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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen: Da muss mehr Nutzen gehen

  Lars Roemheld

  …gemeinwohlfördernde Verarbeitung von Daten so groß wie im Gesundheitswesen. Von personalisierter Medizin in der Krebsversorgung bis zu Anwendungen von Künstlicher… …Intelligenz zur Unterstützung gesunder Lebensstile: Patientendaten sollen der Schlüssel für eine neue Ära der Gesundheit sein. Dabei klafft zwischen Vision und… …heutiger Versorgungsrealität eine gewaltige Lücke: im Jahr 2021 wissen die meisten Ärztinnen nicht einmal verlässlich, welche Medikamente andere Ärzte in der… …inkompatibel gestalteter Software. Bei den Klageliedern über vertane Potenziale wird allerdings oft der mögliche Nutzen der Abrechnungsdaten im Gesundheitswesen… …vermuten lassen. Dazu fehlt nicht zuletzt ein breiteres ­Verständnis der theoretisch vorhandenen Datengrundlage. Deutschlands Krankenkassen hüten einen der… …, fehlt in der Fachöffentlichkeit eine Vorstellung davon, welche Fragestellungen mit Abrechnungsdaten möglich wären. Wer die Daten besser versteht, müsste… …mehr Nutzen fordern; so die These dieses Artikels. Nur wer den potenziellen Nutzen nachvollziehen kann, kann mit der notwendigen Verve die bürokratischen… …Kämpfe gewinnen, die die Nutzung von Abrechnungsdaten leider oft verhindern. Rund 90 % der Bürger in Deutschland sind gesetzlich krankenversichert… …. Leistungserbringer von der Apotheke bis zum Krankenhaus müssen, um in diesem System Zahlungen für ihre Leistungen zu erhalten, in standardisierten Abrechnungen ihre… …homogene, maschinenlesbare Daten – allerdings verstellt das langweilige Aussehen der Daten vielleicht zuweilen die Wertschätzung ihres Reichtums. Lars…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Editorial

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …Ihnen eine Jubiläumsausgabe zu präsentieren, die ihresgleichen sucht. Dann stand der Festakt auf dem Programm und wir haben, gemeinsam mit Redaktion… …, Beirat, Verlag sowie Freunden und langjährigen Weggefährten der PinG die Sektkorken knallen lassen. Am Morgen danach von Katerstimmung keine Spur, jetzt… …breitmachen, die sich aus der massenhaften Durchsetzung von Betroffenenrechten und Schadensersatzsprüchen das schnelle Geld versprochen haben. In seinem am 4… …. Mai ergangenen Urteil (C-300/21) hat der EuGH die Anforderungen an die die betroffene Person treffende Darlegungslast bzgl. des von ihr geltend… …Staatsanwaltschaft interessiert sich mittlerweile für derlei Geschäftsgebaren. Google Fonts lässt grüßen. Das Ausloten der Grenzen zwischen zulässiger… …Rechtsdurchsetzung und dem Missbrauch von Betroffenenrechten wird uns sicherlich künftig noch häufiger beschäftigen. Einen ersten Einstieg in das Thema bietet der… …Beitrag von Hartung, Pickenpack und Grätz. Der Titel „Kein Schadenersatz ohne Schaden!“ kommt wie selbstverständlich daher, bringt im Kontext der genannten… …und skizzieren dessen mögliche Auswirkungen auf die künftige Rechtsdurchsetzung. Der Ausblick zeigt deutlich, in Sachen Schadenersatz sind noch etliche… …geregelt. Einen Überblick über die mit der Einrichtung eines entsprechenden (IT-gestützten) Melde­systems verbundenen datenschutzrechtlichen Fragen bietet… …von Peisker und Zhou, die sich intensiv mit der jüngsten Entscheidung des EuGH (C-487/21, C-579/21) zum Auskunftsanspruch und deren Auswirkungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Rezension

  Prof. Niko Härting

  …: 978-3-16-154182-7; Mohr Siebeck Hans Peter Bull war der erste Bundesdatenschutzbeauftragte. Er hat die Entwicklung des Datenschutzrechts seit den bewegten 70er-Jahren… …begleitet und ist bis heute eine Stimme der Vernunft im Ringen um eine angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Seiner jüngst erschienenen… …­argumentiert, statt mutzumaßen und zu verdächtigen. Im ersten Heft der PinG (2013, 1 ff.) plädierte er ebenso nüchtern wie überzeugend für die Auflösung der… …zur „Rechtssubjektivität autonomer Maschinen“ kann Bull – preußischnüchtern – wenig anfangen. Der „Datenschutzszene“ wirft Bull ­Tendenzen zur… …nicht die Ausnahme. Vom ­„Geschäft mit der Angst“ leben schließlich viele: behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte, Anwälte, Berater, Autoren… …Passagen seines Buchs stehen unter der unsicht­baren Überschrift „Lasst mal die Luft raus!“. Er plädiert dafür, dass man sich weniger mit theoretischen… …Möglichkeiten des Datenmissbrauchs als mit realen Gefahren befasst. Leicht spöttisch blickt er in die Tätigkeitsberichte der Aufsichtsbehörden und findet dort… …Führung von Adresslisten der ­Eltern durch Lehrer und Schulen. Es kann nicht angehen, dass die informationelle Selbstbestimmung übertrieben und überhöht… …wird zum Nachteil der freien Kommunikation. Und es kann ebenso wenig angehen, dass das „nicht Ausschließbare“ zum Maß aller Dinge und zum Kompass der… …Fundgrube für Argumente gegen den datenschutzrechtlichen Mainstream, auch wenn man dem Autor an der einen oder anderen Stelle nicht folgen mag. So hat Bull…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  PinG im Gespräch mit Dr. Imke Sommer, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …. Sommer, Herr Prof. Dr. ­Kugelmann, von eindeutigen Fällen einmal abgesehen, kommt der Abgrenzung zwischen Artikel 26 und Artikel 28 DSGVO in der… …Beraterpraxis mittlerweile eine ganz erhebliche Bedeutung zu. Auch die Detailfragen scheinen eher zu- als abzunehmen. Können Sie dieses Bild aus der… …aufsichtsbehördlichen Perspektive auch für Ihr Bundesland bestätigen? Welche Relevanz haben diese beiden Rechtsinstitute in der Beratungs-, Aufsichts- und ggf. auch… …, das nicht herausragt. Aus aufsichtsbehördlicher Sicht ist es aber natürlich besonders positiv aufgefallen, dass der EuGH das Institut der ­gemeinsamen… …datenschutzrechtlichen Mitverantwortung der Betreiber von Facebook-„Fanseiten“ bestätigt hat. Dr. Imke Sommer ist seit 2009 die bremische ­Landesbeauftragte für… …Datenschutz und ­Informationsfreiheit. Fotograf: Arndt Rathjen © Prof. Dr. Kugelmann: Das Thema der Verantwortlichkeit für Datenverarbeitungen boomt. Auch die… …Datenschutzaufsichtsbehörden stehen vor der Herausforderung Art. 26, 28 DSGVO einzuschätzen und anzuwenden. Zu einigen Aspekten dieser Fragestellung entsteht gerade eine… …Leitlinie der Datenschutzbehörden. Durch die Urteile des EuGH zu Facebook-Fanpages und dem Facebook Like-Button ist die gemeinsame Verantwortung aktuell… …gerade in ­diesem Bereich auch für die Anwendungspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden hochrelevant. Viele Unternehmen und viele öffentliche Stellen… …betreiben Fanpages, viele Webseitenbetreiber binden Social Prof. Dr. Dieter Kugelmann ist seit 1. Oktober 2015 der Landesbeauftragte für den Datenschutz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Editorial

  Niko Härting

  …ist das Ergebnis von Teamwork. In der Mitte des Hefts stellen wir das Team vor. Es geht um „Gesellschafts- und Rechtspolitik“. Prof. Dr. Hans Peter Bull… …blickt – vorläufig – auf seine Amtszeit zurück und spannt dabei den Bogen von den Sicherheitsgesetzen nach dem 11. September 2001 zu der kritischen Debatte… …der Geheimdienstpraktiken im Sommer 2013. Die Prism-Debatte gibt Prof. Dr. Klemens Skibicki Anlass, die Frage zu stellen, ob das „Vergessen“ im… …auch Stephan Noller, der eine „Algorithmen-Ethik“ fordert. Frederick Richter denkt über die Konsequenzen aus der Prism-Debatte aus Sicht der Stiftung… …neuere Ent wicklungen zum Datenschutzrecht. Es geht um „Compliance“. Und es geht um die Sicht der Unternehmen. Terry Johnson gibt einen Überblick über den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …fasziniert mich besonders: die Einwilligung per „Gehirnsignal“, mit der sich Maurice Oettel befasst. Etwas bodenständiger bleiben Ilia Kukin und Carlo Piltz… …, die der Frage nachgehen, ob Datenschutzverstöße zu einer Gewerbeuntersagung führen können. Und brandaktuell ist der Beitrag von Susanne Krell und Felix… …der Stiftung Datenschutz legt Frederick Richter dar, weshalb man den verbreiteten Datenhandel nicht pauschal verdammen sollte. Philipp Müller-Peltzer… …, mit der neuen Leitlinie des Europäischen Datenschutzausschusses zur Berechnung von Bußgeldern und einer neuen Entscheidung des LG Köln zu Art. 82 DSGVO… …, der aus meiner Feder stammt. Und mein lieber Kanzleikollege Martin Schirmbacher geht der Frage nach, welche datenschutzrechtlichen Folgen es hat, wenn…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Tracking und Targeting nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

  Dr. Martin Schirmbacher

  …Überwiegen der Betroffeneninteressen (+) (+/-) (-) Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher ZWISCHEN PANIKMACHE UND MIR-DOCH-EGAL - 15… …Interesse (+) 2. Notwendigkeit (+) 3. Kein Überwiegen der Interessen der Betroffenen Einfaches Re-Targeting (+) • Mit der Auslieferung von Werbung für… …(+) (+) 3. Kein Überwiegen der Betroffeneninteressen Eher (-), weil Facebook die Information nutzen kann und wird (-), weil Facebook die Information… …nutzen kann und wird und niemand mit der Weitergabe der E-Mail-Adresse an FB rechnet Dr. Martin Schirmbacher | HÄRTING Rechtsanwälte | @mschirmbacher…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Die EU-Datenschutz-Grundverordnung 2016/697– Zu viel für Kommunen?

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …01. 01. 2016 in Kraft getreten ist, der erste Teil der Neuordnung des EU-Vergabewesens mit der Richtlinie 2014/24/EU am 18. 04. 2016 und die… …eIDAS-Verordnung am 01. 07. 2016 in Kraft treten wird, wartet bereits das nächste, in der Umsetzung aufwändige Rechtsgebilde: Die Datenschutz-Grundverordnung. Es ist… …an der Zeit, zwei äußerst unangenehme rechtspolitische bzw. betriebswirtschaftliche Fragen zu stellen, die sich der Gesetzgeber in seinen zahlreichen… …insgesamt 1.101 mehr als 100.000 Einwohner. 1 Eine beliebige davon herausgegriffen, Heidenheim an der Brenz, verfügt über 48 Beamte und insgesamt 517… …Beschäftigte. 2 Der ­höhere und gehobene Dienst, also diejenigen die in dieser ca. 47.000-Einwohner-Kommune diese Rechtsvorschriften umsetzen müssen, umfasst… …samt zwei Bürgermeistern gerade 46 Personen. Der Bereich, welcher mit der Umsetzung einer beispielsweise Datenschutz-Grundverordnung betroffen sein wird… …, der IuK & Organisationsbereich, hat gerade zwei Beamtenstellen und 10 weitere Beschäftigte. Bedenkt man, dass diese Stadt zu den 30 größten in… …Baden-Württemberg gehört, wird die Problematik offensichtlich. II. Kommunen und der seit 1995 bestehende EU-Datenschutz Nimmt man die Tätigkeitsberichte des… …baden-württembergischen Landesbeauftragten für Datenschutz zur Hand, so kann man ­erkennen, dass es auch mit der Umsetzung des seit 1995 bestehenden Datenschutzregimes in… …der Praxis durchaus haperte. Im 32. Tätigkeitsbericht findet sich beispielsweise auf Seite 87 ein mit „Im ­Berichtszeitraum war meine Dienststelle mit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz und unternehmerische Verantwortung

