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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION – Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …44 PinG 02.15 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Rezension ♦Bundesdatenschutzgesetz Simitis (Hrsg.); 8. Auflage 2014; 2.072 S., Gebunden mit… …datenschutzrechtliches Werk das Wasser reichen kann. Prof. Simitis hat letztes Jahr seinen 80. Geburtstag gefeiert. Passend dazu ist „der Simitis“ in 8. Auflage erschienen… …. Mehr als 2000 eng beschriebene, aber dennoch lesefreundliche Seiten. „Der Simitis“ bleibt, was er stets war: ein genaues Abbild des Datenschutzrechts in… …Deutschland. Mit allen Höhen und Tiefen, mit denen das Datenschutzrecht aufwarten kann. Natürlich beginnt „der Simitis“ in Hessen. Am 30. 9. 1970, dem Tag, an… …Datenschutzrechts ist eine Rezension PinG 02.15 45 wahre Fundgrube. Der Leser wird daran erinnert, wie Datenschutz und „Datensicherheit“ (IT­Sicherheit) stets ein… …schwieriges Geschwisterpaar war (Einleitung, Rdnr. 3 ff.). Der tumbe Satz, dass „meine Daten“ ausschließlich „mir gehören“, käme Simitis nie über die Lippen… …Datenschutzrechts, erfährt dies in den Rdnr. 25 f. der Einleitung. Die Individualisierung des Datenschutzes erweist sich als Verniedlichung einer Rechtsmaterie, die… …. 31 f.). Das BVerfG hat an der Verniedlichung unfreiwillig mitgewirkt. Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ lädt zu einem Missverständnis… …. 2). Dies obwohl es an „Einwirkungsmöglichkeiten“ der Betroffenen fehlt (§ 4a, Rdnr. 3). Wenn beispielsweise Banken oder auch Facebook die Verbraucherin… …, der die magische Kraft der Selbstbestimmung zugeschrieben wird, ohne dass sich ernsthaft von einem selbstbestimmten Handeln sprechen lässt. Simitis…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Aus Verbrauchersicht: Alles ablehnen

  Heiko Dünkel

  …eingeben. Und es ist ja tatsächlich etwas unheimlich, was der alte Herr am Jahresende so alles über einen weiß. Zum Glück ist jetzt erst einmal Frühling und… …beim Thema Rundumüberwachung von Verbraucherinnen und Verbrauchern kann der Werbeindustrie ohnehin – Achtung, Phrasenschwein – niemand das Wasser reichen… …. Aus für verhaltensbasierte Werbung? Für das dateninvasive Geschäftsmodell der großen Werbenetzwerke könnte es künftig tatsächlich deutlich ungemütlicher… …, domestic extremism, racial division, and violence.”, so einer der ­Sponsoren des ‘‘Banning Surveillance ­Advertising Act of 2022’’ (Makena Kelly, Democrats… …ein Zusammenschluss des Europäischen Parlaments, die sog. ‚Tracking Free Ads Coalition‘ (https://trackingfreeads.eu/) durchsetzen. Der… …erheblicher Lobbyanstrengungen der Werbeindustrie, nicht vollständig durchsetzen (Ingo Dachwitz… …Services Act (DSA) geschafft. Der DSA ist als Teil eines neuen Rechtsrahmens der EU zur Einhegung der großen Plattformen zwar kein originäres… …Datenschutzrecht, hätte bei einer Verabschiedung in der nun vorgeschlagenen Form aber erhebliche Auswirkungen auf die Auswertung und Weitergabe von personenbezogenen… …Daten zum Zwecke der Verhaltensnachverfolgung. Normenadressaten sind keine kleinen Handwerksbetriebe, © Baumbach/vzbv Der Verfasser ist Leiter des Teams… …Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine ­persönliche Auffassung wieder. sondern die großen Plattformen wie Meta aka Facebook, Google. (Das…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Besserer Schutz für Daten von Kindern

  Rosemarie Rodden, Heiko Dünkel

  …ganze Nacht auf dem Kopfkissen zu platzieren und speichert Daten über das Schlafverhalten. Solche Daten können aber nach der Einschätzung mehrerer zu… …, Rückschlüsse über Schlafstörungen ziehen 2 . Diese Einschätzung teilen auch wir. Zum Schutz der Minderjährigen hat der Anbieter in seine Datenschutzerklärung… …Datenschutzerklärung gelesen hat und ihnen zustimmt“ 3 . Weiter schreibt der Anbieter: „Wenn Sie oder eines Ihrer Elternteile oder ein Erziehungsberechtigter mit einer… …https://netzpolitik.org/2023/alles-fuer-relaxopokemon-sleep-will-kinder-beim-schlafenbelauschen 3 https://view.sleep.pokemon.co.jp/legal/pp/1/ index.html tenschutzerklärung nicht einverstanden sind, müssen Sie die Nutzung der App sofort… …einstellen.“ 4 Auch ein neues Feature in der bei Kindern und Jugendlichen beliebten App Snapchat sorgte für Aufsehen. Die App zeigte den Nutzer:innen einen neuen… …Freund namens „My AI“ ganz oben in der Liste der Chats an. Der Chatbot basiert auf der ChatGPT-Technologie von OpenAI. Dabei beantwortet er aber nicht nur… …passend kommentiert werden 5 . Nach den Angaben des Anbieters können die mit MyAI geteilten Inhalte verwendet werden, um die Erfahrung der Nutzer:innen zu… …personalisieren, „einschließlich der Anzeigen“ 6 . Auch damit sind wir als Verbraucherschützer nicht einverstanden. Die App ist nach Angaben des Anbieters für… …Nutzer:innen ab 13 Jahren, bei der Registrierung muss lediglich ein Geburtsdatum angegeben werden. Angesichts solcher Angebote und der Tatsache, dass Kinder… …häufig schon ein eigenes Smartphone besitzen (laut einer Studie hatten im Jahr 2023 bereits 58 % der befragten Kinder im Alter von 10 und 11 Jahren ein…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Editorial

  Barbara Thiel

  …sechs Jahren in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie wurde seinerzeit mit großen Versprechen angekündigt; als eines der wichtigsten… …Elemente der neuen Datenschutzbestimmungen sollte sie ein Regelwerk für ganz Europa sein, das Rechtssicherheit für Unternehmen und ein EU-weit einheitliches… …die EU-Kommission fest, dass trotz der Harmonisierung der Datenschutzregelungen „ein gewisser Grad an Fragmentierung“ des Rechts verblieben sei, weil… …die Mitgliedstaaten die Öffnungsklauseln der DSGVO genutzt hätten. Das Ziel der ­europäischen Datenschutzreform, europaweit einheitliches Recht zu… …hat damit die Zielsetzung eines einheitlichen europäischen Datenschutzrechts weitgehend aufgegeben. Den eingeräumten Gestaltungsspielraum hat der… …, sondern auch den Harmonisierungsgedanken mehr als vernachlässigt. Mit der Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bietet sich jetzt die Chance, hier… …Entwicklung auf der europäischen Ebene geht in eine andere Richtung. Dort, wo der hohe Abstraktionsgrad und die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe, die die… …DSGVO enthält, Rechtsfragen aufgeworfen haben, die zunächst unterschiedlich beantwortet wurden, hat der EuGH mit einer Vielzahl von Entscheidungen für… …Vielzahl von Beschlüssen, Stellungnahmen und Orientierungshilfen der Konferenz der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK)… …. Und dennoch – angesichts der neuen EU-Digitalrechts­akte drohen neue Rechtsunsicherheiten für die Auslegung und Anwendung der DSGVO. Diese Regelungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ LG Frankfurt, Urt. v. 28. 06. 2019 – Az. 2-03 O 315/17, Unterlassungsanspruch aus Art. 17 DSGVO Kern der Entscheidung ist die… …Bejahung eines Unterlassungsanspruchs unmittelbar aus Art. 17 DSGVO, der das Recht auf ­Löschung und das Recht auf Vergessenwerden regelt. Die Unterlassung… …der Verarbeitung in der Zukunft sei als Teil der Löschung i. S. d. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verstehen. Das Gericht verurteilte das beklagte ­Unternehmen… …Google, es in Zukunft zu ­unterlassen, bei der Eingabe des Namens des Klägers in die Suchmaschine auf ­bestimmte Webseiten eines Dritten zu verlinken… …. Google stehe für die mit der Indizierung der verlinkten Webseiten verbundene Verarbeitung personenbezogener Daten keine Rechtsgrundlage (mehr) zu. Die… …ist jedoch, soweit ersichtlich, eine der ­ersten Entscheidungen, die eine solchen Anspruch auch stattgegeben hat. Wenn man den Vor- bzw. Nachnamen des… …iranischen Nachrichtendienst vorgeworfen. Jedenfalls wegen einer geheimdienstlichen Agententätigkeit wurde der Kläger jedoch nie rechtskräftig verurteilt. Der… …Kläger forderte Google zunächst ­außergerichtlich zur Entfernung der streitgegenständlichen Webseiten aus den Suchergebnissen auf. Er gab an, von seinem… …Recht auf Vergessenwerden bezüglich der „verletzenden bzw. unrichtigen Artikel“ Gebrauch machen zu wollen. Die Ereignisse, auf die sich die… …Veröffentlichungen bezögen, lägen 35 Jahre zurück und seien nicht mehr Gegenstand justizieller Verfahren. Ihm seien wegen der Veröffentlichungen im beruflichen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …die Kontrolle der Geheimdienste geführt. Bei aller berechtigten Kritik an den Geheimdiensten der USA und Großbritanniens darf man nicht übersehen, dass… …auch deutsche Geheimdienste in erheblichem Umfang die Kommunikation der Bürger überwachen. Johannes Caspar befasst sich mit der strategischen… …Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes und fragt sich, ob es rechtsstaatlich zulässig sein kann, dass der BND in großem Umfang Metadaten und Inhaltsdaten… …„absaugt“ und auswertet. Stefan Heumann stellt eine Studie vor, die belegt, dass die Befugnisse des BND den Befugnissen der amerikanischen und britischen… …Dienste in vielerlei Hinsicht ähneln. Die Unterschiede sind wesentlich geringer, als gemeinhin angenommen. Jean Gonié befasst sich mit der Zukunft des… …Selbstbestimmung für ein „Supergrundrecht“ und verteidigt das Verbotsprinzip gegen die Kritik, die Thomas Giesen in der letzten Ausgabe der PinG sehr engagiert und… …pointiert formuliert hat. Um ein (angebliches) „Supergrundrecht“ (auf Sicherheit) geht es auch in dem Interview mit Konstantin von Notz, der das BDSG nicht… …mehr für zeitgemäß hält und auf eine rasche Verabschiedung der DS­GVO hofft. Frederick Richter nimmt eine neue Studie und eine Veranstaltung der Stiftung… …und der Datensicherheit. Bei Unternehmenstransaktionen stellt der Schutz von Kundendaten den Berater und Gestalter vor schwierige Herausforderungen, mit… …Instrumente durch Entbürokratisierung erleichtern. Aktuelle Themen und die Themen der Zukunft geben also den Ton an. Und dies ist am Anfang eines neuen Jahres…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 06.17 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, no surprise: Die DSGVO steht in diesem Heft erneut im Zentrum der Aufmerksamkeit. Kai… …von Lewinski und Christoph Herrmann setzen ihren Beitrag aus dem letzten Heft zu den Überschneidungen der DSGVO zum Verbraucherschutz- und AGB-Recht… …fort und befassen sich mit den „völlig unabhängigen“ Datenschutzbehörden sowie der ­Gefahr „querschießender Datenschutzverbände“. Um die… …Auftragsverarbeitung geht es in zwei Beiträgen. Manfred Monreal ist ein ausgewiesener Kenner der Materie. Er weist auf etliche Missverständnisse hin, die die deutsche… …Rechtspraxis bis dato prägen. Die DSGVO stellt uns vor die Aufgabe, ein geändertes, europäisches Verständnis von der Auftragsverarbeitung zu gewinnen. Stefan… …Sander sieht dies ähnlich. Er befasst sich mit den technischen und organisatorischen Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung und weist nach, dass die… …DSGVO kein Weisungsrecht des Verantwortlichen verlangt. Laura Schulte widmet sich dem Transparenzkonzept der DSGVO und weist auf etliche Lücken und… …Unstimmigkeiten hin. Robert Müller-Török berichtet von einem Handlungsleitfaden zur Anwendung der DSGVO in der kommunalen Praxis. Max Mosing setzt die Reihe der… …GEISTWERT-Berichte über österreichische Besonderheiten fort mit einem Beitrag über jüngst erlassene Sonderbestimmungen für Videoaufnahmen. Der baden-württembergischen… …dem Karlsruher Urteil. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz widmet sich Frederick Richter der Datenportabilität und stellt am Ende seines Beitrags die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 03.19 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, jetzt leben wir seit einem Jahr mit der DSGVO. Und die Datenwelt ist nicht… …untergegangen. Zeit für eine Zwischenbilanz und für ein Interview mit dem frisch gebackenen neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, der seine Ansichten… …ich’s wirklich machen oder lass ich’s besser sein?“ Olga Kasner untersucht die Voraussetzungen der Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33 und… …34 DSGVO und leitet daraus konkrete Handlungsempfehlungen ab. Und Selina Pohl befasst sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen der… …Selbstbelastungsfreiheit und den Meldepflichten. Wie lange das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU ist, wissen wir derzeit nicht. Allerdings wissen wir, dass die… …eindrucksvoll sind die Handreichungen der französischen CNIL, die Paraskevi Georganta vorstellt. Kirsten Bock, Susan Gonscherowski und Eva Schlehahn sei herzlich… …gedankt für ihre ausführliche und profunde Analyse des (auch) in deutscher Sprache online verfügbaren Tools der CNIL für Datenschutz-Folgeabschätzungen… …. Stefan Sander widmet sich der Auslegung des § 26 BDSG und des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DSGVO und befasst sich insbesondere mit der Frage, ob die Normen… …ausschließlich eine Verarbeitung der Daten des Arbeitnehmers und Vertragspartners legitimieren. Wir alle lieben die DSGVO-Kommentare und freuen uns über jede… …Schlaglichtern unter anderem dem ersten Bußgeld der polnischen Datenschutzbehörde und den fabelhaft begründeten, aber höchst problematischen Schlussanträgen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …Zeitschrift schrieb – ein flammendes Plädoyer für unser „Supergrundrecht“ auf informationelle Selbstbestimmung, nachzulesen in der PinG 2014, S. 15 ff. – im… …dritten Heft der Zeitschrift. Damals war Stefan Brink noch als behördlicher Datenschützer in Rheinland-Pfalz tätig, bevor er einige Jahre später an die… …Spitze der baden-württembergischen Datenschutzbehörde wechselte und sich dort nach und nach seinen Ruf als Deutschlands „Superdatenschützer“ erwarb. Der… …PinG-Podcast „Corona im Rechtsstaat“. Jetzt ist meine Freude groß, dass wir Stefan Brink dafür gewinnen konnten, als Beirat der PinG unsere Arbeit in den… …nach dem jüngsten EuGH-Urteil Datentransfers in die USA noch bewerkstelligen lassen. Frederick Richter befasst sich aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …mit der Corona-Krise und plädiert für „Zwischenlösungen“ und eine ausgewogene Balance des Datenschutzes mit Belangen der Gesundheit und Bildung. Um eine… …Gefahr ist, wenn der Zugang zu Mitgliederdaten und damit auch der freie Austausch mit anderen Parteimitgliedern den Funktionsträgern der Partei vorbehalten… …ist. Um Informationsfreiheit in der Corona-Krise geht es Paul ­Eberstaller, der rechtsvergleichend darstellt, wie die Gesetzespublikation in Deutschland… …der Zivilgerichte zum Ersatz immaterieller Schäden bei Datenpannen prägt die Schlaglichter von Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonhard Selz. Florian… …Datenschutzrechts geht es dagegen in dem Beitrag von Tim Fuchs und Holger Nohr, die der Frage nachgehen, wie sich die Anforderungen des Art. 25 DSGVO (Privacy by…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …einem Workshop hat die PinG im vergangenen Herbst 30 Nachwuchswissenschaftler zusammengebracht und einen Tag lang intensiv über Fragen der DSGVO-Auslegung… …weniger spannend ist der Beitrag von Michael Grupp zum Non-Legal-Outsourcing und dem Gesetzesentwurf zu umfassenden Änderungen des § 203 StGB. Auch dieser… …Auslegung der DSGVO geht. Die PinG hat verstanden, dass wir lernen müssen, unseren europäischen Kollegen zuzuhören. Aus Bulgarien stammt der Beitrag von… …Martin Zahariev zum Profiling. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, so wird das Bundeskartellamt in Zukunft Befugnisse zur Durchsetzung des… …die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden ergeben. Die Europäische Kommission hat im Januar einen Entwurf für eine neue ePrivacy-Verordnung vorgelegt… …, die an die Stelle der ePrivacy-Richtlinie treten soll, die seit 2002 in Kraft ist. Hans- Christian Woger wagt einen ersten kritischen Blick auf den… …Entwurf. Eine „Datenschutzampel“ hat sich bei der Information von Internetnutzern bislang nicht durchsetzen können. Dennoch gibt es in der DSGVO einige… …Ansätze in diese Richtung. Aus der Sicht der Stiftung Datenschutz befasst sich Frederick Richter mit Datenschutz-Symbolen. Mehr als ein Symbol ist die…

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