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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 2: Aufsichtsbehörden

  Prof. Dr. Kai von Lewinsk, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …der Universität Passau. Prof. Dr. Christoph ­Herrmann, LL. M., ­Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) ist Inhaber eines Lehrstuhls für Europarecht… …, Europäisches und Internationales ­Wirtschaftsrecht an der Universität Passau. Teil 2: Aufsichtsbehörden Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph… …auch in verschie­denen Koordinierungsmechanismen hinsichtlich der Durchsetzungsinstanzen hinsichtlich der Durchsetzungsinstanzen (IV.). IV. Sachlich… …vorrangige Zuständigkeit der Datenschutzbehörden * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der Praxis. – Die Verf. danken Herrn Wiss. Mit. Dirk Pohl, LL. B… …über die Aufsicht, die sich aufgrund der Bestimmung der Zuständigkeit nach dem materiellen Anwendungsbereich (s. o. III. [Heft 5, S. 167 ff.]) mit… …Balance zwischen Datenschutz und freiem Binnenmarkt durch eine Pluralität der Aufsichtssysteme nicht gestört werden, insb. auch nicht durch die Rolle der… …Hintergrund der „völligen Unabhängigkeit“ der Datenschutzaufsicht (3. c)bb)). 1. Geteilte und verteilte Zuständigkeit Die Aufsicht über den Bereich des… …Datenschutzes ist mehrfach ­geteilt. Es existiert eine Vielzahl von Akteuren. a) Zuständigkeit der Datenschutzbehörden Dabei ist schon die Zuständigkeit der… …Vorrang des europäischen ­Datenschutzrechts, Teil 2 aa) Datenschutzbezogene Zuständigkeit Grundsätzlich sind der sachliche Anwendungsbereich des… …Datenschutzrechts und der sachliche Zuständigkeitsbereich der Datenschutzbehörden kongruent (Art. 28 Abs. 1 UAbs. 1 RL 95/46/EG; Art. 51 Abs. 1 DSGVO). Nach der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung

  Manfred Monreal

  …216 PinG 06.17 Monreal Die Geheimnisse der Auftragsverarbeitung Die Geheimnisse der ­Auftragsverarbeitung* Manfred Monreal Manfred Monreal hat als… …Internationaler Datenschutz tätig. Die europäische Konzeption der Auftragsverarbeitung ist voller Geheimnisse. Jeder Verantwortliche kann ohne spezielle gesetzliche… …Gestattung personenbezogene Daten von qualifizierten Auftragsverarbeitern auf der ganzen Welt verarbeiten lassen. Die Legitimation für in deren Verhältnis… …stattfindende Verarbeitungsvorgänge leitet sich aus der Rolle des Verantwortlichen bzw. dessen Entscheidungsbefugnisse über die Mittel der Verarbeitung ab… …. Auftragsverarbeiter dürfen wesentliche Entscheidungen bezüglich des „Wie“ der Verarbeitung treffen. Und das Verantwortliche diskriminierende sog. „Privileg der… …der ­Auftragsdatenverarbeitung, oder um die Terminologie der Datenschutz-Grundverordnung zu nutzen, durch die Auftrags­ver­arbeitung, dargestellt. Sie… …daher sowohl aus Gründen der Rechtssicherheit als auch eines homogen funktionierenden Binnenmarkts im digitalen Zeitalter sehr wichtig. 2 Vor diesem… …Hintergrund wird die Regelung des Art. 28 DSGVO, die das Verhältnis der beiden Beteiligten der Auftragsverarbeitung, dem Verantwortlichen und dem… …Verantwortlichen noch von den Aufsichtsbehörden einheitlich verstanden und gelebt werden? Die Erfahrungen mit * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche… …Meinung des Autors wieder. 1 Laue/Nink/Kremer, Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis, 2016, S. 161. 2 Siehe ErwG. 2, 3 und 9 der DSGVO. 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …Transparenz im Kontext der DSGVO Schulte PinG 06.17 227 Transparenz im Kontext der DSGVO Laura Schulte Wiss. Mitarbeiterin am Lehrstuhl für… …neuen europäischen Rechtsrahmens für den ­Datenschutz. Der vorliegende Beitrag beleuchtet das durch die DSGVO zugrundegelegte Transparenzkonzept und… …gemeinsame Wechselwirkungen stehen. Anschließend werden einzelne Transparenzgebote der DSGVO vorgestellt. Schließlich wird die Frage nach einer Systembildung… …„Transparenz“ zählt zu den zentralen und – im Verhältnis zur RL 95/46/EG – neuen Begriffen des europäischen Datenschutzrechts. Dieser wird von der DSGVO in… …Verordnung implizit ein weites Transparenzverständnis 1 Der vorliegende Beitrag ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den die Autorin auf der Konferenz… …„Privatheit und Informationsgesellschaft“ des von der VW-Stiftung geförderten Projekts Strukturwandel des Privaten am 27. Juni 2017 in Koblenz gehalten hat. Für… …; implizite und explizite Erwähnung außerdem in Art. 5 Abs. 2 (Rechenschaftspflicht), Art. 7 Abs. 2 (Bedingungen der Einwilligung), Art. 12–15 (Publizität… …, Art. 43 Abs. 2 lit. d) (Siegel, Prüfzeichen), Art. 50 lit. d) (Vorschriften u. a. veröffentlichen), Art. 53 Abs. 1 (Benennungsverfahren der… …Aufsichtsbehörden), Art. 58 Abs. 1 lit. b) (Öffentlichkeitsarbeit), Art. 59 (DS-Bericht), Art. 57 (Informationsaustausch der Behörden untereinander), Art. 70… …. Des Weiteren statuiert die Verordnung eine Vielzahl individueller Auskunfts-, Informations-, Melde- und Benachrichtigungsansprüche, die ebenfalls der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …„Hate Speech“ Woger / Männig PinG 06.17 233 PRIVACY TOPICS Dr. Hans-Christian Woger ist Rechtsanwalt in der internationalen ­Anwaltssozietät CMS. Die… …sanktionieren und den Betroffenen Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schmerzensgeldansprüche zuzusprechen. Für die Frage der rechtlichen Zulässigkeit einer solchen… …Aussage kommt es letztlich immer auf die Abwägung der widerstreitenden Verfassungsgüter an. Dabei ist jedoch zumindest zu fragen, ob sich das NetzDG zur… …in der internationalen ­Anwaltssozietät CMS im Bereich gewerblicher Rechtsschutz. I. Die Entwicklung des Hasses Im Zuge der letzten zwei Jahre hielt… …der Begriff „Hate Speech“, nachdem er jahrelang ein Nischendasein geführt hatte, in der ­Medienlandschaft sowie in der Rechtswissenschaft mit Macht… …Maßnahmen sind gleichwohl notwendig. Zu ­diesem Zwecke gründete der Justizminister Heiko Maas eine eigene Task Force 1 und brachte sich stark in die… …besorgniserregende Entwicklung der Debattenkultur, welche insbesondere im Internet, aber auch auf Demonstrationen und Versammlungen zunehmend aggressiv… …Situation der Geflüchteten kommt es neben beleidigenden und diskriminierenden Äußerungen in Bezug auf Andersdenkende nicht selten zu konkreten Aufrufen zu… …Definition, sondern es wird versucht, sich dem Phänomen anhand von Kriterien und Merkmalen zu nähern. Nach einer Empfehlung des Ministerkomitees der… …Europäischen Union an die Mitgliedstaaten umfasst der Begriff Hassrede „jegliche Ausdrucksformen, welche Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.17 231 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?… …anderen Dienstleister mitnehmen? „Ja“, dachte sich der europäische Gesetzgeber und schuf das neue Recht auf Datenübertragbarkeit. Eigentlich müsste es… …der Daten (Abs. 1) oder deren Übermittlung an Dritte verlangt werden (Abs. 2). In einem Projekt untersucht die Stiftung Datenschutz derzeit die… …: Lorenz Becker) Die generelle Einschätzung zu den Chancen der neuen Regelung stand bei vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unter dem Vorbehalt einer… …absehbar seien. Dies gelte trotz der Wahrnehmung, dass es sich beim Recht auf Datenübertragung/-übertragbarkeit um eines der „Marketinginstrumente und… …Hauptargumente bei der Debatte um die Notwendigkeit der EU-Datenschutzreform“ gehandelt habe. Angesichts des sehr weiten Anwendungsbereiches, der beispielsweise… …denkbar. Angesichts des hauptsächlich verfolgten Schutzzwecks der Norm zum Aufbrechen von „Lock-In-Effekten“ wurde dem neuen Rechtsinstrument ein… …Teilnehmenden waren sich jedenfalls einig in der Warnung vor einer extensiven Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 20 DSGVO. Sie bezogen sich vor allem auf… …den Begriff des „Bereitstellens“. Dieses Tatbestandsmerkmal solle der Klarheit ­halber und unter Beachtung des Wortlautes der Regelung keine… …verarbeitet werden. Bereits bei einer Stiftungsveranstaltung im Frühjahr 3 war seitens der Vertretung der EU-Kommission Kritik am ­weiten Verständnis der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …und europäische (Verfassungs)Gerichte wohl die nächsten Jahre bis Jahrzehnte beschäftigen. Der österreichische Gesetzgeber hat es – entgegen zahlreichen… …österreichische Datenschutz-Anpassungsgesetz (in der Folge „DSG 2018“) sieht eine – mehr oder weniger – „Minimalumsetzung“ vor, überlässt aber Weiteres der… …Zweifel den Dr. Max W. Mosing, LL. M. (IT-Law Wien), LL. M. (Strathclyde), ­Partner bei der auf IT/IP- Recht spezialisierten Kanzlei GEISTWERT Rechtsanwälte… …werden, oder (iii) er der Verwendung seiner Daten im Rahmen der Überwachung ausdrücklich zugestimmt hat. Rechtmäßige Zwecke einer Videoüberwachung im… …privaten Bereich sind weiters ausschließlich jene zum Schutz des überwachten Objekts oder der überwachten Person oder zur Erfüllung rechtlicher… …Zweck der Mitarbeiterkon­trolle an Arbeitsstätten untersagt. Darüber hinaus dürfen gewonnene Daten nicht automationsunterstützt mit anderen Bilddaten… …einerseits so, dass der Auftraggeber (= verantwortliche Stelle) eindeutig hervorgeht, und andererseits, dass jeder potentiell Betroffene, der sich einem… …überwachten Objekt oder einer überwachten Person nähert, tunlichst die Möglichkeit hat, der Videoüberwachung auszuweichen. Neben obigen materiellen Regelungen… …, normiert das DSG, dass Videoüberwachungen in der Regel der Vorabkontrolle durch die österreichische Datenschutzbehörde unterliegen und nur bei Genehmigung… …­Zusammenhang mit der Verarbeitung zur ­Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen bzw. in Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse zulässig sind. Auch Art…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …­Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity Ass. iur. Anne Steinbrück, Mag. iur., LL. M., Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl Mit der… …der „IT-Sicherheit“ ganz erheblich. Auch die Rechtswissenschaft kann neben den vorwiegend betroffenen technischen Disziplinen einen Beitrag zur… …Umsetzung und Anwendung konkreter Maßnahmen erleichtert. Voraussetzung ist allerdings wegen der disziplinübergreifenden Implikationen auch ein gesteigertes… …Behandlung interdisziplinärer Schnittmengen und die konkrete inhaltliche Diskussion im Rahmen der Initiative im Vordergrund, um drängende Themen einer… …umfassend verstandenen IT-Sicherheitsforschung auf nationaler und europäischer Ebene zu identifizieren. Anne Steinbrück ist akademische Mitarbeiterin in der… …Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Daniel Vonderau ist akademischer Mitarbeiter in der Forschungsgruppe ITR sowie im Projekt KASTEL am Zentrum für… …war er akademischer Mitarbeiter in der Forschungsgruppe ITR sowie in der Forschungsgruppe Patentrecht am Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR)… …am Karlsruher Institut für Technologie (KIT). I. Hintergrund Die faktische Bedeutung der IT-Sicherheit nimmt angesichts der systemischen… …In Folge der systemischen Digitalisierung stellen sich darüber hinaus unzählige, sich angesichts der Geschwindigkeit des heutigen technischen Wandels… …fortwährend erneuernde, Rechtsfragen, die den Staat, die Wirtschaft und die Wissenschaft vor erhebliche Herausforderungen stellen. Aufgrund der…

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  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …246 PinG 06.17 Müller-Török Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO Prof. Dr. Robert Müller-Török Der… …Leitfaden zur ­Umsetzung der DSGVO gratis zur Verfügung. I. Einleitung Im Rahmen des Vertiefungsbereiches „angewandtes e-Government“ wurde im WS 2016/2017 von… …Handlungsleitfaden zur DSGVO erstellt. Dieser umfasst 117 Seiten und steht Körperschaften des öffentlichen Rechts entweder zum Download im Netz der kommunalen… …Datenverarbeitungsverbünde Baden-Württembergs oder, für ­Körperschaften außerhalb von Baden- Württemberg, auf Anforderung bei der KDRS gratis elektronisch zur Verfügung.*… …Handlungsleitfadens war es, die absehbaren Änderungen auf ein handhabbares und begreifliches Format zu bringen, d. h. * Der Handlungsleitfaden ist, wie bereits erwähnt… …Komplexitätsreduktion zu leisten. Nach der Erstellung und Veröffentlichung Ende Januar 2017 wurde eine „Baden- Württemberg-Rundfahrt“ veranstaltet, bei der Kommunen an… …Handlungsleitfaden vorgestellt und Fragen beantwortet zu bekommen. II. Kommunale Praxis und der bisher bestehende Datenschutzrechtsrahmen Es kristallisierten sich bei… …zahlreichen Gesprächen folgende Phänomene bezüglich der bis zum 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzregeln heraus, die sich auch mit den praktischen Erfahrungen… …der Autoren des Handlungsleitfadens deckten: 1. Es gibt in den Kommunen keine durchgängige Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten. Nur eine… …kleine Minderheit der betroffenen Kommunen hat bislang einen behördlichen Robert Müller-Török ist Professor für Informationsmanagement und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …, Urt. v. 06. 07. 2017 – 10 K 7698/16 – Datenschutzaufsichtsbehörde darf gegenwärtig noch nicht die Anwendung von Vorschriften der DSGVO verlangen Die 10… …erlassen. Teile des Ruhms gebühren der Datenschutzaufsichtsbehörde des Landes Baden-Württemberg, die mit einer vorsorglichen Anordnungsverfügung, die auf die… …frühzeitige Umsetzung des neuen Rechtsrahmens abzielte, den Grund für die gerichtliche Auseinandersetzung lieferte. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz… …Daten über Forderungen gemäß § 35 Abs 2. S. 2 Nr. 4 BDSG am Ende des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der erstmaligen Speicherung gelöscht. Bei auf… …der Grundlage von § 28a Abs. 1 BDSG gespeicherten Bonitätsnegativmerkmalen kommt es daher auf den Zeitpunkt der Einmeldung bei der Auskunftei an. Mit… …Anwendbarkeit der DSGVO entfällt die konkrete Löschfrist von drei Jahren, weder das neu gefasste BDSG noch die ­DSGVO kennen konkrete Löschfristen für… …Auskunfteien. Die Aufsichtsbehörde forderte die Auskunftei in diesem Zusammenhang auf, zukünftig eine Löschung der ­Daten nach Ablauf von drei Jahren nach der… …Fälligkeit der jeweiligen Forderung vorzunehmen. Die Auskunftei verweigerte eine verbindliche Zusage bezüglich der gewünschten Änderung des Löschkonzeptes und… …wies darauf hin, dass man derzeit mit der Arbeitsgruppe Auskunfteien des Düsseldorfer Kreises und dem Verband der Wirtschaftsauskunfteien an der… …Abstimmung eines Code of Conduct arbeite, der auch Vorgaben für die Löschung enthalten solle. Der Behörde genügte diese Ankündigung nicht und sie erlies eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …IT-Recht und Software-Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der… …beantworten, befasst sich der Beitrag mit dem unbestimmten Rechtsbegriff „hinreichenden Garantien“ im Kontext der Auftragsverarbeitung, erläutert den Sinn und… …Zweck von TOM und die diesbezügliche Änderung der Rechtslage zum 25. Mai 2018 und arbeitet heraus, dass die im Wortlaut des Art. 42 DSGVO ­definierten… …Zertifizierungen für die Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 28. Abs. 1 DSGVO keine Hilfe sein werden und an den Bedürfnissen der Praxis vorbei gehen. I. Abwesenheit… …gesetzlicher Festlegungen zum Inhalt des Weisungsrechts Das Wesen der Auftragsverarbeitung ist die Weisungsgebundenheit des Auftragsverarbeiters. Die in… …Deutschland als traditionelle Sichtweise 1 zu bezeichnende Position, nach der der Auftragnehmer nur der „verlängerte Arm“ des Auftraggebers sein kann und ohne… …jeden (datenschutzrelevanten) Entscheidungsspielraum nur sklavisch die Vorgaben des Auftrags abzuarbeiten hat, 2 wird durch den Wortlaut der DSGVO auch 1… …. ­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Sander PinG 06.17 251 in die Zukunft getragen 3 – andernfalls würde der als „Auftragnehmer“ bezeichnete Vertragspartner… …des Weisungsrechts nach dem „Ob?“ der Verarbeitung, auch und insbesondere im Hinblick auf einzelne Datensätze, sowie dem „Wie?“ der Verarbeitung… …. Letzteres betrifft zwar eigentlich nur den Bereich der „Mittel“ der Verarbeitung i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO – und diese sind in der Praxis fast immer in dem…

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