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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …sich das Land nach wie vor im Umbruch. Innenpolitisch bildet das Reformprogramm „Saudi Vision 2030“ aus dem Jahr 2016 das wirtschaftliche Leitmotiv der… …saudischen Politik. Kernelement dieser Reformagenda ist die Diversifizierung der saudischen Wirtschaftsstrukturen. Damit soll die starke Abhängigkeit des… …Landes von den Öleinnahmen verringert werden. Ausdruck der intensiven Reform- und Diversifizierungsbemühungen Saudi-Arabiens sind zahlreiche… …Datenverarbeitung innerhalb oder außerhalb der Grenzen des KSA erfolgt. Das Gesetz hat somit wie die DSGVO einen extraterritorialen Anwendungsbereich… …weitere Leitlinien, die von der Regulierungsbehörde zu verschiedenen Themen herausgegeben werden. Internationale Datenübertragungen: Die… …Angemessenheitsbeschlüsse und Standardvertragsklauseln. Die Einzelheiten dazu müssen von der Saudi Data & AI Authority noch festgelegt werden. Einwilligung: Die Einwilligung… …der betroffenen Person ist in vielen Situationen eine wichtige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Die Verordnungen enthalten… …eine Definition der „ausdrücklichen Einwilligung“ („Explicit Consent“) und der Umstände, unter denen sie erforderlich ist. Es gibt eine Reihe von… …Anforderungen, die erfüllt werden müssen, wenn die Einwilligung die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist, einschließlich der Bedingung, eine unabhängige… …Einwilligung für jeden Zweck der Verarbeitung einzuholen. Berechtigtes Interesse: Das PDPL hat das Konzept des berechtigten Interesses als Grundlage für die…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Datenschutzverstoßes sein? Mit der Frage, ob ein Bußgeldverfahren nach Art. 83 DSGVO unmittelbar gegen ein Unternehmen geführt werden kann, muss sich nun der EuGH auf… …der Staatsanwaltschaft Berlin hin setzte das KG Berlin das Verfahren nun aus und legte dem EuGH unter anderem die eingangs ­gestellte Frage vor. Der… …Ausgangsentscheidung des LG Berlin lag der Rechtsgedanke des § 30 Abs. 1 OWiG zugrunde, der grundsätzlich an ein schuldhaftes Verhalten einer natürlichen Person anknüpft… …30 OWiG abschließend geregelt, der über § 41 Abs. 1 BDSG auch für Verstöße nach § 83 Abs. 4–6 DSGVO gelte. ­Daher sei eine Zurechnung über eine… …­handelnde natürliche Person nach den Grundsätzen der §§ 30, 130 OWiG erforderlich. Die in Art. 83 DSGVO vorgesehene unmittelbare Unternehmerhaftung verstoße… …. 29 OWi 1/20). Es verhängte ein Bußgeld nach Art. 83 DSGVO direkt gegen ein Unternehmen, indem es als Gegenstand der Sanktion nicht eine ­ursächliche… …. Nun hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des KG Berlin dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung des Art. 83 DSGVO vorgelegt, um zu klären, ob der funktionale… …Unternehmerbegriff der AEUV in das deutsche Recht inkorporiert werden muss und wenn ja, ob für die Bebußung eines Unternehmens ein schlichter objektiver Pflichtverstoß… …Sachentscheidung hängt nun unmittelbar davon ab, ob die Vorlagefragen bejaht werden. Zwar würde eine Bejahung der Vorlagefragen das im deutschen Ordnungswidrigkeits-… …Harmonisierungsgedanken PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 02.22 77 und dem Sinn und Zweck der Einführung der DSGVO – nämlich ein einheitliches ­europäisches…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …Technologies und Rechtsanwalt (of Counsel) bei Martini Mogg Vogt Rechtsanwälte in Stuttgart. Er berät im Wirtschaftsrecht und zu Digitalisierungsprojekten der… …privaten Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Roland C. Kemper In vielfältige kommerzielle Kontexte dringen durch digitale Technologie unterstützte Systeme… …Gefährdungslagen für das Individuum und die Gemeinschaft, in der es sich verwirklicht, erzeugen. Dieser Beitrag verortet Affective Computing zunächst im Kontext… …philosophischer und digitalethischer Grundfragen. Auf dieser Grundlage diskutiert der Beitrag datenschutz-, datenwirtschaftsrechtliche und kollisionsrechtliche… …Betroffene und ihre Signale Zweck der Emotionserkennung Callcenter Mitarbeiterauswahl Stationäre Ladengeschäfte „Streaming“ von Musik oder Filmen über… …: Augenbewegungen und sonstige Mimik beim Absolvieren psychometrische Tests oder bei Eingaben für „Feedback“-und Leistungsbewertungsgespräche Bewertung der… …Kundenzufriedenheit (Sentiment); Leistungsbewertung der Mitarbeiter Eignung für Stellenprofil Gestaltung der Atmosphäre durch Lichtspiel und Musik; Leistungsbewertung… …und Ableitung von Personalmaßnahmen Zielgerichtete Bewerbung von Streaming- Produkten und mit der Auswahl solcher Produkte korrelierender Präferenz für… …Anknüpfungspunkte für Affective Computing bestehen in allen diesen Fällen in Ausdrucksmitteln der Körpersprache und des Kommunikationsverhaltens. 4 Die über diese… …bedarfsgerechtere Werbung, stehen aber vor (digital-)ethischen und sehr hohen datenschutz- und datenrechtlichen Herausforderungen, insbesondere beruhend auf der DSGVO…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …geführte Kommunikation Der Bundesgerichtshof hat die Rechtssicherheit in Bezug auf den Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechtes etwas erhöht… …. Gegenstand der Revisionsentscheidung war der Streit einer Versicherung mit einem Versicherungsnehmer über die Frage, inwieweit der datenschutzrechtliche… …Auskunftsanspruch durch die bisherigen Antworten des beklagten Konzerns bereits erfüllt war. Der Kläger wollte insbesondere gerichtlich klären lassen, dass sich sein… …Auskunftsanspruch auch auf alle „bei der Beklagten tatsächlich über den Kläger vorhandene Daten erstreckt, einschließlich der intern zur Person des Klägers und der… …mit ihm gewechselten Korrespondenz (einschließlich E-Mails), der internen Telefonund Gesprächsnotizen und sonstigen internen Vermerke der Beklagten zu… …dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsverhältnis und auch der internen Bewertungen der Beklagten zu den Ansprüchen des Klägers aus der… …Daten über den Kläger gespeichert seien, der Kläger nicht konkret dargelegt habe, inwiefern die bisherigen Informationen unvollständig seien und interne… …Vermerke und geführte Korrespondenz vom Auskunftsanspruch nicht umfasst seien, ist der BGH nunmehr anderer Ansicht. Der Begriff der personenbezogenen Daten… …sei weit zu verstehen, eine Einschränkung auf sensible oder private Informationen sei nicht zulässig. Der Begriff umfasse alle Arten von Informationen… …Zusammenhang stehen. Die jeweilige Information beziehe sich dann auf die in Rede stehende Person und sei demnach personenbezogen. Der sechste Zivilsenat folgt…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Parallelen aus dem Urheberrecht für ein neues Datenverwertungsrecht

  Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Dr. Christian-Henner Hentsch

  …Datenverwertungsrecht Prof. Dr. Rolf Schwartmann ist Professor für Wirtschaftsrecht an der TH Köln und Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht. Daneben ist er… …Vorsitzender der Gesellschaft für ­Datenschutz und Datensicherheit. Für das ­Bundesministerium des Innern leitet er die Fokusgruppe „Datenschutz“ im Rahmen des… …IT-Gipfels der Bundesregierung. Dr. Christian-Henner Hentsch ist Mitarbeiter und Dozent bei der ­Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der TH Köln… …Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte hat ­gerade seinen 50. Geburtstag gefeiert und sich von einem Nischengesetz zur Wirtschaftsordnung der… …eine Zuordnung kreativer Leistungen und eine Bewirtschaftung der Werke durch eine wirtschaftliche Verwertung. Lizenzen und Nutzungsrechte erlauben… …dienen, so auch der Zuordnung und Bewirtschaftung von Daten. In diesem Beitrag werden die zugrundeliegenden Prinzipien im Urheberrecht und im… …kann. Das ab Mai 2018 wirkende Recht der Datenschutz-Grundverordnung wird in ­diesem Beitrag nur teilweise berücksichtigt. Es ist mit Blick auf Fragen… …des „Dateneigentums“ nicht ergiebig. I. Daten in der Industrie 4.0 Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat am 10. Februar 2016 eine Konferenz zum… …Thema Industrie 4.0 veranstaltet 1 und dabei ein Anwaltsgutachten zu den rechtlichen Herausforderungen der Digitalisierung vorgestellt. 2 Das zentrale… …Thema der Diskussion war die Frage nach dem „Eigentum“ an Daten und auf dem Panel wurde auch die Möglichkeit eines eigenen Datenverwertungsrechts 3…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Digitale Gesundheitsanwendungen

