Suchergebnisse

• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Datenschutz-Grundverordnung: Arbeitsauftrag für den deutschen Gesetzgeber

  Peter Schaar

  …Schaar Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), Berlin. Von 2003 bis 2013 ­Bundesbeauftragter… …Gesetzgeber eine erhebliche Herausforderung. Dies gilt nicht nur für die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz, die der Umsetzung in nationales Recht… …Datenschutz-Reformpaket – bestehend aus einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener… …Meilenstein auf dem Weg in die globale Informationsgesellschaft: Statt 28 unterschiedlicher Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten soll es mit der Datenschutz-… …Grundverordnung (DS-GVO) zukünftig ein gemeinsames Datenschutzgesetz geben. Auch mit der JI-RL wird eine verbesserte Harmonisierung in den Bereichen der… …Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben als bei der direkt anwendbaren DS-GVO. Immer wieder gab es während des fast vierjährigen Diskussionsund Verhandlungsprozesses in den… …Meinungsunterschiede kennzeichneten auch die Diskussionen in der Fachöffentlichkeit. Die Vielzahl der unterschiedlichsten Ratschläge an den europäischen Gesetzgeber war… …kaum noch überschaubar – einen Eindruck hiervon vermittelt ein im Herbst 2015 vorgestellter Kinofilm, der beispielhaft einen interessanten Einblick in… …Mehrheit auf gemeinsame Positionen zu beiden Rechtsakten einigen konnte. 4 Auch der Rat legte sich – wenn auch mit einiger Verspätung – im Sommer 2015 auf… …eine konstruktive Verhandlungsposition fest. 5 Mit der schließlich im Dezember 2015 erzielten politischen Einigung im Trilog 6 wurden die Weichen dafür…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …. 13. 05. 2014 – C­131/12 – Anspruch auf Löschung von Links gegen Suchmaschinenbetreiber Wider Erwarten hat sich der EuGH nicht den Schlussanträgen des… …Generalanwaltes Niilo Jääskinen angeschlossen, sondern hat die Vorlagefragen in zwei entscheidenden Punkten anders beurteilt. In der der Sache zugrundeliegenden… …Streitigkeit vor dem nationalen Gericht wehrt sich Google gegen die Aufforderung der Spanischen Datenschutzagentur AEPD, personenbezogene Daten aus dem Suchindex… …und Datenschutzrecht spezialisiert. stellen die Richter fest, dass es sich bei der kontinuierlichen und umfassenden Indizierung, Organisation… …, Aufbewahrung und Weitergabe von personenbezogenen Daten um eine von der RL 95/46/EG erfasste Datenverarbeitung handelt. Auf eine subjektive Komponente kommt es… …spezifisch personenbezogenen Daten und anderen Informationen zu machen (vgl. EuGH Lindqvist, C-101/01). Auch der Umstand, dass alle indizierten Informationen… …naturgemäß bereits durch Dritte originär veröffentlicht wurden, ändert an der Annahme einer weiteren Verarbeitung durch Google nichts. Die Suchmaschine ist für… …die Organisation und Aggregation der auf Seiten Dritter veröffentlichten Informatio- PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 04.14 139 nen auch… …Verantwortlicher im Sinne der Richtlinie. Erst die Zusammenfassung der Drittquellen in der Ergebnisliste ermöglicht einen strukturierten Überblick über die über eine… …konkrete Person online existierenden Informationen, so dass die Tätigkeit der Suchmaschinen eine im Vergleich zu der ursprünglichen Erstveröffentlichung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Undurchsichtige Praktiken von Datenhändlern und damit verbundene Rechtsunsicherheiten

