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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Vorrang des europäischen Datenschutzrechts gegenüber Verbraucherschutz- und AGB-Recht – Teil 1

  Materielles Recht
  

  Prof. Dr. Kai von Lewinski, Prof. Dr. Christoph Herrmann

  …der Universität Passau. Teil 1: Materielles Recht Prof. Dr. Kai von Lewinski und Prof. Dr. Christoph Herrmann, LL. M.* Datenschutzrecht ist… …manifestiert sich sowohl im materiellen Recht (III.) als auch in verschiedenen Koordinierungsmechanismen hinsichtlich der Durchsetzungsinstanzen (IV., im… …Internationales ­Wirtschaftsrecht an der Universität Passau. I. Problemstellung Das Datenschutzrecht hat in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen… …. Vor dem Hintergrund rasanter technologischer Entwicklungen und der fortschreitenden Globalisierung hat das Ausmaß der Erhebung und Verwendung… …ausgefeiltere Methoden der Vermarktung personalisierter Werbung. Zu diesen Unternehmen zählen internationale Giganten wie Google, Amazon, Facebook, Twitter und Co… …. Das Datenschutzrecht steht damit beinahe täglich aufs Neue vor der Herausforderung, den Schutz personenbezogener Daten mit den Bedürfnissen eines… …Lebens vordringt, desto deutlicher wird jedoch, dass der rechtswissenschaftliche Diskurs nicht bei dieser datenschutzrechtlichen Innenbetrachtung… …wettbewerbsrechtlicher Klagen gemacht werden 1 oder wenn Kartellbehörden – wie gegenwärtig das Bundeskartellamt – Daten- * Der Beitrag beruht auf einer Anfrage aus der… …CR 2014, 319, 325 f. (vom BGH in der Folgeinstanz offengelassen); LG Düsseldorf, Urt. v. 09. 03. 2016 – 12 O 151/15, Rn. 34 ff. = BeckRS 2016, 04916… …Vorschriften mit weiteren Zielen auf­laden. Ein Beispiel hierfür ist der deutsche § 13 Abs. 6 TMG, der – ohne Grundlage in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG –…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Nach „Safe Harbor“: Die USA und das „angemessene Datenschutzniveau“

  Johanna Laas

  …Johanna Laas I. Die „Safe Harbor“- Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Am 06. 10. 2015 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) endgültig: Das… …der USA lässt das Urteil jedoch vermissen. Allerdings lässt sich aus den Urteilsgründen schlussfolgern, dass die derzeitige Rechtslage in den USA nicht… …den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des durch Art. 7 der Charta garantierten Grundrechts auf Achtung des… …­Privatlebens“. In letzter Konsequenz bedeutet dies, dass aufgrund der gesetzlich geregelten Zugriffsrechte in den USA nicht nur das Safe Harbor-Abkommen, sondern… …Corporate Rules gearbeitet werden. 1 1 Stellungnahme der Art. 29 Working Party, abrufbar unter… …: Zugriffsrechte der amerikanischen Behörden Das Urteil des EuGH hat viele Datenschützer nicht überrascht; schon vorher wurde das Framework aus unterschiedlichen… …Gründen heftig kritisiert. Häufig wurde in diesem Zusammenhang auf die weitreichenden Befugnisse der amerikanischen Behörden verwiesen. Der „Patriot Act“… …Datenschutzniveaus anzusehen. Der EuGH stellt in seinem Urteil 2 fest, dass US-Gesetze wie der Patriot Act den „Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung der… …Privatsphäre“ verletzen. Zudem gebe es für die Bürger eben keine Möglichkeit, per Rechtsbehelf in den USA die Löschung ihrer Daten zu verlangen. III. Der Patriot… …Act – ein Anti- Terror-Gesetz mit Auswirkungen Der Patriot Act – ein aussagekräftiger Name für ein Gesetz, welches nicht nur hierzulande schon für…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …Persönlichkeitsschutz. Der Beitrag adressiert die wesentlichen Themenfelder mit Blick auf § 128a ZPO de lege lata wie de lege ferenda. I. Problemaufriss 1 Die… …durchgeführt wurde und damit nur noch eingeschränkt repräsentativ sein dürfte – ergab, dass 42 % der Befragten innerhalb der vergangenen acht Monate… …Videoverhandlungen durchgeführt hatten und 66 % eine Videoverhandlung im Jahr 2021 planten. 3 Die Ausstattung der einzelnen Gerichte war und ist sehr unterschiedlich… …technischen Voraussetzungen noch immer nicht geschaffen worden zu sein. 5 Auch bei der zur Verfügung gestellten Software gibt es bis dato unterschiedliche… …Lösungen. Insoweit hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bereits im April 2023 die erforderlichen Haushaltsmittel für die Entwicklung eines… …bundeseinheitlichen Videoportals der Justiz Prof. Dr. Simon J. Heetkamp hat an der TH Köln eine Professur für Wirtschafts-, Mobili­täts- und Versicherungs­recht inne… …und ist Lehr­beauftragter an der Universität Osnabrück im Schwerpunktbereich Digital Law. Dr. Christina-Maria Leeb ist Referentin in der Stabsstelle… …Legal Tech des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Dr. Christian Schlicht ist Richter am Landgericht Köln. 1 Der Beitrag gibt ausschließlich die… …persönliche Meinung der Autoren wieder. 2 Eine lückenlose Auflistung, an welchen Gerichten in Deutschland in welchem Umfang Videoverhandlungen möglich sind… …, gibt es bis dato nicht. Einen gewissen Überblick bietet die „Länderliste der Standorte der Videokonferenzanlagen“, vgl…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Bring Your Own Device – Einsparungspotenzial mit Sicherheitsrisiko?

