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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Vom Bellen und vom Beißen

  Frederick Richter

  …Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Vom Bellen und vom Beißen Frederick Richter, LL. M. Hunde, die prüfen… …, untersagen nicht. Oder doch, vielleicht nur später? Beweist der italienische Garante per la protezione dei dati personali mit ungefähr 120 Beschäftigten mehr… …Kapazitäten oder vor allem Entschiedenheit? Den Anlass für diesen eher provokanten Beginn der Kolumne liefert die sehr fragliche Datenschutzkonformität eines… …Angebots der Hangzhou DeepSeek Artificial Intelligence Co., Ltd – jenes KI-Startups also, welches gerade die US-amerikanische Tech-Branche und die… …kontinentaleuropäische Datenschutzregulierung gleichermaßen aufwühlt. Der Umfang von dessen Verstößen gegen die DSGVO bei der Datenverarbeitung mag noch nicht abschließend… …feststehen, doch eine schon für sich genommen sanktionierbare Verletzung der Benennungspflicht aus Artikel 27 scheint gegeben. Die Reaktionen der EU-Aufsichten… …auf den Dienst deepseek sind gleichwohl unterschiedlich. Der sich aktuell zeigende Kontrast ist groß. Nach einem Treffen der deutschen Aufsichtsbehörden… …sagte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte: „Wir prüfen nun, was man machen kann“. Man wolle gemeinsam beraten, welche weiteren Schritte man… …war zu diesem Zeitpunkt über das Stadium des Fragestellens schon weit hinaus. Sie teilte am Tag der DSK-Ankündigung mit, dass sie eine Einschränkung der… …ansonsten bestehen übrigens interessante Unterschiede im Agieren der Behörden: Während die deutschen Datenschützer samtens einen weiten Bogen um soziale…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …ehemaligen Beschäftigten Bettina Blawert (CIPP/E) ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) und bei der Sovendus GmbH als Legal Counsel tätig. Sie ist auf… …Datenschutzrecht und IT-Recht spezialisiert. Der Beitrag gibt ausschließlich ihre persönliche Auffassung wieder. Bettina Blawert Artikel 15 DSGVO gewährt Betroffenen… …das Recht, Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Dabei dürfen sämtliche Details des Datenbestands und der… …ehemaligen Arbeitnehmenden kann es solche Unmengen an Daten geben, dass mehrere Abteilungen gut und gerne mehrere Wochen nur mit der Beantwortung der Anfrage… …überhaupt Daten von ihr verarbeitet werden. Falls dies der Fall ist, darf die Auskunftsanfrage weiter beinhalten: die Verarbeitungszwecke, die Kategorien… …oder noch offengelegt werden, die geplante Dauer der Speicherung (oder, falls dies nicht möglich ist: die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer), die… …Herkunft der Daten, Informationen über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung nach Art. 22 DSGVO sowie über die weiteren Rechte nach der… …DSGVO der anfragenden Person. Nach Absatz 2 müssen bei einer Übermittlung der Daten in Drittländer außerdem Angaben über die entsprechenden Garantien… …dieser Daten zu verlangen. Ist die Identität der betroffenen Person geprüft 2 , hat die beauskunftende Stelle eine umfangreiche Aufgabe zu bewältigen. 1… …Haben nicht alle Jurist:innen eine Lieblingsnorm? 2 Erwägungsgrund 64 der DSGVO. PinG 1.25 | 35 Was darf Artikel 15 DSGVO? Blawert II. Wann muss…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …Wir wissen mehr über den US­Geheimdienst als über unseren eigenen 1 Die Snowden­Enthüllungen haben den mächtigsten Geheimdienst der Welt in den… …, dass die meisten Zeitungsleser in Deutschland besser über die Spionageprogramme der NSA informiert sind, als über die Aktivitäten deutscher Geheimdienste… …die Überwachungsprogramme des Bundesnachrichtendiensts heißen? Auf die Aktivitäten der eigenen Geheimdienste angesprochen, reagieren deutsche Politiker… …deutsche Dienste undenkbar. 1 Dieser Beitrag ist in einer früheren Version auf www.carta.info erschienen. Auch in der Öffentlichkeit herrscht die Überzeugung… …, dass die Befugnisse des BND im Vergleich zur NSA viel enger gefasst sind und dass der deutsche Geheimdienst einer strengeren Kontrolle unterliegt. In… …gemeinhin angenommen wird. 2 Die schwächste Kontrolle der Geheimdienste gibt es in Großbritannien und nicht in den Vereinigten Staaten. Da dem deutschen… …Geheimdienst in der öffentlichen Debatte bisher relativ wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, möchte ich diesen Beitrag nutzen, um unsere Studienergebnisse in… …Bezug auf den BND zusammenzufassen. Schützt der BND Ausländer besser vor Überwachung als die NSA? Wir haben uns dabei insbesondere mit der Frage… …der stiftung neue verantwortung e. V. Bürgern anderer Länder schützen, die im Ausland kommunizieren – schließlich werfen wir den amerikanischen… …Geheimdiensten vor, die Grundrechte deutscher Bürger zu verletzten. Unsere Vermutung war, dass der deutsche BND in der strategischen Auslandsaufklärung den…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Privatsphäre für das Antlitz

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 02.20 45 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Privatsphäre für das Antlitz Frederick… …weitere folgen könnte. Das Bekanntwerden der aktuellen Praktiken des Unternehmens Clearview AI aus den USA gibt nun guten Anlass dazu. Ebendort und auch in… …. 2 Wohin wird die Entwicklung wohl gehen? Und: Schützt uns nicht der Datenschutz vor ubiquitärer Gesichtsdatenverarbeitung? Über ersteres lässt sich… …zuversichtlicher, mit San Francisco als Vorbild, wo Gesichtserkennungsmaßnahmen durch öffentliche Einrichtungen im vergangenen Frühjahr von der Kommunalverwaltung… …verboten wurden. 3 1 Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Gesichtserkennung auf dem Vormarsch; Heft 2/2018. 2 Eine Software schockiert Amerika; Süddeutsche… …bisherigen Medienberichten zu Folge vor allem unter Nutzung öffentlich abgreifbarer ­Daten, mittels Durchkämmens des frei zugänglichen Internets, vor allem der… …. (Foto: Lorenz Becker) zugänglich gemacht werden, darf gleichwohl bezweifelt werden. Bevor man sich der Frage der Rechtmäßigkeit der Clearview-Praxis… …Clearview scheint seine Dienstleistung gar nicht in der Europäischen Union anzubieten. Helfen denn nicht Aufsicht und Politik? Gewisse Unruhe und der Wille… …, etwas entgegenzusetzen, sind jedenfalls spürbar. So hat der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte – die schweizerische… …Datenschutzaufsicht auf Bundesebene – angekündigt, bei Clearview in New 46 PinG 02.20 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz York ein Auskunfts- und Löschbegehren…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …eine Angleichung an die DS-GVO 2 zur Folge haben. Insbesondere sind auch die Strafbestimmungen verschärft worden. Der folgende Beitrag stellt die… …des DSG aufgrund der geringen Bußenhöhe regelmäßig in Kauf, zumal die Verstöße selten geahndet und praktisch kaum mit Bußen belegt wurden. Bußen bis zur… …Höhe von CHF 5.000 werden in der Schweiz nicht ins Strafregister der straffälligen Person eingetragen (Art. 18 lit. c Ziff. 3 StReG 5 (SR 330)… …. Entsprechend hatten die Bußen bislang nicht die Wirkung, Unternehmen und verantwortliche Personen zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte betroffener Personen zu… …bewegen. Die Höhe der neuen Buße nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz vermag im Lichte der Bußenhöhe unter Art. 83 ff. DS-GVO erstaunen. Im Rahmen des… …Gesetzgebungsverfahrens wurde die Höhe der Maximalbuße heftig diskutiert und dann auch vom Parlament gekürzt. 6 Fraglich ist damit, ob die Schweiz nicht die Äquivalenz… …gegenüber der EU riskiert, auch wenn gewisse Lehrmeinungen der Auffassung sind, die neue Bußenhöhe genüge. 7 Die Bußenhöhe allein führt dabei klarerweise… …nicht zu einer Geeignetheit, die dem Datenschutz zum Durchbruch verhilft, sondern es ist der Adressat bzw. der Täterkreis der Buße in Kombination mit der… …Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten (Art. 60 nDSG), die Verletzung von Sorgfaltspflichten (Art. 61 nDSG), Verletzung der… …RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Facebook-Connect – Verknüpfung mit (un)überschaubaren Folgen

  Vom schwierigen Umgang mit dem Facebook-Login
  

  Daniel Schätzle

  …etwas gebracht hat. Und jedes Mal das gleiche: Benutzername und Passwort eingeben. Der vorbildliche Internetnutzer verwendet dabei jeweils verschiedene… …Zugangsdaten nicht mehr recht in Erinnerung sind. Für Plattformbetreiber ist dieser Umstand ein Zugangshindernis zur eigenen Plattform. Der Nutzer, der an einer… …. Facebook-Connect bietet hierfür eine praktikable Lösung an. Nebenbei werden zugleich die Profildaten automatisch aus Facebook übernommen. Bei der rechtlichen… …Beratung eines Plattformbetreibers kommt man dann an dem Thema Datenschutzerklärungen nicht vorbei. Als Ergebnis einer Beratung erwartet der Betreiber… …zwischen dem Runtastic-Account und dem Facebook-Account erstellt. Ein Login erfolgt jeweils unter Eingabe der Facebook-Zugangsdaten. Der Nutzer kann auf… …Wirkung kann selbstverständlich bereits dadurch geschaffen werden, dass der Internetnutzer einfach immer dieselben Zugangsdaten verwendet. Unabhängig von… …wird der Nutzer etwa darauf hingewiesen, dass die Freundesliste, die E-Mail-Adresse und der Geburtstag sowie das öffentliche Profil übergeben werden. In… …einem Mouseover-Text erfährt der Nutzer zudem, dass das öffentliche Profil den Namen, das Profilbild, das Geschlecht, die Sprache, das Land und andere… …öffentliche Informationen meint. Offensichtlich handelt sich dabei bereits um eine Information von Facebook, wie sich der angezeigten URL und dem Seiten-Layout… …entnehmen lässt. Eine abschließende Auflistung der übergebenen Daten im Rahmen des öffentlichen Profils lässt sich nicht ermitteln. Andere Betreiber zählen in…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …. Geklagt hatte ein Nutzer des sozialen Netzwerks Facebook gegen Meta Platforms Ireland Limited (Meta). Im Mittelpunkt stand die Feststellung, dass der… …Platforms Ireland Limited (Meta) wurde zur Unterlassung der streitgegenständlichen Datenverarbeitung verurteilt und zur Zahlung eines immateriellen… …verdeckte Erfassung personenbezogener Daten. Dadurch wird Meta in die Lage versetzt, das Surfverhalten von Nutzerinnen und Nutzern auch außerhalb der eigenen… …betreffen, sofern die Nutzerinnen und Nutzer entsprechende Websites oder Apps aufrufen. Im vorliegenden Fall nutzte der Kläger seinen Facebook-Account seit… …dem Jahr 2013 ausschließlich privat. Hinsichtlich der Profileinstellung „Informationen von Werbepartnern über deine Aktivitäten“ hatte er der… …ausschließlich auf die Datenverarbeitung zum Zweck der Gewährleistung der Sicherheit und Integrität ihrer Systeme und beruft sich hierfür auf Art. 6 Abs. 1 lit. e… …EuGV- VO. Die örtliche Zuständigkeit folgte aus § 44 Abs. 1 Satz 2 BDSG. Zudem wurde Meta als Verantwortliche im Sinne der DSGVO angesehen. Maßgeblich war… …die Feststellung, dass Meta über Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entscheidend mitbestimmt und die verarbeiteten Daten gezielt mit ihr geteilt… …Datenschutz im Bereich des E-Commerce. Parnijan Tina Ehtechami ist Volljuristin und Senior Consultant bei der ISiCO GmbH. Als externe Datenschutzbeauftragte… …verantwortet sie die strategische Beratung von Unternehmen zu komplexen Fragen des Datenschutzrechts und begleitet anspruchsvolle KI-Projekte an der…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Informationszeitalter Manuela Wagner ist akademische Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik (ITR) am… …Karlsruher Institut für Technologie (KIT). PD Dr. Oliver Raabe ist Leiter der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik… …Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik (ITR) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und… …Justiziarin bei der Deutschen Bausparkasse ­Badenia AG. Manuela Wagner, Corinna Brecht und Oliver Raabe Die digitale Transformation der Industrie zeigt, wie… …im Sinne von Big Data als wesentlicher Wettbewerbsfaktor zunehmend an Bedeutung gewinnt. Aufgrund der unbegrenzten Reproduzierbarkeit von Daten ergeben… …Übernahme einer fremden, sich in Daten manifestierenden Leistung durch Konkurrenten adressieren, andererseits aber auch der Gefahr des Ausschlusses eines… …, um die Ausfallzeiten, die Wartungsbedürftigkeit oder auch den Materialbedarf der entsprechenden Maschine zu prognostizieren. Daten gewinnen mithin… …Akteuren am Markt, insbesondere in Bezug auf die Zuordnung von und den Zugang zu Daten. Der Gedanke, über ein Eigentums- oder eigentumsähnliches Recht an… …Ungeachtet der Vielschichtigkeit der 1 The Economist, What if people were paid for their data?, 07. 07. 2018, ­abrufbar unter… …dogmatischen Herleitungskonzepte 2 seien kurz die erwarteten Problemstellungen angerissen, um die bessere Passfähigkeit der hier präferierten wettbewerbs- und…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …auf die Verarbeitung ­personenbezogener Daten der Nutzer angewiesen. I. Speicherung von Start- und Endzeitpunkt für Abrechnungszwecke Die Kosten einer… …Fahrt richten sich bei den populärsten Carsharing-Anbietern ausschließlich nach der Dauer der Einzelfahrtzeit. Für die Abrechnung sind sie daher auf… …Zeitraum sie den Mietwagen benutzt hat. Eine Speicherung der Daten könnte nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG für die Durchführung eines rechtsgeschäftlichen… …Schuldverhältnisses in Form der Abrechnung erforderlich sein. Bei Zahlung per Lastschrift erfolgt die Abrechnung nicht zwingend unmittelbar nach der Einzelfahrt… …legt fest, dass personenbezogene Daten, die für eigene Zwecke verarbeitet werden zu löschen sind, „sobald ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der… …: Nach erfolgter Abrechnung entfällt zwar der ursprüngliche Speicherungszweck. Ergibt sich jedoch nach dessen Wegfall eine neue Legitimationsgrundlage für… …eine weitere Speicherung der betreffenden Daten, besteht hinsichtlich dieser Daten keine Löschpflicht. 2 Eine neue Grundlage der Speicherung ergibt sich… …daraus, dass der Nutzer gegen eine bereits erfolgte Abrechnung der entsprechenden Fahrt rechtlich vorgehen 2 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 35 Rn… …erforderlich, um die ­Abrechnung zu gewährleisten. Sollte der Nutzer Widerspruch gegen seine Rechnung einlegen, ist es dem Anbieter möglich, die Rechnung… …Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing schäftsgebiet“ verlässt. Nach den Nutzungsbedingungen der Anbieter kann man die Miete nur innerhalb des…

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• Zeitschriftenartikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  So viel Bewegung war selten

  Dr. Stefan Brink

  …DS-GVO) auszufüllen vermochte; betriebliche Datenschutzbeauftragte, die sich mit ihrer Beraterrolle immer weiter anfreundeten. Und wäre da nicht der… …Europäische Gerichtshof gewesen, der mit seinen unfassbar datenschutzfreundlichen Verdikten – man denke nur an Safe Harbor – und unfassbaren Inventionen – man… …denke besser nicht an SRB und den Verlust der Gewissheit, was ein personenbezogenes Datum ist – für stete Unruhe sorgt, man hätte den Eindruck gewinnen… …nahezu alle Gerichte sinnlos beschäftigt), sein Vollzug ist von der inspirierenden Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden geprägt und von einer… …Vielfältigkeit, die auch der Europäische Datenschutzausschuss nicht zu ordnen vermag. Zumal dieser das augenscheinlich auch gar nicht möchte, sondern seiner… …eigenen Kreativität – wohlgemerkt: der Kreativität nationaler Beamter – freien Lauf lässt. Der EDSA kämpft Kämpfe des 18. Jahrhunderts („Es sei daran… …erinnert, dass personenbezogene Daten kein Wirtschaftsgut sind.“) und erfindet gesetzliche Vorgaben, die es gar nicht gibt. Oder wo steht in der DS-GVO, dass… …„Bündelung der Datenschutz-Aufsicht“ über den privaten Sektor bei derjenigen Aufsichtsbehörde, die bislang am wenigsten mit der Privatwirtschaft zu tun hatte… …, der BfDI. Und da diese Aufgabe angesichts Hunderttausender Vereine, Verbände und Kleinunternehmer offensichtlich zu groß für die Bundesaufsicht geraten… …, der allerdings nur genau einen Sitzplatz hat. Zwar bestreitet die EU Kommission nicht länger, dass ihr „Gold-Standard“ offensichtlich doch nicht ganz…

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