  Eine rechtsvergleichende Betrachtung
  

  Christoph Nießen

  …verbundene Rechtsunsicherheiten Christoph Nießen ist derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter in der IP/IT Praxis der Anwaltskanzlei MayerBrown und… …Rechts­referendar am Landgericht Köln. Er hat seinen LL.M. an der Duke University mit Schwerpunkt im geistigen Eigentum und Datenschutzrecht absolviert. Eine… …rechtsvergleichende Betrachtung Christoph Nießen LL.M. (Duke) Der Datenschutz bekommt eine immer bedeutendere Rolle im digitalen Zeitalter. Nicht umsonst ringen die… …Regelungsansätze in den Vereinigten Staaten als auch in der EU dabei versagen, die Probleme gezielt zu adressieren. I. Einleitung Das digitale Zeitalter hat das… …jedoch auch eine Vielzahl von Unsicherheiten und Problemen mit sich. Der technologische Wandel hat es ermöglicht, dass eine riesige Masse an – teils… …und überall abgegriffen werden können. Daten haftet hierbei der polemische Status als das „neue Gold“ an. 1 Tatsächlich hat sich ein Wirtschaftszweig… …Datenhändlern. Der europäische Gesetzgeber ist bemüht, mit der Digitalisierung Schritt zu halten. Er versucht, sich dieser Aufgabe durch eine regulative… …Herangehensweise zu stellen. Mit der vollharmonisierten Datenschutz-Grundverordnung nimmt die EU eine Vorreiterstellung ein und unternimmt einen Versuch, der… …die EU-KI-Verordnung, 2 das Datengesetz (engl. Data Act) 3 und den Data Governance Act (DGA) 4 wird das Feld der Rechtsvorschriften bedeutend… …ausgeweitet. Durch die generelle Regulierung der Datenverarbeitung in ihrer Gesamtheit verfolgt die Europäische Union einen anderen Weg als die Vereinigten…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦EuGH, Urt. v. 21. 12. 2016 – C-203/15 und C-698/15 – Weitere Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten Erneut hat der… …Großbritannien und Schweden in ihre Schranken verwiesen. In beiden Staaten existieren nationale Gesetze, die auf der mit Urteil vom 08. 04. 2014 für ungültig… …staatlichen Behörden können dabei heimlich verfahren. Ein Zugriff auf die Daten ist nach der nationalen Regelung insbesondere dann zulässig, wenn eine näher… …gerichtlichen Beschlusses bedarf es nicht. Nachdem der EuGH die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hatte, widersetzte sich… …ein von der Speicherpflicht betroffener Telekommunikationsbetreiber der Pflicht zur Vorratsspeicherung. Die Polizeibehörden und das erstinstanzliche… …schwedische Gericht waren indes der Ansicht, dass eine nationale Speicherpflicht weiterhin auf den Ausnahmetatbestand in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58… …gestützt werden kann, der Abweichungen vom grundsätz lichen Gebot der Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation erlaubt, sofern dies zu bestimmten… …Zwecken erforderlich ist. PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 02.17 61 Im Vereinten Königreich verpflichtet der Data Retention and Investigatory Powers… …Act 2014 (DRIPA) die Telekommunikationsanbieter zur Vorratsdatenspeicherung. DRIPA wurde angesichts der Ungültigkeitserklärung der Richtlinie zur… …Vorratsdatenspeicherung vor und erlaubt einer Vielzahl von Behörden den Zugriff auf die Daten. Das Innenministerium ist zudem ermächtigt, die Zwecke, die die Auswertung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen im Metaverse

  Kirsten Ammon

  …Potential darin auseinander. Kernanliegen ist es, die vielfältigen datenschutzrechtlichen Herausforderungen unter der ­DSGVO, diversen EU-Gesetzesvorhaben und… …, werden erste praktikable Lösungsansätze dargestellt. I. Was ist das Metaverse? Eine einheitliche Definition des Metaverse, das sich aus der Vorsilbe „meta“… …(in der Bedeutung „auf einer höheren Ebene stehend“) und „Universe“ zusammensetzt, existiert bisher nicht. Es herrscht lediglich Einigkeit, dass es sich… …bisher um eine Vision handelt, die noch nicht real ist. Erstmalig benutzt wurde der Begriff in Neal Stephensons Science-Fiction-Roman „Snow Crash“ aus dem… …Jahr 1992. Dort beschrieben wurde eine virtuelle Parallelwelt, in der die Menschen als Avatare leben. Es geht mithin um eine virtuelle, immersive 3D-… …Realität, in der Nutzer miteinander kommunizieren und interagieren können. 1. Der Einfluss von XR, AR, VR und MR Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich beim… …Metaverse um eine Vermischung der virtuellen mit der realen Welt durch die sog. Extended Reality (erweiterte Realität, XR). XR fungiert als Oberbegriff für… …Interaktion findet lediglich in der digitalen Welt statt. VR ermöglicht dagegen ein vollständiges Eintauchen in eine virtuelle Welt (z. B. VR-Computerspiel). MR… …verbindet die reale Welt mit virtuellen Umgebungen und lässt so eine neue Umwelt entstehen. Der User interagiert also zeitgleich mit der realen und einer… …mehr als verdoppelt. 2 Schon jetzt ist es möglich, auf sozialen Plattformen virtuelle Kleidung bekannter Markenhersteller 3 zu kaufen; der virtuelle 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Kantonsrechtliche Vorgaben

  für die Ausgestaltung von Vertragsverhältnissen mit Auftragsverarbeitern für öffentliche Organe des Kantons Zürich
  

  Marcel Griesinger

  …sollen daher die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben des IDG und der IDV an die vertragliche Ausgestaltung eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses… …dargestellt werden. Darüber hinaus können noch Regelungen aus dem Gesetz über die Auslagerung von Informatikdienstleistungen 2 sowie der… …6 die Behörden und die Verwaltungen des Kantons und der Gemeinden sowie Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts zu verstehen… …, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind. Unter den Begriff der Informationen fallen als Unterkategorien insbesondere Sach- und… …Personendaten sowie besondere Personendaten. 7 Ein Bearbeiten im Sinne der Norm bedeutet jeder Umgang mit Informationen, wie das Beschaffen, das Aufbewahren, das… …Auftrag wird zwischen drei Arten des Bearbeitens durch Dritte unter- Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte… …der ersten beiden Kategorien 11 in Betracht. dienstleistungen, 9 2. Abgrenzung zu anderen ­Bearbeitungstatbeständen Ein Bearbeiten nach § 6 IDG ist… …nicht gegeben, wenn sich die jeweilige Tätigkeit als selbstständige Aufgabenerfüllung darstellt. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn der Akteur… …insbesondere Geheimhaltungspflichten ebenso wie Amts- 12 und Berufsgeheimnisse 13 sowie sonstige Schweigepflichten zu beach- 9 Der Leitfaden des… …Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich zum Bearbeiten im Auftrag ­benennt in Gliederungspunkt 2.2.1 als Beispiele: Betrieb, Wartung der IT-Infrastruktur (Netzwerk…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …(Wirtschaftsingenieur) ist Geschäftsführer der ds² Unternehmensberatung GmbH & Co. KG, Vorsitzender des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V… …. und Präsident der European Federation of Data Protection ­Officers. Andrea Backer-Heuveldop (Wirtschaftsjuristin, LL.M.) ist, Datenschutzberaterin und… …-beauftragte bei der ds² Unternehmensberatung GmbH & Co. KG. Thomas Spaeing und Andrea Backer-Heuveldop Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht mal wieder… …Schutzniveaus der DSGVO gewarnt werden und es sollen konstruktive Lösungsansätze aufgezeigt werden. I. Zielsetzung der DSGVO und Rückblick auf ihre Entstehung 1… …. Zielsetzung der DSGVO Was war denn eigentlich gewollt? Es ging und geht darum, für natürliche Personen einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, in dem ihre… …gewahrt bleiben. Gemäß ErwG. 2 soll die DSGVO zur Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einer Wirtschaftsunion, zum… …wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, zur Stärkung und zum Zusammenwachsen der Volkswirtschaften innerhalb des Binnenmarkts sowie zum Wohlergehen natürlicher… …Personen beitragen. 2. Entstehung der DSGVO So wurde der DSGVO-Entwurf am 12.03.2014 mit 621 Ja-Stimmen bei nur 10 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen vom… …Europäischen Parlament in erster Lesung angenommen, nachdem seit 2011 darüber verhandelt wurde. 1 Am 15.12.2015 erzielten das Europäische Parlament, der Rat und… …die Kommission eine Einigung, sodass die DSGVO am 24.05.2016 in Kraft trat und am 25.05.2018 anwendbar wurde. Die DSGVO der EU war ein einmaliger Wurf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil II

