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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Neue Lehrb?cher zum Datenschutzrecht

  Sebastian J. Golla

  …DSGVO ist die Nachfrage für Berater im Datenschutzrecht gestiegen. Der Markt sei „leer gefegt“, ist oft zu hören. Es ist davon auszugehen, dass es auch… …nach der ersten Umsetzungsphase mit Blick auf die kommende ­ePrivacy-Verordnung 1 und zu erwartende „Datenskandale“ sowie Bußgelder nach der DSGVO bei… …einem hohen Beratungsbedarf bleiben wird. Damit stellt sich die Frage, wie es um den Nachwuchs im Datenschutzrecht bestellt ist. In der Lehre an deutschen… …Universitäten führt das Datenschutzrecht im Wesentlichen ein Nischendasein innerhalb der Schwerpunktbereiche, wobei unter den Studierenden das Interesse an dem… …Lehrfach Datenschutzrecht zuzunehmen scheint. Diese stehen aktuell vor der Herausforderung, sich mit einem frisch reformierten Regelungsregime… …. Gerade unter dem Eindruck der Flut von Literatur fällt es nicht leicht, die passenden Materialien für eine Einführung in das Rechtsgebiet ausfindig zu… …machen. Die Einleitungen der zahlreichen – in ihrer Qualität im Einzelnen schwankenden – Kommentare bieten hier erste Anhaltspunkte. Diese allein reichen… …allerdings für eine umfassende Einführung ebenso wenig aus wie die diversen schon kurz nach der Verkündung der finalen Fassung der ­DSGVO erschienenen Werke… …, die sich vornehmlich an den Bedürfnissen der Praxis orientierten. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass nun die ersten Lehrbücher zum… …Datenschutzrecht erschienen sind, die DSGVO und BDSG 2018 mit einbeziehen. Drei Werke, die unter der Beteiligung von Hochschullehrern entstanden sind, sollen hier…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image des Datenschutzes zu tun hat

  Frederick Richter

  …156 PinG 04.18 PRIVACY NEWS Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Was die NRW-Schulverwaltung mit dem Image… …überforderten KMU im Angesicht der DSGVO“, dann sollte man den Blick einmal in die Schulen werfen. Auch dort hat sich der Datenschutz in jüngster Zeit einmal… …„Datenschutz, der Bremser“. Es geht nicht um die Vermittlung von Wissen zum Umgang mit Daten, es geht um den Umgang mit Daten an den Schulen selbst. Heißt es in… …der Wirtschaft immer wieder „Datenschutz bremst start-ups aus“, so ­lesen wir zuletzt auch öfter „Datenschutz bremst Lehrer aus“. 1 Jeweils fühlen sich… …einen Slogan, der da lauten könnte: „Bedenken first, Schuldigitalisierung second“. Bremst Datenschutz die Bildung aus? Frederick Richter ist Ständiger… …Manche Eltern, die nicht gerade verbissene Datenschutz-Apologeten sind, wundern sich manchmal, dass es an der Schule ihrer Kinder nicht ebenso einfach sein… …bekanntgemacht und parallel auf der Facebook-Seite der Klasse ­annonciert. Der nächste Elternabendtermin würde unkompliziert per Doodle gefunden und ihre… …Klassenbuch hat sie auf ihrem iPad immer dabei – damit nichts verloren geht, natürlich mit Kopie in der iCloud. Doch so einfach ist es eben nicht. Es ist der… …Staat, dessen Behörden hier mit personenbezogenen Daten seiner jüngsten Bürgerinnen und Bürger umgehen. Da darf es bereits aufgrund der Vorbildfunktion… …mit der Gesetzeskonformität nicht zu locker genommen werden. Während jedoch in der Wirtschaft die Unternehmen allein aus Beweggründen der IT- Sicherheit…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …? LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 17. 04. 2018 – 7 O 6829/17 – Datenschutzkonforme Voreinstellungen und Rechtfertigung der Veröffentlichung von… …Profilbildern Die 7. Zivilkammer des Landgerichts ­Nürnberg-Fürth hat sich intensiv mit der Rechtfertigung für die Veröffentlichung von Profilbildern durch ein… …soziales Netzwerk auseinandergesetzt. Der klagende Verbraucherschutzverband begehrte Unterlassung in Bezug auf die Voreinstellungen zur Veröffentlichung von… …Angaben der Nutzer außerhalb der Plattform. Das soziale Netzwerk verteidigte die eigene Praxis, Profilbilder und weitere Angaben auch über Suchmaschinen und… …auf externen Portalen mit Ehemaligenverzeichnissen von außen auffindbar zu machen. Nach Ansicht der Richter fehlte es an einer sachgerechten… …Einwilligung. Die Richter befanden insbesondere die Vorkehrungen des sozialen Netzwerks bei der Anmeldung und beim Hochladen des ­Profilbildes für unzureichend… …. Dort werde zwar den AGB und den Datenschutzbestimmungen durch Setzen eines Hakens aktiv zugestimmt und unterhalb der Eingabemaske für das Profilbild sei… …der Hinweis „Profilbilder sind stets öffentlich sichtbar“ und ein Sternchenhinweis enthalten, dies genüge aber nicht den Anforderungen an eine wirksame… …Einwilligung. Der Sternchenhinweis verwies dabei sogar ausdrücklich auf die Auffindbarkeit durch „Suchmaschinen wie Google“ und erläuterte das Opt-out in den… …der Nutzer des Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei ­Privacy in Germany. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Zieht ?sterreich dem Datenschutz wirklich die Z?hne?

  Die ?nderungen durch das Datenschutz-DeregulierungsG 2018
  

  Dr. Thomas Schweiger

  …trat – geändert. Datenschutz nur für natürliche Personen? § 4 Abs. 1 DSG: „Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen… …bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur 1 Abrufbar unter: https://www.heise.de/newsticker/… …ordnung-in-letzter-sekunde-lockern-30148928, abgerufen am 11. 05. 2018. 3 BGBl. I 24/2018 (veröffentlicht am 13. 05. 2018). 4 BGBl. I 120/2017 (veröffentlicht am 31. 07. 2017). Aufhebung der… …Grundrechts auf Datenschutz (§ 1 DSG: „Jedermann …“) steht. 5 Im Rahmen der Anpassung der österreichischen Rechtslage an die DSGVO im Jahr 2017 war im Entwurf… …des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 6 vorgesehen, dass auch die Verfassungsbestimmungen der §§ 1 bis 3 DSG 2000 geändert werden, und explizit in der… …(neuen) Verfassungsbestimmung des § 1 (1) DSG vorgesehen wird, dass „[j]ede natürliche Person […] Anspruch auf Geheimhaltung der 5 Vgl… …Richtigstellung unrichtiger Daten und auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten“ hat. Mangels Zustandekommen der notwendigen 2/3-Mehrheit im Parlament, um… …2/3-Merheit nicht zustande, sodass durch die Änderung des § 4 Abs. 1 DSG versucht wurde, auf einfachgesetzlicher Ebene die Geltung der datenschutzrechtlichen… …Die juristische Person ist jedoch immer noch in den Bestimmungen der §§ 1 bis 3 DSG unverändert genannt, sodass dieser das „Grundrecht auf Datenschutz“… …Abs 4 DSG unter einem einfachen Gesetzesvorbehalt, sodass diese unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden können. 10 Es stellt sich…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Überblick zum geplanten neuen Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung
  

  Marcel Griesinger

  …(DSG) vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung Marcel Griesinger In der Schweiz wird das Datenschutzgesetz (DSG) einer Totalrevision unterzogen… …. Dies hat unterschiedliche Gründe, neben der Anpassung an die Standards der Datenschutz-Grundverordnung wird das Datenschutzrecht 1 durch die… …Totalrevision auch den derzeitigen technologischen und ­gesellschaftlichen Standards angepasst. Der nachfolgende Beitrag soll den aktuellen Stand des… …Gesetzgebungsverfahrens darstellen, einen kurzen Vergleich zwischen der Datenschutz-Grundverordnung und dem geplanten neuen DSG vornehmen und schliesslich auf aktuelle… …Anwendungsfragen im Verhältnis zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU eingehen. 1 I. Ziel der Revision Die anstehende Totalrevision des schweizerischen… …Datenschutzgesetzes erfolgt mit der Zielsetzung, die völkerrechtlichen Verpflichtungen seitens der Schweiz wahrzunehmen und die Anforderungen der (gleichfalls für die… …Schweiz) verbindlichen Datenschutzkonvention des Europarates 2 umzusetzen. Darüber hinaus kommt der Revision auch aus ökonomischen und volkswirtschaftlichen… …der Europäischen Union ist es für den Schweizer Gesetzgeber eine wesentliche Aufgabe dafür zu sorgen, dass das Schweizer Datenschutzniveau dem hohen… …Level der Datenschutz-Grundverordnung entspricht, damit es von der EU als angemessen und gleichwertig ­eingestuft wird. 3 Dabei handelt es sich nämlich um… …Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ein solcher hat für die Schweizer Wirtschaft eine herausgehobene Bedeutung. II. Aktueller Stand des Gesetzgebungsverfahrens…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Attorney professional secrecy in the digital age and compliance with the GDPR in Brazil

  Paulo Brancher, Vitor Koketu da Cunha, Camila Taliberti

  …of privacy by design and privacy by default as a legal obligation of those responsible for process- Datenschutz in der IT-Beratungspraxis Horn PinG…
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Datenschutz in der IT-Beratungspraxis

  Dr. Nikolai Horn

  …Datenschutz in der IT-Beratungspraxis Horn PinG 04.18 185 Datenschutz in der IT-Beratungspraxis Dr. Nikolai Horn Dr. Nikolai Horn, ehemaliger… …Grundsatzreferent der Stiftung Datenschutz, ist seit Februar 2018 ­Project Manager Insides & Data bei Capgemini Deutschand GmbH. Eine gute Rechtsberatung allein ist… …Anpassung von Datenverarbeitungsprozessen. Die Aufgabe einer IT-Beratung besteht dabei darin, die Datenverarbeiter bei der Auswahl und Implementierung von… …der Beratungspraxis Der Satz, dass die europäische Datenschutz-Grundverordnung die ­Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellt, ist allseits… …bekannt und wirkt mittlerweile inflationär. Nichtsdestotrotz bleibt sein Aussagewert nach wie vor richtig. Der Gesetzestext fordert eine grundlegende Nach-… …oder in manchen Fällen eine Neujustierung von Datenverarbeitungsprozessen. Für die betroffenen Datenverarbeiter bedeutet es in der Praxis, dass sie die… …rechtlichen Anforderungen nachvollziehen, die Reichweite der Gesetzesnovellierung für das Unternehmen sowie 186 PinG 04.18 Horn Datenschutz in der… …Anforderungen der DSGVO herzustellen, greifen dabei viele Dienstanbieter auf Beratungsangebote externer Experten zurück. Doch worüber wird eigentlich beraten?… …Bezüglich der Frage, was die Datenschutz-Grundverordnung von den Datenver­arbeitern verlangt und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, gibt es bereits… …seit Längerem viele informative und übersichtliche ­Vorlagen und Einführungen: „Vorschriften für Unternehmen und Organisationen“ der EU-Kommission, 1…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …PinG 03.18 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, der Mai 2018 ist gekommen. Schluss mit „Countdown“ und „Zielgerade“. Schluss mit dem… …Geschäft mit der Angst und Zeit für einen Blick in die Zukunft. Am 25. 05. 2018 wagen wir in der neuen ESV-Akademie einen Blick nach vorne: Was sind die… …Beschäftigtendatenschutz und geben einen Überblick über die Erlaubnistatbestände des neuen § 26 BDSG. Dieses Heft ist der Auftakt für eine Zusammenarbeit mit der… …­International Association of Privacy Professionals (IAPP). Mit mehr als 30.000 Mitgliedern ist die IAPP die größte Datenschutzorganisation der Welt. PinG wird in… …Herausforderungen, die sich bei der Umsetzung der DSGVO-­ Anforderungen stellen, wenn es um Blockchain-Technologie geht. In einem weiteren IAPP-Beitrag befasst sich… …Thomas Shaw mit „Schrems II“, dem Streit um die Rechtmäßigkeit des Datentransfers in die USA auf der Grundlage von Standardvertragsklauseln… …. Datenschutzrecht geschützt. Alexander Schnider geht der Frage nach, welchen Schutz es nach der Datenschutzreform noch für Daten juristischer Personen gibt. Über die… …Umsetzung der DSGVO in Polen berichten Andrzej Bielajew und Olivia Wykretowicz. Unter den deutschen Bundesländern ist Bayern einer der Vorreiter bei der… …Recht überfällige bundesgesetzliche Regelungen zum Schutz der Medienfreiheit an. Die Spielräume, die Art. 85 DSGVO eröffnet, dürfen nicht länger ungenutzt… …Microsoft Ireland-Fall, der sich allerdings durch den zwischenzeitlich vom US-Kongress verabschiedeten Cloud Act erledigen dürfte. An der Schnittstelle zum…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Inhalt / Impressum

  …___________________________________________________ 100 Vorlage – Verzeichnis der Verarbeitungs­tätigkeiten gemäß Art. 30 DSGVO _____________ 107 PRIVACY TOPICS Andrzej Bielajew / Olivia Wykretowicz… …Unter­lassungsansprüchen Dritter gegen rechtsverletzende Beweismittel am Beispiel der Verwendung persönlicher Gesprächsprotokolle ___________ 114 PRIVACY NEWS Alexander… …und Verfahren) __________________________________ 125 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – (Datenschutz-)Recht und… …Erlaubnistatbestände der Verarbeitung von Beschäftigtendaten – Ein Überblick ___________________________________________________________ 135 IV PinG 03.18 Impressum PinG… …Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der… …Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für ­Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Art. 35 DSGVO. Datenschutz-Folgenabschätzung

  Sebastian Schulz

  …Daten automatisiert verarbeitet und dieses Verfahren aufgrund der Art, des Umfangs, der ­Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein… …. Datenschutz-Folgenabschätzung (im Folgenden: DSFA). Nach der nicht abschließenden Aufzählung in Art. 35 Abs. 3 ­DSGVO ist eine DSFA insbesondere in den folgenden Fällen… …systematischen Bewertung des Verhaltens oder der Leistungsfähigkeit (z. B. von Mitarbeitern) –– Verfahren zur Persönlichkeitsbewertung und -analyse (z. B. Big… …Kriterien und Fallgruppen, die typischerweise eine DSFA ­erforderlich machen, formuliert die sog. Artikel-29-Datenschutzgruppe, der Zusammenschluss der… …„Standard“- Werbescoring. Auch die bloße Erhebung von Bankdaten zum Zwecke der Abwicklung des Kaufvertrages zählt nicht dazu. Videoüberwachung auf dem… …. Basiert die Datenverarbeitung hingegen auf der Einwilligung der betroffenen ­Person, einem Vertrag, oder der allgemeinen Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1… …lit. a), d), f) DSGVO) ist eine DSFA erforderlich, sofern es sich dabei um eine der beschriebenen risikobehafteten Datenverarbeitungen handelt. Die… …nicht. Die DSFA ist „vorab“, d. h. vor der erstmaligen Inbetriebnahme des Verarbeitungsvorgangs durchzuführen. Handelt es sich um mehrere ähnlich… …erforderlich, ob die Verarbeitung (noch) gemäß der initialen DSFA durchgeführt wird. ­Verfahren, die bereits vor dem Wirksamwerden der DSGVO am 25. 05. 2018 in… …DSGVO allein von „voraussichtlich“; ­bereits an­gelaufene Verfahren könnten insoweit schon begrifflich nicht von der Pflicht nach Art. 35 DSGVO erfasst…

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