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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Wie sollen wir es erklären?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Wie sollen wir es erklären? Frederick Richter, LL. M. In einem… …muss es in hohem Maße auf Kenntnis und Erkenntnis der Handelnden ankommen. Diese Menschen nennen wir in deutscher Datenschutztradition ziemlich defensiv… …Datenschutzrecht verpflichtet die Datennehmenden nicht zum Herstellen von Informiertheit auf Seiten der Datengebenden. Es verpflichtet lediglich zum Bemühen um… …Informiertheit. Datenverarbeiter schulden keinen Erfolg ihrer Informationstätigkeit. Sie müssen die Pflichtin- Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz… …40 | PinG 1.24 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz formationen in Datenschutzhinweisen und bei Einwilligungsanfragen lediglich anbieten. Ob… …Probleme? Was die Problematik einer bloß fingierten Kenntnis der Verarbeitungsumstände beim Betroffenen noch steigert, ist die Entwicklung der Technologie… …. Bereits herkömmliche Technologien der Datenverarbeitung sind mitunter technisch komplex. Wollen Verantwortliche sie einwilligungsbasiert nutzen, muss ihre… …, technisch komplexe Datennutzungen wie etwa das sogenannte ­„Real Time Bidding“ in einfacher Sprache und gleichzeitig knapp zu erklären, der ahnt die… …Anspruchshöhe der gesetzlichen Vorgabe. Wenn nun verstärkt Verfahren des maschinellen Lernens und der Künstlichen Intelligenz eingesetzt werden, dann mag sich die… …oder wenn der Inhalt des Gelesenen mangels Vorkenntnissen nicht adäquat erfasst werden kann, dann müssen neue Vermittlungsformen erwogen werden. Eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei ­“Privacy in Germany”. Derzeit ist er als selbstständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei… …Äußerungen, die er im Zusammenhang mit dem vermeintlich „größten Datenskandal der Nachkriegszeit“ getätigt hatte. Der Antragsgegner hatte Teile des… …Geschäftsmodells eines Apothekenrechenzentrums in München medienöffentlich scharf kritisiert. Aufgrund der seiner Ansicht nach unzureichenden Verschlüsselung und… …Pseudonymisierung sei das Geschäftsmodell „illegal“, und „unzulässig“. Weichert unterstellte der Antragstellerin darüber ­hinaus Bereicherungsabsicht. Diese berief… …sich auf die im Rahmen der Aufsicht von der zuständigen Bayrischen Landesdatenschutzbehörde durchgeführten Prüfungen und wehrte sich gegen die… …der Öffentlichkeit ergebe sich allerdings nicht bereits aus der Aufgabenzuweisungsnorm des § 39 Abs. 5 LDSG SH, der die Vorlage des Tätigkeitsberichtes… …an den Landtag regelt. Die Richter rekurrierten auf die Rechtsprechung des BVerfG zu den öffentlichen Warnungen der Bundesregierung und eine… …20 L 3757/98). Dessen Erwägungen machten sich auch die Richter in Schleswig zu Eigen. Sie stellten darauf ab, dass der Landesdatenschutzbeauftragte… …Sachverhaltes vorgenommen, die aufgrund der Fachkompetenz, die die Öffentlichkeit mit seiner Person und seinem Amt verbindet, von dieser als objektiv richtig… …unterstellt würden. Dieser Eindruck werde durch den Absolutheitsanspruch der konkret verwendeten Formulierungen verstärkt. Angesichts der Tatsache, dass die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …Datenschutzbeauftragte nach dem Ulmer Modell. Sie ist Referentin für ­Datenschutz bei der R+V Allgemeine Versicherung AG. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob es… …Armaturenbrett (= Dashboard), an der Windschutzscheibe oder an anderen Stellen eines Kfz angebracht wird. Mit einer Dashcam kann man den öffentlichen Verkehrsraum… …Aufzeichnung des Geschehens im Innenraum des Kfz. Nachfolgend wird lediglich die Funktionalität der Aufzeichnung außerhalb des Kfz und nicht von ­dessen… …„Emergency Buttons“ kann z. B. das Löschen manuell verhindert werden. Hochwertigere Modelle verfügen zudem über einen „G-Sensor“, der bei einem heftigen Anstoß… …Display ist ebenfalls zum Teil vorgesehen. III. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Anfertigung von Aufzeichnungen Die Anfertigung von Aufzeichnungen mit… …einer Dashcam ist grundsätzlich zulässig, soweit der damit verfolgte Zweck zulässig ist. Falls der angestrebte Zweck unzulässig ist, dürfen keine… …Aufzeichnungen angefertigt werden. Allerdings ist der subjektiv verfolgte Zweck der Aufzeichnung erst objektiv erkennbar, wenn der Autofahrer seine Absicht… …offenlegt: Legt der Autofahrer die Aufzeichnung in einem Zivilrechtsstreit als Beweis vor, wird der verfolgte Zweck erkennbar. 180 PinG 04.15 Sanetra IV. Zu… …welchen Zwecken dürfen Aufzeichnungen genutzt werden? Diese Frage wurde in der jüngeren Vergangenheit durch Datenschutzaufsichtsbehörden und Gerichte… …teilweise unterschiedlich entschieden und wird in der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt. 2 1. Die Rechtsauffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …Stoklas / Huppmann Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO Jonathan Stoklas ist Co-Geschäftsführer der lexICT GmbH, die seit über 15 Jahren… …Organisationen im Bereich des Datenschutzes berät. Zudem ist er Rechtsanwalt und Partner in der angegliederten Kanzlei lexICT legal. Oscar Huppmann hat einen… …Bachelor im IT- Recht und IP-Recht an der Leibniz Universität Hannover. Er studiert dort Rechtswissenschaften und ist außerdem Consultant bei der lexICT GmbH… …müssen Verantwortliche den Betroffenen außerdem eine Datenkopie zur Verfügung stellen. In der Praxis wird das Auskunftsrecht auch gerne verwendet, um… …zu dem Ergebnis, dass ein durchschnittlicher Online- Händler nur 5 bis 6 der 8 Auskunftsvariablen beantwortet. 2 Lediglich 28 Unternehmen konnten eine… …, dass sich in der Praxis vielfältige Herausforderungen für die Auskunftserteilung ergeben können und die Anfragen, evtl. aufgrund mangelnder… …Antragsberechtigung Das Auskunftsrecht wird auf Antrag der Betroffenen gewährt, der über ein formfreies Auskunftsersuchen erfolgt. Antragsberechtigt ist jede natürliche… …schuldhaftes Zögern zu handeln. 6 Folglich müssen die Verantwortlichen ab Kenntnis des Antrags und ggf. der Identitätsfeststellung der antragsstellenden Person… …Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO Stoklas / Huppmann die Komplexität oder Anzahl der Anträge dies erforderlich macht, gem. Art. 12 Abs. 3 S. 2 DSGVO eine… …Verzögerungsgründen zugehen, vgl. Art. 12 Abs. 3 S. 3 DSGVO. 8 3. Rechtsfolgen bei unterlassener oder unvollständiger Auskunft Die DSGVO regelt neben der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie

  Dr. Matthias Schubert

  …Innovationen, die die Benutzung des Fahrzeugs als auch die Fahrsicherheit im Straßenverkehr verbessern kann. Auf der anderen Seite erlaubt die Erfassung… …mit GPS ermittelte Position des Fahrzeugs hinausgehen. Moderne Fahrzeuge verfügen dabei über Sensoren, die beispielsweise die Nutzung der Sitze… …aktuell gefahrene Geschwindigkeit, den Schlupf der Reifen oder sogar die Müdigkeit des Fahrers bestimmen können. Viele Sensoren messen dabei auch die… …bekannteste Beispiel für einen solchen Dienst ist die Erkennung der Verkehrsdichte anhand der Bewegungsdaten von mobilen Endgeräten. Hierbei werden die… …Änderungen der aktuellen Positionen in eine Bewegungstrajektorie umgewandelt und einem bestimmten Straßenabschnitt Dr. Matthias Schubert ist Privatdozent am… …Institut für Informatik an der Ludwig-Maximilians- Universität München. Sein Forschungsschwerpunkt liegt im Bereich Data Mining und Anfragebearbeitung in… …raumzeitlichen Informationssystemen. Im Rahmen des ­Projekts Shared E-Fleet beschäftigt er sich mit dem Monitoring von Fahrzeugen und der Analyse der gesammelten… …Beeinträchtigung des Verkehrs ausgegangen und der Stau kann dann weiteren Verkehrsteilnehmern gemeldet werden. Ähnliche Dienste können dabei Smart Car Data: Gefahren… …für die Privatsphäre Schubert PinG 03.15 125 auch zur Einschätzung der aktuellen Parkplatzsituation in Stadtgebieten oder der Warnung vor… …zueinander gebracht werden können, da sonst die Verlässlichkeit der Erkennung häufig unzureichend ist. Mit anderen Worten, ein langsames Fahrzeug impliziert…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Die DSGVO und die Machtregulierung

  Frederik Richter

  …„Die Waldman Debatte“ – Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.22 59 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Die DSGVO und die… …­Machtregulierung Frederick Richter, LL. M. In den Privacy News der vergangenen Ausgabe fand sich ein bemerkenswertes Interview. Von Professor Ari Ezra Waldman sind… …zur Unterstreichung einiger Thesen möchte ich nutzen. Der prozessorientierte Ansatz der DSGVO Viele der professionellen Datenschützenden schätzen die… …Compliance-Streben das große Ganze aus dem Blick gerät: Ein effektiver Schutz der strukturell schwachen einzelnen Person gegen die strukturell starke Organisation. Es… …ist unter der DSGVO ohne Weiteres eine kommerzielle Organisation mit datenbasiertem Geschäftsmodell denkbar, die aufgrund extremer Marktmacht und… …eminentem Netzwerkeffekt eine überkritische Masse an personenbezogenen Daten aggregiert und ausbeutet und die dies zugleich unter Einhaltung der DSGVO tut… …dieser Beispielsbildung eine enge Interpretation der im ersten Satz des ErwG. 43 beschriebenen Konstel­lation zugrunde. Doch ist durchaus denkbar, dass… …freiwillig einwilligen, wegen der schieren ­Attraktivität des Angebots und trotz bewusster Wahrnehmung des Ungleichgewichts. Frederik Richter Vorstand der… …: Unfasslich weit sind die Spitzen der globalen Digitalwirtschaft nicht entfernt von diesem Theoriekonstrukt. Die von Strukturalisten und Detailliebhabenden… …begrüßte Prozessorientierung der DSGVO mag somit tatsächlich Gefahren bergen. Falls dies so ist, würde der Datenschutz als Machtregulierung versagen und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  PinG – Stichwort: TEAM: toll, ein anderer macht’s – nicht im Datenschutz!

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Erdem Durmus

  …, LL.M. Jeder, der im Datenschutz arbeitet – ob extern oder intern – kennt es: es steht eine datenschutzrechtliche Aufgabe an (etwa die Erhebung von… …nicht, sie von der Materie so zu überzeugen, dass sie kurze Zeit später auf eigene Kosten drei Zertifikatslehrgänge zu diesem Thema abschließen. Es reicht… …. Arbeit abnehmen: Machen Sie der Person klar, dass Sie sie bei der „lästigen“ Datenschutzarbeit unterstützen werden und die Person nicht auf sich allein… …dafür, dass sich die investierte Zeit und der Aufwand lohnen – zum Beispiel durch die Qualifizierung bzw. Nutzbarmachung von Datensätzen, strukturierte… …Datenhaltung, Verwendung der Dokumentation in anderen Disziplinen – ja, auch für die Erreichung persönlicher Leistungsziele kann die Mitarbeit im Datenschutz… …(LL.M.), CIPP/E, CIPM, CIPT, FIP ist Geschäftsführer und ­externer Datenschutzbeauftragter bei der NOTOS Xperts GmbH mit Sitz in Darmstadt. Zudem ist er… …Lehrbeauftragter für ­Internetrecht an der Hochschule Darmstadt. 260 | PinG 6.25…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …eingewilligt haben. Auf dem digitalen Bewertungsportal der Klägerin (richterscore.de) können sich Anwältinnen und Anwälte – etwa in Vorbereitung auf… …Gerichtsprozesse – über Richterinnen und Richter austauschen. Die Klägerin machte in der Klage geltend, sie wolle mit ihrem Portal Gerichtsbarkeiten transparenter… …machen, was wiederum im öffentlichen Interesse läge. Das VG sah ­allerdings schon das von der Klägerin geltend gemachte ­Interesse der Transparenzschaffung… …bei ­Gerichtsbarkeiten als nicht vom Zweck des Berliner Informationsfreiheitsgesetz umfasst an. Durch eine Beauskunftung der ­begehrten Daten könne… …überwiegend Privatinteressen, um ein Geschäftsmodell zu verwirklichen. Zudem stünden bundesrechtliche Geheimhaltungspflichten entgegen. Der Antrag nach dem… …Berliner Informationsfreiheitsgesetz bezog sich auf im Einzelnen aufgeschlüsselte Informationen der beim Land Berlin beschäftigten Richterinnen und Richter… …seit Jahrzehnten das Handbuch der Justiz mit ganz ähnlichen Daten heraus. Das VG jedoch macht klar: auch der C. F. Müller- Verlag bekomme die gewünschten… …widerrufbare Einwilligung für die Weitergabe der Daten an den Verlag eingeholt wird. So wurde durch die Senatsverwaltung für Justiz auch für die Datenherausgabe… …weiter Entscheidungen zu Bewertungsportalen ein, wonach das Informationsinteresse (von Teilen) der Allgemeinheit hinter dem Interesse der Richter am Schutz… …Verstöße des Auftraggebers Der Kläger war Inhaber einer Eigentumswohnung und wurde im Rahmen einer ­Eigentümerversammlung hinsichtlich eines Befalls von…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …Noemi Mackert LL. M., Rechtsanwältin im Bereich des IT-, Onlineund Urheberrechts bei Bird & Bird in Düsseldorf. Der folgende Beitrag fasst die rechtlichen… …Anforderungen an die Vertragsgestaltung zusammen, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Es geht nicht um Verträge mit dem Hauptzweck… …Sonderkonstellationen, deren Erörterung hier den Rahmen sprengen würde. 2 Was der folgende Beitrag aber leisten soll, ist eine Art „allgemeinen Teil“ von rechtlichen… …Anforderungen zu benennen, auf die es immer dann ankommt, wenn Daten der zentrale Leistungsgegenstand eines Vertrages sind. Für die Praxis kann er als Checkliste… …eindeutig definiert sein, um Unklarheiten, die vor allem im „Internetrecht der Dinge“ häufig vorkommen können, vorzubeugen. 6 Eine besondere Herausforderung… …ergibt sich, wenn außereuropäische Unternehmen an der Herstellung der Datenbank beteiligt sind: In diesem Fall 1 Lesenswert mit etwas allgemeinerem… …. 3 Der englischsprachige Begriff wird hier verwendet, weil der deutsche Begriff „­Eigentümer“ irreführend wäre, vgl. Heun/Assion, CR 2015, 812, 813 f… …Betracht, wenn die Erstellung der Datenbank eine wesentliche Investition erfordert und der Datenbestand mit einem Abfragesystem verbunden ist, das… …auch ohne urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Daten als solche – dazu, dass die erzeugten Daten wie „Nutzungen“ (§ 100 BGB) des datenerzeugenden Device… …dem vertraglich Nutzungsberechtigten zustehen können. 8 Eine unberechtigte Entnahme der Daten durch die andere Vertragsseite könnte dann über…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!

  Dr. Thomas Giesen

  …„gehören“ dem, der sie hat. Das ist rein faktisch so. Denn Daten sind keine Sachen und keine Rechte; sie können daher – so will es die Systematik des… …, also erhoben, übermittelt und weiter verarbeitet werden. Der Gegenstand, auf dem die Verkörperung fixiert ist, also der Datenträger, „gehört“ zwar… …jemandem. Das heißt aber noch lange nicht, dass ihm die Information „gehört“. Denn Informationen sind grundsätzlich frei. Das ergibt sich aus der Natur des… …Menschen, der seine fünf Sinne hat und nahezu ständig dazu gebraucht – manche Sinne, wie das Ohr und die Nase, kann er gar nicht abschalten – Informationen… …über Menschen zu sammeln. Im Naturzustand mehr zufällig, in der modernen Gesellschaft oft gezielt, sieht sich jeder einer wuselnden Umwelt ausgesetzt… …Datenauslese, Datenkombination und Datenextraktion. Zu leben heißt aber auch, dem stets ­wachen Interesse der Anderen ausgesetzt zu sein. Ob nun Facebook oder… …dörfliche Sozialkontrolle: Wir sind sozial eingebunden, oder, in der Sprache des Bundesverfassungsgerichts im Volkszählungsurteil, „gemeinschaftsbezogen und… …gemeinschaftsgebunden“. Privaträume müssen ­ersichtlich geschützt sein, um Schutz zu „Ohne Neugier keine Entfaltung der Person.“ verdienen. Bis an ihre Grenze heran darf… …sich jeder neugierig tummeln. Jeder ist Opfer und Täter zugleich. Je intensiver das funktioniert, umso erfolgreicher kann sich der Einzelne anpassen… …Lebensgestaltung, man kann auch sagen Datenverarbeitung, einzugreifen, widerspricht nicht nur der Würde des Menschen, sondern hemmt seine Entfaltungskraft. Solche…

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