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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …Verantwortlichen eingehenden Anträge bezieht. Auch hier ist sich die Literatur nicht einig: Einerseits 8 erscheint eine restriktive Auslegung sinnvoll, um… …möchte oder nur zu Teilen davon. 21 Aber Achtung: Auch hier gilt, dass der mehrstufige Ansatz nicht etwa zugunsten des Verantwortlichen etabliert und vom… …Rechtmäßigkeit des § 29 BDSG hier insoweit offen bleibt. 4. Offenkundig unbegründet oder exzessiv Seine Grenzen findet ein Auskunftsantrag weiter, wenn er… …auch hier gilt laut EDSA: „Allein die Tatsache, dass es für den Verantwortlichen sehr zeitaufwendig und mühsam wäre, der betroffenen Person die… …zwischen dem oder der Beschäftigten und anderen Mitarbeitenden. 74 Hier besteht an einer umfassenden Datenkopie bei derartigen Massendatenbeständen oft kein… …Daten war hier nicht ausreichend, erst eine Kopie der Daten und damit der Empfänger konnte der betroffenen Person Recht verschaffen. Im… …verweigert werden. „Zu arbeitsintensiv oder zeitaufwändig“ ist auch hier in der Regel kein Argument. V. Fazit Vielleicht haben Sie beim Einstieg in diesen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …schwärmte und andere Grundrechte leerlaufen ließ – das war noch nie überzeugend. Auch die Exekutive, unsere Aufsichtsbehörden, handeln hier ohne verlässliche…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  „Der überwiegende Teil der Aufsichtsbehörden war vom SDM genervt“

  Streitgespräch Werning ./. Petrlic Moderation und Redaktion: Sebastian Schulz
  

  Thomas Werning, Dr. Ronald Petrlic

  …Teilbereiche zu zerlegen, um an den Stellen, die datenschutzrelevant sind, sowohl Risiken als auch Abhilfemaßnahmen bestimmen zu können. Viel zu lang wurde hier… …im Fach Datenschutz spreche ich mit den Studierenden beispielsweise auch über Datenschutz-Folgenabschätzungen. Hier weise ich auf unterschiedliche… …hier als kontraproduktiv empfunden zu werden. Das fängt bei der Herausforderung an, ein hinreichendes Verständnis für die Methodik des SDM zu entwickeln… …Bestandsaufnahme an? Thomas Werning: Hier muss man unterscheiden. Wenn das Verfahren datenschutzkonform in Kraft gesetzt wurde, ist in einer Viertelstunde die… …auf die Dokumentation des VVT mit SDM-Methodik verwiesen wurde. Hier gab es dann die Rückmeldung, dass durch diese Herangehensweise viel Zeit eingespart… …Professor Petrlic, hier hört man dann oft den Vorbehalt der Komplexität des SDM. War dieser Aspekt Gegenstand der Diskussionen im AK Datensicherheit… …auszugestalten, allerdings stets ohne Erfolg. Bezogen auf die Version 3 des SDM kann ich auch nicht erkennen, dass hier ein anderer Weg eingeschlagen wird. Wenn… …kann ein Unternehmen auf vielfältige Weise nachkommen. Und hier meine ich, ist es eine große Hilfe, wenn eine Methode herangezogen wird, die von allen… …Differenzierung nach den unterschiedlichen Ebenen, d. h. Verfahren, Fachapplikationen, Infrastruktur, ist hier sehr nützlich. Wenn ich beispielweise einen… …, soll nach der SDM-Methodik beschrieben werden. Die Gewährleistungsziele, die Rechenschaftspflicht müssen auch hier erfüllt sein. Also soll mir der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …vertritt in den hier beschriebenen Verfahren zum Schabowski-Zettel. Er vertritt zudem in Maskenprozessen. Christoph Partsch Zur Abwehr von Transparenzklagen… …das Berufsgeheimnis tatsächlich einen Ausschlussgrund darstellt, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Hier kommt es maßgeblich darauf… …Einverständnis Dritten gegenüber nicht offenbart würden. 3 Das gelte auch für Anwälte, wie das Gericht in einer hier in Bezug genommenen Entscheidung urteilte. Bei… …Geschichte jedoch die Kosten für einen Antrag auf Zulassung der Berufung. Hier sei es dem Antragssteller möglich, aufgrund der ihm bekannten Informationen… …Grundrechtspositionen auf Seiten des Dritten – hier insb. Art. 12 Abs. 1 GG – und der Pressefreiheit des Journalisten gem. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abzuwägen. Dem OVG…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …kommt im September dieses Jahres zur vollen Wirkung. Um hier pünktlich die erforderlichen Festlegungen zu kodifizieren, müssten bereits die ersten Wochen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Datenschutz im EU-Gesundheitsdatenraum

  Dr. Kristina Schreiber, Pauline Brinke

  …bringt hier eine ausdrückliche datenschutzrechtliche Erlaubnis unter Einbeziehung der Vorgaben der DSGVO, differenziert für die Primärnutzung, um… …hier divergierende Behördenentscheidungen zu vermeiden und dies faktisch handhabbar zu machen, wird eine Koordination der Behörden vor Erlass einer… …Verzahnung wohl auch nicht optimal gelungen. Bleibt zu hoffen, dass die finale Textbearbeitung hier noch zu mehr Klarheit führen wird. PinG 6.24 | 255…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten

  Dr. Maximilian Wagner

  …Pharmaindustrie zeigen, dass die Zahl der hier durchgeführten klinischen Studien in den kommenden Jahren um ein Drittel sinken könnte. 2 Die Bundesregierung hat… …. September 2024, 4 – Hervorhebung nur hier. 33 § 67 Abs. 2 S. 1 SGB X, § 35 Abs. 1 S. 1 SGB V. PinG 6.24 | 257 Die Sekundärnutzung von Versorgungsdaten Wagner… …notwendigen Regelungen dem Landesrecht vorbehalten. Eine Zusammenführung mit anderen Daten war bislang nur eingeschränkt möglich. Der neue § 4 GDNG soll hier… …. Das, was der Gesetzgeber hier leistet, ist also letztlich nicht mehr und nicht weniger als die Bestimmung einer öffentlichen Aufgabe durch das… …, dass der Gesetzgeber hier neue Ausnahmen oder „Bedingungen“ kreiert. Er schafft vielmehr die Möglichkeit, sich auf bestehende Regelungen zu berufen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …. Daran anschließend werden die hier schon kurz angesprochenen bislang ungeklärten Fragen zu § 393 SGB V beantwortet (hierzu unter C.). Am Ende des Beitrags… …sozialdatenschutzrechtliche Vorgaben. Aus den Ergebnissen der hier zuvor vorgenommenen Untersuchungen folgt, dass der deutsche Gesetzgeber im Bereich Sozialdatenschutz nur… …– aber nach hier vertretener Ansicht fälschlicherweise – unter Annahme einer irgendwie hinnehmbaren Lücke in der Gesetzgebungskompetenz Weichert, SGb… …Cloud-Computing-Dienstes einerseits so viele auslegungsbedürftige Merkmale relevant sind und andererseits alle diese Merkmale kumulativ erfüllt sein müssen, besteht hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Meldepflichten für Finanzunternehmen nach der DORA-Verordnung im Spannungsfeld zwischen DSGVO und NIS-2

  Karina Filusch, Frank Fünfstück, Dr. Aleksandra Sowa

  …Ferienzeiten und Feiertagen zu erwarten sind. Hier gilt es bei besonderer Beachtung der Grundrechte aus Art. 7, 8 GRCh die Abwägung mit den Grundrechten aus Art…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …, als für den Service eigentlich notwendig ist. Genau hier muss angesetzt werden, dies darf nicht weiter möglich sein.“ Die Haltung von Olaf Scholz in…