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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 06.16 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, diese Ausgabe steht ganz im Zeichen der DSGVO. Es geht um Compliance: Daniela Duda… …Verfahrensverzeichnissen. Iris Phan befasst sich mit der Datenschutz-Folgenabschätzung, die nach der DSGVO in vielen Fällen vorzunehmen sein wird. Niclas Krohm untersucht… …durch Codes of Conduct festzulegen. Stefan Wehmeyer legt dar, wie der Umgang mit Kundendaten bei Unternehmenstransaktionen nach der ­DSGVO zu beurteilen… …ist. Max Mosing setzt die Serie zu der österreichischen Sicht auf die DSGVO fort und zeigt auf, dass die in vielen Fällen notwendige Bestellung eines… …Änderungen, die das neue Recht für die behördliche Datenverarbeitung bringt. Er zeigt auf, dass die Öffnungsklauseln der Verordnung im öffentlichen Bereich… …DSGVO ist nur an einer Stelle revolutionär: Ohne die drakonischen Bußgelder, die nach Art. 83 DSGVO verhängt werden können, bliebe der detailreich… …Schutzanspruch, der deutlich über den Schutz von Persönlichkeitsrechten hinausgeht, droht die DSGVO zu einer Allzweckwaffe gegen verbraucherpolitische Missstände… …zu werden. Hierzu passend, zeigt Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz auf, dass individualisierte Preise Fragen des Verbraucherschutzes… …aufwerfen, aber nicht notwendig zugleich Persönlichkeitsrechte gefährden. Thibaut D’hulst and Melody Moodley hatten in der PinG 04.16 über das… …Cookie-Verfahren berichtet, das die belgische Datenschutzbehörde gegen Facebook führt. Nachdem Facebook in der ersten Instanz unterlegen war, gewann Facebook das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Quo Vadis datenschutzrechtlicher Schadensersatz

  Heiko Dünkel

  …Durchsetzungsinstrument jedenfalls noch nicht erfüllt. Eine der Normen, mit der zum Start der DSGVO gewisse Erwartungen verbunden waren, ist der Schadensersatzanspruch nach… …Art. 82. Er wird auch als Herzstück zur praktischen Durchsetzung der Schutzvorschriften der DSGVO (Boehm in: Simitis u. a.; Datenschutzrecht, 1. Auflage… …2019, Rn. 1) gehandelt. Danach hat jede Person, der wegen eines Datenschutzverstoßes ein Schaden entstanden ist, Anspruch auf Ersatz gegen den… …Verantwortlichen. Wer nun aber erwartet hatte, dass nach 2018 ein wahres Kompensationsfeuerwerk einsetzt, der wartet bislang vergebens. Aber das muss ja nicht so… …nicht so ganz klar war. Der Begriff des Schadens ist weit auszulegen (so auch © Baumbach/vzbv Der Verfasser ist Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim… …Verbraucherzentrale Bundesverband (e. V.) und kümmert sich dort unter anderem um die kollektivrechtlichen Unterlassungsverfahren bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag… …sich bislang mit der Thematik auseinandersetzen, prüfen (soweit ersichtlich) ein Verschulden. Zwar verpflichtete auch schon Art. 23 der alten… …Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) die Mitgliedstaaten zur Schaffung eines Schadenersatzanspruchs. Der deutsche Umsetzungsakt in §§ 7 f. BDSG a. F. als Kombination von… …der Praxis. Ein entscheidender Aspekt für die künftige Schlagkraft der immer noch recht jungen Regelungen dürfte die Höhe des zugesprochenen Ersatzes… …sein. Nach ErwG. 146 sollte die betroffene Person einen vollständigen und wirksamen Schadenersatz für den erlittenen Schaden erhalten. Der Begriff muss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …StGB. Mehrere Beiträge befassen sich mit der Datenschutz-Folgenabschätzung. Lorenz Franck geht der Frage nach, wann es einer solchen Abschätzung bei… …Kurpierz stellen eine Methode der Folgenabschätzung vor, die sich an ISO-Normen orientiert. ­Philipp Quiel erläutert die einzelnen Schritte der… …203 StGB und die neuen Bestimmungen der ­DSGVO in diesem Bereich haben. In dem Beitrag von Corinna Brecht, Anne Steinbrück und ­Manuela Wagner geht es… …um automatisierte Entscheidungen des Arbeitgebers in der „Smart Factory“ und um deren Beurteilung nach der DSGVO und dem BDSG-neu. „Meine Daten gehören… …„kollektiven Datenschutz“ stellt, letztlich aber mit deutlicher Skepsis beantwortet. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz fordert Frederick Richter legislative… …Kreativität bei der Verabschiedung einer neuen ePrivacy- Verordnung. Und Philipp Müller-Peltzer spannt einen weiten ­Bogen von vorformulierten Einwilligungen im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …kommenden Ausgaben als Kolumnist mit ­Michael Neuber abwechseln, dessen Kolumnen gewiss nicht gemeint sind, wenn Heiko Dünkel die „Nebelkerzen der Lobbyisten… …der Werbeindustrie“ anprangert. Um Tracking, Datenhandel, ­Datenschutz und „Daten als Gegenleistung“ geht es auch in dem Beitrag von Anne Riechert. Die… …PinG denkt auch in dieser Ausgabe europäisch. Aus Griechenland berichtet Stefanos Tsimikalis von den ersten Erfahrungen mit der DSGVO. Und auch aus Polen… …gibt es Neues: Anna Kobylánska und Krzysztof Muciak berichten über ein neues polnisches Gesetz zur Anwendung der DSGVO. Die Skrupel, die man hierzulande… …Niederlanden zur Anpassung an die DSGVO gegeben hat. Nobody is perfect, nicht einmal die DSGVO: So elegant kann dies nur Frederick Richter formulieren, der aus… …Sicht der Stiftung Datenschutz sanft, aber bestimmt Verbesserungsbedarf konstatiert. Wie schwer die Anwendung der DSGVO gelegentlich sein kann, zeigt auch… …der Beitrag von Sebastian Schulz zu den Betroffenenrechten bei pseudonymen Daten. Die 10er-Jahre gehen demnächst zu Ende. Sie waren ein Jahrzehnt des… …weiteres Zukunftsthema geht es in dem Beitrag von ­Aleksandra Sowa, die sich mit Meldepflichten im Recht der IT- Sicherheit befasst. Und in den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …Sicht der Stiftung Datenschutz die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Datenschutz am Beispiel der Corona- Warn-App. Um dieselbe Balance geht es bei… …der Temperaturmessung, die vielfältige Fragen des Datenschutzes aufwirft. Olga Gkotsopoulou und István Böröcz schweifen durch Europa und geben einen… …überaus lesenswerten Überblick über Maßnahmen und Rechtsgrundlagen. In der Schweiz gibt es die schon lange erwartete Verabschiedung eines neuen… …Datenschutzgesetzes zu vermelden, über das Marcel Griesinger berichtet. Und ein ganz besonderer Dank geht an den langjährigen Weggefährten Mathias Lejeune, der den noch… …visualisieren? Ein Thema, das der PinG besonders am Herzen liegt und zu dem sich in diesem Heft kreative Gedanken und Vorschläge von Johanna Göschlberger f­inden… …. Auch 2021 leben Klassiker des Datenschutzes fort. Hierzu zählen die Haushaltsausnahme, mit der sich Christian Rein befasst, und der Schadensersatz. Aus… …Influencer ableiten lassen. Spoiler für alle Influencer: Mit dem ­Ergebnis, dass sich Stories und Feeds an den Anforderungen der DSGVO messen lassen müssen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  „Föderalismus nicht mit pluralistischer Beliebigkeit verwechseln“

  PinG im Gespräch mit Michael Will, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Michael Will, Sebastian Schulz

  …hohem Einsatz genutzt, um seine Behörde grundlegend für die veränderten Aufgaben unter Geltung der DSGVO zu rüsten. Ich bin von der Ausdauer und… …Belastbarkeit meiner neuen Kolleginnen und Kollegen ebenso beeindruckt wie von der offenen und ­direkten Aufnahme im Kreis der Datenschutzbehörden des Bundes und… …der Länder. In den letzten Wochen sind unabweisbare Aufgaben im Zuge der Corona-Eindämmung sehr stark in den Vordergrund getreten, um unseren… …des LDA? Anders als in anderen Bundesländern ist in Bayern eine Befassung des Landtages ja nicht vorgesehen. Michael Will: Der Präsident des Landesamts… …wird im Einklang mit der DSGVO durch die Staatsregierung, d. h. einen Beschluss des Ministerrats in ein durch die Bedingungen der völligen Unabhängigkeit… …Leitungspositionen der bayerischen Staatsverwaltung besetzt werden. Im Unterschied dazu wird der in Bayern für die Kontrolle der staatlichen und kommunalen Verwaltung… …zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz durch den Landtag gewählt. Die Abweichungen von den Ernennungsverfahren anderer Ländern beruhen somit auf der… …spezifischen Zuständigkeitsordnung des Freistaates, nicht anders übrigens als bei der Datenschutzaufsicht im Rundfunkund Medienbereich mit ihren besonderen… …, ebenfalls von der DSGVO ermöglichten Ernennungsverfahren. PinG: Sie haben bereits vor Ihrer Ernennung zum Präsidenten des LDA eine beeindruckende Laufbahn als… …Datenschutzrecht, den jeder Einsteiger in der bayerischen Staatsverwaltung erfährt, war mein Erstkontakt der sog. „Scholz-Entwurf“ zum Beschäftigtendatenschutz im…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Corona und Datenschutz

  Interview mit Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Dr. Stefan Brink

  …Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch im Mobile- oder Homeoffice? Ein Blick auf die Webseite Ihres Hauses verrät, dass der Geschäftsbetrieb alles andere als… …stillsteht. Brink: Ja, wir bemühen uns, weiter sichtbar zu sein und erreichbar zu bleiben. Mehr als ein Drittel der Mitarbeiter*innen konnte schon vor Corona… …. Dauerhaft präsent sind nur noch sehr ­wenige Kolleg*innen. PinG: Ihre Behörde war eine der ersten, die Infomaterial auf die Webseite gestellt hatte. Gibt es… …denn aktuell erhöhten Beratungsbedarf im Zusammenhang mit Corona? Brink: Eindeutig ja! Zwei Schwerpunkte der Beratung sind erkennbar: Zum einen die… …sich die Frage des Umgangs mit Gesundheitsdaten auch in den privaten und öffentlichen Arbeitsverhältnissen: Was darf der Chef über den Gesundheitszustand… …seiner Mitarbeiter wissen? PinG: In der anwaltlichen Beratung spielt die Datenschutzkonformität von Anwendungen für Videocalls gerade eine erhebliche Rolle… …. Manche Behörden nutzen nach meinem Kenntnisstand Zoom, andere raten davon ab. Hat Ihr Haus bereits eine Einordnung der gängigen Anwendungen vorgenommen?… …Orientierung zu geben. In der Datenschutzkonferenz wird eine entsprechende Positionierung ebenfalls erarbeitet. Wir haben aufgrund problematischer Vorkommnisse… …­Baden-Württemberg. LfDI BW, Kristina Schäfer © PinG: (Frage in der Annahme, dass mobil gearbeitet wird.) Welche Vorkehrungen hat Ihre Behörde konkret getroffen, um… …Datenschutz und Datensicherheit auch an den heimischen Arbeitsplätzen zu gewährleisten? Ich erinnere mich, dass in der Vergangenheit zahlreiche…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  DSGVO-Schadensersatzklagen aus Sicht von Klägern und Beklagten

  Streitgespräch Wybitul ./. Solmecke
  

  Tim Wybitul, Christian Solmecke

  …der Goethe-Universität Frankfurt für Datenschutzrecht. Wybitul verteidigt Unternehmen regelmäßig vor Gericht, etwa in Bußgeldverfahren und… …Schadensersatzklagen. Tim Hufnagl Foto: © Christian Solmecke (49) hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der… …Internet- und IT- Branche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren insbesondere den Bereich Datenschutz- und Verbraucherschutzrecht der Kanzlei… …. Wir waren daran nicht beteiligt und viele der Aussagen des OLG Hamm sind sehr auf den einzelnen Fall bezogen. Aber natürlich kann man auch einige… …Beeinträchtigung mit Textbausteinen oder Allgemeinplätzen schildert, ist das in der Tat ein starkes Argument gegen einen erstattungsfähigen Schaden. CS: Zunächst zur… …zuversichtlich, in den nächsten OLG-Verfahren und auch letztlich vor dem BGH zu gewinnen. Zudem ist zu erwarten, dass der EuGH in zwei anstehenden Verfahren (Rs… …. C-667/ 21 und C-340/21) die Anforderungen zum Schadensersatz noch präzisieren wird und hier – entsprechend den An­forderungen der DSGVO – eine europaweit… …verbindliche, verbraucherfreundlichere Aus­legung von Art. 82 DSGVO vorgeben wird. Insbesondere im zweitgenannten Verfahren muss der EuGH entscheiden, ob allein… …der Kontrollverlust durch einen Hackerangriff und damit verbundene Ängste zu einem immateriellen Schadensersatzanspruch führen. Hierzu nämlich hatte das… …heißt es in Erwägungsgrund 85 zur DSGVO, dass „der Verlust der Kontrolle über personenbezogenen Daten“ einen Schaden nach der DSGVO darstellt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht!

  Daniela Duda

  …Daniela Duda Daniela Duda, Geschäftsführerin der ASINARIUS GmbH, ist langjährige ­externe Datenschutzbeauftragte, berät und begleitet KMUs, wie ­Konzerne… …verschiedener Branchen im Fachbereich Datenschutz und steht dem ERFA-Kreis Bayern der GDD e. V. vor. Sie hält regelmäßig Vorträge und Schulungen zu verschiedenen… …Unternehmens, die in anderen Ländern zu finden sind. Bei Verarbeitungen von Daten, sofern diese dem sachlichen, persönlichen und räumlichen Anwendungsbereich der… …Verordnung zuzuordnen sind, muss gewährleistet sein, dass zum Stichtag in der betrieblichen Praxis die Regelungen eben dieser Datenschutz-Grundverordnung… …wirkliche Gemeinsamkeit zwischen Richtlinie 95/46/EG und der DSGVO wird auch darin zu sehen sein, dass der Dreh- und Angelpunkt die Reduzierung… …datenschutzrechtlicher Risiken bzw. die Minimierung von Gefährdungspotentialen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist; egal ob als Verantwortlicher oder als… …die Regelungen der DSGVO einhält. II. Gemeinsames und Trennendes Jene auf der Richtlinie 95/46/EG beruhende Entscheidungen bzw. Beschlüsse der… …Kommission und Genehmigungen der Aufsichtsbehörden 1 Vgl. Erwägungsgrund 171 DSGVO. Das Verfahrensverzeichnis und die DSGVO – Ohne geht es nicht! Duda PinG… …06.16 249 Und dann sieht man sich den Erwägungsgrund 151 der DSGVO an, in welchem zu lesen ist, dass die verhängten Geldbußen „in jeden Fall … wirksam… …Verarbeitungstätigkeiten macht. Hier sieht die DSGVO bei Verstößen gegen die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter Geldbußen von bis zu 10 Mio. Euro…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Soll ich’s wirklich machen oder lass ich’s lieber sein?

  …der gemeldeten Datenpannen in Europa deutlich gestiegen. Erfahrungen aus der Arbeit mit Mandaten gehen in dieselbe Richtung. Können Sie diese… …Dienststelle wurden im Jahr 2018 774 Datenpannen gemeldet. ­Damit hat sich die Zahl der Meldungen im Vergleich zur BDSGalt-Zeit mehr als verzehnfacht. PinG: Herr… …Kranig, das LDA Bayern war zumindest in Deutschland die erste Aufsichtsbehörde, die zur Erfüllung der Pflicht aus Art. 33 ein Onlineportal zur Verfügung… …gestellt hat. Wie wird das Portal angenommen? Wie verhält sich die Anzahl der über das Portal gemeldeten Sachverhalte im Verhältnis zu der Gesamtzahl aller… …Meldungen, die Ihr Haus erreicht? Kranig: Etwa 90 Prozent der Meldungen gehen online ein und 10 Prozent per Fax oder Post. Bei der Gestaltung des… …Onlineportals haben wir uns an die Empfehlun­ gen der Aufsichtsbehörden gehalten und alle notwendigen Pflichtfelder eingebaut. Dies hat auch den Vorteil, dass… …Haben Sie sich angesichts der den Verantwortlichen treffenden straffen Fristen auch eigene, interne Fristen gesetzt, binnen derer eine Meldung bearbeitet… …aus. Meldungen bezüglich Vorfällen mit erhöhtem Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen wie zum Beispiel Hackingangriffe werden einer… …derartige Meldungen umgehend geprüft. Wird festgestellt, dass kein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen i. S. des Art. 33 Abs. 1… …DSGVO vorliegt, wird der Fall „zu den Akten“ geschrieben und geht in die hausinterne Statistik der Aufsichtsbehörde ein. Gibt es Anlass für weitere…

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