  RA lic. jur. Ursula Sury, Elio Donato Bacchetta

  …Donato Bacchetta Ursula Sury ist selbständige Rechtsanwältin in Luzern (CH) und Vizedirektorin an der Hochschule Luzern – Informatik. Sie ist zudem als… …Fachexpertin für Datenschutzaudits der Schweizerischen Vereinigung für Qualitäts- und Management- Systeme (SQS) tätig. Ursula Sury ist hauptsächlich im Bereich… …Informatikrecht und Datenschutz tätig. Elio Donato Bacchetta ist juristischer Mitarbeiter bei der Advokatur Sury AG. Daneben ist er als wissenschaftlicher… …Mitarbeiter an der Hochschule Luzern als Dozent für Informationssicherheit an der Fernfachhochschule Schweiz tätig. Dieser Artikel zeigt mögliche Auswirkungen… …Regelungen jedoch auch Chancen für verbesserte Geschäftsprozesse und gestärktes Kundenvertrauen bieten. I. Einleitung Informationen bilden das Fundament der… …Firmen einen wesentlichen Teil ihrer Wertschöpfung. Der Prozess umfasst dabei die Veredelung und Transformation verschiedenster Informationsarten – von… …Beispiel der Softwarebranche verdeutlichen: Eine vollständige Offenlegung von Quellcodes eines Softwareentwicklers würde seine wirtschaftliche… …Geschäftsgrundlage fundamental in Frage stellen. Für Unternehmen kann sich daher die Kenntnis der relevanten EU-Verordnungen zur Regelung der Unternehmenstransparenz… …als unumgänglich erweisen, um die notwendigen Offenlegungspflichten präzise erfüllen zu können. Der vorliegende Artikel beleuchtet verschiedene… …mögliche Auswirkungen auf Unternehmen sowie damit verbundene Chancen und Risiken aufgezeigt. Der Artikel erhebt keinen Anspruch auf eine vollumfängliche…

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• Arbeitshilfe - Allgemein

  Datenschutzhinweise für den Fernabsatz

  
  Lieferung: 12/17

  …Artikel 13 DS-GVO Datenschutzhinweise für den Fernabsatz Grundlagenpapier und Vorlage Ab 25. Mai 2018 gelten mit Wirksamwerden der… …wegen der hohen Bußgeldandrohungen der DS-GVO sowie nicht auszuschließenden Schäden für die Reputation des Unternehmens sollten sich Online- und… …Versandhändler mit den neuen Vorgaben vertraut machen. Insbesondere bei Ausgestaltung der Transparenzpflichten ist in diesem Zusammenhang größte Sorgfalt angezeigt… …. Auch unter der DS-GVO kommt dem Aspekt der Transparenz der Datenverarbeitung eine wesentliche Rolle zu. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt… …Daten bei der betroffenen Person (Art. 13 DS-GVO) und - Informationen, die bei Erhebung von personenbezogenen Daten aus Drittquellen (Art. 14 DS-GVO). Sie… …werden. Hinsichtlich der konkret zu erfüllenden Informationspflichten ist für Online- und Versandhändler der Informationspflichtenkatalog des Art. 13… …zu erfüllen sind. Tipp: Zur Sicherheit sollten sämtliche der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Informationen vorgehalten werden, wenn der zur… …sowie ggf. seines Vertreters ? gemeint ist der Vertreter iSv Art. 4 Nr. 17 DS-GVO, nicht der gesetzliche Vertreter 2. ggf. Kontaktdaten des bDSB ?… …E-Mailadresse datenschutz@xyz.de genügt 3. Zwecke und Rechtsgrundlage ? hinsichtlich der Zwecke vergleichbar § 13 TMG, § 4 Abs. 3 BDSG a.F. ? bei Rechtsgrundlage… …der berechtigten Interessen ? gemeint sein wird das vorweggenommene Abwägungsergebnis ? weder zu abstrakt noch zu konkret; Einfallstor für Angriffe! ?…

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