  Dr. Winfried Veil

  …aufzulösen, und im Ergebnis der Unvereinbarkeit von Datenzugangs- und Datenzugangsverhinderungsinteressen. I. Zweckbindung vs. Zweckoffenheit Die wohl am… …schwierigsten aufzulösende Unvereinbarkeit zwischen dem Datenschutzrecht und dem Recht der offenen Daten ist die zwischen Zweckbindung (Datenschutz) und… …sich dabei um einen, wenn nicht den zentralen Grundsatz des Datenschutzrechts. Der Grundsatz der Zweckbindung ist insofern weiterverarbeitungsfeindlich… …den rechtspolitisch umstrittensten Fragen des Datenschutzrechts. Seit Inkrafttreten der DS-GVO gilt das Kompatibilitätskriterium. Die Verarbeitung für… …andere Zwecke als die, für die die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, ist abseits der Einwilligung oder gesetzlicher Befugnisnormen nur… …Prüfung der Vereinbarkeit/ Kompatibilität enthält Art. 6 Abs. 4 DS-GVO eine nicht abschließende Liste von Kriterien. Es kommt unter anderem auf das… …Verhältnis der zu beurteilenden Verarbeitungszwecke (lit. a), den Kontext der Datenerhebung (lit. b), die Beziehung zwischen dem Verantwortlichen und dem… …Betroffenen (lit. b), die Art der Daten (lit. c), die möglichen Folgen der beabsichtigten Weiterverarbeitung (lit. d) und die vom Verantwortlichen ergriffenen… …Behörden Daten erheben, tun sie dies in der Regel auf gesetzlicher Grundlage für die Wahrnehmung einer konkreten öffentlichen Aufgabe (etwa der Eingriffs-… …oder Leistungsverwaltung). Die Zugänglichmachung dieser Daten an andere Personen ist nicht „nah dran“ am Erhebungszweck. Die Erhebung der Daten ist in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Braucht „die App“ mehr Daten und weniger Schutz?

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 01.21 1 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Braucht „die App“ mehr Daten und weniger… …Schutz? Frederick Richter, LL. M. In beiden Lagern der Datenschutzdebatte gibt es seit jeher Aussprüche und Phrasen, die immer wiederkehren und dann von… …Klassikern in dieser Reihe führt. Für diejenigen, denen der Datenschutz schon immer auf die Nerven ging, ist klar, dass Deutschland derzeit viele Chancen… …Kommentare von Journalistinnen und Journalisten in dieser Richtung zu hören und zu lesen. Es würden „alle Grundrechte im Rahmen der Pandemiebekämpfung… …eingeschränkt, nur der Datenschutz nicht“. Angesichts dieses Vorwurfes sei nur einmal an die Kontaktdatenregistrierung in der Gastronomie und in anderen… …Einrichtungen erinnert, bei der ohne konkreten Anlass und allein aufgrund abstrakter Infektionsrisiken große Klardatenbestände aufgebaut werden. Von den… …Corona-Verordnungen mancher Bundesländer wurde dabei im Umfang der Datenerhebungspflicht sogar das Maß der verfassungsrechtlichen Erforderlichkeit überschritten. Davon… …, dass der Datenschutz „in Zeiten von Corona“ gar nicht eingeschränkt würde, kann also keine Rede sein. … und schuld ist: der Datenschutz Zu einem… …Gassenhauer scheint sich das Wehklagen zu entwickeln, demzufolge es allein der Datenschutz wäre, der eine höhere Effektivität der Corona-Warn-App der… …Startpunkt in der noch jungen Geschichte der Corona-Warn-App war die von Anbeginn geschürte Erwartungshaltung an diesen technischen Lösungsbaustein. Nicht etwa…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Meetings in Unternehmen rasant an Bedeutung. Doch die Verschriftlichung gesprochener Kommunikation wirft komplexe Fragen der datenschutzrechtlichen… …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …Verfahren vor dem United States District Court for the Northern District of California hatte das Gericht über mehrere Klagepunkte zu entscheiden. Der Kläger… …Brewer und die Mitglieder der Sammelklage, die Teilnehmer von digitalen Meetings, in dem der „Otter Notetaker“ eingesetzt wurde, rügten, dass ihre… …personenbezogenen Daten als Nichtinhaber eines Otter-Kontos ohne ihre Einwilligung und ohne transparente Information über die Zwecke der Verarbeitung durch das… …Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von Legal Living Hub die Beratungsfelder Datenschutz und KI-Compliance. PinG 2.26 |… …Regulierungsrahmen: ECPA, CFAA, CIPA und CDAFA Im Urteil gegen Otter wurde festgestellt, dass neben dem Bundesrecht der USA (ECPA 1 , UCL 2 und CFAA 3 ) auch das… …kalifornische Recht (CIPA 4 und CDAFA 5 ) Anwendung findet, insbesondere weil Otter trotz der Registrierung im US-Bundesstaat Delaware seinen Hauptsitz in… …US-amerikanische Recht kein allgemeines Verbotsprinzip und auch keine dem Art. 6 DSGVO entsprechende einheitliche Rechtsgrundlage. Der Datenschutz ist vielmehr… …unlauteren Geschäftspraktiken von Otter sind die einzelnen Verstöße gegen die obigen Vorschriften der ECPA, CFAA, CIPA, CDAFA sowie Eingriffe in die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen