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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Einräumung der ­Nutzungsrechte an den von Nutzern gesendeten Inhalten unwirksam. Quelle: vzbv.de Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in… …gegenüber Bestandskunden nicht mehr mit einer Opt-In- Abfrage für zukünftige Direktmarketingmaßnahmen zu verbinden. Der vom Verlag ausdrücklich vorgegebene… …Ablauf der telefonischen Ansprache sah vor, dass der Mitarbeiter im Anschluss an die Zufriedenheitsnachfrage die Einwilligung mit folgendem Wortlaut… …Medienangebot für Sie haben?“. Der Datenschutzbeauftragte ordnete an, diese Abfrage zukünftig zu unterlassen. Die telefonische Ansprache des Kunden zur… …Zufriedenheitsnachfrage könne noch als Bestandteil der Vertragsdurchführung angesehen werden und sei daher durch § 28 Abs. 1 BDSG gedeckt. Die Opt-In-Abfrage sei davon… …einen späteren Werbeanruf. Die Richter teilten hingegen die Ansicht der Behörde und stellten auf den eindeutig wirtschaftlichen Zweck der Ansprache, den… …weiten Werbebegriff und die grundsätzliche Schutzrichtung des BDSG ab. Sie lehnten insbesondere die Ansicht der Klägerin ab, dass der Anruf nicht in zwei… …einzelne Aspekte unterteilt werden dürfe, da dies der Legaldefinition des Begriffs der Nutzung gem. § 3 Abs. 5 BDSG widerspreche. Die Richter stellten… …vielmehr fest, dass eine mehrfache Nutzung der personenbezogenen Daten durch einen einzelnen tatsächlichen Vorgang möglich sei. Die Abfrage der… …Kundenzufriedenheit und die Einholung der Einwilligung seien zwei isoliert zu bewertende datenschutzrechtliche Vorgänge. Die von der Klägerin favorisierte einengende…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Art. 23 Abs. 1 DS-GVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept

  Prof. Niko Härting

  …Persönlichkeitsrechte der Bürger vor unerwünschten Folgen von Informationen, die Staat und Wirtschaft sammeln. 1 Damit nicht genug. Prof. Daniel Solove hat in seinem… …Lebensvorgänge, die wir als Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht empfinden. Dies beginnt mit der Überwachung und der (heimlichen) Informationssammlung und reicht… …bis zum Vertrauensbruch, 1 Härting, Internetrecht, 5. Aufl. 2014, Annex, Rn. 13 ff. 2 Solove, Understanding Privacy, Cambridge/­ London 2008. der… …gezielten Bloßstellung und der manipulativen Einflussnahme. 3 In seiner dritten Kernthese zu „Privacy by Design“ knüpft Solove an seine „Taxonomie“ an und… …orientierungslos. Solove ver- 194 PinG 05.15 Härting Cupcake ohne Rezept gleicht dies mit dem Backen eines Cupcakes ohne Rezept. Ein Clouddienst, der dem Kunden die… …Aufbewahrung von Bildern und Videos anbietet, wird sich gewiss nicht dem Prinzip der Datensparsamkeit verpflichtet fühlen, sondern bei der technischen… …Ausgestaltung des Dienstes auf Sicherheit gegen den unbefugten Zugriff Dritter und gegen Datenverlust setzen. Der Anbieter eines ­intimen Chatdienstes wird auf… …Anonymisierung und Pseudonymisierung setzen, um seine Kunden nicht der Gefahr der Identifikation auszusetzen. Den Betreiber eines Preisvergleichsportals wird man… …(Kommission, Parlament, Rat) findet sich dort ein „Cupcake“. Die Kommission schlägt folgende Formulierung vor: „Der für die Verarbeitung Verantwortliche führt… …unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Implementierungskosten sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung der Verarbeitungsmittel als auch zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Editorial

