Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 02.20 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, in der New York Times erschien im Januar ein vorzüglich recherchierter Beitrag zu der… …kleinen Gesellschaft Clearview, die mit einer Gesichtserkennungs-Software Großes plant. Der Beitrag hat weltweit die Debatte um den Einsatz solcher… …Technologien beflügelt. Da wundert es wenig, dass sich Frederick Richter in dieser Ausgabe nochmals die Gesichtserkennung aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …vorknöpft. À propos Stiftung: Sachkundig, ausbalanciert, unaufgeregt und äußerst sichtbar ist die Stiftung seit ihrer Gründung 2013 ein Scheinriese, der froh… …, der Stiftung wenigstens bescheidene Beträge zukommen zu lassen, scheiterten an dem Hamburger Abgeordneten. Wenn Sie wie ich der Meinung sind, dass die… …Wahlkreises! In diesem Heft lassen wir wieder einmal den wissenschaftlichen Nachwuchs zu Wort kommen. Manuela Wagner befasst sich mit Strafbarkeitsrisiken in der… …IT-Sicherheitsforschung und legt überzeugend dar, weshalb es wünschenswert wäre, das „Hacken im Dienst der Wissenschaft“ durch eine strafrechtliche Rechtfertigungsnorm auf… …sichere Füße zu stellen. Ulrich Freiherr von Ulmenstein widmet sich der Idee einer Datenspende, die vor ­allem im Bereich der medizinischen Forschung aus… …guten Gründen gefordert wird. Er legt dar, welche steinigen Klippen der DSGVO ­umschifft werden müssen, und zeigt den gesetzgeberischen… …bleibt die Praxis? Ich freue mich ganz besonders über das Debüt von Peter Gola als Autor der PinG (ja, DER Gola). Peter Gola stellt umfassend die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …selbstverständlich. Als der erste Lockdown im März 2020 begann, war ich sicher, dass der Datenschutz vor großen Herausforderungen stand. Seine Legitimation bezieht der… …Datenschutz aus den Bürgerrechten. Und so war es ganz natürlich, dass wir Anfang April 2020 mit der PinG-Podcastreihe „Corona im Rechtsstaat“ begannen. In… …kontroverse Diskussion, die in der Öffentlichkeit viel zu wenig stattfand. Bis heute staune ich, wie viele Juristinnen und Juristen, Datenschützerinnen und… …Oktober 2021) nicht dazu durchringen konnte, rote bürgerrechtliche Linien zu markieren. Die ersten 40 Folgen der Podcastreihe sind dank des großartigen… …Einsatzes des Co-Herausgebers Kyrill-Alexander Schwarz und dank der ebenso großartigen Unterstützung durch Joachim Diehm und Albrecht Doering soeben als Buch… …. Auch Standardvertragsklauseln werden im kommenden Jahr ein Dauerbrenner bleiben. Nicole Beranek Zanon und Olivia Boccali befassen sich mit der… …schweizerischen Perspektive. Wenn die DSGVO andere Zeichen setzt als das deutsche Verfahrensrecht, sind die Gerichte gefragt. Um Löschfristen nach der… …­Insolvenzbekanntmachungsverordnung geht es in dem Beitrag von Volker Ulbricht. Und mit der umfangreichen und sehr divergenten Rechtsprechung der Zivil- und Arbeitsgerichte zum… …immateriellen Schadensersatz (Art. 82 DSGVO) befassen sich Joachim Schrey und Victoria Copeland. Art. 82 DSGVO führt mittlerweile auch die Hitliste der Themen an… …meiner großen Freude in die Redaktion der PinG zurückgekehrt. Er widmet sich in dieser Ausgabe den Anforderungen an eine datenschutzkonforme ärztliche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Datenschutzrecht, Fälle und Lösungen von Eßer/Franck; Nomos Verlagsgesellschaft, 2022

  Sebastian Schulz

  …inflationären Anzahl datenschutzrechtlicher Literatur gesellt sich dieses neue Werk der Autoren Eßer und Franck. Und doch könnte die mindestens ebenso inflationär… …Datenschutz vorgelegt. Auf gut 200 Seiten wird das spätestens seit Wirksamwerden der DSGVO unterkomplexe und maximalabstrakte Datenschutzrecht schulbuchmäßig… …auf 17 konkrete Sachverhalte angewandt. Während in der Praxis datenschutzrechtliche Prüfungen oft an der Oberfläche bleiben und vonseiten der… …Datenverarbeiter noch für praktisch jede Verarbeitung aus der Hüfte eine Rechtfertigung über „berechtigte Interessen“ begründet wird, haben Eßer/Franck die… …Studierende von besonderem Wert. Auch Profis werden hier noch etwas lernen, führt doch diese Form der Aufbereitung zu einem tieferen Verständnis dafür, welche… …sind jeweils der Schwierigkeitsgrad (1 bis 5), die für die Bearbeitung anzupeilende Bearbeitungszeit (20 bis 300 Minuten) sowie ein Hinweis auf die für… …Bearbeitenden allerdings schon bekannt sein sollten, anderenfalls stellten Klausuren zu Fragen wie z. B. der Schutzwürdigkeit eines Hinweisgebers, dem… …geschwänzt haben, unabdingbar. Unschädlich wäre hier gewiss eine Hervorhebung der europarechtlichen Besonderheiten, etwa dem Grundsatz der unional autonom… …vorzunehmenden Auslegung, der Rechtvergleichung oder der hervorgehobenen Rolle des EuGH gewesen. Bearbeitenden, die Anmerkungen, Fragen oder hier und da gewiss… …Aufbereitung der komplexen datenschutzrechtlichen Materie einen echten Mehrwert bietet. Wer darüber nachdenkt, sich den ­x-ten Kommentar in die eigene Bibliothek…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Call(s) for Graphics

  …, seine Darstellungen sind textlastig. Praktiker/-innen und Wissenschaftler/-innen wälzen auf der Suche nach Antworten auf drängende Fragen Kommentare und… …auf, datenschutzrechtliche Themen zu visualisieren. Ob in Form von Flussdiagrammen, Illustrationen oder anderen grafischen Formen – der Fantasie sind… …keine Grenzen gesetzt. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir in der PinG. Senden Sie Ihre datenschutzrechtliche Visualisierung an PinG@ ESVmedien.de… …. Ihr Beitrag sollte keine Fußnoten und keinen von der grafischen Darstellung unabhängigen Begleittext enthalten – Text innerhalb von Diagrammen etc. ist… …zulässig. Ihre Rückfragen beantworten wir gerne unter der genannten E-Mail-Adresse. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und Ideen!…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …datenschutzfremde Motive verwendet. Dies gilt auch, wenn die Auskunft beim Verantwortlichen sehr viel Aufwand verursacht (redaktioneller Leitsatz). 2. Der… …datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch schützt das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Seine Geltendmachung kann daher über… …seinen früheren Arbeitgeber auch dann nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn die Auskunft für den Arbeitgeber einen erheblichen Aufwand bedeutet. Der Kläger… …, ein ehemaliges Vorstandsmitglied des beklagten Unternehmens, forderte Auskunft und Herausgabe sämtlicher seiner bei der Beklagten gespeicherten… …personenbezogenen Daten gemäß Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO. Nachdem die Beklagte Auskunft über die im Stammsystem hinterlegten Daten erteilte hatte, verlangte der Kläger… …darüberhinausgehend eine umfassende Offenlegung sämtlicher seiner bei der Beklagten gespeicherten personenbezogenen Daten (u. a. E-Mail-Korrespondenz und postalische… …sichtsratssitzungen). Der Kläger war in den Jahren 2000 bis 2016 in verschiedenen Positionen bei der Beklagten tätig. Die Beklagte verweigerte eine solch umfangreiche… …Auskunft und argumentierte, dass der Auskunftsanspruch und der damit verbundene Erfüllungsaufwand exzessiv nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO seien und der… …Kläger zudem datenschutzfremde Motive verfolge. Das OLG Nürnberg entschied zugunsten des Klägers und wies die Einwände der Beklagten zurück. Es stellte… …klar, dass weder der Umfang des Auskunftsanspruchs noch die Beweggründe des Klägers einen Missbrauch darstellten. Das Gericht betonte, dass das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …80 PinG 02.13 Biewald US-amerianische Dienstleister in der Datenverarbeitung Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung… …Marco Biewald, Rechtsanwalt und Externer Datenschutzbeauftragter, Düsseldorf. Biewald ist Geschäftsführer der Datenschutzberatungsgesellschaft VERDATA und… …war von 2008–2012 stell­vertretender Vorsitzender des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten (BvD). Marco Biewald Die bekannt gewordene Überwachung… …eingebunden, kann die Übertragung der personenbezogenen Daten an den Dienstleister normalerweise vereinfacht unter den Voraussetzungen des § 11 BDSG als… …Auftragsdatenverarbeitung erfolgen. Das erleichterte Modell der Auftragsdatenverarbeitung funktioniert jedoch bei einer Übertragung von Daten ins nicht EU-Ausland wie den USA… …nicht. Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 8 BDSG sind (nur) Stellen im Inland, innerhalb der EU oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums keine… …Dritten. Dienstleister in den USA, auch wenn sie Auftragsdatenverarbeiter sind, gelten als Dritte mit der Konsequenz, dass diese Übermittlung trotz… …überwiegendes berechtigtes Interesse daran bestehen, dass die Daten an den Dienstleister übertragen werden. Neben der Zulässigkeit der Datenübermittlung an den… …Datenübertragungen in die USA nicht darunterfallen und die USA von der EU auch nicht als Staat benannt sind, der über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt, muss… …dieses erst hergestellt werden. Dementsprechend besteht hier für die verantwortliche Stelle der wesentlichste Handlungsbedarf. 1 Beschluss der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …eine erste Analyse. Dies jedoch nicht ohne kritischen Blick. Rainer Stentzel zeigt einleitend auf, wie problematisch der umfassende Regulierungsanspruch… …ist, der der neuen Verordnung zugrunde liegt. Statt riskanten Verarbeitungsprozessen mit gezielten Regelungen zu begegnen, werden die Grundrechte… …Informationsfreiheit Andrea Voßhoff und Sven Hermerschmidt teilen diese Kritik nicht. Sie begrüßen die Prinzipienfestigkeit der Verordnung und das Festhalten an dem… …Zwei-Säulen-Modell der Datenschutzkontrolle. Peter Schaar wagt den Blick in die Zukunft und zeigt auf, wie umfassend das nationale Datenschutzrecht an das neue… …europäische Recht angepasst werden muss. Und Frederick Richter hebt aus Sicht der Stiftung Datenschutz fünf Aspekte hervor, die bei den anstehenden Reformen… …besondere Aufmerksamkeit verdienen. Razvan Antemir befasst sich mit den Tatbeständen, die nach der DS-GVO eine Datenverarbeitung durch Unternehmen legitimie-… …ren und zeigt die vielfältigen Unterschiede zur EU-Datenschutz- Richtlinie auf. Stephan Hansen-Oest analysiert die Dokumentationspflichten, die nach der… …besonders ausführlich – wie stets von Philipp Müller-Peltzer verfasst, der sich – wie wir alle – auch immer über ein Feedback der Leser freut. Eine anregende…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …in diesem Herbst in Atem (und Brot) halten wird. Die Auswirkungen der DSGVO reichen weit über das Datenschutzrecht hinaus. Kai von Lewinski und… …Christoph Herrmann zeigen auf, welche Überschneidungen es materiellrechtlich zum Verbraucherschutz- und AGB-Recht gibt. Der Anwendungsnachrang des deutschen… …Rechts wird dazu führen, dass es an manchen Stellen des gewohnten Verbraucherschutzrechts Anpassungsbedarf gibt. Die Anonymiserung wird in der DSGVO sehr… …Anonymisierungsmanagement. In allen DSGVO-Projekten stehen Lösch- und Sperrkonzepte auf der Tagesordnung. Ralf B. Abel untersucht die Vorgaben für ­Standardlöschfristen… …, Startzeitpunkte und Löschregeln. Ein nicht weniger brisantes Thema ist die Frage, ob und inwieweit es nach der DSGVO ein Kopplungsverbot gibt. Daniel Schätzle legt… …dar, weshalb von einem absoluten Kopplungsverbot nicht die Rede sein kann. Marcel Kaiser beleuchtet die Durchsetzungsinstrumente der ­DSGVO und… …diesem Sommer in Österreich verab­schiedete Datenschutz-Anpassungsgesetz, das sich an den Vorgaben der DSGVO orientiert. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …plädiert Nikolai Horn für neue Regulierungsansätze auf der Basis einer Public Private Partnership. Und Philipp Müller-Peltzer befasst in seinen… …Schlaglichtern unter anderem mit dem – wohl nicht nur vorläufigen – Ende, den der Fall Breyer vor dem BGH gefunden hat. Lesefreude wünscht wie stets Ihr Niko…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Datenübertragbarkeit, mit der sich Peter Krause in diesem Heft befasst. Schneller als jede Datenschutzbehörde ist der Bundesgerichtshof. Die Entscheidung zum „digitalen… …Nachlass“ ist Pflichtlektüre für jeden Datenschutzrechtler. Denn der BGH stellt mustergültig unter Beweis, wie man gerade auch in heiklen Fällen mit einer… …. Philipp Müller-­ Peltzer berichtet in seinen Schlaglichtern über weitere wichtige gerichtliche Entscheidungen und Entwicklungen. Design“ und der… …Kirchert stellt – zu Recht leicht entgeistert – die Frage, warum man hierzulande (in § 26 BDSG) an der Schriftform für Einwilligungserklärungen der… …Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung in Deutschland und Europa, die am 25. 05. 2018 gewiss nicht übersichtlicher geworden sind. Manuela Wagner, Corinna Brecht und… …Oliver Raabe befassen sich mit dem Zugang zu Daten und der Debatte um ein „Dateneigentum“. Sie plädieren engagiert für eine differenzierte Analyse mit… …besonderem Augenmerk auf das Wettbewerbs- und Kartellrecht. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz stellt Frederick Richter ­Konzepte der „Corporate Digital…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …wegen zahlreicher behaupteter Verstöße gegen die DSGVO geltend. Der Kläger beanstandete, dass auf der Webseite des Online-Shops insgesamt 17 Dienste… …, Facebook und Pinterest. Der Kläger verlangte von der Beklagten, es zu unterlassen, die Website mit diesen Diensten in der Weise „auszuliefern“, dass beim… …Seitenaufruf personenbezogene Daten des Klägers an den jeweiligen Betreiber der Dienste übermittelt werden, sofern dies ohne seine Einwilligung erfolge. Der… …Kläger hielt die Einbindung der Dienste für unvereinbar mit den Vorschriften Art. 6, Art. 26, Art. 32 sowie Art. 44 DSGVO und berief sich im Hinblick auf… …Gerichtsbeschluss personenbezogene Daten anfordern können. Die Beklagte entgegnete, dass ein Nutzer über den bei Aufruf der Website erscheinenden Cookie-Banner vor… …einer Nutzung die Einwilligung auch für den Einsatz der Drittdienste erteile. Sie legte ferner dar, dass sie mit jedenfalls sechs Diensten Verträge… …geschlossenen habe, wonach diese als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO für sie tätig werden. Bereits in der Vorinstanz hatte das Landgericht… …Wiesbaden die Klage als unbegründet abgewiesen. In der Berufung bestätigte das OLG Frankfurt a. M. nun diese Entscheidung. Das Gericht stellte zunächst fest… …auf Löschung personenbezogener Daten. In Verbindung mit Art. 79 DSGVO, der wirksame gerichtliche Rechtsbehelfe bei Verletzungen der DSGVO gewährleistet… …, könne jedoch auch ein Unterlassungsanspruch hergeleitet werden. Das Gericht argumentierte, dass aus der Verpflichtung zur Löschung von Daten implizit auch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen