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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. ermöglichen. Die… …­installieren. Sowohl der Investigatory ­Powers Act als auch die deutsche Vorratsdatenspeicherung sehen die flächendeckende, prophylaktische Speicherung der Daten… …gestaltetes Marketinginstrument darstelle, das die unfreiwillig eingepflegten Ärzte als Kulisse für zahlungswillige ­Konkurrenten missbrauche. Die Ärzteschaft… …ergänzten die Begründung des Landgerichtes dahingehend, dass die Datenverarbeitung einer Bewertungsplattform sowohl nach § 29 BDSG als auch nach § 28 BDSG zu… …Ärzte durch die Einblendung der Profile anderer Ärzte in ihren Werbemöglichkeiten als ­solche in keiner Weise beschränkt. Im Ergebnis führte daher auch… …verletzt sah. Die Beklagte erachtete die vorgenommene Therapie als nicht erstattungsfähig und holte anlässlich eines Rechtsstreites über die Kostenerstattung… …Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung ihrer Mutter. Sie vertrat die Auffassung, dass ihr als Alleinerbin daher ein Anspruch auf Geldentschädigung von… …. Diese Annahme bestätigt sich auch in systematischer Hinsicht im Hinblick auf § 8 Abs. 2 BDSG, der – anders als der neuere § 7 BDSG – die Möglichkeit der… …als Kerntätigkeiten aufgefasst werden sollten und wann umfangreiche Verarbeitungstätigkeiten im Sinne des Art. 37 Abs. 1 lit. c) DSGVO vorliegen. Dies…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zum Datenschutzniveau in Polen im Vorfeld des 25.05.2018

  Andrzej Bielajew, Olivia Wykretowicz

  …Verbrauchervorschriften eine Strafe von 15 Mio. PLN (ca. 3,5 Mio. EUR) auferlegt hat. Insofern stellte der GIODO – als eine wohlwollende Behörde – bislang eher eine… …als Hüter des ­Datenschutzes zu, welchem weitgehende Untersuchungs-, Kontroll-, Einwirkungs-, Entscheidungs-, Informations-, und Bewertungsbefugnisse… …aber im achten Abschnitt einige scharfe Strafvorschriften finden, die sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafen (bis zu 3 Jahren) als Sanktionen für die… …datenschutzrechtlichen Vorschriften bislang ausschließlich als Bußgelder im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens in Betracht, wenn ein Adressat der… …sind insbesondere die in den Art. 57, 58 DSGVO vorgesehenen Aufgaben und Befugnisse, die deutlich breiter gefächert sind als die bisherigen Bestimmungen… …Vollstreckung von Strafen obliegt. Die neue UODO wird eine viel größere Bandbreite von Befugnissen als der heutige GIODO besitzen, vor allem in Anbetracht der… …, die weniger als 250 Personen beschäftigen. Bedenkt man dabei, dass 99,8 % polnischer Firmen weniger als 250 Angestellte haben, wird das Ausmaß der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB)

  Stellung, Aufgaben und Pflichten
  

  Marcel Griesinger

  …der Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als Experte im… …den Artikeln 26 bis 31 geregelt. Die Funktion des EDÖB wurde zu dem Zweck geschaffen, sowohl Privatpersonen als auch Bundesorgane betreffend die… …Datenschutzvorschriften des Bundes durch 7 Der Bundesrat ist die Bundesregierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Als solche ist der Bundesrat nach Art. 174 der… …. In Art. 44 E-DSG sind deutlich weitergehende Untersuchungsbefugnisse als nach bisheriger Rechtslage statuiert. Wenn das jeweilige Bundesorgan oder eine… …leistet. Unter Handlungen, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen, sind ­solche zu verstehen, die ihrem Wesen nach als Amtstätigkeit einzuordnen sind… …vor dem Hintergrund des ErwG. 87 der DSGVO nach hier vertretener Auffassung als europarechtswidrig anzusehen. 23 Trechsel/Pieth, Schweizerisches… …eine enge Abstimmung mit den Schweizer Behörden anzuraten. Dies sollte aus Sicht eines Praktikers auch immer als erster Schritt erfolgen, bevor eine… …schweizerischen DSG, das neue EU-Datenschutzrecht in Form der DSGVO, als auch die vielfältigen (datenschutz-) rechtlichen Fragestellungen infolge der… …weitergehende Befugnisse als bisher ein. Mit diesen zusätzlichen Befugnissen wird der EDÖB zukünftig deutlich erhöhte Durchsetzungsmöglichkeiten haben, um gegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Bräutigam, Peter (Hrsg.): IT-Outsourcing und Cloud-Computing. Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht

  Prof. Niko Härting

  …mehr lesen als in dem derzeitigen Werk. Insgesamt ist das Buch wieder ein „­dicker Klopper“, ein brachialer Streifzug durch Recht, Technik, Ökonomie und…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …lediglich die DSGVO anwendbar ist. 5 Bei Datentransfers ins Ausland, bei denen sowohl das DSG als auch die DSGVO einschlägig sind, können die Parteien die SCC… …EU-Mitgliedstaates zu wählen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die SCC den Betroffenen die Möglichkeit einräumen, als Drittbegünstigte bestimmte Rechte gegen die… …die Verträge mit einem Hinweis zu versehen, dass Verweise auf die DSGVO als Verweise auf die DSG zu verstehen sind, soweit die Datenübermittlung dem DSG… …unterstellt ist. Wählen die Parteien hingegen die DSGVO als gesamthaft für anwendbar, erübrigt sich die Frage, welches Recht anwendbar bzw. nach welchem Recht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …bei ­Gerichtsbarkeiten als nicht vom Zweck des Berliner Informationsfreiheitsgesetz umfasst an. Durch eine Beauskunftung der ­begehrten Daten könne… …scheint es im Ergebnis doch viel eher so, als ob die Berliner Richterinnen und Richter ihre Daten schlicht nicht an „richterscore.de“ herausgeben wollten… …spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei… …mehr als Kausalität). Zudem stellte der EuGH auch auf die sog. Parametrierung- Funktion ab, die es dem Betreiber ermöglichte, vorab Zielgruppen für die… …Hashwert-Datenbanken erfolgen oder bei modifizierter Anwendung des Programms andere Informationen als Hashwerte erstellt werden. Das Verfahren verstoße gegen… …die Bereitstellung von Kommunikationsdiensten als TK-Diensteanbieter einzustufen ist und damit zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet ist… …geschäftsmäßig TK-Dienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt.“ Nach dieser weiten Legaldefinition konnte der Arbeitgeber als… …, eine Auskunftsanfrage anhand eines eigenen Fotos zu stellen. Die als Antwort auf die Anfrage übermittelten Bilder enthielten Informationen anderer… …wird es 2022 auch um die Schlussphase der Verhandlungen der KI-Gesetzgebung gehen. Hier wird die biometrische Gesichtserkennung zwar als Hochrisikosystem…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben als bei der direkt anwendbaren DS-GVO. Immer wieder gab es während des fast vierjährigen Diskussionsund Verhandlungsprozesses in den… …so aus, als würde das Vorhaben schon auf halbem Wege auf Grund laufen: Allein das Europäische Parlament hatte sich mit mehr als 4000 höchst… …Trilogparteien vom 15. Dezember 2015, Dokumente des Rates 15039/15 (englisch) – zit. als „DS-GVO (Trilog)“ und 15174/15 (englisch) – zit. als „JI-RL (Trilog)“… …personenbezogenen Daten durch EU-Institutionen an die in der DS-GVO festgelegten Regeln und Prinzipien anzupassen. 11 Zudem findet sich – anders als von der… …eine einheitliche Anwendung in der gesamten Union hinwirken. 24 Anders als die abgelöste EG- Datenschutzrichtlinie 95/46/EG stattet die DS-GVO die… …Datenschutzstandards dürfte sich für die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der materielle Anpassungsbedarf hier in Grenzen halten, zumal die JI-RL – anders als die… …GVO – den Mitgliedstaaten ausdrücklich höhere Datenschutzstandards gestattet als in dem Rechtsakt vorgesehen („This Directive shall not preclude Member…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei ­“Privacy in Germany”. Derzeit ist er als selbstständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei… …Sachverhaltes vorgenommen, die aufgrund der Fachkompetenz, die die Öffentlichkeit mit seiner Person und seinem Amt verbindet, von dieser als objektiv richtig… …wurden darüber hinaus als nicht sachgerecht beurteilt, da sie ohne genaue Kenntnis des konkreten Sachverhalts ­erfolgten. Zu diesem Schluss kamen die… …Datenschutzbestimmungen, da letztere gemeinsam mit den Nutzungsbestimmungen vom Nutzer akzeptiert werden müssen und damit als AGB aufzufassen seien. Eine isolierte… …als Anlass der Berichterstattung eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse Informationsinteresse sei und ­betonten diesbezüglich unter Verweis auf… …Äußernden. Als Ausformung des First Amendements gewähre die Anonymität Schutz vor der ­Tyrannei der Mehrheit („Anonymity is a shield from the tyranny oft he… …Andrea Voßhoff löst Peter Schaar als neue Bundesdatenschutzbeauftragte ab. Die 1958 geborene Juristin war in der vergangenen Legislaturperiode… …Entschlossenheit zu präsentieren, kann der Ausgang der ersten kleinen Verstimmung zwischen den Regierungsparteien als Erfolg für den Justizminister ­gewertet werden… …sorgfältig zwischen den Organen koordinierter Entwurf Aussicht auf Erfolg und Akzeptanz in den Mitgliedstaaten. Anders als die aktuell ­geltende Richtlinie…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Die Geheimdienste brauchen keine Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung

  Halina Wawzyniak, Sebastian Schulz

  …ist sowohl durch die Arbeit der Geheimdienste als auch durch das steigende Interesse der Wirtschaft an persönlichen Daten ihrer Kundinnen und Kunden in… …Geheimdienste scheint die Konzeption des Datenschutzes als Abwehrrecht gegen den übermächtigen Staat vollständig aus den Fugen geraten. Eine wiederkehrende… …, auch diese Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig anzusehen. PinG: Und welche ermittlungsbehördlichen ­Befugnisse gehören nach Einschätzung von… …. Natürlich wollen wir als LINKE nicht jedem verbieten, seine Daten freiwillig preiszugeben. Das liegt letztlich in der Verantwortung eines jeden. Allerdings…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …geschlossenen habe, wonach diese als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO für sie tätig werden. Bereits in der Vorinstanz hatte das Landgericht… …Wiesbaden die Klage als unbegründet abgewiesen. In der Berufung bestätigte das OLG Frankfurt a. M. nun diese Entscheidung. Das Gericht stellte zunächst fest… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als externer… …gewährleisten. Die vorliegende Entscheidung kann außerdem als Konkretisierung des Umfangs der Rechenschaftspflicht verstanden werden: Rechenschaft in Bezug auf… …wieder lauter. Denn die Annahme, sich auf einer der Varianten des § 26 BDSG als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten stützen zu… …Pendant zu § 26 BDSG (§ 23 Abs. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG)) als taugliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung… …Öffnungsklausel wäre, dass für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Beschäftigungskontext eine andere Rechtsgrundlage herangezogen werden müsste als… …Bundesregierung bereits erkannt, als sie die Forderung nach einem Beschäftigtendatenschutzgesetz in den Koalitionsvertrag aufnahm. Das Eckpunktepapier des BMI und… …des alltäglichen Lebens klarer ausgestaltet. Denn das Arbeitsleben betrifft, sowohl auf Seiten der Beschäftigten als auch auf Seiten der Arbeitgeber…

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