  …PinG 05.16 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, Die PinG 04.16 haben wir der Diskussion um ein „Dateneigentum“ gewidmet. Matthias… …auf das Erscheinen der ersten Kommentare zur ­DSGVO warten, nimmt die Debatte um die Auslegung der neuen Vorschriften langsam Fahrt auf. Nicht nur in… …Deutschland. Der Wiener Kollege Alexander Schnider zeigt auf, dass der Entfall der Meldepflicht aus österreichischer Sicht zu den wesentlichen Neuerungen gehört… …. Moritz Hennemann ­widmet sich dem „Recht auf Vergessen“, das Art. 17 DSGVO vorsieht. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz legt Frederick Richter dar, dass es… …auch nach Inkrafttreten der DSGVO dabei bleiben wird, dass das Recht dem Bürger wenig Hilfestellung gibt, um dem Ideal einer „informierten Einwilligung“… …gerecht zu werden. Irene Karper befasst sich mit den ausführlichen Bestimmungen der ­DSGVO zu Datenschutzsiegeln und Zertifizierungen. Die DSGVO führt… …„Privacy by Design“ als allgemeines Datenschutzprinzip ein. Maike Hornung ist optimistisch und meint, dass dieses Prinzip in der Finanzbranche schon heute… …und die Herausforderungen, die sich dabei für den Schutz der Privatsphäre des Käufers stellen. Nicht weniger delikat sind diese Herausforderungen bei… …elektronisch aufgewertetem Kinderspielzeug. Paulo Brancher fragt sich, ob die elektronische Puppe noch der Vertraute eines Kindes sein kann oder zum Spion der… …Erwachsenen werden wird. Sowohl der EuGH als auch der BGH haben sich jüngst erneut mit Fragen des Datenschutzrechts befasst. Hierüber und über andere…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 04.18 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, nach der DSGVO ist vor ePrivacy. Und wer könnte den aktuellen Stand der… …, was von der ePrivacy-Richtlinie eigentlich noch übrig ist und in die Auslegung der DSGVO einfließen muss, ist voller Rätsel. Rolf Schwartmann, Kristin… …Benedikt und Tobias Jacquemain stellen die verschiedenen Positionen dar, die zu dieser Frage vertreten werden. Wie wird die DSGVO in anderen Teilen der Welt… …Herausforderungen der DSGVO-Compliance und der Wahrung des Berufsgeheimnisses aus Sicht einer brasilianischen Anwaltskanzlei dar. In Österreich hat man kurz vor… …Inkrafttreten der DSGVO mit einem Datenschutz-Deregulierungsgesetz einige Weichen der Rechtsanwendung neu justiert. Thomas Schweiger stellt die ­wesentlichen… …Griesinger berichtet über den Stand der Bemühungen um ein neues Datenschutzgesetz in der Schweiz. „Alle Daten kommen mit“ – Eva Skobel befasst sich mit… …Nikolai Horn, der sich mit dem ­Stellenwert der IT-Beratung beim Datenschutz befasst. Computer in Schulen, dies ist auch 2018 noch keine… …Selbstverständlichkeit. Frederick Richter stellt aus der Sicht der Stiftung Datenschutz dar, dass Datenschutz kein Vorwand sein sollte, um die Digitalisierung in den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 05.18 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, der lange Sommer geht zu Ende. Schon freuen wir uns auf den 6. bevh-Datenschutztag… …: https://www.bevh.org/veranstaltungen/thementage/details/datum/2018/november/artikel/6-bevh-datenchutztag/. Dieses Heft befasst sich mit Praxisfragen bei der Anwendung der DSGVO. Sebastian Schulz stellt das Whitepaper und Vorlagen des bevh zu… …Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO vor. Maike Fromageau, Benjamin Bäuerle und Christoph Werkmeister befassen sich mit der Auftragsverarbeitung unter besonderer… …Berücksichtigung der Fälle, in denen Auftraggeber oder Auftragnehmer außerhalb der EU ansässig sind. Um die Auftragsverarbeitung geht es auch in dem ausführlichen… …Beitrag von Christian Völkel, der den neuen § 80 SGB X unter die Lupe nimmt und die Herausforderungen darstellt, die mit der neuen Norm aus Sicht der… …Gesetzlichen Krankenkassen verbunden sind. Marcel Griesinger vergleicht Maßgaben zur Auftragsverarbeitung des Kantons Zürich mit der DSGVO. In den Schlaglichtern… …­beleuchtet die Unterscheidung zwischen Marktforschung und Werbung im Datenschutz- und Wettbewerbsrecht. Der diesjährige Band der DatenDebatten der Stiftung… …datenschutzrechtlichen Anforderungen klinische Studien unterliegen. Malcolm Dowden und Supuni Perera wagen einen Blick in die Zeit nach dem Brexit, der auch das… …durchaus wohlwollend – mit Richtlinienentwürfen der Europäischen Kommission für eine europäische Digitalsteuer. Für jede Leserin sollte somit etwas…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  „Die überforderte Aufsichtsbehörde“

  Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

  …Vergleich zum regulären Organisationsrecht erheblich stärkt. Zu begrüßen ist das nicht. 1 I. Einleitung Was haben in Deutschland, der liebe Gott, das… …Datenschutz geschaffenen Schutzsystems steht die nationale Aufsichtsbehörde. Sie bildet das Gravitationszentrum im Datenschutzkosmos, der gebildet wird durch… …, wie anhand von sechs Argumenten belegt werden soll. 1 Text des Vortrags, der auf der Konferenz „Standortbestimmung für Datenschutz und… …­Informationsfreiheit“ anlässlich der Amtseinführung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg am 24. 02. 2017… …gehalten wurde. Der Vortragsstil wurde beibehalten. II. Die sachlich fehlgehende Qualifizierung als Hüter der Grundrechte Der Europäische Gerichtshof hat zur… …EU- Datenschutzrichtlinie die bekannte Qualifizierung der Aufsichtsbehörden als Hüter der Grundrechte vorgenommen. Er hat die Aufsichtsbehörden damit… …Pizza-­ Service, dessen Werbepraktiken gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, erhält von der zuständigen Aufsichtsbehörde einen… …Ordnungswidrigkeitenbescheid, weil auf diese Weise die Grundrechte gehütet würden. Antwortet er nun, der Bescheid stelle einen Grundrechtseingriff dar und keinen… …Grundrechtsschutz, wird die Behörde ihm vermutlich antworten, es ginge nicht um seine Grundrechte, sondern um die der betroffenen Personen. Sollte er dies verstehen… …, würde er aber zumindest dann irritiert sein, wenn er gleichzeitig von der zuständigen Lebensmittelaufsicht auferlegt bekommt, vorhandenen Schimmel in der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2019

  Editorial

  …PinG 04.19 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, deutsche Datenschutzbehörden betonen gerne, dass der Erfolg der DSGVO nicht an der… …Finger auf ihre irischen Kollegen und fordern Bußgelder gegen Facebook & Co. ein. Dies zeigt, dass die DSGVO in der Praxis noch lange nicht so europäisch… …funktioniert, wie dies erwartet wurde. Die PinG denkt europäisch. Aus Ungarn berichtet Dániel Oroszvári von den ersten Erfahrungen mit der DSGVO. Artur Piechocki… …nüchterner befasst sich Silke Jandt mit der neuen Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz. Michael Neuber konstatiert – fast noch euphemistisch – ein… …milde Rechtsprechung der Zivilgerichte zu den Auskunftsansprüchen von Kapitalanlegern. Stefan Wehmeyer befasst sich mit einer neuen Entscheidung des OLG… …München. ­Sebastian Pfrang widmet sich in einem äußerst lesenswerten Beitrag der Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Konzern. Selina Irnleiter und Holger… …Nohr weisen zurecht auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit in der Diskussion um ein „Dateneigentum“ hin. Eine besonders schwierige Auslegungsfrage packt… …Timon Mertens beherzt an und fragt nach der Reichweite der „Accountability“ eines Auftragsverarbeiters mit Sitz in Europa. Aus Sicht der ­Stiftung…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2022

  Editorial

  Niko Härting

  …Diözesandatenschutzbeauftragter, Leiter der kirchlichen Datenschutzaufsicht der ostdeutschen Bistümer und des katholischen Militärbischofs und ist daher mit dem Gesetz über den… …Kirchlichen Datenschutz (KDG) äußerst vertraut. Das Gesetz regelt den Datenschutz im Bereich der Katholischen Kirche. Thomas Ritter befasst sich ergänzend mit… …dem Verhältnis der ­DSGVO zum KDG und mit der Auftragsverarbeitung unter Beteiligung kirchlicher Unternehmen. Arne Ziekow ist als Oberkonsistorialrat… …Referatsleiter im Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin und Lehrbeauftragter an der Theologischen Fakultät der Berliner Humboldt Universität. In seinem… …Beitrag geht es um das Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) am Beispiel des Schadensersatzanspruchs nach… …§ 48 DSG-EKD. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz weist Frederick Richter zudem auf das „eher reservierte Verhältnis“ der staatlichen Datenschützer in… …der DSK zu ihren kirchlichen Kollegen hin und plädiert für verstärkten Austausch. Aqilah Sandhu ist Akademische Rätin an der Universität ­Augsburg und… …schwierige Balance, mit der sich Andreas Schmidt befasst. Philipp Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz r­eisen in ihren Schlaglichtern wieder einmal kreuz und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Editorial

  …Berlin: Von den Landgerichten der beiden Bundesstädte stammen die ersten beiden großen Entscheidungen zu ­DSGVO-Bußgeldern. Daher ist es einmal wieder an… …der Zeit, den Sanktionen der Aufsichtsbehörden einen Schwerpunkt zu widmen. Und es ist mir eine besondere Freude, dass wir mit Michael Kubiciel einen… …Burgenmeister kritisiert die Karlsruher Entscheidung und plädiert für Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. Auch in dem Interview, das Sebastian Schulz mit der… …nur am Rande Stellung nehmen, äußert sich aber umso ausführlicher zur Abstimmungspraxis ­innerhalb der Datenschutzkonferenz. Karl H. Lincke rundet den… …Schwerpunkt ab und berichtet aus Madrid über die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde – eine ebenso strenge wie aktive Behörde im europäischen… …Vergleich. Dieter Giesen ist einer der meinungsstärksten Protagonisten der Datenschutz-Community. Er nimmt kein Blatt vor den Mund, schreibt klardeutsch und… …ist Widerspruch gewöhnt. Wenn Giesen in diesem Heft die Freiwilligkeit der Corona-Warn-App kritisiert, die er für einen schweren Fehler der… …Corona-Politik hält, ist dies ein wertvoller Denkanstoß, der nicht allen gefallen wird. Mathias Lejeune wagt einen Blick in die Volksrepublik China und den Entwurf… …eines „Personal Information Protection Laws“, der kürzlich veröffentlicht wurde. Angesichts der Größe des Landes und der wachsenden Bedeutung der… …Sicht der Stiftung Datenschutz kommentiert Frederick Richter den Verfahrensstand der never-ending Story der europäischen ePrivacy-Verordnung, mit der sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp M�ller-Peltzer

  …. 18. 07. 2017 – KZR 39/16 – Sofortüberweisung wegen AGB Banken nicht als einzige kostenlose Zahlungsmethode zumutbar Der Kartellsenat des… …Berufungsgerichtes aufgehoben. Zahlungssysteme, die zumindest einem erheblichen Teil der ­Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangen, seien als einzige… …unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit i. S. v. § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht zumutbar. Der Bundes­verband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte gegen die Praxis eines… …Anbieters für Flugreisen geklagt, der als Zahlungs­methode neben der Sofortüberweisung auch eine Kreditkartenzahlung anbot, für letztere Methode jedoch… …zusätzliche Gebühren erhob. Bei der Zahlung mittels Sofortüberweisung gibt der Kunde im Bezahlvorgang in einer Eingabemaske des ausführenden… …Zahlungsdienstleisters die Kontozugangsdaten und anschließend eine TAN ein. Der Dienstleister prüft über den Onlinebanking-Zugang des Kunden sodann den Verfügungsrahmen… …unentgeltliches Zahlungsmittel angeboten wird. Angesichts einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der meisten kontoführenden Banken in Deutschland… …, die zwischen den Kreditinstituten koordiniert sind, ist die Weitergabe der Kontozugangsdaten untersagt. Die Kunden verhalten sich daher bei der ­Nutzung… …von Zahlungsauslösediensten wie der Sofortüberweisung potentiell vertragswidrig gegenüber ihrer Bank, weshalb die Zahlungsmethode nach Ansicht der… …Klägerin nicht zumutbar sei. Die betreffende Klausel der AGB Banken ist ihrerseits jedoch Gegenstand eines ­kartellrechtlichen Verfahrens, welches noch nicht…

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