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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …sich für Unternehmen? I. Adressaten und Kernpflichten des DA Der DA betrifft vor allem Hersteller vernetzter Produkte, Anbieter verbundener Dienste und… …Datenverarbeitungsdienste (Art. 24 ff. DA). II. DA vs. DSGVO: Wer hat Vorrang? Der DA soll den wirtschaftlichen Zugang zu Daten erleichtern, während die DSGVO den Schutz… …personenbezogener Daten und den freien Verkehr von Daten (Art. 1 Abs. 1 DSGVO) sicherstellt. Art. 1 Abs. 5 DA stellt klar, dass der DA “unbeschadet” der DSGVO gilt… …und diese “ergänzt” bzw. “unberührt” lässt (vgl. Erwägungsgrund (EG) 7 S. 4). Bei Widersprüchen hat die DSGVO Vorrang (Art. 1 Abs. 5 DA). Zudem ist der… …die Abgrenzung nach den Maßstäben der DSGVO: – Ein Verstoß gegen den DA droht, wenn fälschlich von einem Personenbezug ausgegangen wird und die… …Weitergabe unterbleibt. – Wird hingegen der Personenbezug fälschlich verneint, droht ein Verstoß gegen die DSGVO. Unternehmen müssen klare Prozesse zur… …Erfüllung der Datenzugangsrechte unter Beachtung der DSGVO entwickeln und zudem jeweils geeignete technisch-organisatorische Maßnahmen wie Anonymisierung… …, Pseudonymisierung und Verschlüsselung implementieren. Fehlentscheidungen bei der Abgrenzung können hohe Bußgelder nach sich ziehen, die der Maximalhöhe nach der DSGVO… …Datenschutzaufsicht soll hingegen bei der Bundesbeauftragten Kirsten Ammon (CIPP/E, CIPM, CIPT (IAPP)) ist Senior ­Associate bei Planit//­ Legal in Hamburg und ­berät… …Unternehmen zu ­allen Fragen der Digitalisierung, vor allem im ­Bereich des IT- und Daten(schutz-)rechts. für den Datenschutz und die Informationsfreiheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY TOPICS Dr. Rainer Stentzel Das Grundrecht auf ...? – Auf der Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes in der Europäischen Union… …(Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept ___________________ 193 Franziska Leucker Die zehn Märchen der ­Datenschutzreform… …PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS PRIVACY COMPLIANCE Dr. Niclas Krohm Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungs­ketten unter Wahrung von… …Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen _________________________ 205 Nils Hullen Anonymisierung und Pseudo­nymisierung in der Datenschutz-Grundverordnung… …_________ 210 Prof. Dr. Kay-Uwe Martens Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich – Dateibegriff führt zur… …praktischen Bedeutungslosigkeit __________ 213 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen… …der Stiftung Datenschutz – Versichertendaten – Big Data stellt gesellschaftliche Fragen _______________________________________ 226 Dr. Jana Moser… …Privacy regulation and its impact on the European economy _______________________ 228 Patrick von Braunmühl Ansätze zur Ko-Regulierung in der… …Vorlage der Studienbescheinigung/Referendarurkunde): Jahresabonnementpreis € 96,–; Einzelheft im Abonnement € 16,–. Alle Preise jeweils einschl… …sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …. Er ist u. a. Mitherausgeber der Zeitschriften MMR und ZD. PinG: Sehr geehrter Herr Spies, Sie sind in der Datenschutzszene kein Unbekannter und durch… …Fahrt auf und auch der Transfer von personenbezogenen Daten in bestimmte Drittländer wird zunehmend beschränkt (z. B. durch die Executive Order 14117)… …. Der Faktor „Politik“ ist nicht zu unterschätzen: Es ist nicht so, dass alle Bundesstaaten die extensive Datenschutzgesetzgebung in Kalifornien mit… …Freuden in ihr eigenes Recht übernehmen. Auch wenn viele in Brüssel das gerne so sähen: Einen nachweisbaren “Brussels Effect“ der DSGVO auf diese Gesetze… …sehe ich nicht, auch wenn einzelne Elemente aus der DSGVO dort ihren Niederschlag gefunden haben. Das gilt z. B. für die Datenschutzfolgenabschätzung… …Spies, ZD-Aktuell 2023, 01232 – Texas Privacy Act. 2 Spies, ZD-Aktuell 2022, 01093 – Utah Consumer Privacy Act. bringen. Der Faktor „Politik“ erklärt auch… …(vornehmlich China), Zugang zu sensiblen U.S.-Daten erhalten sowie Daten, die mit der U.S.- Regierung in Zusammenhang stehen. Mit dem DSGVO-Ansatz hat das nichts… …festzumachen. Der politische Grundkonflikt besteht zwischen dem Weißen Haus unter Trump und dem Staat Kalifornien unter seinem Gouverneur Newsom, einem… …potentiellen Kandidaten der Demokraten für die Präsidentschaftswahlen 2028. Es gibt viele unterschiedliche Meinungen und Positionen, aber niemand von Rang und… …Datenschutzerklärungen sind für amerikanische Verhältnisse zu lang und kompliziert, um nur zwei Beispiele aus der Praxis zu nennen. PinG: Wenn Datenschutz in den USA…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Rolf Schwartmann / Andreas Jaspers / Jens Eckhardt: Heidelberger Kommentar TTDSG – Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz

  Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Jaspers / Jens Eckhardt; C. F. Müller Verlag. Heidelberg 2022. XX und 477 Seiten. 119 Euro. Der Heidelberger Kommentar zum TTDSG behandelt mit dem… …Aufmerksamkeit erfahren hat. Denn zwar sollten, auch und gerade ausweislich der Gesetzesbegründung, mit dem TTDSG die Datenschutzvorschriften des… …Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) in Ansehung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zusammengeführt, überarbeitet und von… …Rechtsunsicherheiten bei Nutzern und Anbietern geführt, wozu die Fortgeltung der ePrivacy-Richtlinie einen weiteren Beitrag leistete. Das Ziel der Beseitigung von… …Hintergrund trifft der von Schwartmann/Jaspers/Eckhardt herausgegebene und von einem hochkarätigen ­Autorenteam verantwortete Heidelberger Kommentar TTDSG auf… …eine gespannte Nachfrage und hohe Erwartungen der Rechtsanwendungspraxis. Zu dieser Rechtsanwendungspraxis zählen neben Aufsichtsbehörden und Gerichten… …der Kommentar die in ihn gesetzten hohen ­Erwartungen erfüllen kann und damit zu einem Standardwerk des zunehmend an Bedeutung gewinnenden TTDSG… …Einsatz von Cookies bzw. vergleichbaren Technologien im Kontext des Zugriffs auf Endgeräte (Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen, § 25 TTDSG) und… …zum Einwilligungsmanagement betreffend anerkannte Dienste der Einwilligungsverwaltung (§ 26 TTDSG), womit sog. Personal Information Management-Systeme… …Bestimmung des Anwendungsbereichs der Vorschriften in Abgrenzung zur DSGVO und zur ­ePrivacy-Richtlinie problematisiert wird. Die maßgeblichen Rechtsfragen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …tätig und Lehrbeauftragter für IT-Recht an der Hochschule Heilbronn. Herausforderungen durch internationale Anforderungen Markus Schröder, LL.M. Bei… …Das Instrument der Standardvertragsklauseln findet sich erstmalig 1995 in Art. 26 Abs. 4 der EU-Datenschutzrichtlinie (DSRL). 3 Ein entsprechendes Mus-… …ter wurde von der EU-Kommission 2010 beschlossen. 4 Dieser Ansatz wird auch von der DSGVO weiterverfolgt, nach deren ErwG 101 der Fluss… …personenbezogener Daten aus und in Drittländer für die Ausweitung des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit als notwendig erachtet wird. Eine… …Einschränkung hat dieser Grundsatz 2020 durch das Schrems II-Urteil des EuGH erfahren, wonach auch bei der Verwendung von Standardvertragsklauseln ergänzende… …des Datenflusses in Drittländer vor dem Hintergrund der Schrems II-Entscheidung des EuGH, zur Umsetzung der Anforderungen des EDSA sowie zur Anpassung 1… …oecd-guidelines-on-the-protection-of-privacy-and-transborder-flows-ofpersonal-data_9789264196391-en.html (alle zitierten Internetquellen wurden zuletzt abgerufen am 19.05.2025). 2 Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung… …Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. 4 Beschluss des Kommission vom 5. Februar 2010 über… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftrags­verarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und… …Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln der bisherigen Fassung an die DSGVO wurden 2021 durch die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …derzeitigen Ausgestaltung ihr vom Verordnungsgeber definiertes Ziel erreichen wird. I. Einleitung Mit Art. 20 der ab dem 25. 05. 2018 geltenden Datenschutz-­… …Grundverordnung (DSGVO) 1 wurde ausweislich der amtlichen Überschrift des Artikels ein „Recht auf Datenübertragbarkeit“ in Ge­setzesform gegossen. Der… …Datenübertragbarkeit ist damit zuvörderst für solche Märkte relevant, in denen der Kunde, die betroffene Person, ein Interesse daran hat, ihren Datensatz bei einem… …anderen Anbieter zu nutzen. Dabei hatte der Verordnungsgeber vor allem soziale Netzwerke (Facebook, Google+ etc.), 3 aber auch Cloud-Dienste 4 vor Augen… …. Der (praktische) Anwendungsbereich des neu geschaffenen Rechts ist allerdings keineswegs auf solche Geschäftsmodelle begrenzt. Vielmehr sind die… …& R 2016, 557; Piltz, K & R 2016, 629; Schantz, NJW 2016, 1841; Spindler, DB 2016, 937. 2 In der englischen Fassung der DSGVO ist Art. 20 mit „Right… …to data portability“ überschrieben. Die Datenportabilität nach der DSGVO ist nicht zu verwechseln mit der Portabilität von Online-Inhaltediensten… …, siehe hierzu Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden… …Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte… …(COM(2015) 634 final) siehe Spindler, MMR 2016, 219, 221 f. 3 Soziale Netzwerke waren noch ausdrücklich erwähnt in ErwG. 55 der ­Verordnungsentwürfe von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Stiemerling: „Erst wenn alle vor der Löschanforderung verwendeten Datenträger (d. h. die Datenträger aller alten Datensicherungen und die Datenträger der für… …die entsprechenden Anwendungen eingesetzten Computer) vernichtet wurden, kann von einer endgültigen Löschung der personenbezogenen Daten ausgegangen… …verlangt. Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde befassen sich Julia Victoria Pörschke und Maria Wilhelm mit den Löschpflichten nach der ­DSGVO. Sie sagen den… …Tendenzen zwischen der IT-Sicherheit und dem Schutz personenbezogener Daten sind auch in anderen Zusammenhängen zu beobachten. Dennis-Kenji Kipker, Andreas… …Harner und Sven Müller berichten über ein Lösungsmodell zur Um­setzung gesetzlicher Anforderungen der IT-Sicherheit in mittelständischen Unternehmen… …. Carsten Dochow packt ein heißes Eisen an. Er legt überzeugend dar, dass die Behandlung der Patienten die Kerntätigkeit des ­Arztes ist. Wenn… …Informationssammlungen übertragen werden sollten. Hannes Knapp und Maurits Haas berichten von den Auswirkungen der DSGVO auf den Beschäftigtendatenschutz in ­Österreich… …. Und aus Sicht der Stiftung Datenschutz befasst sich Frederick Richter mit den zunehmenden Einsatzfeldern der Gesichtserkennung. Philipp Müller-Peltzer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Editorial