  Daten-/IT-Sicherheit, Haftung und Risikomanagement beim Einsatz privater IT-Systeme im Unternehmen
  

  Dr. Sebastian Brüggemann

  …IT-Systeme im Unternehmen Dr. Sebastian Brüggemann, M. A. Der Einsatz privater Endgeräte erfreut sich bei einer wachsenden Zahl von Mitarbeitern wie… …die Grenze zwischen der Arbeitswelt und dem Privatleben der Nutzer überwunden. Dies zeigt am deutlichsten die Entwicklung der vergangenen Jahre. Die… …Branchenverbandes BITKOM zufolge nutzen 71 % der deutschen Beschäftigten ihre eigenen Geräte auch für berufliche Zwecke, während immerhin 21 % der Unternehmen diese… …in ihre IT­Infrastruktur implementiert haben oder ihnen zumindest Zugriff gewähren 2 – Tendenz steigend. 3 In der Gründer­ und Start­Up­Szene dürfte… …Leitfaden_11_04_2013.pdf [Stand: 09. 11. 2013]. 3 Pressemitteilung der Unternehmensberatung Gartner v. 01. 05. 2013, Gartner Predicts by 2017, Half of Employers will Require… …Sicherheitsrisiko? Brüggemann PinG 01.14 11 ziellen Einsparungen bei der Anschaffung eine bedeutende Rolle. Die wenigsten verfolgen dabei allerdings eine Strategie… …, von einer fundierten Risikoanalyse beim Einsatz von BYOD ganz zu schweigen. 4 Der folgende Beitrag beleuchtet daher die Chancen und Risiken beim Einsatz… …Datenschutzrecht unter Berücksichtigung der Belange von IT­Organisation und ­Sicherheit. Er kann und soll eine einzelfallbezogene Risikoanalyse des Einsatzes von… …Einsparungen bei den Anschaffungskosten stehen vor allem bei kleineren und jungen Unternehmen im Vordergrund der Überlegungen zur Einführung von BYOD. Diese… …durch das Wegfallen von Einarbeitungs­ und Gewöhnungszeiten, ist der Mitarbeiter mit seinem eigenen Gerät doch bereits bestens vertraut. Gleichzeitig…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?) Frederick Richter, LL. M. Wenn jemand… …darüber sprechen, wie der Datenschutz die Wirtschaft in Europa und in Deutschland voranbringen kann, dann müssen wir nicht nur über Gesetze sprechen… …, sondern auch über die real existierende Umsetzung derselben, über die Datenschutzkultur und über Erwartungshaltungen. Datenschutz in der Defensive Das… …erwähnte Papier der Stiftung Datenschutz aus dem Januar dieses Jahres wurde zum Europäischen Datenschutztag 2026 veröffentlicht 1 . Es entstand unter dem… …Eindruck eines zunehmend kritischen datenpolitischen Klimas. Wohl selten schlug dem Datenschutz der Wind härter ins Gesicht als 1 „Wirtschaftsvorteil… …wirtschaftsvorteil-datenschutz Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz PinG 2.26 | 69 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter in den vergangenen Monaten. Ein Jahr… …, aber im Ganzen lösten sie starke Befürchtungen bei vielen Datenschützenden aus. Derzeit steht vieles potentiell in Frage, von der Definition des… …Personenbezuges bis zur Bestellpflicht betrieblicher Beauftragter. Und wenn das nach der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge von manchen skizzierte… …Untergangsszenario auch arg übertrieben sein mag, so erscheint der Datenschutz doch einigermaßen in die Ecke gedrängt. Er muss sich zunehmend rechtfertigen und ist in… …der Defensive (wobei wir über die neuen Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung noch gar nicht reden). In einer solchen Stimmung kann es sich für einen…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Menschliche Intelligenz

  Stefan Brink

  …bei der direkten Mensch-Maschine-Kommunikation in natürlicher Sprache feierten, konnte man bereits 1966 mit Joseph Weizenbaums Sprachprogramm ELIZA… …kam. Schon damals bestand die Apparatur den Turing- Test, der ermitteln wollte, „ob ein Computer dem Menschen gleichwertiges Denkvermögen besitzt“… …besaßen und ihn grausam in den frühen Tod trieben. Der Mensch bleibt das Problem. Löst also KI unsere Probleme? Dass es ein hilfreiches Werkzeug sein kann… …Instituts für die Digitalisierung der ­Arbeitswelt wida/Berlin, Landes­beauftragter für den ­Datenschutz und die ­Informationsfreiheit Baden-­Württemberg a. D… …. Mit der menschlichen Intelligenz ist das so eine Sache. Jeder von uns hat zwar den Eindruck, ein Stückchen davon abbekommen zu haben – und schon Thomas… …besonders jetzt, den festen Eindruck, dass es in Sachen Intelligenz mit unserer Gesellschaft und der globalen Gemeinschaft insgesamt nicht so gut läuft… …zu überleben, aber doch klug genug, sich dabei helfen zu lassen. Und schon sind wir beim Thema „Künstliche Intelligenz“ gelandet, jenem seit der… …AI-Hype wie jetzt rund um ChatGPT und Stable Diffusion habe es ja in der Menschheitsgeschichte noch nie gegeben, der hat einfach nur ein schlechtes… …, dass der Mensch mit diesem Werkzeug intelligent umzugehen vermag: Zu gerne verlässt er sich auf seine Helferlein, anstatt stets durch penible Kontrolle… …darüber zu wachen, dass nur sinnvolle und plausible Vorschläge der KI auch angenommen und umgesetzt werden. Zu gerne überhöht der Mensch die Fähigkeiten…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Eilverfahren gegen KI-Training

  Probleme und Lehren aus den Eilverfahren am OLG Köln/OLG Schleswig
  

  David Wasilewski

  …AI Management Board“ bei einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des ­Verfassers… …Oberlandes­gerichten. Problematisch ist dabei, dass seit Mai 2025 personenbezogene Daten ver­arbeitet werden. Aufgrund der eingeschränkten Möglichkeit zur Löschung von… …organisationen beide Verfahren. Der Beitrag untersucht, ob die Nutzer von Facebook und Instagram und betroffene Dritte hinsichtlich ihrer Grundrechte auf Achtung… …des Privat- und Familienlebens aus Art. 7 GRCh 4 und auf Schutz der sie be‑ treffenden personenbezogenen Daten aus Art. 8 GRCh 5 be‑ reits… …(unwiderruflich) verletzt worden sind – also bereits in den Brunnen gefallen sind. 6 Zu diesem Zweck zeigt der Beitrag auf, welche Sachverhal‑ te den Verfahren… …zugrunde lagen (II.) und wie das OLG Köln 1 „Das Kind ist in den Brunnen gefallen“, Digitales Wörterbuch der deutschen Sprache… …, 450 m. Anm. Wasilewski. 3 OLG Schleswig, Urt. v. 12.08.2025 – 6 UKl 3/25. 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. C 202 v. 07.06.2016, S… …. 389-405. 5 Vgl. EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – C‑252/21 – Meta Platforms u. a. (Conditions générales d’utilisation d’un réseau social) Rn. 108. 6 Mit der… …sind. Anschließend werden Schlüsse für die Praxis gezogen, die Lösungsmöglichkeiten aufzeigen (V.). Der Beitrag schließt mit einem Ausblick, der die… …rechtlichen Möglichkeiten des weiteren Verfahrens auf‑ zeigt und anhand der gesetzten Fakten und der zeitlichen Komponente den nahezu unheilbaren Zustand…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Social Media Monitoring

  Marlene Schreiber

  …, Berlin I. Einleitung Soziale Netzwerke spielen schon seit geraumer Zeit eine wichtige Rolle in der privaten Online-Kommunikation. Immer mehr Verbraucher… …stellen sich aber eine Vielzahl von rechtlichen Fragen. Der folgende Beitrag setzt sich mit den datenschutzrechtlichen Problemen auseinander. II… …. Anwendbarkeit deutschen Rechts Vor dem Hintergrund, dass viele Social-Monitoring-Dienste ihren Sitz im Ausland haben, stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit… …des deutschen Datenschutzrechtes. Ausweislich des § 1 Abs. 5 BDSG, der in Umsetzung der europäischen Datenschutzrechtlinie die Anwendung deutschen… …zumindest ihre Daten erhebende, verarbeitende oder nutzende Niederlassung in Deutschland haben. Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU oder einem anderen… …Mitgliedstaat der EU oder des EWR, müssen bundesdatenschutzkonform agieren, sofern sie die betroffenen Daten von deutschen Servern beziehen oder die Daten auf… …Daten gerichtet sein mag und diese regelmäßig mehr zufällig als absichtlich gesammelt werden: Wer Äußerungen von Personen im Internet sammelt, der erhebt… …und den Kunden zur Verfügung gestellt. IV. Rechtfertigung der Datenverarbeitung 1. Keine Einwilligung Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser… …personenbezogenen Daten erfolgt ohne Einwilligung der Betroffenen. In der Regel weiß Social Media Monitoring Schreiber PinG 01.14 35 der Betroffene nicht einmal, dass… …konkludente Einwilligung zum Social Media Monitoring gewertet werden. Eine datenschutzrechtliche Einwilligung muss gemäß § 4a BDSG immer auf der freien…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Ein Brief zum Geburtstag

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 04.21 149 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Ein Brief zum Geburtstag Frederick Richter… …Lebenslagen! Im Frühjahr 2016 erblicktest Du das Licht der Welt. Und ja: es war nicht nur eine lange, es war auch eine anstrengende Schwangerschaft. Deine Mutter… …Europa musste sich zwischen der (unbefleckten) Empfängnis am 25. Januar 2012 1 und Deiner Geburt am Donnerstag, den 14. April 2016 mittags im Kreißsaal, äh… …. 2 1 Vorschlag für VERORDNUNG DES EUROPÄI­ SCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten… …Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) Am 25. Mai 2018 dann durftest Du den Brutkasten der Übergangsphase… …losgelassen wurdest. Während manch große Unternehmen sich schon mit viel Aufwand auf Deine Ankunft in der Außenwelt vorbereitet hatten, schienen manche kleinen… …alles eine Einwilligung“ hieß es da. Das war und ist falsch. Und es wurde – wohl zur Unterstreichung der auch für deutsche Verhältnisse erheblich… …20 Millionen Euro im Einzelfall betragen können. Aber bei vielen blieb eben stets nur der horrende Wert „20 Millionen“ hängen – ganz so, als wäre dies… …dann auch gehörige Angst vor Dir. Sie befürchteten, dass die lieben Angehörigen der Rechtsanwaltschaft umherziehen und alles abmahnen würden, was nicht… …Netz nahmen, damit nicht der Abmahnanwalt klingeln möge. 4 Auch die Medizin war irritiert, was Du wohl an Einschränkungen für sie im Gepäck haben würdest…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 2: UK – „No Backdoor, Please“ – Großbritannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert weiter

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Einschränkung der Ende-zu-Ende- Verschlüsselung von iCloud-Backups durch Apple. Apple hat am 23.09.2025 bestätigt, dass „Advanced Data Protection“ (ADP) in UK für… …politischer „Rückzug“ der Forderung, wie zwischenzeitlich berichtet, hat sich damit nicht bestätigt. Eine „Technical Capability Notice“ verpflichtet einen… …, IT-Sicherheitsforscher und Juristen sahen in der Anordnung einen gefährlichen Präzedenzfall. Der Aufbau einer Hintertür bedeutet nicht nur, dass Strafverfolgungs- und… …Sicherheitsbehörden auf die Daten zugreifen können, sondern schafft zugleich ein Einfallstor für Missbrauch. In der Cybersicherheits-Community gilt die Grundregel… …kompromittiertes System ließe sich nicht mehr selektiv absichern. Auch die politische Tragweite ist erheblich. Der Investigatory Powers Act ist seit Jahren… …umstritten, weil er der Regierung weitreichende Überwachungsbefugnisse gibt und Anbieter verpflichtet, technische Schnittstellen für Überwachung vorzuhalten… …. Mit der Anordnung an Apple ging das Home Office jedoch einen Schritt weiter und wollte faktisch eine globale Infrastruktur für Datenzugriffe schaffen… …Zugriff auf Daten eigentlich regeln sollen. Der Konflikt eskalierte rasch auf die internationale Bühne. Medienberichten zufolge schalteten sich hochrangige… …Vertreter der US-Regierung ein, darunter Präsident Donald Trump, Vizepräsident J.D. Vance und die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard… …Unternehmen hat seine Markenstrategie auf Datenschutzversprechen aufgebaut und wirbt offensiv mit dem Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer. Ein Einknicken vor…

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