Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Editorial

  …, die der Verband der Automobilindustrie jüngst veröffentlicht hat. Datenschutzprinzipien für das Auto? Dass es tatsächlich ein Bedürfnis gibt, ein… …auch die Zweckbindung und das Gebot der Datensparsamkeit zunehmend in Frage gestellt. Dass das überkomplexe Datenschutzrecht zumeist zu einer… …Interessenabwägung mit offenem Ausgang führt, kritisiert Eva Miriam Alexandra Beyvers, die sich mit einer Stellungnahme der Art. 29­Gruppe befasst. Frederick Richter… …widmet sich dem Grundsatz der Datensparsamkeit aus Sicht der Stiftung Datenschutz. Hanna Mathes und Niclas Krohm beleuchten – rechtsvergleichend – die… …Spielräume des nationalen und europäischen Rechts bei der Regulierung des Umgangs mit Gesundheitsdaten. Im Unternehmen ist Compliance ohne Datenschutz nicht… …sollte, wenn es zu einem Geheimnisverrat oder zu Diebstahl von Kundendaten gekommen ist. Britta Hinzpeter widmet sich der Datenschutzkonformität von Apps… …und Christoph Torwegge wagt einen Streifzug durch Fragen der Exportkontrolle, die sich bei Cloud­Diensten stellen können. Simon Menke zeigt schließlich… …auf, dass bei der gedruckten Direktwerbung längst noch nicht alle Zulässigkeitsfragen geklärt sind. Aktuelle Themen kommen nicht zu kurz: In den… …begonnen. Noch wissen wir nicht, ob der Terror von Paris die Balance von Freiheit und Sicherheit, von Privacy und Prävention nachhaltig verändern wird. Eine… …hält. Und wir haben uns über die klaren Antworten der Sozialdemokratin gefreut. Ich wünsche eine entspannte und bereichernde Lektüre. Ihr Niko Härting…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Editorial

  …Amsterdam. Die europäische Datenschutzreform scheint jetzt auf der Zielgeraden zu sein. Und wir sind alle gespannt darauf, ob in diesem Herbst das Wunder… …diesem Heft mit der Datenschutzreform befassen. „Privacy by Design“ klingt gut und soll im europäischen Datenschutzrecht als Grundsatz verankert werden… …den Zielen des Datenschutzes befasst sich auch Rainer Stentzel, der sich auf die schwierige Suche nach dem Schutzgut des Datenschutzes begibt. Michael… …Hopp und Christian Wiese Svanberg wagen einen Blick in die Zukunft. Sie meinen, die Verabschiedung der Reform sei nicht das Ende, sondern der Beginn… …einer Reise in eine neue Datenschutzzukunft. Sie befassen sich mit der ungewissen Zukunft einer europäischen Datenschutzaufsicht und dem gleichfalls… …fortbestehenden nationalen Recht und überrascht uns mit dem Befund, dass für den öffentlichen Bereich in Deutschland vorläufig kaum Auswirkungen der Verordnung zu… …Schritt weiter geht Franziska Leucker, die vor einer Freiheitsbedrohung warnt und Klartext spricht zu den „zehn Märchen der Datenschutzreform“. Auch zu… …Anonymisierung und die Pseudonymisierung auch in Zukunft stiefmütterlich behandeln wird. Optimistisch ist Patrick von Braunmühl, der auf praktikable Regelungen zur… …Ko-Regulierung hofft. Für Augenmaß bei der Neuregelung der Auftragsdatenverarbeitung plädiert Niclas Krohm. Er befasst sich kritisch mit Vorschlägen, die… …für einen strengen Schutz plädiert. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz weist Frederick Richter darauf hin, dass das Datenschutzrecht überfordert ist…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …Heft der letzten 10 Jahre. Und es handelt sich nicht um eine Doppelausgabe, sondern um den krönenden Abschluss der ersten 10 PinG-Jahre. 10 Jahre PinG… …und zugleich 5 Jahre DSGVO. Ich teile den in diesem Heft zu findenden Eindruck von Frederick Richter, der dieses Jahr auf 10 Jahre der Stiftung… …Datenschutz anstoßen kann: Die Ära der DSGVO kommt einem viel länger vor, wir haben uns alle längst an das europäische Gesetzeswerk gewöhnt. Mit all seinen… …, dass man sich dort entschlossen ans Werk begibt, die Bestimmungen der DSGVO robust durchzusetzen. Und eine Weile schien es auch so, dass die Behörden –… …bemerkbar zu machen. Inzwischen hat man allerdings den Eindruck, dass bei den Behörden wieder der aus Vor-DSGVO-Zeiten gewohnte Alltag eingekehrt ist. Die… …weitergereicht, gegen das sich die Beschwerde richtet. Nicht per Verwaltungsakt, sondern lediglich mit der sanften Drohung mit einem künftigen… …weiter von der Behörde hört. Dann plötzlich wieder Post von der Behörde, weitere Fragen. So zieht sich das gerne über Monate oder gar Jahre hin und endet… …meist im Nichts. Verwaltungsakte sind nach wie vor die Stiefkinder der Datenschutzbehörden. Wer gerne überzeugen möchte, scheut den Verwaltungszwang. Und… …verwickelt zu werden. Nach 5 Jahren DSGVO merkt man den Behördenvertretern immer noch gelegentlich an, dass es bei der Prozessführung noch viel zu wenig…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Das Medienprivileg im deutschen Recht

  Stefan Michel

  …Weitgehende Befreiung von Pflichten der DSGVO Presse Rundfunk Telemedien §41BDSG a.F. LPresseG • z.B. § 12 LPresseG BW Privat Landesrecht: Divergierende… …Zuständigkeit der Aufsicht (Landesbeauftragte(r) für Datenschutz bzw. durch LfM ernannter Datenschutzbeauftragte(r)) § 9c RStV Öff. rechtlich § 57 RStV… …Hilfsunternehmen der Presse“ • • • Öff. rechtlicher und privater Rundfunk Weites Journalismusverständnis des EuGH Blogs Bürgerjournalismus Youtube…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …Kühling, LL. M. an der Universität ­Regensburg. Ob Google Glass, Google Street View, Google Earth, Videoüberwachung oder Handygesichtserkennung – im… …Behörden, ohne großen finanziellen Aufwand und technischen Sachverstand sowie unbemerkt von den betrachteten Personen, den öffentlichen Raum aus der… …diesen über Panoramaansichten bzw. Satellitenoder Luftaufnahmen aus verschiedenen Blickwinkeln erfassen. Auch der Staat bietet über Bundes- und… …Landesportale entsprechende Services an. 1 Zwar erfolgt dies derzeit noch in einer ­starren und zeitlich verzögerten Form. Mit der technisch grundsätzlich… …. Das Internet kann dann gänzlich zu einer spiegelbildlichen Live-Abbildung der Realität werden. Dienste wie die Google-Brille oder… …zu berauben. Für Unternehmen ergeben sich hierdurch zwar gänzlich neue Strategien der Kundenerreichbarkeit und Nutzerführung. Zugleich besteht aber die… …Gefahr, dass die Dienste in der Summe zu einer vom BVerfG missbilligten 3 schleichenden Verhaltensanpassung der Menschen bei ihrer Teilhabe am öffentlichen… …Raum führen. Die zunehmende Technifizierung wird daher in der öffentlichen Wahrnehmung häufig kritisch reflektiert und nicht selten ein „Ende der… …Privatsphäre“ angemahnt. 4 Besonders in der ausführlichen medienpolitischen Auseinandersetzung im Zusammen­ * Der vorliegende Beitrag geht in Teilen zurück auf… …, SPIEGEL ONLINE v. 18. 02. 2010. 3 Vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 43. 4 Vgl. Schaar, Das Ende der Privatsphäre, 2009…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Editorial

  Dr. Jonas Botta

  …als auch ihre gesetzlichen Schutzregime sind über die Jahrzehnte immer komplexer geworden. Seit 2013 widmet sich daher die „Privacy in Germany“ der… …„Registermodernisierung“). Einen kritischen Blick auf den Status quo wirft – der eingangs zitierte – Bull, der die aus seiner Sicht zu starre Anwendung datenschutzrechtlicher… …Vorschriften anprangert. Schon zum ersten PinG-Heft hatte er einen Aufsatz beigesteuert, sodass die Kontinuitäten in der Datenschutzrechtswissenschaft… …unübersehbar sind. Ebenfalls zu den ersten Autoren zählte Kai von Lewinski, der im aktuellen Heft die (neuen) Aufsichtsstrukturen im europäischen Datenschutz-… …und Digitalrecht untersucht und Reformmöglichkeiten aufzeigt. Mit Peter Schaar steht zudem ein weiterer ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter der… …Leserschaft Rede und Antwort. In einem Streitgespräch mit Rolf Schwartmann diskutiert er über den Siegeszug der künstlichen Intelligenz (KI) und das Für und… …Wider des Verbots neuer Technologien. Außerdem zeigt der ­Justiziar bei der Berliner Datenschutzbehörde Cay Lennart ­Cornelius die rechtliche Zulässigkeit… …zugleich den Auftakt einer neuen Kolumne dar. Zukünftig wird der vormalige Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink aktuelle Herausforderungen des… …die Geschichte des Datenschutzrechts und der PinG zurück. Eine Geschichte, die sich nicht ohne die Datenschutz-Grundverordnung erzählen lässt. Grund… …genug, mit ihrem Vorkämpfer, dem damaligen Europaabgeordneten und jetzigen Vorsitzenden der Heinrich-Böll- Stiftung Jan Philipp Albrecht, ins Gespräch zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Editorial

  Barbara Thiel

  …auch für Veränderungen an der DSGVO gekommen. Mit dem vorliegenden Heft hat sich die PinG zum Ziel gesetzt, eine erste Bilanz zu ziehen und zugleich der… …außereuropäische Staaten – Europa beneiden und mit der ein neues Zeitalter im Datenschutz begann. Es dürfte kein Zweifel darüber bestehen, dass die DSGVO die… …Landschaft des Datenschutzes in der EU, aber auch weit darüber hinaus, nachhaltig verändert hat. Allerdings gab es von Anfang an nicht nur positive Resonanz… …, sondern auch sehr viel Kritik an der DSGVO, verbunden mit der Erwartung, dass diese Kritik auf fruchtbaren Boden stoßen und die Kommission zu Änderungen an… …der DSGVO veranlassen würde. In der Anwendung der DSGVO hätten sich nicht nur bürokratische Hemmnisse, ein Zuviel an Pflichten, Aufwand und… …Dokumentation in der täglichen Arbeit als belastend dargestellt. Auch die Arbeit auf der europäischen Ebene, d.h. Kooperation und Kohärenz nach Art. 60 ff. DSGVO… …Initiativen ausgeblieben. In beiden Evaluationen, die inzwischen stattgefunden haben, hat sich die Kommission weder mit der Kritik, noch mit dem von… …verschiedenen Seiten artikulierten Reformbedarf auseinandergesetzt. Zwar gab und gibt es auch aus Sicht der Kommission Aspekte, die es zu verbessern gilt. Diese… …verabschiedet worden sind, konnten sie nicht zum Umdenken veranlassen. Mit der schlichten Feststellung, dass die DSGVO unberührt bleibt, hat die Kommission… …jegliche Anpassungsaktivität von vornherein ausgeschlossen. Diese Zurückhaltung ist zwar verständlich, wird doch immer wieder behauptet, dass die „Büchse der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Wirtschaftsauskunfteien im Rampenlicht

  Heiko Dünkel, Rosemarie Rodden

  …Wirtschaftsauskunfteien mit drei Vorlagefragen zum EuGH 1 wieder ins Rampenlicht gerückt. Nur um sofort von einer größeren Sensation abermals aus dem Fokus der… …Öffentlichkeit vertrieben zu werden: Während diese Kolumne entsteht, berichten Medien in ganz Europa, dass der Meta-Konzern ein vergleichsweise beachtliches… …Verein noyb. Mit der Entscheidung wird hoffentlich endlich die jahrelange Ladehemmung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde DPC gegenüber in ihrem… …des Europäischen Datenschutzausschusses. 2 Aber das Thema Wirtschaftsauskunfteien ist zu wichtig, um sofort wieder in der Versenkung zu verschwinden… …eines Projektes Credit Scoring der Organisation ist dabei unter anderem das Unternehmen CRIF unter die Lupe genommen worden. 3 CRIF hatte nach den… …Erkenntnissen der Organisation Millionen Österreicher:innen einen „Bonitäts-Score“ zugewiesen und diese Daten Unternehmen zum Kauf angeboten. Dass die Auswertung… …, liegt auf der Hand. Und so hat die österreichische Datenschutzbehörde nun in einem Musterfall entschieden, dass Millionen Datensätze zu löschen sind. 4… …Bundesverband e.V. tätig. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. Heiko Dünkel ist Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim… …Verbraucher­zentrale Bundesverband e. V. (vzbv) und kümmert sich dort unter anderem um kollektivrechtliche Unter­lassungsverfahren bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag… …gibt ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. Veröffentlichung der umfassenden Pressemitteilung des EuGH hat sich auch die SCHUFA mit sog…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  KI – einfach mal verbieten?

  Peter Schaar, Rolf Schwartmann

  …Bundesbeauftragter für den Datenschutzbeauftragter und die Informationsfreiheit, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID)… …Schwartmann, Rolf, Professor insbesondere für Öffentliches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Technischen Hochschule Köln, Leiter der Kölner… …Forschungsstelle für Medienrecht und Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) Tanja Fügener Foto: © Quelle: TH Köln Das Streitgespräch… …bestimmte Dinge nicht geschehen. Ich halte verbindliche Regelungen für KI-Systeme für ­dringend notwendig. Der Einsatz von KI-­ Verfahren, die den… …Anforderungen der Praxis ebenso wie die der Wirtschaft zu berücksichtigen. Man muss die Grenzen fair ausloten. Man sollte dabei aber bedenken, dass schon aus der… …Anwendung der DSGVO eine umfangreiche Regulierung des Einsatzes Künstlicher Intelligenz folgt. Ein Unternehmen, das KI einsetzt, muss daher zunächst einmal… …das Pflichtenheft der DSGVO abarbeiten. Das beginnt mit den Zulässigkeitstatbeständen, dann sind die Transparenzvorschriften zu wahren, außerdem die… …im Entwurf der KI-Verordnung fortgesetzt. Die dreistufige Regulierung, die dort vorgesehen ist, halte ich für angebracht: Es gibt unerwünschte und… …PinG 05.23 177 Schaar und insbesondere bei der KI-Verordnung. Wenn wir über Details reden wollen, kommen wir uns vielleicht noch einmal ins Gehege, aber… …in der Überschrift kenntlich machen. Im Augenblick sehe ich auch noch keine unauflösbaren Differenzen. Schwartmann: Ich wäre jedenfalls der Falsche für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Das Schriftformerfordernis für Einwilligungen im Bewerbungsverfahren

  Ein Relikt aus dem analogen Zeitalter
  

  Katrin Kirchert

  …an diese Vorgabe halten, wenn sie datenschutzkonform agieren wollen. I. Bewerbungen und Datenschutz Der Austausch von Informationen zwischen… …Verarbeitung eingeholt werden, vgl. § 26 Abs. 3 S. 2 BDSG. Viele Unternehmen möchten sich trotz der Ablehnung eines Bewerbers oder einer Bewerberin für die… …einzuladen. Hierfür richten sie eine Bewerberdatenbank ein, auch Talente-Pool genannt. Die Überführung der Bewerbungsunterlagen in diese Datenbank stellt zum… …einen eine Zweckänderung dar und ist zum anderen nicht mehr von der ursprünglichen Rechtfertigung gedeckt. Die weitere Verarbeitung der Datensätze bedarf… …somit einer eigenen Rechtsgrundlage, welche regelmäßig eine Einwilligung sein wird. Natürlich hat der ­Arbeitgeber auch ein berechtigtes Interesse im… …. Hierfür benötigt er aber nicht die kompletten Bewerbungsunterlagen, er müsste daher entsprechend des Grundsatzes der Datensparsamkeit alle erhaltenen Daten… …der betreffenden Personen mit Ausnahme der Stammdaten (Name, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten etc.) löschen. 268 PinG 06.18 Kirchert… …denen laut § 26 Abs. 8 S. 2 BDSG auch Bewerberinnen und Bewerber zählen) grundsätzlich der Schriftform, vgl. § 26 Abs. 2 S. 3 BDSG. Es ist fraglich, ob… …der deutsche Gesetzgeber aufgrund der Öffnungsklausel in Art. 88 DSGVO die europäische Vorschrift des Art. 7 DSGVO überhaupt verschärfen durfte. 2… …Weshalb für diese Art der Einwilligung ein strengerer Maßstab ­an­gelegt wurde als durch die DSGVO selbst, ist zudem kaum nachvollziehbar. Immerhin erlaubt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen