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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

  Christoph Frank

  …Richterbundes (DRB) PinG: Der Deutsche Richterbund hatte sich zuletzt im Januar für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Sind Sie mit dem Gesetzesentwurf… …, den der Bundesjustizminister jetzt vorgelegt hat, zufrieden? Wir begrüßen, dass nach Jahren der Verweigerung der politische Wille organisiert werden… …konnte, das für die Ermittlungen wegen schwerer Straftaten erforderliche Instrument der Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln. Das nun gewählte… …Eilverfahren wird ­jedoch den Ansprüchen an einen wegen der Eingriffe in verfassungsrechtlich besonders geschützte Rechte schwierigen Rechtssetzungsprozess nicht… …gerecht. In der Sache gibt es aus Sicht des DRB weiteren Diskussionsbedarf zum Straftatenkatalog, der einen Zugriff auf gespeicherte Daten zulässt, zur Art… …der zu speichernden Daten, die auch Daten von Diensten der elektronischen Post umfassen sollten, zur Dauer – einheitlicher – Speicherfristen, zur… …Ausgestaltung des Richtervorbehalts und der Benachrichtigungs- und Kennzeichnungspflichten. PinG: Mit Klagen ist zu rechnen. Sind Sie zuversichtlich, dass ein… …neues Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird? Jetzt gilt es zunächst einmal, dass der Gesetzgeber Regelungen findet, die einer… …. 2010 die Anforderungen an eine verfassungsgemäße Regelung der Speicherung und Verwendung von Verbindungsdaten im Einzelnen beschrieben. Damit liegt eine… …Verfassungsrang, zu ­denen auch der Anspruch der Bürger auf einen Schutz ihrer Sicherheit durch den Staat gehört, berücksichtigt. Der jetzt vorgelegte Entwurf geht…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Editorial

  Niko Härting

  …. Dies weil derartige Daten angeblich zur Terrorismusbekämpfung benötigt werden. Alexander Sander befasst sich mit der PNR-Richtlinie, die im vergangenen… …Interview mit Stefan Brink, in dem es um die Perspektive der deutschen Datenschutzbehörden geht, die sich um eine Balance bemühen zwischen einer konsequenten… …Umsetzung des Safe Harbor-Urteils des EuGH und den vitalen Interessen der Wirtschaft an einem transatlantischen Datenaustausch. In einem weiteren Beitrag… …als ein Symptom eines andauernden Ringens zwischen Europa und den USA um die Deutungsmacht beim Schutz der Privatsphäre sieht. Stefan Heumann weist zu… …dazu stellt Aleksa V. And¯elković die Rechtslage nach dem serbischen Recht dar. Sebastian Schulz hat sich mit der Rechtspolitikerin Halina Wawzyniak über… …Positionen zum Datenschutz aus der Sicht einer linken Politikerin unterhalten, die Soziale Netzwerke intensiv nutzt und die Vorteile der digitalen… …Kommunikation zu schätzen weiß. Um Positionen zum Datenschutz und um Perspektiven geht es auch in dem soeben in diesem Verlag erschienenen Band I der… …DatenDebatten, herausgegeben von der Stiftung Datenschutz. Die Autorenliste liest sich wie ein „Who is Who“ des Datenschutzes. In diesem Heft finden Sie einige… …der Inkassodienstleistungen. Julia Wendler und Jan­Philipp Günther zeigen auf, dass sich am territorialen Anwendungsbereich des europäischen… …Datenschutzrechts wenig ändern wird, nachdem der EuGH bereits auf der Grundlage der DSRL in jüngerer Zeit für eine erhebliche Ausweitung gesorgt hat. „Bargeld und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Verwaltungsgerichts Hamburg hat der Facebook Ireland Ltd. Eilrechtsschutz gegen die datenschutzrechtliche Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für den… …an den Facebook-Mutterkonzern bzw. seine irische Niederlassung, nachdem der Betreiber des WhatsApp-Messengers im Jahr 2014 von Facebook akquiriert… …wurde. WhatsApp hat die Nutzer zu diesem Zweck aufgefordert, einer Aktualisierung der ­Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zuzustimmen. Zwar… …wurde die sofortige Vollziehung zweier Teilverfügungen der Behörde aufgehoben, mit denen Facebook verpflichtet wird, Daten von WhatsApp-Nutzern zu löschen… …, die bereits erhoben und gespeichert wurden und die technischen Details der Datenweitergabe und die diesbezüglichen Weisungen an den Auftragsverarbeiter… …zu dokumentieren und vorzulegen. Mangels jeglicher Begründung durch die Behörde könne die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Aspekte nicht… …aufrechterhalten werden. Die entscheidende Unte­rsagungsverfügung bleibt jedoch bestehen. Damit darf die Weitergabe der Daten bis zur finalen Klärung der… …Rechtmäßigkeit der Verarbeitung im Hauptsacheverfahren nicht erfolgen. Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei… …erneut mit der Frage auseinanderzusetzen, ob überhaupt deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist, da mit der Facebook Ireland Ltd. eine europäische… …Niederlassung in einem Mitgliedstaat existiert. Die Hamburgische Behörde stellt indes auf die in Hamburg belegene Facebook Germany GmbH ab, die neben der PR- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Gutachten getroffen. Bei dem zugrunde liegenden Fall handelte es sich um einen Sachverhalt, der bereits vor Geltung der DSGVO rechtshängig wurde, ein… …Endurteil erging in der zweiten Instanz allerdings erst nach dem 25. 05. 2018. Die klagende Versicherungsnehmerin hatte von ihrem Versicherungsunternehmen… …angefertigt worden war. Die Klägerin musste sich der Begutachtung im Zusammenhang mit dem geschlossenen Versicherungsvertrag unterziehen. Der Versicherer… …erkannte in Folge des Gutachtens die eigene Leistungspflicht an. Der 6. Zivilsenat kam zu dem Ergebnis, dass ungeachtet des erst nach Rechtshängigkeit zur… …Geltung gelangten Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf die Überlassung der Kopie eines solchen Gutachtens bereits als Nebenpflicht des Versicherers aus dem… …Sache – etwa wie in der Gebäudeoder Kaskoversicherung – begutachtet zu werden“. Auf Wunsch des Versicherungsnehmers müsse ein entsprechendes Gutachten… …weiteren Durchsetzung rechtlicher Ansprüche benötige. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schütze bereits das Interesse an der Kenntnis des… …eigenen Gesundheitszustandes und der Ergebnisse einer diesbezüglich eingeholten sachverständigen Einschätzung. Im Rahmen des nunmehr geltenden umfangreichen… …Anspruchs auf Überlassung einer Kopie der verarbeiteten Daten gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO kann die Aussage des Gerichts in dieser Sache herangezogen werden, um… …die Überlassung vollständiger Gutachten statt nur einzelner Feststellungen oder spezifischer Datenpunkte zur Person heraus zu verlangen, sofern der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …befassen sich ausführlich mit dem Diskussionsstand zum Personenbezug von IP-Adressen in der Schweiz. Andrzej Bielajew und Tomasz Herman schildern, wie sehr… …das Datenschutzrecht die Gemüter in Polen bewegt, da der Reformbedarf groß ist. Sebastian Feik und Johannes Christian Rupprich befassen sich mit einem… …Praktikerthema der besonderen Art und stellen die Anforderungen an die Datenträgervernichtung bei der Auftragsdatenverarbeitung dar. Rudi Kramer beleuchtet das… …schwierige Thema des Ineinandergreifens von Berufsgeheimnis und Datenschutz bei der Datenverarbeitung im Steuerbüro. Big Data bleibt eines der größten… …der vielfach als datenschutzfreundlich gepriesenen Cookie- Alternativen (ID-Tracking). Und der neue innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion… …Stephan Meyer erläutert die datenschutzrechtlichen Zukunftsperspektiven seiner Fraktion. Frederick Richter stellt eine neue Umfrage der Stiftung Datenschutz… …zur Bedeutung der Privatsphäre vor und weist nach, dass trotz aller Pannen und Skandale immer noch hoher Sensibilisierungsbedarf besteht… …. Sensibilisierungsbedarf, den niemand so gut befriedigt wie Philipp Müller-Peltzer, der in seinen „Schlaglichtern“ – wie gewohnt – neue datenschutzrechtliche Entscheidungen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Editorial

  Niko Härting

  …Protagonisten der EU-Datenschutzreform zu unterhalten. Mit Jan Philipp Albrecht, der das „Wunder von Brüssel“ vollbracht hat und die Parlamentarier mit großer… …Mehrheit von seinen Kompromissvorschlägen überzeugte. Und mit Axel Voss, der ihn dabei tatkräftig unterstützt hat. Um ein europäisches Praxisthema geht es… …bei Reemt Matthiesen, der handfest erklärt, wie sich europaweit Compliance bei der Befolgung von Meldepflichten herstellen lässt. Wie die Fortbildung… …in Kraft getreten ist, von der Jonas Kahl berichtet. Auch in Indien befasst man sich zunehmend mit datenschutzrechtlichen Fragen. Sajay Singh wird in… …Bulgarien wird durch George Dimitrov gesetzt, der sich mit ungelösten datenschutzrechtlichen Fragen rund um Spamfilter befasst. Brandaktuell setzt Philipp… …, dass die Regelungen, die seit 2009 zum Scoring in Kraft sind, zahlreiche Unstimmigkeiten aufweisen. Wer schon einmal mit § 32 BDSG in der gelebten… …offene Frage scheint gelöst: Adrian Schneider berichtet, wie die (fehlende) Umsetzung der Cookie-Richtlinie in Deutschland überraschend den Segen der… …Europäischen Kommission erhalten hat. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die nächste Europawahl ist für 2019 geplant. Vielleicht gibt es bis dahin ja auch ein neues…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Editorial

  Niko Härting

  …Folgen der Pandemie. Viele von Euch kennen den großartigen Video-Podcast („ars boni“) von Nikolaus Forgó, der sein Projekt (mittlerweile ca. 60 Folgen) in… …diesem Heft vorstellt. Iana Kazeeva gibt einen Überblick über den Stand der russischen Datenschutzpraxis in Corona-Zeiten. Yseult Marique und Olivia Tambou… …wagen den Rechtsvergleich und berichten darüber, welche Datenschutzfragen die Pandemie in vielen Ländern der Welt aufwirft. Mit Art. 22 DSGVO befasst sich… …Maximilian Kroker. Er zeigt auf, dass die antiquierte Regulierung „automatischer Einzelfallentscheidungen“ weder auf der Höhe der Zeit noch praxistauglich ist… …. In vielen Ländern der Welt gibt es sie schon, in Deutschland soll sie jetzt eingeführt werden: Die geplante „Identifikationsnummer“ jeder Bürgerin und… …jedes Bürgers, mit der sich Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz befasst, bewegt derzeit deutsche Datenschutzgemüter. Die prallvollen… …, der nach Auffassung des BVerwG nicht besteht, bis zu dem jüngsten DSK-Papier zur Videoüberwachung. Um ein besonders heikles Thema geht es in dem Beitrag… …von Stefan Buchholz und Marcus Kirsch. Buchholz und Kirsch befassen sich mit den rechtlichen Grenzen der IT-Forensik, wenn es um E-Mail-Accounts geht… …datenschutzrechtlichen Klagebefugnissen der Verbraucherschutzvereine warten, nehmen Nina-Maria Thomic und Felix Zopf ein Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 05.210 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, der Digital Services Act, der derzeit im Europäischen Parlament und im Europäischen… …Rat verhandelt wird, ist ein „schlummernder Riese“. In diesem Heft erläutern Tiemo Wölken und sein Referent Torben David, warum sie meinen, der Digital… …in dieser Zeitschrift noch mehr – ­lesen. Fernmeldegeheimnis und Datenschutz, E-Privacy, TKG, TMG, ­TTDSG: Die Leitplanken der Befugnisse des… …Arbeitgebers zum ­Einblick in E-Mails der Arbeitnehmer analysiert Maximillian ­Aufhauser und kommt zu dem bemerkenswerten Ergebnis eines umfassenden Vorrangs der… …Verbandsklagerichtlinie unter die Lupe und befassen sich mit den Anwendungsfeldern der neuen Klagerechte auf das Datenschutzrecht ­sowie mit dem Zusammenspiel der… …Richtlinie mit der DSGVO. Der Beitrag von Selina Irnleitner beleuchtet prägnant „Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie“. Wer immer noch… …der Kolumne von Heiko Dünkel. Aus Verbrauchersicht weist Heiko Dünkel auf einen brillanten neuen Aufsatz von Daniel J. Solove hin, der das „Privacy… …Paradox“ für einen Mythos hält. Mit der Einwilligungsfixiertheit des TTDSG setzt sich Frederick Richter aus Sicht der Stiftung Datenschutz kritisch…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Editorial

  Niko Härting

  …gepunktete Lilo Pulver, der junge Horst „Hotte“ Buchholz und natürlich – mit einem Gastauftritt - der legendäre Friedrich Hollaender. Berlin war beim… …Drehbeginn noch mauerlos, dann kam der 13. August, und der Film musste im eingemauerten Berlin (West) zu Ende gedreht werden. Die Komödie floppte zunächst, man… …, drei 1985 erneut in die deutschen Kinos kam, wurde der Film zu einem Hit. Eins, zwei, drei oder 1.23 ist auch der Auftakt für unser Jubiläumsjahr, denn… …im September jährt sich die erste Ausgabe der PinG zum 10. Mal. Wir haben daher einiges vor 2023, will keep you posted. Eins, zwei, drei. Dies ist das… …, Nachwuchswissenschaftler und Tagungsgäste bei der Stange gehalten – nicht gerade ein Kinderspiel. Du bleibst der PinG als Mitglied unseres Beirats gottlob verbunden. Wer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Editorial

  Iris Phan

  …Datenpannen“ und berücksichtigen die aktuelle Rechtsprechung z. B. zum Entfallen der Erheblichkeitsschwelle in der Risikobewertung nach DSGVO sowie die neue… …in Frage und analysiert die aktuelle EuGH-Rechtsprechung dazu. Unter der Überschrift „Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundenen… …Rechtsunsicherheiten“ beleuchtet Nießen den globalen Datenhandel, der sich nicht an geografischen Grenzen orientiert, sondern weltweit agiert. Das erste Schlaglicht… …stellt den Regelkatalog der italienischen Aufsichtsbehörde zur Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch KI-Systeme vor und ordnet… …diese Regeln datenschutzrechtlich ein. Vogt und ­Grutzke beleuchten in ihrem Beitrag „Facebook-Scraping und der Art. 82 DSGVO“, warum der… …datenschutzrechtliche Schadensersatzanspruch trotz der ersten EuGH-Grundsatzentscheidung weiter Probleme bereitet. Mit seinem Beitrag „Der risikobasierte Ansatz für die… …Bewertung von Datenschutzverstößen im Sinne von § 34 DSGVO“ versucht Dr. Murati einen risikobasierten Ansatz zu entwickeln, der Verantwortliche sowie… …Aufsichtsbehörden Orientierung bieten soll, ob im konkreten Fall eine Benachrichtigung der betroffenen Personen erforderlich ist oder nicht. Mit „Hot Topics in Asian… …Privacy Law” der Autor*innen Eastwood, Chu und Snyder wirft die PinG einen Blick weit über den EU-Tellerrand hinaus und stellt eine kompakte Übersicht über… …der Stiftung Datenschutz widmet sich in dieser Ausgabe der Frage, wie und mit welchen Mitteln datenschutzrechtlich Betroffene informiert werden können…

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