  …Michael Ronellenfitsch übernommen. Der frisch gebackene hessische Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel berichtet in einem Interview über seine… …die notwendige Verständigung über gemeinsame Prioritäten und Zielsetzungen im Kreis der ­europäischen Datenschutzbehörden. Ein Leben ohne die Dating-App… …Grindr ist für Millionen Schwule in aller Welt nicht vorstellbar. Arve Føyen, einer der ­führenden norwegischen Datenschutzexperten, berichtet über ein… …umfassendes aufsichtsbehördliches Verfahren, das die norwegische Datenschutzbehörde gegen die Betreiber der App seit geraumer Zeit führen. Fabienne Graf und… …Carolin Kemper befassen sich mit „Human Enhancement“ und den datenschutzrechtlichen Fragen, die sich bei der Anwendung entsprechender Technologien stellen… …Insolvenzverwalter zugleich als Anwälte der Insolvenzschuldner tätig waren. Das Steuerrecht und das anwaltliche Berufsrecht kamen nach und nach in die Quere. Eine… …Christine Hübner und Stefan Wehmeyer. Lucas Blum widmet sich den Bestimmungen der DSGVO zu Zertifizierungsverfahren, die bislang keine nennenswerte praktische… …Bedeutung erlangt haben. Und Frederick Richter singt der DSGVO aus Sicht der Stiftung Datenschutz ein Ständchen und wünscht sich mehr „Risikobasierung“. In… …Gesundheitsanwendungen (DiGA) befassen, bei deren Erstellung man nicht allzu stark an eine Harmonisierung mit der DSGVO gedacht hat. Gerrit Hötzel und Christoph Renz geben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  „Pay or okay?“

  Ansichten und Einschätzungen von Peter Hense und Niko Härting
  

  Streitgespräch Hense ./. Härting

  …und Datenrechts und vertritt sie in gerichtlichen Verfahren zum ­Datenschutz (Privacy Litigation). Expertise hat er in den Gebieten der… …Härting studierte an der ­Freien Universität Berlin, 1996 gründete er HÄRTING Rechtsanwälte. Er ist u.a. Mitglied im Informationsrechtsausschuss des… …Deutschen Anwaltvereins, ständiger Mitarbeiter der Zeitschriften IT- und IP-Rechtsberater sowie Kommunikation&Recht, Mitglied der Schriftleitung von Computer… …und Recht sowie Herausgeber der Zeitschrift PinG – Privacy in Germany. Seit 2012 ist er ­Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, an… …der er seit 1991 Lehrbeauftragter ist. Er ist Autor zahlreicher Publikationen (u.a. Internetrecht, 7. Auflage 2022 und Datenschutz- Grundverordnung, 1… …„Pay or okay“ ja schon alles Kritische gesagt. Von Jeff Jarvis in einem PinG-Podcast. 1 Von Stefan Brink in der FAZ („Herz Jesu-Datenschützer am Werk“)… …der schönen Überschrift „Facebook sucks“ begann, sind die Datenschützer geradezu von Facebook besessen. So würde es die „Datenportabilität“ in der DSGVO… …und Igel. Als die DSGVO 2018 Wirklichkeit wurde, war man bei Facebook vorzüglich darauf vorbereitet, hatte mit Hundertschaften an der Compliance… …gearbeitet und auf den Erlaubnistatbestand der Vertragserfüllung als Rechtsgrundlage der eigenen Datenver­arbeitung. Im Juli 2023 gab es dann nach einem langen… …Verfahren die „rote Karte“. Der EuGH bestand auf Einwilligungen und deren Freiwilligkeit. In einem Nebensatz verwies der EuGH darauf, dass „ein angemessenes…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  „Die Rolle als Berichterstatter wollte ich von dem Moment an, an dem die Kommission angekündigt hatte, eine Reform des Datenschutzrechts vorzulegen.“

  Jan Philipp Albrecht

  …Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein. Seit dem 1. Juni 2022 ist er Co-Stiftungsvorstand der… …Heinrich-Böll-Stiftung. PinG: Lieber Jan, Du giltst als Vater der DSGVO, warst dann Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und bis jetzt Vorstand der… …Heinrich-Böll- Stiftung die digitale Transformation zu ihren Schwerpunktthemen zählt, hat mich der Datenschutz nie wirklich verlassen. Auch vorher habe ich ja… …bislang aber nicht mehr. PinG: Als sich kürzlich das Wirksamwerden der DSGVO zum fünften Mal jährte, was dachtest du da? Ein wehmütiger Blick zurück? Oder… …empfindest du auch ein wenig Erleichterung? In Democracy, der Doku über den Gesetzgebungsprozess hin zur DSGVO, klingt an der einen oder anderen Stelle schon… …Berichterstatters beworben? Antwort: Ich schaue stets mit Erleichterung darauf zurück, dass der Job erledigt und der gewünschte Erfolg eingetreten ist. Wir haben mit… …großem Krafteinsatz von sehr vielen engagierten Beteiligten aus Kommission, Rat und Parlament eines der wichtigsten Gesetze der Europäischen Union auf den… …Zuge der digitalen Transformation bezogen hat. Eine Position, die sich aktuell als sehr richtig erweist und für viele Länder weltweit Vorbild geworden… …ist. Ohne Selbstbestimmung unseres digitalen Ichs gibt es keine Menschenwürde und keine Freiheit in der digitalen Gegenwart und Zukunft. Die Rolle als… …da begann bereits der erste Kampf, denn einige hätten dieses Grundrecht gerne in diesem Zuge geschliffen. Normalerweise werden Berichterstatter im EP…

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