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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …in diesem Herbst in Atem (und Brot) halten wird. Die Auswirkungen der DSGVO reichen weit über das Datenschutzrecht hinaus. Kai von Lewinski und… …Christoph Herrmann zeigen auf, welche Überschneidungen es materiellrechtlich zum Verbraucherschutz- und AGB-Recht gibt. Der Anwendungsnachrang des deutschen… …Rechts wird dazu führen, dass es an manchen Stellen des gewohnten Verbraucherschutzrechts Anpassungsbedarf gibt. Die Anonymiserung wird in der DSGVO sehr… …Anonymisierungsmanagement. In allen DSGVO-Projekten stehen Lösch- und Sperrkonzepte auf der Tagesordnung. Ralf B. Abel untersucht die Vorgaben für ­Standardlöschfristen… …, Startzeitpunkte und Löschregeln. Ein nicht weniger brisantes Thema ist die Frage, ob und inwieweit es nach der DSGVO ein Kopplungsverbot gibt. Daniel Schätzle legt… …dar, weshalb von einem absoluten Kopplungsverbot nicht die Rede sein kann. Marcel Kaiser beleuchtet die Durchsetzungsinstrumente der ­DSGVO und… …diesem Sommer in Österreich verab­schiedete Datenschutz-Anpassungsgesetz, das sich an den Vorgaben der DSGVO orientiert. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz… …plädiert Nikolai Horn für neue Regulierungsansätze auf der Basis einer Public Private Partnership. Und Philipp Müller-Peltzer befasst in seinen… …Schlaglichtern unter anderem mit dem – wohl nicht nur vorläufigen – Ende, den der Fall Breyer vor dem BGH gefunden hat. Lesefreude wünscht wie stets Ihr Niko…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Inhalt / Impressum

  …(Rechtsprechung und Verfahren) __________________________________ 173 Prof. Dr. Ralf B. Abel Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO… …____________________________________ 177 Dr. Nikolai Horn Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann ___________________________ 182 Mag… …Dr. Manuel Cebulla, LL. M. Anonymisierung nach der DSGVO ____________________________________________ 186 Marcel Kaiser The enforcement-structure of… …Schätzle Zum Kopplungsverbot der ­Datenschutz-Grundverordnung Warum auch die DSGVO kein absolutes Kopplungs­verbot kennt _____________________ 203 IV PinG… …Studiengänge und Referendare (gegen Vorlage der Studienbescheinigung / Referendarurkunde): Jahresabonnementpreis € 96,–; ­Einzelheft im Abonnement € 16,–. Alle… …sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen… …einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …der Universität Passau. Teil 1: Materielles Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist… …manifestiert sich sowohl im materiellen Recht (III.) als auch in verschiedenen Koordinierungsmechanismen hinsichtlich der Durchsetzungsinstanzen (IV., im… …Internationales ­Wirtschaftsrecht an der Universität Passau. I. Problemstellung Das Datenschutzrecht hat in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen… …. Vor dem Hintergrund rasanter technologischer Entwicklungen und der fortschreitenden Globalisierung hat das Ausmaß der Erhebung und Verwendung… …ausgefeiltere Methoden der Vermarktung personalisierter Werbung. Zu diesen Unternehmen zählen internationale Giganten wie Google, Amazon, Facebook, Twitter und Co… …. Das Datenschutzrecht steht damit beinahe täglich aufs Neue vor der Herausforderung, den Schutz personenbezogener Daten mit den Bedürfnissen eines… …Lebens vordringt, desto deutlicher wird jedoch, dass der rechtswissenschaftliche Diskurs nicht bei dieser datenschutzrechtlichen Innenbetrachtung… …wettbewerbsrechtlicher Klagen gemacht werden 1 oder wenn Kartellbehörden – wie gegenwärtig das Bundeskartellamt – Daten- * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der… …CR 2014, 319, 325 f. (vom BGH in der Folgeinstanz offengelassen); LG Düsseldorf, Urt. v. 09. 03. 2016 – 12 O 151/15, Rn. 34 ff. = BeckRS 2016, 04916… …Vorschriften mit weiteren Zielen auf­laden. Ein Beispiel hierfür ist der deutsche § 13 Abs. 6 TMG, der – ohne Grundlage in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦BGH, Urt. v. 16. 05. 2017 – VI ZR 135/13 – Bestimmbarkeit des Personenbezugs von IP-Adressen Der Bundesgerichtshof hat sich abermals mit der Frage des… …Personenbezuges von ­IP-Adressen auseinandergesetzt. In Fortsetzung des grundlegenden Streits des klagenden Mitgliedes der Piratenpartei gegen die Bundesrepublik… …Deutschland, die verschiedene Websites betreibt, haben die Richter nach der kürzlich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die… …diesbezügliche Vorlagefrage die Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Kläger beanstandete die Speicherung seiner IP-Adresse… …im Rahmen von Log-Dateien, die der Bund zur Abwehr von Cyber-Angriffen, zu Zwecken des Nachweises für eine mögliche Strafverfolgung sowie aus… …generalpräventiven Zwecken unterhält. Kern des Verfahrens war und ist die Frage des Personenbezuges der in den Logs gespeicherten IP-Adressen. In den… …unterinstanzlichen Entscheidungen hatten die Richter sich der Frage nach der Bestimmbarkeit des Personenbezuges angenähert: Werden IP-Adressen in Verbindung mit dem… …Zugriffszeitpunkt und somit zu einem konkreten Nutzungsvorgang gespeichert, bei dem der Nutzer ­zugleich seine Personalien (z. B. beim Ausfüllen eines auf der Seite… …stellt sich die Situation dar, wenn der Websitebetreiber indes nicht über weitere Zusatzinformationen verfügt und lediglich eine IP-Adresse in Verbindung… …Zuge eine richterliche Verfügung den Internetprovider zur Herausgabe der Identifikation des Anschlussinhabers zwingen kann, für die Bestimmung des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO Abel PinG 05.17 177 PRIVACY TOPICS Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO Prof. Dr. Ralf B. Abel Prof. Dr… …Inkasso-Unternehmen (BDIU) sowie Sprecher des Präsidiums der GDD- Datenschutz-Akademie. Zuvor war er an der Fakultät Wirtschaftsrecht der Hochschule Schmalkalden… …Inhaber der Professur für Öffentliches Recht, Informations- und Datenschutzrecht. Das Datenschutzrecht verbietet in seinem Kern die rechtsgrundlose… …Verarbeitung und die unbegrenzte Aufbewahrung personenbezogener Daten. Diese schon im geltenden Recht verankerten Grundsätze werden in der DSGVO auf neue… …Grundlagen gestellt. Der Fokus des Auslegungsinteresses liegt in erster Linie auf dem „Ob“, d. h. auf der Zulässigkeit der Verarbeitung. Von fast ebenso großer… …Bedeutung ist jedoch auch die Frage nach dem „Wie lange“, also nach der Zeitdauer, für die personenbezogenen Daten gespeichert und gegebenenfalls verwendet… …werden. Für weite Teile der Wirtschaft, vor allem für Handel und Dienstleister, sind Informationen über Bestehen und Inhalt von Kundenbeziehungen sowie… …Überlegungen befassen sich daher mit den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und auf dieser Grundlage speziell mit der Frage, an welchen Kriterien sich zukünftig… …Lösch- und Sperrkonzepte bei Rechtsdienstleistern und in der Informationswirtschaft ausrichten müssen. I. Bisheriges Recht: Lösch- und Sperrpflichten im… …bisheriger Rechtslage noch einmal kurz skizziert: Die gesetzliche Begrenzung der Speicherung personenbezogener Daten bewirkt der BDSG-Gesetzgeber dadurch, dass…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt halten kann

  Dr. Nikolai Horn

  …182 PinG 05.17 Horn Aus Sicht der Stiftung Datenschutz PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – wie die Regulierung im Datenrecht Schritt… …die Folgen für die Gewährleistung der Grundfreiheiten. Da für letzteres das Rechtssystem zuständig ist, wird die Frage dringlicher, ob die herkömmlichen… …Möglichkeiten der Datenauswertung und Datenanalyse eine beschleunigte Entwicklung innovativer Verfahren und eine Verkürzung der Innovationszyklen. Diese… …der herkömmlichen Regulierungs- und Rechtdurchsetzungsverfahren? Dr. Nikolai Horn ist Philosoph und unterstützt als Referent für Grundsatzfragen die… …Projektarbeit der von der Bundesregierung gegründeten Stiftung Datenschutz. Zu bedenken ist, dass der Gesetzgebungsprozess zur Europäischen… …immer dann schwierig, je konkreter die Regulierung zu werden sucht. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Horn PinG 05.17 183 Datenübertragbarkeit als… …Exempel Ein Beispiel dafür bietet Art. 20 DSGVO – das Recht auf Datenübertragbarkeit: So fordert die Regelung unter anderem, dass der Erhalt der Daten in… …hergestellt werden könnte. Die einzelnen Normadressaten stehen damit vor der Herausforderung, den Anforderungen der Regelung zu genügen, ohne dafür einen… …ein Grunddilemma der Regulierung des Digitalen: Die Regulierung hat einerseits den Anspruch, die Rahmenbedingungen legaler Datenverarbeitung möglichst… …konkret zu gestalten. Eine solche Regulierung „ex ante“ muss jedoch angesichts der neu zu entwickelnden Technologien und möglicher innovativer…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Österreich – Newsflash: Das Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 ist beschlossen!

  Mag. Alexander Schnider

  …Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 (kurz „neues Datenschutzgesetz“ oder „neues DSG“) ­berichtet, der aus einer Minimalumsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestand… …Historie des neuen DSG: Gesetzgebung im Schnelldurchlauf Der Entwurf des neuen DSG ist zunächst in die Begutachtungsphase gegangen, deren Ende offiziell mit… …dem 23. Juni 2017 festgesetzt wurde. Soweit, so unauffällig. Am 7. Juni 2017 und damit zweieinhalb Wochen vor dem offiziellen Ende der… …Begutachtungsfrist wurde die entsprechende Regierungsvorlage allerdings auch im ­Ministerrat bereits beschlossen, woraufhin der Entwurf dem Nationalrat zur weiteren… …Behandlung bzw. Gesetzgebung vorgelegt wurde. Der Nationalrat hat das neue DSG sodann am 29. Juni 2017 auch beschlossen, und zwar in der Fassung des Berichts… …des Verfassungsausschusses (= in der Fassung eines gesamtändernden Abänderungsantrages zur Regierungsvorlage, 1664 der Beilagen). Aufgrund der schnellen… …Beschlussfassung konnten im neuen DSG nämlich keine Verfassungsbestimmungen verankert werden. Am 26. Juni 2017 hat der Verfassungsausschuss daher den genannten… …bleiben. Dies stellt insbesondere eine Änderung der Regierungsvorlage dar, welche das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrecht auf Datenschutz neu… …Verfassungsbestimmungen des „alten“ DSG 2000, und (ii) aus dem neuen einfachgesetzlichen Teil des neuen DSG. II. Einfachgesetzlicher Teil des neuen DSG Der… …einfachgesetzliche Teil des neuen DSG (= Artikel 2) betrifft die nachstehend kurz Mag. Alexander Schnider, LL. M., Partner bei der auf IP/IT-Recht spezialisierten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Anonymisierung nach der DSGVO

  Monika Wójtowicz, Dr. Manuel Cebulla

  …186 PinG 05.17 PRIVACY TOPICS Wójtowicz / Cebulla Anonymisierung nach der DSGVO Anonymisierung nach der DSGVO Monika Wójtowicz, LL. M. und Dr. Manuel… …Cebulla, LL. M.* Monika Wójtowicz, LL. M., ist Legal Manager Digital & Data Analytics bei der Pricewaterhouse- Coopers IT Services ­Europe GmbH, Düsseldorf… …Bei neuen Anwendungen, beispielsweise im Rahmen von e-Mobilität oder Smart Metering, und in vielen anderen Zusammenhängen wie Data Analytics oder in der… …bisherigen Regelungen der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG. Dabei ist weiterhin vom Begriff der faktischen Anonymisierung auszugehen. Allerdings ist künftig… …stärkeres Augenmerk auf objektive Faktoren zu legen, und der risikobasierte Ansatz der Verordnung zwingt die Datenverarbeiter dazu, das Thema Anonymisierung… …als dynamischen Prozess zu behandeln. Dr. Manuel Cebulla, LL. M., ist Senior Berater bei der secunet Security Networks AG, Essen 1. Einleitung Im Zuge… …der Entstehung der Datenschutz-Grundverordnung (­DSGVO) wurde vielfach die Hoffnung geäußert, dass mit einer klaren Regelung in der DSGVO die über viele… …oder gar ein anderer. 1 Unter der noch geltenden Datenschutzrichtlinie 95/46/EG bzw. dem noch geltenden Bundesdatenschutzgesetz spricht jedenfalls viel… …dafür, von einer zwischen dem relativen und dem absoluten Anonymisierungsbegriff vermittelnden faktischen Anonymisierung auszugehen. 2 * Der Beitrag gibt… …die persönliche Auffassung der Autoren wieder. 1 Vgl. zur Diskussion und den Begriffen Wójtowicz, PinG 2013, 65; Cebulla, Sprachmittlung und Datenschutz…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  The enforcement-structure of the new GDPR – National DPAs facing autonomy, hierarchy and cooperation

  Marcel Kaiser

  …, ­Referendar in der ­Anwaltsstation im Bereich IT und Datenschutz bei Oppenhoff & Partner in Köln. National DPAs facing autonomy, hierarchy and ­cooperation…
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  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …in einer Hamburger Anwaltskanzlei. Der Beitrag stellt ausschließlich die Rechtsauffassung des Autors dar. Zutritt verweigert: Zulässigkeit… …US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften Dr. Volkan Güngör Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob US-amerikanische… …Muttergesellschaften ihre mehrheitlich beherrschten Tochtergesellschaften mit Sitz in Deutschland dazu verleiten dürfen, den Zugang für Besucher an der Pforte im Falle… …der Zugehörigkeit zu bestimmten Ländern, vornehmlich aus muslimischen Staaten, zu verweigern. Gerechtfertigt wird diese Unternehmenspolitik etwa mit der… …Konzerngesellschaften von Besuchern und Kunden die Preisgabe bestimmter Daten (z. B. die Nationalität), bevor ihnen der Zugang zu den Räumlichkeiten ihrer deutschen… …begründet. Bei näherer Betrachtung des Regelwerks ist allerdings eine derartige Abfrage nach dem Namen, der privaten Wohnanschrift sowie der… …Staatsangehörigkeit nicht zwingend vorgesehen. Personen, die aus US- Sicht eine kritische Staatsangehörigkeit besitzen, sollen der Zutritt in die Firmenräume verwehrt… …Sanktionslistenscreening genutzt werden. II. Abfragebefugnis nach der Export Administration Regulation? Ein Anknüpfungspunkt für ein Abfragerecht oder eine -pflicht könnte… …Technologien amerikanische Komponenten beinhalten und eine bestimmte Prozentgrenze 1 Dazu das Bureau of Industry and Security, US Departement of Commerce zu der… …Verordnung ist gekennzeichnet mit Ausfuhrbeschränkungen, welche mit der US-nationalen Sicherheit, außenpolitischen Erwägungen oder Versorgungssicherung des…

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