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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  „Du unterschätzt mich, Niko“

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …diesen Themen bringst Du in Dein neues Amt mit? Dass es hier noch einiges zu tun gibt! Datentreuhandmodelle sind ja ein Modewort für alle möglichen… …im Regen stehen. Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzgeber hier mehr Verantwortung übernimmt. Wir werden das Thema der Abstimmung von… …Geschäftsstelle würde uns helfen, die Abstimmungsprozesse weiter zu effektivieren. Denn der Vorsitz der DSK wechselt jährlich. Wir müssen dafür sorgen, dass hier… …und her schieben zu wollen, muss ich einfach sagen: Der Gesetzgeber wälzt auch hier die Verantwortung auf die Rechtsan- wender und die Aufsichtsbehörden… …Social Media nicht, bist selbst hier und da aktive Nutzerin. Jetzt erbst Du das Verfahren Deiner Behörde gegen die Facebook-Website der Bundesregierung und… …| 299 „Du unterschätzt mich, Niko“ Interview mit Specht-Riemenschneider so lange erinnern, bis das der Fall ist. Hier sind keine schnellen Lösungen… …wir ein solches Transparenzgesetz bekämen. Deutschland ist ja einer der wenigen Staaten, die hier noch hinterherhinken. Transparenz ist kein Selbstzweck…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …, sondern auch den Harmonisierungsgedanken mehr als vernachlässigt. Mit der Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bietet sich jetzt die Chance, hier… …und der Digital Services Act, aber auch der Digital Markets Act anschaulich verdeutlichen. Hier gilt es, frühzeitig datenschutzrechtliche Standards zu…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …Vgl. Art. 33 Abs. 2 UAbs. 1 DA. 46 Vgl. Art. 37 Abs. 1 DA. 47 Hier wird der Entwurf 2021/0106(COD) vom 26. Januar 2024 zu Grunde gelegt. 48… …. 56 Dagegen soll beim DMA vielmehr die Marktmacht von Torwächtern eingeschränkt werden. Hier dient das Datenzugangsrecht nicht primär dem Datenschutz… …DMA deutlich weitgehender. Der Nutzer kann hier seine bereitgestellten und auch solche Daten verlangen, die durch die Tätigkeit des Nutzers auf der… …Abs. 10 DMA für den gewerblichen Nutzer ein Datenzugangsrecht bezüglich der Plattformdaten vor. Eine ähnliche Regelung trifft Art. 4 Abs. 1 DA. Hier… …übertragen werden, steht dies im Widerspruch mit Art. 20 Abs. 4 DSGVO. Hier würde etwa ein interoperables Format für Soziale-Netzwerke Abhilfe schaffen… …möglich. Derzeit wird in den meisten Fällen das Interesse des Dritten überwiegen. Hier könnte jedoch der Gesetzgeber Fälle definieren (wie beim berechtigten… …. Hier könnte ein stärkerer Fokus auf Harmonisierung von Anforderungen an interoperable Systeme in den Vorschriften hilfreich sein. Zudem werfen die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie Räume für Religionen und Weltanschauungen schließen

  Auch nach der DSGVO gibt es „beredtes Schweigen“ in den deutschen Datenschutzgesetzen
  

  Felix Neumann

  …die Einrichtung einer spezifischen Aufsicht. Der Wortlaut ist hier zumindest 13 Stellungnahme der Konferenz der unabhängigen… …spezifischen Aufsicht unterliegen“. Thum argumentiert (gegen Wilde), dass hier tatsächlich keine neuerliche Lücke vorliegt. Sie legt den Vorschlag dahingehend…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Grundrechtliche Gebotenheit des Verbotsprinzips

  Zur Frage, ob Art. 8 GrCh das Verbotsprinzip aus Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Horizontalverhältnis zwingend vorgibt
  

  Emmelie Pauline Lotzow

  …. 16 Um dies zu verdeutlichen, wird hier der Begriff des Verbotsprinzips verwendet. II. Normgeprägtes Grundrecht und konstitutionalisiertes Sekundärrecht… …fraglich. Art. 8 Abs. 2 GrCh verweist auf eine legitime Grundlage, die allerdings gesetzlich noch zu regeln ist. Wer wie hier davon ausgeht, dass dem… …Datensouveränität 67 oder Datenhoheit. 68 Gemeint ist hier nicht die ebenfalls intensiv diskutierte zivilrechtliche Zuordnung von Daten, 69 sondern die Frage… …Sekundärrechts trage, damit der Grundrechtsschutz tatsächlich verwirklicht werden könne. 92 Hier wird dem privaten Akteur Google folglich im Wege einer Art… …beispielsweise Google und der Schufa herausragende Akteure an, sodass fraglich ist, ob diese Fälle verallgemeinerungsfähig sind. Genau dies ist hier aber relevant…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …Menschen kann auch hier Gelerntes nicht einfach und zielgenau gelöscht bzw. vergessen werden. Daher benötigen diese Unternehmen die erforderlichen Werkzeuge…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 1: BAG, Urt. v. 20.06.2024 – 8 AZR 253/20 – BAG urteilt zu der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …der Beklagte als Medizinischer Dienst verarbeitet hat, auf eine Initiative des Betroffenen selbst – hier des Klägers – zurückzuführen gewesen sei. Das… …zur Auslegung der Anforderungen in Art. 9 Abs. 3 DSGVO und verdeutlicht, wie wichtig hier die Ergreifung umfassender Schutzmaßnahmen ist. Unternehmen…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 3: EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22; EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-182/22 und C-189/22 – Neue EuGH-Entscheidungen zum immateriellen Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Bagatellgrenze überschreiten muss, (EuGH, Urt. v. 14.12.2023, C-456/22). So argumentiert er auch hier: Der Schaden im Rahmen des Art. 82 Abs. 1 DSGVO müsse keine…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenschutzbeauftragter und KI-Beauftragter – eine ideale Symbiose?

  Eine Gegenüberstellung der Qualifikationen, Eigenschaften und Aufgaben vor dem Hintergrund der KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO
  

  Erdem Durmus, Georgia Voudoulaki

  …Personengruppen, bei denen die KI-Systeme eingesetzt werden sollen“. Gemeint sind hier wohl betroffene Personen i. S. d. Art. 2 Abs. 1 lit. g) KI-VO, welche als… …, dass besondere Personengruppen auch hier – wie in der DSGVO – eine besondere Schutzbedürftigkeit haben. In erster Linie können dies Minderjährige… …Kündigungsschutz. Bei einer externen Besetzung der Position liegt es nahe, dass für den Auftraggeber auch hier, wie bei einem externen DSB, eine fristlose Kündigung… …KI-Beauftragten Gestaltungsfreiheit. Es ist für Einrichtungen empfehlenswert, sich hier einerseits an den Anforderungen an die KI-Kompetenz zu orientieren… …der DSB die Nutzer des Systems im Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Vorgaben unterrichten. Auch der KI-Beauftragte sollte hier die Belegschaft… …, welcher auch in dem Text der KI-VO an zahlreichen Stellen erkennbar ist. Hier dürften die Erfahrungen des DSB im Hinblick auf Risikobewertungen mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  „Pay or okay?“

  Ansichten und Einschätzungen von Peter Hense und Niko Härting
  

  Streitgespräch Hense ./. Härting

  …die Beweislast für die Freiwilligkeit im konkreten Fall trägt. Und selbst wenn Meta hier aufholen und seine Seite der Waagschale füllen würde, ginge ein… …mehr im Interesse der Mehrheit hat. Und genau hier liegt mein Problem mit der Wiedergeburt einer Denkschule, die auch die deutschen Kodifikationen des 19…