  Zur Aufnahme ins DiGA-Verzeichnis sowie zur Europarechtswidrigkeit des Übermittlungsverbots in die USA
  

  Dr. Gerrit Hötzel, Christoph Renz

  …Datenübermittlungen von DiGA in das Nicht-EU-Ausland, wie z. B. die USA, ­beschränkt werden, europarechtswidrig ist. Nach Auffassung der Verfasser sind somit wesentlich… …ärztlich verordnetes Medikament – von Ärzten verschrieben und über die gesetzlichen Krankenversicherungen abgerechnet werden können. Der Hersteller erhält je… …eine DiGA treffend als einen „digitalen Helfer“ in der Hand des Patienten. 1 Es handelt sich um eine App, die einen bestimmten medizinischen Zweck… …. Als erste Voraussetzung muss also die Definition für ein Medizinprodukt nach der MDR erfüllt sein. Die MDR stellt ausdrücklich klar, dass auch eine… …Software ein Medizinprodukt sein kann, Art. 2 Nr. 1 MDR. Eine Software wird nach der MDR zum Medizinprodukt, wenn sie dem Hersteller zufolge für Menschen… …anderem aus der Gebrauchsanweisung oder den Werbe- und Verkaufsangaben ergibt. Als medizinischen Zweck nennt die MDR unter anderem die Diagnose, Verhütung… …Verletzungen oder Behinderungen. Das deutsche Sozialrecht (§ 33a SGB V) ist, was den Zweck der DiGA angeht, enger: Zum einen werden nur die Erkennung… …Zweckbestimmungen genannt. Die in der MDR vorgesehenen Zwecke Verhütung, Vorhersage und Prognose finden sich in § 33a Abs. 1 SGB V nicht. Eine DiGA zur Prognose eines… …der MDR haben. Hierzu gehört beispielsweise die Einführung, Durchführung und Dokumentation eines Risikomanagementsystems als kontinuierlicher, sich… …wiederholender, unter ständiger systematischer Aktualisierung erfolgender Prozess während des gesamten Lebenszyklus der DiGA. Darüber hinaus ist eine…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …die Verwendung von biometrischen Daten angelegt. Den beiden Entscheidungen lag jeweils der Illinois Biometric Information Privacy Act (BIPA) zugrunde… …. Bei dem Gesetz handelt es sich um State Law, was in Deutschland in etwa der Ebene des Landesrechts entspricht. Das Gesetz richtet sich an private… …Einwilligung der betroffenen Person in die Verarbeitung eingeholt werden. Unter biometrischen Daten versteht BIPA etwa Netzhaut- oder Iris-Scans, Fingerabdrücke… …Definition damit mit der Definition aus Art. 4 Nr. 14 DSGVO. Für den Fall eines Verstoßes sieht das Gesetz einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 1.000… …, Illinois, Chancery Division, Beschl. v. 03.01.2023 – Az. 2022CH00606). Diese zogen mit einer Sammelklage vor das Gericht, in der sie behaupteten, dass ihr… …kontinuierlich und wiederholt aufgetreten seien. Laut einem Anwalt der Klägerseite war dieser der erste BIPA-Vergleich im Zusammenhang mit Stimmenbiometrie in den… …USA. Ebenfalls mit BIPA beschäftigte sich am 17.02.2023 der Supreme Court of Illinois, der oberste Gerichtshof des Bundesstaates (Supreme Court of… …Illinois, Urt. v. 17.02.2023, Az.: 2023 IL 128004). In dem zugrunde liegenden Verfahren klagte eine Angestellte der Hamburger-Restaurant- Kette White Castle… …externen Anbieter weitergeleitet, der für die Verwaltung des Fingerabdruck-Scansystems zuständig war. Das Gericht gab der Klägerin Recht und sah in dem… …Vorgehen von White Castle einen Verstoß gegen BIPA. Von besonderer Bedeutung ist in der Entscheidung des Gerichts, dass in jedem einzelnen Scannen des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Datenpolitik im Wartestand Frederick Richter, LL. M. Einen hoffentlich… …. Doch selbst die kleine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes, die legislativ weit gediehen war, fiel der Diskontinuität anheim. Tut sie es auch… …inhaltlich? Oder wird eine neue Bundesregierung den begonnenen Ansatz aufgreifen – und womöglich beherzt ertüchtigen? Nach Erscheinen der nächsten Ausgabe… …dieses Heftes, einige Tage nach der Bundestagswahl, werden in dieser Hinsicht zumindest Spekulationen möglich sein, da bekannt sein wird, wer die folgende… …Regierung führen wird. Gewissheit darüber, wie die Koalition aussieht, dürfte erst bei Erscheinen der übernächsten Ausgabe bestehen. Alles neu macht (erst)… …der Mai Warum ist es auch für das Themenspektrum dieser unserer Zeitschrift so relevant, welche Bundesregierung wir bekommen? Weil bereits deren… …Zusammensetzung eine Tendenz im Umgang mit dem Datenschutz vermitteln kann. So hat in den vergangenen Jahren besonders die CDU eine Neustrukturierung der… …Datenschutzaufsicht in Deutschland angemahnt 1 – eine Forderung, die sie sogar schon vor Beschluss der DSGVO erhoben hatte 2 . 1 Union will Neuorganisation der… …deutschland/dsgvo-bremsklotz-fuerdigitalwirtschaft-union-will-neuorganisationder-datenschutzaufsicht/25989768.html 2 CDU fordert Strukturreform der Datenschutzaufsicht; Bericht bei heise online vom 17. Dezember 2015; abrufbar unter: www.heise.de/… …news/CDU-fordert-Strukturreform-der- Datenschutzaufsicht-3046484.html Auch hinsichtlich der zuletzt noch im Rahmen der stehengebliebenen BDSG-Reform diskutierten Anhebung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Call(s) for Graphics

  …Darstellungen sind textlastig. Praktiker/-innen und Wissenschaftler/-innen wälzen auf der Suche nach Antworten auf drängende Fragen Kommentare und… …auf, datenschutzrechtliche Themen zu visualisieren. Ob in Form von Flussdiagrammen, Illustrationen oder anderen grafischen Formen – der Fantasie sind… …keine Grenzen gesetzt. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir in der PinG. Senden Sie Ihre datenschutzrechtliche Visualisierung an PinG@ ESVmedien.de… …. Ihr Beitrag sollte keine Fußnoten und keinen von der grafischen Darstellung unabhängigen Begleittext enthalten – Text innerhalb von Diagrammen etc. ist… …zulässig. Ihre Rückfragen beantworten wir gerne unter der genannten E-Mail-Adresse. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und Ideen!…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde: Datenschutz – Was kommt? Was war?

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

  …Sicherheitspaket der Ampel das dominierende Thema meiner ersten Monate im Amt sein würde. Allein mit diesem kontroversen Thema zu starten, fand ich anspruchsvoll… …angespannten Weltlage und die Bildung der neuen Bundesregierung, eine vorläufige Haushaltsführung, aber auch: die Schaffung des lang ersehnten… …-Komponenten in diesem Land sprechen zu können, um die Daten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten der Bundesverwaltung wirksam zu schützen. Dies… …ist und bleibt unsere wichtigste Aufgabe. Dass die Zuständigkeit für den Datenschutz im Zuge der Neuaufstellung im Bundesinnenministerium verblieb… …, hätte ich mir auch anders vorstellen können. Datenpolitik und Datenschutzpolitik aus einer Hand – vielleicht dann in der nächsten Legislaturperiode… …. Natürlich hat mich auch die Diskussion um meine Behörde im Zuge der Koalitionsverhandlungen sowie in den vergangenen 238 | PinG 5.25 Wochen und Monaten… …Ob der Datenverarbeitung, sondern darum, welche Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, damit die Datenverarbeitung rechtmäßig ist. Empfehlen würde… …ich der Regierungskoalition dennoch, den Datenschutz an erster Stelle im Namen meiner Behörde zu belassen. Denn das Recht auf informationelle… …dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einen gerechten Ausgleich gebracht werden müssen. Nichts Anderes steht in der DSGVO. Das zeigt sich… …den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Sie war zuvor Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Recht der Datenwirtschaft, des…

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