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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Datenschutzbeauftragter Dr. Wolfgang Ziebarth, Mannheim* Behördliche und betriebliche Datenschutzbeauftragte (DSB) können eigene Mitarbeiter der verantwortlichen Stelle… …Untersuchung bietet ein Fall, der jüngst vom Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen entschieden wurde. 1 Einem mit sechsmonatiger Probezeit neu eingestellten… …Mitarbeiter waren arbeitsvertraglich (schriftlich) die Aufgaben eines DSB übertragen worden; der Vertrag regelte ausdrücklich, dass eine „förmliche Bestellung“… …zunächst unterbleiben und die mit ihr verbundenen Rechte und Pflichten erst später „aktiviert“ werden sollten. Der Mitarbeiter übte alle Tätigkeiten, die zum… …Aufgabenbereich eines DSB gehören, in dem Unternehmen aus. Ihm wurde zum Ablauf der Probezeit gekündigt. Er beruft sich auf Kündigungsschutz. Das LAG verweigert ihm… …den Kündigungsschutz mit dem Argument, er sei nicht förmlich zum DSB bestellt worden. * Der Verfasser ist der behördliche Datenschutzbeauftragte der… …DSB. Jeder Mitarbeiter, der personenbezogene Daten verarbeitet, hat die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen seines Handelns zu beachten. Vorgesetzte bis zum… …Leiter der verantwortlichen Stelle tragen die (Letzt­) Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung. Mitarbeiter der IT haben technisch für… …Datensicherheit zu sorgen; Rechtsabteilungen und Rechtsämter müssen in Ermangelung eines DSB in der Lage sein, Auskunft bei datenschutzrechtlichen Fragen der… …Leitung oder der Mitarbeiter zu geben. Irgendjemand muss die Betroffenenrechte wahrnehmen oder Verfahrensmeldungen an die zuständige…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Rückblick auf die letzten zehn Jahre als Bundesdatenschutzbeauftragter

  Beitrag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar zu seiner Amtszeit
  

  Peter Schaar

  …massenhaften Überwachung der Kommunikation durch inund ausländische Sicherheitsbehörden belegen – Stichworte PRISM, Tempora und XKeyscore –, nach wie vor von… …Zusammenarbeitsformen zwischen Polizei und Nachrichtendiensten und der Erweiterung von Eingriffsbefugnissen der Sicherheitsbehörden. So wurde durch die… …Polizeibehörden und Nachrichtendiensten ermöglicht. Mit der Anti-Terror-Datei ist ein im Online- Verbund nutzbarer Datenbestand geschaffen worden, in dem die… …Erkenntnisse von Polizeien und Nachrichtendiensten im Bereich der Terrorismusbekämpfung zusammengeführt werden. 2012 wurde nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei… …Aufgabenzuweisung an das BKA bedeutete eine Zäsur in der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur. Die Polizei war von Beginn an Ländersache. Diese Kompetenzaufteilung… …Telekommunikationsunternehmen zur mindestens sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Mit der Abwehr des internationalen Terrorismus begründet wurden auch… …internationale Verpflichtungen zur Übermittlung von Daten über Flugpassagiere und Finanztransaktionen in die USA und verschiedene bilaterale Abkommen, etwa Der… …die Informationsfreiheit. Für sein Buch „Das Ende der Privatsphäre“ erhielt Schaar 2008 den Preis der Friedrich-Ebert-Stiftung „Das politische Buch“… …. Zudem unterrichtet er als Lehrbeauftragter an der Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften der Universität Hamburg. (Foto… …dafür, dass vor dem Hintergrund der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus die Ermittlungsbefugnisse und -methoden der Sicherheitsbehörden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Die extraterritoriale Wirkung des revidierten Schweizer DSG

  Wie können Bußen oder zivilrechtliche Ansprüche zukünftig im Ausland vollstreckt werden?
  

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon

  …, wie weit sich der räumliche Geltungsbereich des revidierten DSG über die Landesgrenzen hinaus erstreckt. 1. Geltungsbereich des revDSG im Allgemeinen In… …Sachverhalte gilt, die sich in der Schweiz auswirken, auch wenn sie im Ausland veranlasst werden. Es handelt sich um das sogenannte Auswirkungsprinzip, welches… …Aufenthalt in der Schweiz beziehen müssen, sondern es reicht eine Auswirkung auf das Territorium der Schweiz. Dabei ist zu beachten, dass Art. 3 revDSG keine… …neuen Regeln für die Anwendbarkeit des schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) 3 resp. für die Zuständigkeitsregelung der schweizerischen… …Auf Antrag, die Verletzung der beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 revDSG); – Als Offizialdelikt, das Missachten von Verfügungen (Art. 63 ­revDSG)… …; Diese Delikte genießen denselben Bußenrahmen von bis zu CHF 250‘000.00, der in Abhängigkeit der Schwere der Rechtsgutverletzung und des Verschuldens des… …Täters ausgeschöpft werden kann. Bei bußenbewehrten Straftatbeständen handelt es sich (wie z. B. bei Verkehrsbußen) um Übertretungen. Der gewöhnliche (und… …das Verwaltungsstrafrecht (VStR) 6 zur Anwendung. Hier sei ausdrücklich betont, dass nur diese zwei Artikel des VStR im Rahmen der Straftatbestände des… …revDSG zur Anwendung kommen. Der Rest des Gesetzes bleibt unbeachtlich und an der kantonalen Verfolgungszuständigkeit ändert sich dadurch nichts. Gemäß den… …Art. 6 und 7 VStR kann nicht nur der Täter persönlich belangt werden, sondern auch der Arbeitgeber oder der Geschäftsherr, sofern er die Verstöße gegen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …Investigations Dr. Sebastian Naber ist Rechtsanwalt und ­Partner der Kanzlei ­NEUWERK Rechtsanwälte in Hamburg. Vereinfachung und Beschleunigung von Internal… …verschärften datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Wurden in der Vergangenheit größtenteils nur… …physische Dokumente durchsucht, sind es im Zeitalter der Digitalisierung heute überwiegend elektronische Daten, die mithilfe spezieller Software erhoben und… …Beteiligung des Betriebsrats eine Internal Investigation in Gang setzen zu können. 1 2 I. Einführung Der Rechtsrahmen, der bei der Durchführung von… …2018 gültige DSGVO erhöht die Anforderungen an die Verarbeitung der mittels einer Investigation erhobenen personenbezogenen Daten erheblich. Bei einer… …diesem Beitrag wird der Begriff „Internal Investigations“ einheitlich verwendet. Daneben gibt es weitere Begriffe wie beispielsweise „interne Ermittlungen“… …Straftat voraus und unterliegt zudem einer Abwägung, womit sie für Investigations nur bedingt geeignet ist. 5 2. Zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt… …Zugleich schreitet die Digitalisierung der Arbeitswelt unentwegt voran. Computerarbeitsplätze, Kommunikation per E-Mail und digitale Telefonie sind Standard… …: Das Spektrum der Betriebsmittel, mit denen Compliance-Verstöße begangen sein könnten, weitet sich aus und wird digitaler. In der Folge kommen umfassende… …betriebsverfassungsrechtlicher Sicht ist schließlich zu beachten, dass der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte in Bezug auf Investigations geltend machen kann. In Betracht kommen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …erweiterte Auswahl-, Belehrungs- und Sorgfaltspflichten, ebenfalls strafbewehrt. Der Regelungsentwurf ist in Wirkung und Regelung tauglich, lässt aber Fragen… …sinnvoll noch durch ­eigenes Know-how der Anwaltschaft erfolgen kann. Von wenigen Ausnahmen wie externen Archiven abgesehen, setzt die… …Schriftsatzes; keine Datenbankverwaltung ohne wenigstens theoretische Möglichkeit der Einsichtnahme in Mandantenakten. § 203 Abs. 1 StGB und die… …, 6 blieb die Rechtslage ungeklärt und insbesondere für die ­Anwaltschaft zunehmend unsicher. 7 Nach dem Impulsbeitrag von Ewer 8 widmete der Deutsche… …Anwaltsverein e. V. (DAV) dem Thema Outsourcing 2012 ein prominent besetztes Symposium mit umfangreicher Nachlese 9 und der Vorstellung eines eigenen Vorschlags… …: 10 § 203 StGB sollte erweitert und auch Angestellte von Dienstleistern in die Strafbarkeit mit 2 Hausen, Macht der EuGH den Weg frei für das… …Anforderungen an das IT-Outsourcing im Gesundheitswesen, 2009; Meier, Der rechtliche Schutz patientenbezogener Gesundheitsdaten, 2003, S. 158; Müthlein/Heck… …. Voraussetzungen dafür sollte sein, dass der Dienstleistungsbezug sachgerecht, der Dienstleister über die Verschwiegenheitspflicht informiert wurde und der Mandant… …dieser Offenbarung nicht widersprochen hat. 11 Als gesetzgeberische Schritte trotzdem unterblieben, wurde die Satzungsversammlung der… …Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im November 2014 mit einem Beschluss aktiv, der durch eine ­Ergänzung in § 2 Abs. 3 lit. c) BORA die Auslagerung im Rahmen der Sozialadäquanz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …im ­Bereich ­Cybersecurity & Privacy einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ­tätig. Während das Bewusstsein für aus der DSGVO resultierende… …Network and Information Security Agency) veröffentlicht jährlich auf Grundlage des Art. 13a der Framework Directive (2009/140/EC) aus dem sogenannten… …Ausfälle waren im letzten Jahr die Naturphänomene, die zu Ausfällen i. H. v. 480 Mio. Stunden (50 %) geführt haben. Als die häufigste Ursache in 67 % der… …Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert, gleichwohl bereits seit mehreren Jahren, u. a. im Rahmen der Electronic Communication Reference Group (ECRG) 3 bei ENISA, über 1… …, auszuweiten. Einen wesentlichen Beitrag dazu, Meldepflichten auf weitere Bereiche der Kritischen Infrastruktur in Deutschland sowie, optimalerweise, auf weitere… …kritische Branchen und/oder ­Unternehmen auszuweiten, leistete das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz… …ausgebaut werden und bald auch Unternehmen außerhalb der bisherigen engen Definition von Kritischen Infrastrukturen gemäß der Verordnung zur Bestimmung… …Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) 4 betreffen. Mit dem ITSiG 2.0 sollte der „mit dem IT-Sicherheitsgesetz geschaffene… …Ordnungsrahmen“ erweitert werden. Die im Gesetz enthaltenen erweiterten Maßnahmen zielen – neben dem Schutz der Bürger und Stärkung des Staates – auf „eine… …aus dem ITSiG 2.0 ergeben könnten, diskutiert. Anschließend wird an Meldepflichten gemäß Art. 33 DSGVO im Kontext der Umsetzung im Rahmen des Incident…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …ausreichend Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat den Rechtsschutz gegen Einträge in der Datenbank der ­französischen Ermittlungsbehörden… …für ungenügend erachtet und dem Kläger eine Geldentschädigung zugesprochen. In der Datenbank namens Système de traitement des infractions constatées… …Datenschutzbehörde Commission Nationale de l‘Informatique et des Libertés (CNIL) hat bereits mehrfach erhebliche Kritik an der Speicherpraxis ­geübt, insbesondere… …werden die weitgehenden Abrufmöglichkeiten der beinahe 100.000 zugriffsberechtigten Beamten der Sicherheits-, Ermittlungs- und bestimmter… …Verwaltungsbehörden, die hohe Fehlerquote, der ausufernde Informationsbestand, die Speicherdauer, die mangelnde Datenbankpflege und die unzureichenden… …Rechtschutzmöglichkeiten scharf kritisiert. Nunmehr hat auch der EGMR die ­Datensammlung beanstandet, die mehr als 45 Millionen Datensätze enthält. Der ­Kläger sah sich… …durch die Speicherung von Informationen zu seiner Person in STIC in seinem Recht auf Privatheit und der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verletzt… …. Im Jahr 2008 wurde der Kläger im Rahmen einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit seiner Lebensgefährtin vorübergehend festgenommen und kurz darauf… …angeklagt, sodass die ­Angelegenheit in STIC aufgenommen wurde. Durch die Teilnahme an einer ­Mediation und der Rücknahme des Strafantrages durch die… …Lebensgefährtin wurde das Verfahren ohne eine Verurteilung beendet. Der Eintrag in STIC wurde jedoch weder um den Verfahrensausgang ergänzt, noch gesperrt oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die Sache mit dem Datenschutz

  Heiko Dünkel

  …mit einem peinlichen Geständnis: Ja, auch ich hatte sie schon im Einsatz, die Luca-App. Mehrmals. Dabei hatte der Chaos Computer Club noch im April… …eindringlich davor. 1 Man könnte sich jetzt wunderbar hinter der Macht des Faktischen verstecken. Eine nicht repräsentative Stichprobe des Verfassers in… …sind es sogar 1.260.000. Das Problem ist bekannt. Einerseits geben in Umfragen regelmäßig hohe Anteile der befragten Verbraucherinnen und Verbraucher an… …, dass ihnen der Schutz ihrer Privatsphäre wichtig oder sehr wichtig ist. Auf der anderen Seite scheinen wir nur allzu schnell bereit, viel von uns… …übergriffiger Datensammelei zu Werbezwecken und Datenauswertungen zur Bewältigung von gesellschaftlichen Herausforderungen wie der Coronakrise abzuliefern: „Das… …kann, wenn der Datenschatz selbst verantwortungsvoll behandelt wird.“ 2 2 https://www.welt.de/kultur/medien/article… …228495411/Die-Deutschen-und-ihr-kompliziertes- Verhaeltnis-zum-Datenschutz.html. © Baumbach/vzbv Der Verfasser ist Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim Verbraucherzentrale Bundesverband e. V… …. (vzbv) und kümmert sich dort unter anderem um kollektivrechtliche Unterlassungsverfahren bei Datenschutzverstößen. Der Beitrag gibt ausschließlich seine… …technologische Lösung für den Einkauf digitaler Werbung anbietet“. Na dann. Der Artikel trifft dennoch einen Punkt. Denn einerseits verweist er auf die möglichen… …kartellrechtlichen Probleme von Googles Sandbox oder Apples tracking management. Andererseits lohnt es sich, sich anzuschauen, was es mit der auf den ersten Blick…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Schlaglicht 1: TikTok muss Designpraktiken ändern: EDSA setzt strenge Maßstäbe für Kinderdatenschutz (EDSA, Beschl. v. 15.09.2023)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Online-Diensten für ihre Privatsphäre haben kann. Dies macht den Datenschutz für Kinder zu einem zentralen Anliegen der Datenschutz-Grundverordnung, vgl. etwa Art… …soziale Netzwerke. Nach der Entscheidung des EDSA riss die EU-rechtliche Kritik an TikToks Jugendschutz jedoch nicht ab, als im Frühjahr 2024 die… …der EU von der Irischen TikTok Technology Limited betrieben. Die Plattform ist für seine kurzen Videoformate und kreativen nutzergenerierten Inhalte… …personenbezogenen Daten von jungen Nutzerinnen und Nutzern sammelt und verarbeitet, und zwar, so der Vorwurf, ohne ausreichende Transparenz oder Schutzmechanismen… …„own-volition inquiry“ der irischen Datenschutzbehörde (Data Protection Commissioner – DPC) am 14.09.2021. Eine „own-volition inquiry“ ist eine von der… …Aufsichtsbehörde selbst initiierte Untersuchung, die nicht auf einer Beschwerde beruht, sondern auf eigenen Feststellungen oder Bedenken der Behörde. Aufgrund der… …Größe und Bedeutung von Tik- Tok in der EU könnte jedoch auch ein gewisser politischer Druck die dem allgemeinen Vernehmen nach wirtschaftsfreundliche DPC… …17 Jahren sowie die Altersverifikationsmechanismen für Nutzer unter 13 Jahren auf der Plattform. Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei… …/ Surjadi In einem Entscheidungsentwurf ging die DPC zwar davon aus, dass TikTok unter anderem gegen die Transparenzpflichten der DSGVO verstoßen habe… …angefochten, was zur Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens vor den EDSA gem. Art. 65 DSGVO führte. Nach Ansicht der Behördenvertreter aus Deutschland war…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Datenschutz und Privatheit im digitalen Machtgefälle: Bedrohungen für vulnerable Gruppen

  Dr. Ines Duhanic, Dr. h.c. Marit Hansen

  …Vorteile mit sich. Doch gerade für vulnerable Gruppen wie Frauen, Mitglieder der LGBTQ+-Community und Opfer von ­Stalking oder häuslicher Gewalt birgt sie… …zur Stärkung der Daten-Fairness 2 und digitaler Souveränität zu fördern. I. Fallbeispiele Moderne Technologien werden einerseits von Behörden oder… …den Bias des Datenbestands, mit dem sie trainiert wurden. Wer ein Smart Home administriert, kann die Haustechnik auch gegen den Willen der… …Dritte interessieren könnten. Ortungstracker wie Apple AirTags sollen das Wiederfinden verlorener Gegenstände ermöglichen, doch damit lässt sich auch der… …Datenschutz Schleswig-Holstein und leitet das ULD. Die Diplom-Informatikerin ­beschäftigt sich seit 1995 mit der grundrechtskonformen Systemgestaltung. 1 Im… …europäischen Datenschutzrecht ist der Schutz vulnerabler Gruppen und das Abfedern digitaler Machtgefälle von zentraler Bedeutung, da der Datenschutz als… …privater Lebensgestaltung zu schützen und die digitale Freiheit des Einzelnen, besonders der Schwächeren, in einer ­zunehmend datengesteuerten Welt zu… …KI-Systems bei: Trainingsdaten mit einem Bias, die gesellschaftliche oder geschlechtsbezogene Ungleichheiten widerspiegeln, 5 eine Unausgewogenheit in der… …Zusammensetzung der Entwicklungsteams 6 und insgesamt eine zu geringe Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede bei der Systemgestaltung. 7 Eine… …geschlechtsbezogene Diskriminierung zeigt sich beispielsweise, wenn bei der Spracherkennung die Systeme schlechtere Leistungen bei weiblichen Stimmen aufweisen, wenn…

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