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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …der Goethe-Universität Frankfurt für Datenschutzrecht. Wybitul verteidigt Unternehmen regelmäßig vor Gericht, etwa in Bußgeldverfahren und… …Schadensersatzklagen. Tim Hufnagl Foto: © Christian Solmecke (49) hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der… …Internet- und IT- Branche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren insbesondere den Bereich Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht der Kanzlei… …. Wir waren daran nicht beteiligt und viele der Aussagen des OLG Hamm sind sehr auf den einzelnen Fall bezogen. Aber natürlich kann man auch einige… …Beeinträchtigung mit Textbausteinen oder Allgemeinplätzen schildert, ist das in der Tat ein starkes Argument gegen einen erstattungsfähigen Schaden. CS: Zunächst zur… …zuversichtlich, in den nächsten OLG-Verfahren und auch letztlich vor dem BGH zu gewinnen. Zudem ist zu erwarten, dass der EuGH in zwei anstehenden Verfahren (Rs… …. C-667/ 21 und C-340/21) die Anforderungen zum Schadensersatz noch präzisieren wird und hier – entsprechend den An­forderungen der DSGVO – eine europaweit… …verbindliche, verbraucherfreundlichere Aus­legung von Art. 82 DSGVO vorgeben wird. Insbesondere im zweitgenannten Verfahren muss der EuGH entscheiden, ob allein… …der Kontrollverlust durch einen Hackerangriff und damit verbundene Ängste zu einem immateriellen Schadensersatzanspruch führen. Hierzu nämlich hatte das… …heißt es in Erwägungsgrund 85 zur DSGVO, dass „der Verlust der Kontrolle über personenbezogenen Daten“ einen Schaden nach der DSGVO darstellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …Daniela Duda Daniela Duda, Geschäftsführerin der ASINARIUS GmbH, ist langjährige ­externe Datenschutzbeauftragte, berät und begleitet KMUs, wie ­Konzerne… …verschiedener Branchen im Fachbereich Datenschutz und steht dem ERFA-Kreis Bayern der GDD e. V. vor. Sie hält regelmäßig Vorträge und Schulungen zu verschiedenen… …Unternehmens, die in anderen Ländern zu finden sind. Bei Verarbeitungen von Daten, sofern diese dem sachlichen, persönlichen und räumlichen Anwendungsbereich der… …Verordnung zuzuordnen sind, muss gewährleistet sein, dass zum Stichtag in der betrieblichen Praxis die Regelungen eben dieser Datenschutz-Grundverordnung… …wirkliche Gemeinsamkeit zwischen Richtlinie 95/46/EG und der DSGVO wird auch darin zu sehen sein, dass der Dreh- und Angelpunkt die Reduzierung… …datenschutzrechtlicher Risiken bzw. die Minimierung von Gefährdungspotentialen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist; egal ob als Verantwortlicher oder als… …die Regelungen der DSGVO einhält. II. Gemeinsames und Trennendes Jene auf der Richtlinie 95/46/EG beruhende Entscheidungen bzw. Beschlüsse der… …Kommission und Genehmigungen der Aufsichtsbehörden 1 Vgl. Erwägungsgrund 171 DSGVO. Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht! Duda PinG… …06.16 249 Und dann sieht man sich den Erwägungsgrund 151 der DSGVO an, in welchem zu lesen ist, dass die verhängten Geldbußen „in jeden Fall … wirksam… …Verarbeitungstätigkeiten macht. Hier sieht die DSGVO bei Verstößen gegen die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter Geldbußen von bis zu 10 Mio. Euro…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …der gemeldeten Datenpannen in Europa deutlich gestiegen. Erfahrungen aus der Arbeit mit Mandaten gehen in dieselbe Richtung. Können Sie diese… …Dienststelle wurden im Jahr 2018 774 Datenpannen gemeldet. ­Damit hat sich die Zahl der Meldungen im Vergleich zur BDSGalt-Zeit mehr als verzehnfacht. PinG: Herr… …Kranig, das LDA Bayern war zumindest in Deutschland die erste Aufsichtsbehörde, die zur Erfüllung der Pflicht aus Art. 33 ein Onlineportal zur Verfügung… …gestellt hat. Wie wird das Portal angenommen? Wie verhält sich die Anzahl der über das Portal gemeldeten Sachverhalte im Verhältnis zu der Gesamtzahl aller… …Meldungen, die Ihr Haus erreicht? Kranig: Etwa 90 Prozent der Meldungen gehen online ein und 10 Prozent per Fax oder Post. Bei der Gestaltung des… …Onlineportals haben wir uns an die Empfehlun­ gen der Aufsichtsbehörden gehalten und alle notwendigen Pflichtfelder eingebaut. Dies hat auch den Vorteil, dass… …Haben Sie sich angesichts der den Verantwortlichen treffenden straffen Fristen auch eigene, interne Fristen gesetzt, binnen derer eine Meldung bearbeitet… …aus. Meldungen bezüglich Vorfällen mit erhöhtem Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen wie zum Beispiel Hackingangriffe werden einer… …derartige Meldungen umgehend geprüft. Wird festgestellt, dass kein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen i. S. des Art. 33 Abs. 1… …DSGVO vorliegt, wird der Fall „zu den Akten“ geschrieben und geht in die hausinterne Statistik der Aufsichtsbehörde ein. Gibt es Anlass für weitere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Editorial

  …, die der Verband der Automobilindustrie jüngst veröffentlicht hat. Datenschutzprinzipien für das Auto? Dass es tatsächlich ein Bedürfnis gibt, ein… …auch die Zweckbindung und das Gebot der Datensparsamkeit zunehmend in Frage gestellt. Dass das überkomplexe Datenschutzrecht zumeist zu einer… …Interessenabwägung mit offenem Ausgang führt, kritisiert Eva Miriam Alexandra Beyvers, die sich mit einer Stellungnahme der Art. 29­Gruppe befasst. Frederick Richter… …widmet sich dem Grundsatz der Datensparsamkeit aus Sicht der Stiftung Datenschutz. Hanna Mathes und Niclas Krohm beleuchten – rechtsvergleichend – die… …Spielräume des nationalen und europäischen Rechts bei der Regulierung des Umgangs mit Gesundheitsdaten. Im Unternehmen ist Compliance ohne Datenschutz nicht… …sollte, wenn es zu einem Geheimnisverrat oder zu Diebstahl von Kundendaten gekommen ist. Britta Hinzpeter widmet sich der Datenschutzkonformität von Apps… …und Christoph Torwegge wagt einen Streifzug durch Fragen der Exportkontrolle, die sich bei Cloud­Diensten stellen können. Simon Menke zeigt schließlich… …auf, dass bei der gedruckten Direktwerbung längst noch nicht alle Zulässigkeitsfragen geklärt sind. Aktuelle Themen kommen nicht zu kurz: In den… …begonnen. Noch wissen wir nicht, ob der Terror von Paris die Balance von Freiheit und Sicherheit, von Privacy und Prävention nachhaltig verändern wird. Eine… …hält. Und wir haben uns über die klaren Antworten der Sozialdemokratin gefreut. Ich wünsche eine entspannte und bereichernde Lektüre. Ihr Niko Härting…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Editorial

  …Amsterdam. Die europäische Datenschutzreform scheint jetzt auf der Zielgeraden zu sein. Und wir sind alle gespannt darauf, ob in diesem Herbst das Wunder… …diesem Heft mit der Datenschutzreform befassen. „Privacy by Design“ klingt gut und soll im europäischen Datenschutzrecht als Grundsatz verankert werden… …den Zielen des Datenschutzes befasst sich auch Rainer Stentzel, der sich auf die schwierige Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes begibt. Michael… …Hopp und Christian Wiese Svanberg wagen einen Blick in die Zukunft. Sie meinen, die Verabschiedung der Reform sei nicht das Ende, sondern der Beginn… …einer Reise in eine neue Datenschutzzukunft. Sie befassen sich mit der ungewissen Zukunft einer europäischen Datenschutzaufsicht und dem gleichfalls… …fortbestehenden nationalen Recht und überrascht uns mit dem Befund, dass für den öffentlichen Bereich in Deutschland vorläufig kaum Auswirkungen der Verordnung zu… …Schritt weiter geht Franziska Leucker, die vor einer Freiheitsbedrohung warnt und Klartext spricht zu den „zehn Märchen der Datenschutzreform“. Auch zu… …Anonymisierung und die Pseudonymisierung auch in Zukunft stiefmütterlich behandeln wird. Optimistisch ist Patrick von Braunmühl, der auf praktikable Regelungen zur… …Ko-Regulierung hofft. Für Augenmaß bei der Neuregelung der Auftragsdatenverarbeitung plädiert Niclas Krohm. Er befasst sich kritisch mit Vorschlägen, die… …für einen strengen Schutz plädiert. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz weist Frederick Richter darauf hin, dass das Datenschutzrecht überfordert ist…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Heft der letzten 10 Jahre. Und es handelt sich nicht um eine Doppelausgabe, sondern um den krönenden Abschluss der ersten 10 PinG-Jahre. 10 Jahre PinG… …und zugleich 5 Jahre DSGVO. Ich teile den in diesem Heft zu findenden Eindruck von Frederick Richter, der dieses Jahr auf 10 Jahre der Stiftung… …Datenschutz anstoßen kann: Die Ära der DSGVO kommt einem viel länger vor, wir haben uns alle längst an das europäische Gesetzeswerk gewöhnt. Mit all seinen… …, dass man sich dort entschlossen ans Werk begibt, die Bestimmungen der DSGVO robust durchzusetzen. Und eine Weile schien es auch so, dass die Behörden –… …bemerkbar zu machen. Inzwischen hat man allerdings den Eindruck, dass bei den Behörden wieder der aus Vor-DSGVO-Zeiten gewohnte Alltag eingekehrt ist. Die… …weitergereicht, gegen das sich die Beschwerde richtet. Nicht per Verwaltungsakt, sondern lediglich mit der sanften Drohung mit einem künftigen… …weiter von der Behörde hört. Dann plötzlich wieder Post von der Behörde, weitere Fragen. So zieht sich das gerne über Monate oder gar Jahre hin und endet… …meist im Nichts. Verwaltungsakte sind nach wie vor die Stiefkinder der Datenschutzbehörden. Wer gerne überzeugen möchte, scheut den Verwaltungszwang. Und… …verwickelt zu werden. Nach 5 Jahren DSGVO merkt man den Behördenvertretern immer noch gelegentlich an, dass es bei der Prozessführung noch viel zu wenig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Das Medienprivileg im deutschen Recht

  Stefan Michel

  …Weitgehende Befreiung von Pflichten der DSGVO Presse Rundfunk Telemedien §41BDSG a.F. LPresseG • z.B. § 12 LPresseG BW Privat Landesrecht: Divergierende… …Zuständigkeit der Aufsicht (Landesbeauftragte(r) für Datenschutz bzw. durch LfM ernannter Datenschutzbeauftragte(r)) § 9c RStV Öff. rechtlich § 57 RStV… …Hilfsunternehmen der Presse“ • • • Öff. rechtlicher und privater Rundfunk Weites Journalismusverständnis des EuGH Blogs Bürgerjournalismus Youtube…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …Kühling, LL. M. an der Universität ­Regensburg. Ob Google Glass, Google Street View, Google Earth, Videoüberwachung oder Handygesichtserkennung – im… …Behörden, ohne großen finanziellen Aufwand und technischen Sachverstand sowie unbemerkt von den betrachteten Personen, den öffentlichen Raum aus der… …diesen über Panoramaansichten bzw. Satellitenoder Luftaufnahmen aus verschiedenen Blickwinkeln erfassen. Auch der Staat bietet über Bundes- und… …Landesportale entsprechende Services an. 1 Zwar erfolgt dies derzeit noch in einer ­starren und zeitlich verzögerten Form. Mit der technisch grundsätzlich… …. Das Internet kann dann gänzlich zu einer spiegelbildlichen Live-Abbildung der Realität werden. Dienste wie die Google-Brille oder… …zu berauben. Für Unternehmen ergeben sich hierdurch zwar gänzlich neue Strategien der Kundenerreichbarkeit und Nutzerführung. Zugleich besteht aber die… …Gefahr, dass die Dienste in der Summe zu einer vom BVerfG missbilligten 3 schleichenden Verhaltensanpassung der Menschen bei ihrer Teilhabe am öffentlichen… …Raum führen. Die zunehmende Technifizierung wird daher in der öffentlichen Wahrnehmung häufig kritisch reflektiert und nicht selten ein „Ende der… …Privatsphäre“ angemahnt. 4 Besonders in der ausführlichen medienpolitischen Auseinandersetzung im Zusammen­ * Der vorliegende Beitrag geht in Teilen zurück auf… …, SPIEGEL ONLINE v. 18. 02. 2010. 3 Vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 43. 4 Vgl. Schaar, Das Ende der Privatsphäre, 2009…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …als auch ihre gesetzlichen Schutzregime sind über die Jahrzehnte immer komplexer geworden. Seit 2013 widmet sich daher die „Privacy in Germany“ der… …„Registermodernisierung“). Einen kritischen Blick auf den Status quo wirft – der eingangs zitierte – Bull, der die aus seiner Sicht zu starre Anwendung datenschutzrechtlicher… …Vorschriften anprangert. Schon zum ersten PinG-Heft hatte er einen Aufsatz beigesteuert, sodass die Kontinuitäten in der Datenschutzrechtswissenschaft… …unübersehbar sind. Ebenfalls zu den ersten Autoren zählte Kai von Lewinski, der im aktuellen Heft die (neuen) Aufsichtsstrukturen im europäischen Datenschutz-… …und Digitalrecht untersucht und Reformmöglichkeiten aufzeigt. Mit Peter Schaar steht zudem ein weiterer ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter der… …Leserschaft Rede und Antwort. In einem Streitgespräch mit Rolf Schwartmann diskutiert er über den Siegeszug der künstlichen Intelligenz (KI) und das Für und… …Wider des Verbots neuer Technologien. Außerdem zeigt der ­Justiziar bei der Berliner Datenschutzbehörde Cay Lennart ­Cornelius die rechtliche Zulässigkeit… …zugleich den Auftakt einer neuen Kolumne dar. Zukünftig wird der vormalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink aktuelle Herausforderungen des… …die Geschichte des Datenschutzrechts und der PinG zurück. Eine Geschichte, die sich nicht ohne die Datenschutz-Grundverordnung erzählen lässt. Grund… …genug, mit ihrem Vorkämpfer, dem damaligen Europaabgeordneten und jetzigen Vorsitzenden der Heinrich-Böll- Stiftung Jan Philipp Albrecht, ins Gespräch zu…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Editorial

  Barbara Thiel

  …auch für Veränderungen an der DSGVO gekommen. Mit dem vorliegenden Heft hat sich die PinG zum Ziel gesetzt, eine erste Bilanz zu ziehen und zugleich der… …außereuropäische Staaten – Europa beneiden und mit der ein neues Zeitalter im Datenschutz begann. Es dürfte kein Zweifel darüber bestehen, dass die DSGVO die… …Landschaft des Datenschutzes in der EU, aber auch weit darüber hinaus, nachhaltig verändert hat. Allerdings gab es von Anfang an nicht nur positive Resonanz… …, sondern auch sehr viel Kritik an der DSGVO, verbunden mit der Erwartung, dass diese Kritik auf fruchtbaren Boden stoßen und die Kommission zu Änderungen an… …der DSGVO veranlassen würde. In der Anwendung der DSGVO hätten sich nicht nur bürokratische Hemmnisse, ein Zuviel an Pflichten, Aufwand und… …Dokumentation in der täglichen Arbeit als belastend dargestellt. Auch die Arbeit auf der europäischen Ebene, d.h. Kooperation und Kohärenz nach Art. 60 ff. DSGVO… …Initiativen ausgeblieben. In beiden Evaluationen, die inzwischen stattgefunden haben, hat sich die Kommission weder mit der Kritik, noch mit dem von… …verschiedenen Seiten artikulierten Reformbedarf auseinandergesetzt. Zwar gab und gibt es auch aus Sicht der Kommission Aspekte, die es zu verbessern gilt. Diese… …verabschiedet worden sind, konnten sie nicht zum Umdenken veranlassen. Mit der schlichten Feststellung, dass die DSGVO unberührt bleibt, hat die Kommission… …jegliche Anpassungsaktivität von vornherein ausgeschlossen. Diese Zurückhaltung ist zwar verständlich, wird doch immer wieder behauptet, dass die „Büchse der…

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