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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …DSGVO Die Klärung der Voraussetzungen und der Reichweite des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO ist weiterhin ein ­Dauerbrenner vor den deutschen… …zwei Vorabentscheidungsfragen, die die Rechtsnatur des Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO berühren. Das BAG fragt, ob der Schadenersatz nach Art. 82 Abs… …. 1 DSGVO eine spezialpräventive und/oder eine generalpräventive Funktion erfüllt und ob diese Funktion sich auch bei der Schadensbemessung wiederfinden… …muss. Das BAG schiebt zudem gleich die Frage nach, ob der Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine strafende Funktion hat, die sich am… …Verschuldensgrad des Verantwortlichen bzw. Auftragsverarbeiters (also desjenigen, der den Datenschutzverstoß tatsächlich begangen hat) orientiert und ob sich dies… …ebenfalls in der Bemessungshöhe wiederfinden muss. Aus der Perspektive des deutschen Rechts sind diese Fragen insoweit relevant, als die Idee des… …Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO möglicherweise in zwei fundamentalen Punkten vom Konzept der §§ 249 ff. BGB abweicht. Das deutsche Schadenersatzrecht ist von der… …in Art. 82 Abs. 1 DSGVO aber durchaus der Rechtsgedanke der punitive damages mit. In Bezug auf den DSGVO-Schadenersatzanspruch sind insofern noch… …Verwertbarkeit von EncroChat-Daten Das LG Berlin fiel vor einiger Zeit mit einer Entscheidung zu dem Krypto-Handy EncroChat auf. Der Anbieter EncroChat bot… …Endgeräten installiert. Die resultierenden Mitschnitte der Kommunikation krimineller Banden wurden den zuständigen nationalen Ermittlungsbehörden übergeben…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung

  Dr. Matthias Berberich, Dr. Sebastian Golla

  …in Berlin und Gastdozent an der Humboldt Universität zu Berlin. Dr. Sebastian Golla ist Rechtsreferendar in Berlin. Zur Konstruktion eines… …November 2015 mit über 300 Mrd. USD für wertvoller hielten als diverse industrielle Großkonzerne und jedes deutsche DAX Unternehmen. Aber auch in der… …, vermehrtem Einsatz von Sensorik und gerade ubiquitärer Ausbreitung der IT-Technik in alle Lebensbereiche zunehmend Goldgräberstimmung aus, was sich alles mit… …den Massen dabei erlangter Daten anfangen ließe. Dabei handelt es sich mitnichten nur um Kundendaten, die bislang den Gral der Datenschätze ausmachten… …veräußern lassen und ganz im Sinne einer „Datenökonomie“ Mehrwerte entlang der gesamten Wertschöpfungskette schaffen können. Unternehmen schürfen in ihren… …­Datenbeständen nach Informationen, um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln oder bestehende zu optimieren. * Der Beitrag gibt die persönliche Rechtsansicht der… …erfassten Güter kommt der Ruf nach einem umfassenden Schutz auf, der derzeit im Begriff des „Dateneigentums“ kulminiert. Bleibt das Konzept im Einzelnen auch… …werden und auch anderen gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden können. Wenig erstaunlich driften die Vorstellungen der in der Wertschöpfungskette… …beteiligten Akteure darüber deutlich auseinander, wem eine – wie auch immer geartete – Herrschaft über Daten zustehen soll. Der Kunde wird die über seinen… …dieser Daten auf einer späteren Stufe der Wertschöpfungskette ist es nicht überraschend, wenn es zwischen dem die Daten als Vorprodukt ersterhebenden…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Bundesverbrand der Verbraucherzentralen erwirkte erstinstanzliche Urteil wegen des „Freundefinders“ und weiterer Bestandteile der Nutzungsbedingungen ist… …gescheitert. Die Richter bestätigten, dass es sich bei den Einladungs-E-Mails an Nichtmitglieder um als private Mitteilungen getarnten Spam handelt. Der Umstand… …der Adressat in die Zusendung der Werbung nicht eingewilligt hatte. Da die Erläuterungen zum „Freundefinder“ dem Facebook-Mitglied zudem suggerierten… …, dass nur solche Kontakte angeschrieben würden, die ebenfalls bereits Mitglied sind, kann nicht darauf abgestellt werden, der Inhaber des E-Mail-Postfachs… …möglich ist, seinen Nutzern technische Hilfestellungen bei der Einladung von Dritten zu geben, solange die Funktionsweise der Einladungsfunktion transparent… …ausgestaltet ist und die ­E-Mail dem Nutzer selbst zugrechnet ­werden kann und diesen unmittelbar als Absender erkennen lässt. Der Berufungsbegründung ist… …Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Moser LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Beachtung beizumessen, da die Kammer sich ausdrücklich zur… …Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechtes äußert. ­Entscheidend sei gem. Art. 4 Abs. 1 lit. a und c der Datenschutzrichtlinie der Ort der Niederlassung des… …datenverarbeitenden Unternehmens und die Belegenheit der „Mittel“ der Datenverarbeitung. Während zwar die Server von Facebook in den USA belegen sind, stellt das KG in… …Bezug auf die maßgebliche Datenverarbeitung auf die cookies ab, die auf den Rechnern der Nutzer abgelegt werden. Auf die Eigentumsverhältnisse an der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Art. 22 DSGVO – ein Schuss in den Ofen?

  Maximilian Kroker

  …der Informatik an der TU Berlin, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Freshfields Lab und selbstständiger Softwareentwickler. Art. 22 DSGVO hat einen… …weiten Anwendungsbereich und gewährt Betroffenen signifikante Rechte. In der Praxis spielt die Norm kaum eine Rolle, jedoch birgt sie Risiken, deren… …auseinander und zeigt auf, in welche Richtung sich die Regulierung von automatischen Einzelfallentscheidungen entwickeln könnte. I. Seltenheit in der… …in Kontakt kommen. Daher hat sich der Verordnungsgeber auch entschieden, die automatischen Entscheidungen nach Art. 22 DSGVO in die gleiche… …Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO). 1 In der IT-Praxis sind automatischen Entschei- dungen essentiell. 2 Es erscheint daher unerwartet, dass… …zum Zeitpunkt der Einreichung des Beitrags kein Verstoß bekannt. 4 Hacker, NJW 2020, 2142, 2144. 256 PinG 06.20 Kroker Art. 22 DSGVO – ein Schuss in den… …Steuerverfahren existiert mit § 155 Abs. 4 AO bereits die nationale Grundlage für automatische Verfahren. 6 Und auch mit Voranschreiten der Legal Tech-Anwendungen… …steigt die Anzahl der automatischen Rechtsentscheidungen. 7 Eine EuGH-Entscheidung mit Art. 22 DSGVO als streitentscheidende Norm oder eine ähnlich… …umfassende Diskussion wie die um den legitimen Einsatz von Cookies bleiben jedoch aus oder liegen zumindest in weiter Ferne. II. Unterlaufbarkeit der Norm Art… …Art. 22 Abs. 1 DSGVO auszuschließen. 11 Zwar wäre dies bei Hochgeschwindigkeits- oder Massenentscheidungen ausgeschlossen, jedoch könnte der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …hat dem EuGH mehrere zentrale Fragen zur Auslegung der DSGVO vorgelegt. Es soll geklärt werden, unter welchen Umständen ein Verantwortlicher ein… …. Der Kläger hatte zuvor seine Daten bei der Anmeldung für einen Newsletter eingegeben und daraufhin einen Auskunftsantrag gestellt. Nach Ablehnung der… …Auskunft verlangte der Kläger 1.000 Euro Schadensersatz. Das beklagte Unternehmen argumentierte, das Auskunftsersuchen sei rechtsmissbräuchlich, da der… …ein exzessiver Antrag auf Auskunft durch den Betroffenen nicht bei der ersten Antragstellung gegenüber dem Verantwortlichen vorliegen kann? 2… …. Motivation des Antragstellers: Darf ein Auskunftsersuchen nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO verweigert werden, wenn der Betrof- fene beabsichtigt, damit… …Informationen über den Betroffenen, die den Schluss zulassen, dass dieser in einer Vielzahl von Fällen Schadensersatzansprüche geltend macht, die Verweigerung der… …Auskunft rechtfertigen? Der Beschluss des AG Arnsberg betrifft somit inhaltlich zwei wesentliche Aspekte: Zum einen, ob der Missbrauchseinwand bereits dann… …zu ersetzen sind. Der EuGH soll außerdem entscheiden, ob allein eine Verletzung des Auskunftsrechts bereits einen Schadensersatzanspruch begründen kann… …. Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO räumt dem Verantwortlichen bei exzessiven Anträgen ein Weigerungsrecht ein. Aufgrund der fundamentalen Bedeutung des… …missbräuchlich anzusehen ist. Der EuGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung eine tendenziell betroffenenfreundliche Auslegung der DSGVO verfolgt und die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 3: OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2023 – 7 U 137/23 – Facebook-Scraping-Fälle: Kein Abweichen von bisheriger Rechtsprechung beim OLG Hamm trotz jüngstem EuGH-Urteil

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …zur Aufgabe seiner Rechtsauffassung, nach der ein empfundener Kontrollverlust infolge einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung die Annahme eines… …Daten über ihr Facebook-Profil ausgelesen und im Darknet veröffentlicht wurden. Seit dem Jahr 2018 sammelten Unbekannte, zunächst unter Ausnutzung der… …immaterielle Schäden in Form eines Gefühls des Kontrollverlustes, Beobachtetwerdens und Hilflosigkeit verspürt hatte. Das OLG Hamm entschied jedoch, dass der… …pauschale Vortrag der Klägerin nicht für die Darlegung eines immateriellen Schadens ausreiche und wies die Berufung als unbegründet zurück. Im aktuellen… …Verfahren vor dem OLG Hamm war der Kläger ebenfalls vom Datenleck im Facebook-Scraping-Fall betroffen und machte einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82… …schließe nicht aus, dass bereits die Befürchtung einer missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten der betroffenen Person als immaterieller Schaden… …zu qualifizieren sei. Ob dies tatsächlich zu einer Abkehr von der bisherigen Spruchpraxis einzelner deutscher Gerichte führen würde, war unklar und… …neue Entscheidungen zu dieser Frage waren mit Spannung erwartet worden. In seiner Entscheidung führt das OLG Hamm nun aus, wieso es trotz der jüngsten… …Urteil führt das Gericht weiter aus, dass es die vom EuGH geschaffenen Anforderungen gerade umsetze. Konkret ist damit gemeint, dass der vom DSGVO-Verstoß… …Betroffene in der Pflicht ist, den ihm entstandenen immateriellen Schaden darzulegen, wie auch der EuGH in seinem Urteil betonte. Das OLG Hamm legt seinen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz

  Thomas Fuchs, Dr. Jens Ambrock

  …Altersverifikation im Spannungsfeld zwischen DSGVO, DSA und Jugendmedienschutz Fuchs / Ambrock Thomas Fuchs ist der Hamburgische Beauftragte für… …Datenschutz und Informationsfreiheit. Er war zuvor Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig- Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz… …. Dr. Jens Ambrock ist ­Referatsleiter beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und Lehrbeauftragter an der Christian-­… …weniger deutliche ­Verpflichtung für Anbieter von Internetdiensten, sich über die Altersstufe ihrer jeweiligen Nutzenden zu vergewissern. In der Realität… …Angebote im Internet in der Praxis nicht verhindern. Doch nun ist neue Bewegung im Spiel. Zum einen bringen die Anforderungen des DSA neuen Handlungsbedarf… …. I. Aktuelle Initiativen Die Notwendigkeit, nicht alle Inhalte für alle Nutzenden zugänglich zu machen, liegt auf der Hand. Kinder und Jugendliche sind… …. Auch zur nach der DSGVO geforderten Altersverifikation sieht die Kommission in ihrer Evaluation Verbesserungsbedarf, 4 sodass auch Datenschutzbehörden 1… …Grundpfeiler der Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und des Ansatzes der EU für den digitalen Wandel – zwei Jahre Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung… …, COM(2020) 264 final, S. 20. Teil der der Task Force sind. Ziel ist die Fortschreibung der Better Internet for Kids Strategy BIC+. Parallel hat der Europäische… …Zunächst gebietet es der Jugendmedienschutz, entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte von Kindern fern zu halten. §§ 24a Abs. 1, 10a JSchG verlangen zunächst…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz ♦ OVG Hamburg, Urt. v. 07. 10. 2019 – Az. 5 Bf 279/17 – Gerichtlicher Rechtsbehelf gegen eine von der Datenschutzaufsichtsbehörde… …sich die zuständige Aufsichtsbehörde daraufhin nicht bzw. nicht rechtzeitig mit der Beschwerde befasst, steht der betroffenen Person nach Art. 78 Abs. 2… …vorgegangen kann. Das OVG Hamburg beschäftigte sich nun mit dieser Frage. Der Kläger beanstandete im Rahmen seiner ursprünglichen Beschwerde bestimmte… …Suchergebnisse der Suchmaschine Google, die ihn mit einer politischen Einstellung, Partei und Tätigkeit in Verbindung brachten. Zudem wurden in den durch die… …der Datenschutzbehörde – ähnlich wie sein vorheriger Löschantrag an Google selbst – mit der Begründung abgelehnt, dass das öffentliche… …Informationsinteresse gegenüber den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiege. Weiter verwies die Datenschutzbehörde auch auf die Presse- und… …Meinungsfreiheit. Daraufhin erhob der Betroffene Klage beim VG Hamburg. Dieses entschied – noch nach dem alten BDSG –, dass dem Betroffenen lediglich ein… …„petitionsgleiches Recht“ auf Befassung mit dem Beschwerdegegenstand zustünde. Nicht umfasst sei hingegen ein konkretes Tätigwerden der Aufsichtsbehörde. Gegen dieses… …Urteil legte der Betroffene Berufung beim OVG Hamburg ein und beantragte, den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu… …verurteilen, seinerseits Google mittels einer aufsichtsbehördlichen Maßnahme zur Löschung der entsprechenden Suchergebnisse zu verpflichten. Die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Datenschutzrechtliche Anforderungen im Zusammenhang mit Apps

  Britta Hinzpeter

  …Hinzpeter, LL. M., CIPP/E (IAPP), Datenschutzbeauftragte (TÜV) und Rechtsanwältin in der deutschen Intellectual Property und Technology Gruppe von DLA Piper… …mangelnde Transparenz, das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitungen, unzureichende technische Sicherheitsmaßnahmen sowie der Trend zur… …Datenschutzaufsicht (BayLDA), 2014 durchgeführt haben. Besonderes Augenmerk haben die Aufsichtsbehörden dabei auf die Faktoren Transparenz und Verständlichkeit der Apps… …gelegt. Das Ergebnis der Prüfung war besorgniserregend, jedoch nicht überraschend. Im Durchschnitt erreichten die geprüften Anwendungen nur 0,98 von 3… …deutschen Datenschutzrechts Zunächst sollten App-Anbieter und weitere datenverarbeitende Stellen (der Einfachheit halber nachfolgend einheitlich „Akteure“)… …Datenschutzgesetzen unterliegen. Dies ist der Fall, wenn sie ihren Sitz bzw. eine datenverarbeitende Niederlassung in Deutschland haben (§ 1 BDSG). Darüber hinaus kommt… …einer App auf einem Handy eines inländischen Nutzers in der Regel der Fall. Deutsches Datenschutzrecht ist dann nicht anwendbar, wenn sich der Sitz der… …Datenschutzrecht II. Sachlicher Anwendungsbereich des deutschen Datenschutzrechts Der sachliche Anwendungsbereich der deutschen Datenschutzgesetze ist eröffnet, wenn… …Geräte- und Kartenkennungen, die dauerhaft mit dem Gerät bzw. der Karte verbunden sind, z. B. IMEI (International Mobile Equipment Identity, also… …gesetzlich erlaubt ist oder der Betroffene eingewilligt hat. Gesetzliche Erlaubnistatbestände für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Apps ergeben sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C‑34/21

  Das Wiederholungsverbot gilt auch im Rahmen des Art. 88 DSGVO – Ein EuGH-Urteil bringt einen neuen Anstoß für den Erlass eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes
  

  Eva Skobel

  …Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin wieder. Das… …Normen zum Beschäftigtendatenschutz nach Art. 88 Abs. 1 DSGVO dürfen nicht nur die Maßgaben der Datenschutz-Grundverordnung für sämtliche… …dem geplanten Beschäftigtendatenschutzgesetz. I. Einleitung Der EuGH hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an Vorschriften zum… …Beschäftigtendaten zu Zwecken des Beschäftigungsverhältnisses. Vergleichbar mit § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG und den entsprechenden Vorschriften der anderen Bundesländer 1… …planerischer, organisatorischer, sozialer und personeller Maßnahmen erforderlich ist. Der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer beim Hessischen… …Kultusministerium und das Hessische Kultusministerium streitet darüber, ob bei der Einführung des Liveunterrichts durch Videokonferenzsysteme neben der Einwilligung… …der volljährigen Schüler und der Eltern der Minderjährigen auch eine Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft erforderlich ist. Er führte einen… …entsprechenden Prozess vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, der mittlerweile zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht Frankfurt verwiesen wurde. 2 Das… …Kultusministerium stützt die Durchführung des Online-Unterrichts ohne Einwilligung der Lehrkräfte auf § 23 Abs. 1 S. 1 HDSIG. 1 § 15 BWLDSG, § 18 BlnDSG i. V. m. § 26… …137 II. Hintergrund des Urteils 1. Grund für die Vorlagefrage Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sah die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der…

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