechtsgrundlage für die jüngst bekannt gewordene massenhafte Datenerhebung im Zuge der… …264f59a5fb42&uCon=a94600a2­5f62­df31­775c­e1b507b988f2&uTem= aaaaaaaa­aaaa­aaaa­bbbb­000000000011 mit dem Hinweis darauf, es seien als Kapazität die Summe der technisch maximal durchleitbaren… …Auslandsüberwachung. 16 Als Begründung für die enge Auslegung des Begriffs der internationalen Beschränkung in § 5 G10 wird auf den Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung… …den Bundesnachrichtendienst? Als Folge der oben skizzierten Auslegung und in Ermangelung einer Spezialbestimmung greift man in der Praxis für Maßnahmen… …Stellung. Zwar konnte das Bundesverfassungsgericht der Geltungsproblematik bei der strategischen Fernmeldeüberwachung insoweit ausweichen, als für die von… …der Verfassung orientierten Auslegung können § 1 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 4, 3 BNDG nicht als tragfähige Rechtsgrundlage für die… …Kommunikationsteilnehmer ist nach dem Vorangegangenen nicht vertretbar und grundrechtswidrig. 32 Als Zwischenergebnis kann festgestellt werden, dass die massenhafte Sammlung… …strategische Auslandsüberwachung als grundsätzlich zulässig an. 37 An diesem Ergebnis wird man festhalten müssen, zumal die strategische Auslandsaufklärung… …gerade bei Einsätzen in Krisengebieten als wichtige Quelle gegen terroristische Aktionen zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter beitragen kann. Von dem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Was bleibt vom Datenschutz übrig?

  Nebenwirkungen der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Dr. Carlo Piltz, Dr. Niclas Krohm

  …. Verhältnis zwischen Richtlinie und Verordnung allgemein Aufgrund des kardinalen Unterschiedes zur noch gültigen DS-RL, nämlich der Wahl einer Verordnung als… …solider, kohärenter und durchsetzbarer Rechtsrahmen als Ziel ausgegeben. Dass es sich bei der DS-GVO aus Brüsseler Sicht um einen grundsätzlichen Rahmen… …Handlungsalternativen sind hierbei sowohl Durchführungsverordnungen als auch Durchführungsbeschlüsse oder -richtlinien, 14 wobei insoweit grundsätzlich eine Zuständigkeit… …findet das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur und soweit Anwendung, als eine spezielle Rechtsvorschrift einen konkreten Sachverhalt nicht regelt, vgl. § 1… …Abs. 3 BDSG. Sowohl in der Bundes- als auch in der Landesgesetzgebung lassen sich zahlreiche bereichsspezifische Rechtsvorschriften finden. 24 Gemeint… …, die sowohl die Betroffenen als auch die datenverarbeitenden Unternehmen vor Probleme stellen werden. 1. Auswirkungen auf das Telemediengesetz (TMG)… …diese Weise würde erneut ein Status erreicht werden, der längst als überwunden galt. Nicht umsonst führte der deutsche Gesetzgeber bereits zum TDDSG aus… …Nutzer als auch der Unternehmen ist. Ob eine Pflicht der Anbieter zur Bereitstellung des Telemediums zu einer anonymen oder pseudonymen Nutzung – wie in §… …bestehende Datenschutzrecht schon nicht als internettauglich angesehen, 34 ist zu befürchten, dass dieser Eindruck mit einem Inkrafttreten der DS-GVO noch… …. Vor allem für private Stellen ist die DS-GVO jedoch im Hinblick auf die ­Videoüberwachung kaum tauglich. Es müsste als Erlaubnistatbestand die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …. Zudem ist er als Lehrbeauftragter für das Fach Internetrecht an der Hochschule Darmstadt tätig. Georgia Voudoulaki ist Syndikusrechtsanwältin bei der… …: Kompetenzen, Tätigkeiten und Qualifikationen Der KI-Beauftragte wird, anders als der DSB, nicht als eigenständige Funktion im Gesetzestext normiert bzw. in… …Kriterien des Art. 4 KI-VO näher untersucht und auf die fiktive Figur eines KI-Beauftragten übertragen. 1. Technische Kenntnisse Art. 4 KI-VO führt als erstes… …Personengruppen, bei denen die KI-Systeme eingesetzt werden sollen“. Gemeint sind hier wohl betroffene Personen i. S. d. Art. 2 Abs. 1 lit. g) KI-VO, welche als… …umfassendes Verständnis sowohl der EU-weiten als auch der nationalen Datenschutzgesetze und branchenspezifischen Regelungen. Darüber hinaus ist ein fundiertes… …gehört u. a., die Geschäftsleitung und Mitarbeiter in Datenschutzfragen zu beraten, Schulungen durchzuführen und als Ansprechpartner für betroffene… …BGB – so wie dies auch beim DSB rechtlich zulässig ist. 7 Im Falle einer internen Besetzung hätte der KI- Beauftragte, anders als der DSB, keinen… …nach Einordnung nach dem persönlichen Anwendungsbereich der KI-VO (v. a. als Anbieter oder Betreiber) divergieren können, ist ein frühzeitiger Fokus auf… …angemessen sensibilisieren. Der DSB muss als Anlaufstelle für die zuständige Datenschutzbehörde agieren, etwa bei Datenschutzverletzungen oder der vorherigen… …vereint wären und in der Funktion als DSB keine Entscheidungsgewalt bestünde; in der anderen Funktion allerdings schon. V. Vor- und Nachteile der Benennung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Inhalt / Impressum

  …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text… …Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Zitierweise…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Inhalt / Impressum

  …. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen… …Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten…

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